Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen
Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor. Man fühlt sich nicht repräsentiert, einseitig informiert, »belogen« sogar. Doch was ist dran an solchen Vorwürfen, die von Leitmedien und Arrivierten in aller Regel mit dem Hinweis, niemals zu lügen, abgetan wird? Dazu äußert sich der Journalist und Medienkritiker David Goeßmann, Mitbegründer des unabhängigen TV-Nachrichtenmagazins Kontext TV im Interview mit Jens Wernicke. Ein Auszug aus dem Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“. David Goeßmanns Buch “Die Erfindung der Bedrohten Republik” ist im Sturm-und-Klang-Shop erhältlich.
Jens Wernicke: Herr Goeßmann, auch Sie sind mit einem Beitrag in dem Buch »ARD & Co.: Wie Medien manipulieren« vertreten. Und ich dachte immer, der Vorwurf, Medien würden manipulieren, käme »von rechts« – Sie aber erheben ihn auch als Journalist. Wie kommt es dazu? Wogegen richtet sich Ihre Kritik?
David Goeßmann: Lassen Sie es mich mit einem der größten investigativen Journalisten des letzten Jahrhunderts sagen. Der US-Journalist I. F. Stone hatte bei seiner Arbeit ein ehernes Prinzip: Reporter sollten mit der Voraussetzung an ihre Arbeit gehen, dass mächtige Institutionen lügen, und nicht damit, dass sie die Wahrheit sagen. »Governments lie« war seine Devise. In den 1950er Jahren wollte jedoch keine Zeitung den angesehenen Journalisten anstellen. Er stand auf schwarzen Listen der US-Regierung. 1953 gründete er den berühmten Newsletter I. F. Stone’s Weekly, aus der Not geboren. Der »muckraking journalist« Stone war damit eine Art Pionier-Blogger, Vorbild für unabhängige Journalisten wie Michael Moore, Glenn Greenwald oder Jeremy Scahill. Während New York Times, CBS und Co. in den Vereinigten Staaten einfach Regierungspropaganda weiterreichten, opponierte Stone bereits früh gegen den Vietnamkrieg, gegen Diskriminierung und politische Repression. Sein journalistischer Stil war schmucklos: »Ich habe mich nie für Insider-Kram interessiert. (…) Ich versuchte vielmehr, Informationen bereitzustellen, die belegt werden können, so dass die Leser sie selbst überprüfen können. Ich bemühte mich, die Wahrheit aus Anhörungen, offiziellen Mitschriften und Regierungsdokumenten so akkurat wie möglich freizulegen. (…) In jeder Ausgabe habe ich versucht, Fakten und Meinungen, die sonst nirgends in der Presse aufzufinden sind, zu bieten.«
Stone war es auch, der dem US-Präsidenten Lyndon B. Johnson vorhielt, dass er zum Vorfall im »Golf von Tonkin« nicht die Wahrheit sage und Ungereimtheiten verschweige, veröffentlicht in seinem »one-man« Weekly. Die millionenschweren US-Mainstreammedien von New York Times und Washington Post mit besten Kontakten in die gesellschaftlichen Schaltzentralen schwiegen dazu.
Mit der gleichen Skepsis, die I. F. Stone der Regierung entgegenbrachte, sollte man auch an die Berichterstattung der Mainstreammedien herangehen. Denn auch sie stellen mächtige Institutionen dar. Wer sich anschaut, wer die Medien besitzt, finanziert, managt, den notwendigen Strom an Informationen und Nachrichten täglich bereitstellt oder sie mit »Gegenfeuer« beeinflussen und disziplinieren kann, der sollte mit einer tiefen Grundskepsis die Zeitung morgens aufschlagen oder die Nachrichten anschalten. Die Fragen im Kopf sollten immer lauten: Sieht die Welt wirklich so aus? Erhalten wir das volle Bild über relevante Ereignisse? Wer erhält ein großes Forum und wer nicht? Wo wird verzerrt, gelogen, weggelassen, ausgeblendet und mit doppelten Standards berichtet?
Man kann natürlich auch dem Idealismus der »freien Presse« folgen. Das ist die Grundhaltung, die uns anerzogen worden ist. Sie macht jedoch keinen Sinn. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten.
Journalisten sollten daher vor allem mit der Wahrheit verheiratet sein – und nicht mit ihren Medienunternehmen oder -anstalten. Und Medienkritik sollte eine ihrer vornehmsten Aufgaben sein. Denn was die Bürger über die Welt erfahren, bekommen sie aus den Massenmedien. Daher muss die Berichterstattung permanent überprüft und hinterfragt werden in Hinsicht darauf, ob die Medien dieser Verantwortung auch gerecht werden.
Auch ist es nicht so, dass wir bei null anfangen müssten: Es gibt bereits einen enormen Korpus an fundierter, gut belegter Medienkritik und -analyse. Viele Journalistinnen und Journalisten tragen täglich dazu bei, uns eine andere, zum Schweigen gebrachte Welt zu präsentieren, fast immer jedoch außerhalb der klassischen medialen Öffentlichkeit. Sehr beindruckend, sehr progressiv, sehr inspirierend. Das ist der Keim für die allerorts so dringend notwendige Veränderung.
Jens Wernicke: Aber ist Medienkritik nicht per se »rechts«? Also etwa die Rede von der »Lügenpresse«; ein Wort, das ja zum »Unwort des Jahres« 2014 erklärt worden ist …
David Goeßmann: Es hat immer auch eine Kritik an den Medien gegeben, dass sie zu »links«, zu »liberal« seien. Im politischen Mainstream wird dieser Mythos permanent evoziert, um Grenzen zu markieren und Meinungs-»Exzesse« schon im Keim zu ersticken. Aber es gibt die Vorwürfe auch von außerhalb – mit einer ähnlich kruden Vorstellung von »Liberalität«. Das Pegida-Wort »Lügenpresse« ist natürlich ein Geschenk für jene, die fundierte Kritik auf Distanz halten wollen. Denn wer das Grundvertrauen in Süddeutsche, Spiegel & Co. infrage stellt, darf keine Liebkosungen erwarten. Mächtige gesellschaftliche Institutionen haben kein Interesse daran, infrage gestellt zu werden. Das gilt auch für moderne Massenmedien.
Wer in den 1960er Jahren den Vietnamkrieg und die Rolle westlicher Medien kritisierte, wurde als »antiamerikanisch« diskreditiert. Wer den offiziellen Diskurs über die »Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat« attackiert, ob nun als Agenda 2010 oder »Griechenlandrettung« maskiert, dem werden ideologische Kreuzzüge unterstellt. Bei der Ukraine-Krise landet man schnell neben Putin und Menschenrechtsverletzungen, früher waren es Stalin und der Gulag. Bei der Kritik an den Massakern der israelischen Regierung im Gazastreifen und deren medialer Präsentation wird rituell eine neue »Welle von Antisemitismus« ausgemacht. Und wer nach 9/11 in Vorbereitung auf den US-geführten Luftkrieg gegen Afghanistan nur leicht vom offiziellen Meinungskurs abwich, fand sich als Terroristen-Versteher einsortiert.
Wir erinnern uns noch an die Demutsgeste, die der damalige »Tagesthemen«-Moderator Ulrich Wickert machen musste, weil er es gewagt hatte, in einem Interview auf die Bush-Kritik der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy hinzuweisen. Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellte in der Bild-Zeitung daraufhin fest, dass Wickert damit »absolut nicht mehr tragbar als Nachrichtenmoderator im öffentlich-rechtlichen Fernsehen« sei. Wickert hatte schlicht missverstanden, dass eine im Feuilleton der Frankfurter Allgemeine Zeitung publizierte »Außenansicht« noch lange nicht bedeutet, dass sie auch zitierfähig ist. Und heute eben der Verweis auf »Lügenpresse«, Pegida, Deutschnationale oder rechte Verschwörungstheoretiker. Alles nicht überraschend und schon gar nicht neu. Die wirksamste Waffe ist aber, unangenehme Medienkritik einfach zu ignorieren.
Jens Wernicke: Und auf welche Art und Weise »manipulieren« die Medien denn nun genau? Wie organisieren sie die Manipulation – und was ist ihr Handwerkszeug?
David Goeßmann: Um nicht missverstanden zu werden: Es ist nicht so, dass Journalisten sich hinsetzen und sagen: »So, jetzt manipulieren wir mal die Ereignisse.« Ich denke nicht einmal, dass man das Journalisten der Prawda zu Zeiten der Sowjetunion vorwerfen könnte. Jedenfalls sind bewusste Manipulationen nicht das Kernproblem.
Journalisten der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten berichten im Prinzip, was sie vor Augen haben, durchaus professionell und objektiv. Aber sie tun das nicht im luftleeren Raum, sondern in einem sehr engen ideologischen Rahmen. Wie gesagt, die Massenmedien haben eine institutionelle Schlagseite. Diese Schlagseite funktioniert wie ein Set von Filtern, durch das die Informationen und Meinungen hindurchgehen. Und die Filter sind so beschaffen, dass nicht alle Informationen, Meinungen, Hintergründe und Stimmen die gleiche Chance haben zu passieren, die gleiche Aufmerksamkeit erhalten – auch wenn ihre Relevanz für das Verständnis von Ereignissen essentiell ist.
Jens Wernicke: Haben Sie dazu ein konkretes Beispiel parat?
David Goeßmann: Ja, nehmen wir exemplarisch die Weltklimakonferenz in Paris 2015. Das Leitmedium FAZ brachte zum Auftakt ein mehrseitiges »Klimagipfel-Spezial«. Im Aufmacher erfuhren wir, dass unter Führung der Klimakanzlerin Angela Merkel die »Klimamusterschüler«, die Europäer, beim letzten entscheidenden Gipfel in Kopenhagen 2009 »machtlos« »vom Katzentisch aus« zusahen, wie Obama in Nachtsitzungen versuchte, einen Deal herzustellen – und scheiterte. Nun solle gewährleistet werden, dass die Energiewende, wie sie »unter Ächzen« in Deutschland vorgemacht werde, auch weltweit gelinge. Klima habe längst eine Priorität auf den »Tagesordnungen der G-7-, der G-20-Staaten« – dank Merkel. Aber es gäbe da Bremser und Klimaschurken. »Saudi-Arabien und Venezuela« etwa blockierten die Klimaverhandlungen. Und sie sind nicht allein: »Unter Verweis auf die ›historische Verantwortung‹ der Europäer und Amerikaner weigern sich Staaten wie China, Indien oder reiche Ölstaaten bisher, einen angemessenen Anteil der Kosten dafür zu tragen, den Klimawandel zu verhindern oder sich an seine Folgen anzupassen.« Wir erfahren, dass die Industrienationen nicht mehr wie noch 1990 zwei Drittel, sondern »nur noch die Hälfte« der weltweiten Treibhausgase emittierten. Aber: »Die Europäer allein können das Klima nicht retten.«
Im Kern ist das der ideologische Rahmen, in dem die Mainstreammedien Klimaschutz und die Klimakrise thematisieren: EU und Deutschland bemühen sich, die Welt zu retten, andere – wie die USA – müssen noch mitgezogen werden, und die Bremser – China & Co. – müssen endlich auch liefern, nur so kann die Klimakrise verhindert werden. Es gibt noch weitere ideologische Elemente in der medialen Berichterstattung, zum Beispiel, dass die Bevölkerungen für die Rettung des Planeten aufkommen müssen und sollen – und nicht etwa jene, die bis heute mit der Schädigung der Atmosphäre enorme Profite machen.
Schauen wir uns demgegenüber mal die Realität an: Bisher haben Deutschland und die EU kaum Emissionsreduktionen durch Klimaschutz erreicht, die »Musterschüler« haben unter anderem von günstigen externen Umständen wie der Deindustrialisierung nach dem Fall der Mauer profitiert. Die deutsche Regierung hat auf EU-Ebene sogar viele Klimaschutzmaßnahmen blockiert und aufgeweicht, beispielsweise die CO2-Grenzwerte bei Neuwagen. Deutschland ist zudem »kohlenstoffinsolvent«, hat von 1990 an gemessen längst sein »Emissionsbudget« ausgeschöpft und ist tief im »Treibhausgas-Soll«. Würden die Emissionen, die etwa in China bei der Produktion von Gütern entstehen, die schließlich in Deutschland konsumiert werden, nicht auf das Konto von China, sondern auf das der Deutschen angerechnet, hätten wir ein Viertel mehr Treibhausgase in der Bilanz, China hingegen weitaus weniger. Auch ist es weiter in einer Führungsposition bei den Pro-Kopf-Verbräuchen von Treibhausgasen. Ein Deutscher produziert beispielsweise doppelt so viele Treibhausgase im Jahr wie ein Chinese und achtmal so viele wie ein Inder.
Auch macht die EU-Zusage, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, nur ein Fünftel des »fairen Anteils« aus, den die Staatengemeinschaft eigentlich leisten müsste, wenn man das verbleibende Globalbudget an CO2-Emissionen einigermaßen gleich verteilen würde. Ähnliches gilt für die USA, während die Entwicklungsländer wie China, Indien & Co. mit ihren Reduktionszusagen ihren Anteil sogar übererfüllen, wenn man konservative Fairnesskriterien anlegt. Selbst wenn man den Fairnessgedanken einmal ausblendet und die Emissionsrealität zur Kenntnis nimmt, müssen die Industrienationen massiv nachlegen. Der britische Klimawissenschaftler Kevin Anderson, Vize-Direktor des renommierten »Tyndall Center for Climate Change Research«, hatte schon 2013 den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso in einem offenen Brief eindringlich gemahnt, dass die EU aus wissenschaftlicher Sicht bis 2030 mindestens 80 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 reduzieren müsste, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern.
Doch solche Ansichten leiten weder die EU-Politik noch die deutschen Massenmedien an. Mit wenigen Ausnahmen jedenfalls. Ebenfalls irrelevant für die deutsche Presse: Mit den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere im Bereich Kohleverstromung, wird Deutschland den Prognosen nach selbst sein offizielles, viel zu niedriges Klimaziel für das Jahr 2020 sehr wahrscheinlich verfehlen. Die Reaktion der Presse: Das deutsche »Klimanotprogramm« sei nach Jahren steigender Emissionen ein »Etappensieg für Hendricks« und der »Kohlekompromiss« ein »Durchbruch gegen Klimakiller« – so exemplarisch die taz. Während die vor Kurzem aufgeflogenen Emissionstricksereien Chinas die deutschen Artikelschreiber echauffieren, wird über die Schönrechnereien der eigenen Regierung wohlwollend hinweggesehen.
Um aber auf die Frage zurückzukommen: Wie also wird hier verzerrt, manipuliert oder gar gelogen? Bleiben wir beim Beispiel Klimakrise und Klimaschutz: Die Medien geben die offizielle Version wieder und filtern die »unangenehmen Tatsachen« möglichst aus. So werden Blicke hinter die glitzernden Zahlenfassaden der Mächtigen vermieden. So feiert die Presse das Klimaabkommen von Paris bei der COP 21 als »historisch«, obwohl es die Erde um 3 bis 4 Grad Celsius erwärmen wird, mit katastrophalen Folgen. Wenn die Realität an den Rändern mal durchscheinen darf, hat das keine Auswirkungen auf die Berichterstattung in den Medien und damit auf das, was bei den Bürgern ankommt.
Stimmen aus Entwicklungsländern, von indigenen Gruppen, kritischen Analysten und Wissenschaftlern, aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, von Mahnern und Aktivisten tauchen in der Berichterstattung kaum auf oder werden umgehend neutralisiert: Als beispielsweise am 29. November 2015 fast 700 000 Menschen in Protesten für Klimagerechtigkeit weltweit in Dutzenden Ländern auf die Straße gingen, fand sich darüber auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung eine einzige kleine und zudem versteckte Notiz. Und als vor einem Jahr 400 000 Menschen in New York die Industrieländer zu fairem Klimaschutz in einer der größten Demonstrationen des Landes aufforderten, war das Ergebnis ähnlich.
Wie gesagt: Niemand hat hier bewusst manipuliert, das Resultat des Ganzen ist aber dennoch ein Zerrbild der realen Welt, das sich an die Interessen und Bedürfnisse der Mächtigen und nicht an die der Bürger und Bewegungen anschmiegt.
Jens Wernicke: Im eingangs erwähnten Aufsatz im Buch »ARD & Co.« haben Sie das ja exemplarisch am Beispiel der Berichterstattung der »Süddeutschen Zeitung« zum Thema Griechenland untersucht. Welches Bild zeichnete sich denn hier?
David Goeßmann: Die SZ hat über den ganzen Krisenverlauf hinweg nahezu ausschließlich aus der Perspektive der deutschen Regierung, der Troika-Politik, der »Gläubiger« berichtet. Als die Syriza-Partei Anfang 2015 an die Macht kam, legte sie schließlich alle journalistischen Manieren ab und bezeichnete die griechischen Verhandlungspartner Varoufakis und Tsipras als »Hasardeure« und irre »Achterbahnfahrer«, die mit einer »Harakiri-Politik« eine »Vertrauensimplosion« mit einem »Maximalschaden für die Menschen« erzeugen wollten. Chef-Kommentator Stefan Kornelius betitelte den »irren Kurs« der Syriza-Regierung mit den Worten »Ins Graos«. Der vermeintlich »irre Kurs« von Syriza bestand dabei vor allem darin, Wirtschaft und Beschäftigung ein wenig beleben zu wollen, um überhaupt eine Basis für die Rückzahlung der Schulden zu schaffen. Grund genug für die SZ, mehr irrationale Troika-Politik zu fordern und ein »Graos« an die Wand zu malen!
Natürlich macht es ökonomisch überhaupt keinen Sinn, eine Volkswirtschaft in einer tiefen Rezession durch Kürzungen aus der Krise führen zu wollen. Weder in der Theorie noch in der Praxis. Deutschland selbst oder auch die USA haben das in der Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 daher auch nicht getan, im Gegenteil: Sie befeuerten die Volkswirtschaft mit einem massiven Konjunkturprogramm, finanziert mit neuen Schulden. Im Guardian, in der New York Times oder in der Financial Times rieben sich ob der ideologischen Fixierung Deutschlands im Falle Griechenlands dann auch Nobelpreisträger verwundert die Augen. In der SZ wurde diese Kritik jedoch schlicht als »politischer Aktivismus« abgestempelt. Nur einige wenige Journalisten in deutschen Zeitungen schrieben gegen diesen offensichtlichen deutschen Irrsinn an. So etwa Harald Schumann vom Tagesspiegel, Ulrike Herrmann von der taz und Wolfgang Münchau von Spiegel Online. Es ist wirklich erstaunlich, wie wenig Diskussion hier zugelassen wurde und wie rigide gefiltert und auch direkt manipuliert worden ist …
Jens Wernicke: Nun also doch … manipuliert?
David Goeßmann: In diesem Fall, ja. Ein Beispiel: So behaupteten die Medien etwa, allen voran erneut die SZ, dass die privaten Gläubiger und Banken sich »in der Nacht, als das Wunder geschah«, mit über 100 Milliarden Euro an der »Rettung« beteiligt hätten, dem sogenannten »Haircut«. Zum ersten Mal seien die Banken auf einer Riesensumme sitzen gelassen worden, hieß es. Jeder konnte wissen, dass den Banken der größte Teil davon von den Steuerzahlern kompensiert wurde. Die Medien verschwiegen das aber.
Und noch etwas ist wichtig: Diese ganze ökonomische PR im Dienste der Troika-Politik wird nämlich von einer Art »Ideologie der Schulden« zusammengehalten, die so tief in die Berichterstattung eingelassen ist, dass sie gar nicht mehr thematisiert werden muss. Sie besteht im Prinzip darin, dass die Griechen zahlen müssen – selbst dann, wenn die Schulden, um die es geht, vollkommen illegitim und keineswegs von »den Griechen« überhaupt zu verantworten sind.
Ein Beispiel: Im Frühling 2015 kommt der unabhängige Wahrheitsausschuss unter Leitung des führenden Schuldenexperten Eric Toussaint, eingesetzt vom griechischen Parlament, in einem Schuldenaudit zu dem Ergebnis, dass alle griechischen Schulden illegitim, illegal und nach internationalem Recht »verwerflich« sind und daher gestrichen werden müssen. Das Audit und die Schlussfolgerungen basieren auf einem enormen Fundus an Material und Dokumentation. So geht ein Großteil der griechischen Schulden etwa zurück auf Kredite der Militärdiktatur zwischen 1967 und 1974. Diese sind nach internationalem Recht »odious« und müssen nicht zurückgezahlt werden. Dazu kommen Kredite aus korrupten Deals, meist Rüstungsgeschäfte mit französischen oder deutschen Konzernen, sowie risikoreiche Kredite europäischer Großbanken nach der Euro-Einführung. Die Griechen stimmten diesen Deals weder zu, noch profitierten sie davon. Die griechische Staatsquote lief in der ganzen Zeit unterhalb des EU-Durchschnitts. Nach Ausbruch der Krise wurden den ausländischen Banken ihre griechischen Ausfallrisiken dann von der Troika abgenommen, getarnt als »Griechenlandrettung«. Gepaart mit einem Kürzungsprogramm katapultierte man dann die griechische Schuldenquote in astronomische Höhen. Dabei verstießen die Troika, die bilateralen Kreditgeber und die griechischen Regierungen gegen diverse rechtliche Bestimmungen, insbesondere menschenrechtliche Garantien, so das Audit. Von der SZ erfährt man über das Audit aber nur so viel, dass der »Kreuzzug Varoufakis«, der gar nichts mit dem Audit zu tun hatte, »gefährlicher Unfug« sei – ohne dass die Ergebnisse der Wahrheitskommission überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Reparations- und Schuldenforderung der Griechen gegen Deutschland deklariert das nationale Leitmedium umgehend als »illusorisch«, die rechtlichen Tricksereien der Bundesregierung hingegen als »juristisch betrachtet« überzeugend.
Die Lektion ist: Griechische Schulden müssen zurückgezahlt werden, auch wenn sie jeglicher Legitimität entbehren, das Land ökonomisch weiter in die Krise treiben und die Last auf unbeteiligte Dritte und die Schwächsten abgewälzt wird. Bei »unseren« Schulden hingegen gelten andere Maßstäbe, so etwa bei den deutschen Reparationsschulden, der deutschen Zahlungsverweigerung bei der Entwicklungshilfe oder den Klimaschulden, die einfach übergangen werden können. Ohne diese journalistische Doppelmoral würden politische Medienkampagnen mit Slogans wie »Geisterfahrer Tsipras« oder »Pleitegriechen« sofort in sich zusammenbrechen und als Heuchelei öffentlichem Gelächter anheimfallen.
Jens Wernicke: Würden Sie verallgemeinern: Derlei Eindeutigkeit prägt unsere Medien zu jeder denkbaren Zeit?
David Goeßmann: Nun, Eindeutigkeit gibt es bei solchen Dingen natürlich nicht. Dafür sind die Medien viel zu komplex. Aber ja, moderne Massenmedien tendieren dazu, Stimmen der Macht zu sein. Wenn die Eliten sich auf einen politischen Kurs geeinigt haben, dann ist es die Aufgabe von Massenmedien, um Zustimmung dafür zu werben. Medien haben natürlich unterschiedliche Funktionen. Sie bieten zum Beispiel Unterhaltung und Information. Das ist auch gemeinhin bekannt. Über das aber, was Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrem Klassiker Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media als Propagandafunktion bezeichnen, wird standhaft geschwiegen. Und das, obwohl die These schlüssig ist, mit vielen empirischen Fallstudien gut belegt werden kann und weitreichende Konsequenzen hat. Wenn man so will, ist dieses Schweigen eine Bestätigung des sogenannten Propagandamodells – also das Ausfiltern von dem, was den Kurs der Mächtigen in Frage stellt – der beiden genannten Wissenschaftler auf einer höheren Ebene.