Wer ist hier „rechts?“ Abstoßende Polizeigewalt in Berlin

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Etliche 100 Teilnehmer der Großdemonstration am 29.08. in Berlin vertraten Weltanschauungen, die wir niemals unterstützen oder dulden sollten: ewig Gestrige, antidemokratische Kräfte, Reichbürger, Neonazis und Rechtspopulisten. Mindestens die gleiche Aufmerksamkeit wie der so genannte Sturm auf den Reichstag verdiente jedoch die brutale Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten. Wie die Aufnahmen zeigen, waren das keine Einzelfälle, und ob das Ganze nur ein zufälliges Zusammentreffen von ein paar besonders schwierigen Charakteren in Polizei-Uniform war, darüber mag sich jede Leserin, jeder Leser selbst ein Bild machen. Die Polizisten wussten davon, dass die meisten Menschen heute mit Handy-Kamera ausgestattet sind. Sie müssen sich sicher gefühlt haben, dass sie nicht für ihre Taten belangt werden. Der Kampf gegen den Faschismus gehört zum Wichtigsten, was human denkende Menschen heute leisten müssen. Er gehört auch zu den wichtigsten Anliegen dieses Webmagazins. Wir müssen den Faschismus – oder Ansätze dazu – jedoch tatsächlich überall benennen und bekämpfen, wo wir ihn finden. Auch und gerade, wenn er nicht von den Rändern der Gesellschaft ausgeht, sondern von deren „Zentrum“, der Staatsmacht selber, die ja zum Schutz der Grundrechte und der verfassungsmäßigen Ordnung bestellt ist. Wer nun die Opfer solcher Polizeibrutalität – nicht die Täter – bezichtigt, „rechts“ zu sein oder in einem Zusammenhang mit Nazis zu stehen, verhöhnt sie und macht sie ein zweites Mal zu Opfern. Bitte die Videos weiterverbreiten.

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    Piranha
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    ABSTOßEND????

    Ich sitz hier und wein mir die Augen aus dem Kopf vor Entsetzen, Trauer und Zorn.

    Abstoßend finde ich im 2. Video allenfalls die Flitzpiepe in rot, der mit den Händen in den Säcken ungerührt zuschaut. Wer ist das? Der Controller der Polizisten der schaut, ob alle Schläge und Griffe sitzen????

    Ich hab genug für heute.

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    Freiherr von Anarch
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    Und von solchen momentan notwendigsten Berichterstattungen hätte HdS sich fernhalten sollen, nicht wahr Herr Wecker ?

    Die Augen vor dem Faschismus verschliessen – einen grösseren Gegensatz zu Weckers Bühnenaussagen kann es nicht mehr geben.

    Hat man ihn umgedreht ? – solche Gedanken kommen durchaus auch wenn man die 180-grad Drehung verstehen will.

    Muss ich aber nicht verstehen, reicht was ich höre und lese von ihm.

    Die Allmacht des Polizeistaates, überhaupt nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden und Straffreiheit garantiert ! – das kosten die aus, auch bei Alten und Kindern, da haben die kein Problem mit.

    Rückendeckung für Polizeiverbrechen von der Obersten Politikspitze – sollte klar sein – und der neue oberste Verfassungsrichter hatte das Signal gegeben.

    Rechtsstaat ? – Nein, ist keiner mehr, lange schon.

    Solange die Bullen lediglich mit der Antifa, Anarchisten, Autonome allgemein, Hausbesetzern so brutal und ja auch verfassungswidrig umgegangen sind, hat es kaum jemend sonst gestört.

    Nun aber gehen die ganz ungeniert auch gegen rein friedliche Demonstranten, Alte und Kinder derart brutal vor, ohne jegliche Rechtsgrundlage – Faschismus pur.

    Und kein Aufschrei vom selbsternannten Antifaschisten Wecker.

    Shame on you Mr. Wecker !

     

     

     

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      c.g.
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      lieber freiherr von anarch,

      ja, diese schwarzen military-prols sind eine schande für dieses land, das sich zwar noch immer demokratisch nennt, aber immer undemokratischer handelt.

      das sind keine ordnungshüter, das sind ordnungszerstörer. sie beschützen nicht die menschen sondern benutzen sie als prellböcke für eine scheiternde agenda eines sich im würgegriff der finanzoligarchie befindlichen failed state.

      und der wecker tut’s dem michel gleich und schweigt.

      gestern haben’s die demokratie erschlagen und heit und heit und heit wird sie begrab’n!

      willi rotiert, während die politik immer totalitärer vorgeht, grundrechte weiter einschränkt, kritische bürger als covidioten diffamiert, zensur und die sperrung von konten legitimiert, friedliche demos weiter verbietet, kindern in der schule und frauen beim gebären mundschutz verordnet, schwarze pitbulls anweist, mit aller härte gegen mutige und zivilcourage zeigende bürger vorzugehen, die impfstoffproduktion weiter finanziert und nichts aber auch gar nichts gegen die immer stärker zunehmende verarmung der ärmsten der armen unternimmt und den ausverkauf sozialer infrastruktur, für die natürlich kein geld mehr da ist, weil man ja lufthansa und die autoindustrie retten muss.

      einen wecker könnten wir als poetischen seelentröster und wortgewaltigen unterstützer schon brauchen, wir als menschheitsfamilie brauchen jeden für unser demokratisches engagement, für den erhalt und ausbau der lebens-, menschen- und freiheitsrechte weltweit.

       

       

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    Ulrike Spurgat
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    Das was man hier sieht gibt es seit Jahrzehnten in diesem Land. Im Westen nichts Neues. Menschen wurden und werden von der Staatsgewalt teils krankenhausreif geschlagen…und der Michel schaut weg. Nur weil viele Rechtsbrüche von Seiten der Polizei vertuscht und verdreht werden sind sie dennoch latent da. Man kann sagen, dass man es nun schwarz auf weiß vor der Nase hat. Diese Ohnmacht und Hilflosigkeit in solchen Momenten wenn man die Bilder sieht können tief betrübt machen aber nicht handlungsunfähig. Wenn der Schmerz überwunden ist dann muss die Wut kommen die sich in Widerstand verwandelt. Allerdings würde ich mir in diesem Zusammenhang wünschen, dass der Schmerz und die Trauer für all die ermordeten Antifaschisten und Widerstandskämpfer, für die Freidenker, für die Sinti und Roma, für die fortschrittlichen Christen, für die Anarchisten und Kommunisten, die Homosexuellen und die russischen Kriegsgefangenen genau so einen Stellenwert bekommen, denn auch die Tränen in den Nachfolgegenerationen all derer, die ihre Freunde, ihre Familie, ihre Liebsten verloren haben können nicht trocknen…., solange nicht… der Letzte vor den Richtern der Völker stehen wird“. Schwur von Buchenwald, am 11.4. 1945. Der braune Geist hat nie aufgehört zu wehen.
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    Freiherr von Anarch
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    Demokratie und den Rechtsstaat zu fordern ist ja richtig. Aber man kann sich im Widerstand gegen Unrecht nicht mahr auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit berufen weil  nicht mehr gegeben. Verfassung und Grundrechte staatlich ausgehebelt, den Bürgen nicht mehr garantiert – werden die Bürger geschlagen und getreten wenn sie sich auf Rechtsstaatlichkeit berufen.

    Deutlicher als in diesen Berlin-Tagen kann dieser Staat als Verfassungs- und Rechtsbruch insich doch nicht mehr aufgezeigt werden.

    Das Schweigen von ‚ganz oben‘ ist zusätzlich der Beweis dafür dass kein staatliches Interesse an einer Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr besteht. Gerade ein Bundespräsident müsste kochen vor Zorn, vornehmes Schweigen aber allüberall in dieser Staatsführung. Allenfalls leistet man dort der schlagenden und tretenden Polizeistaatsgewalt Vorschub und rechtfertigt diese Brutalität heuchlerisch mit ‚Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates ‚ ( vor Bürgern die sich auf ihre Verfassung und ihre Grundrechte berufen ! ).

    Wenn eine Judikative keine garantierte und verlässliche Instanz im Sinne von Rechtsstaatlichkeit laut Verfassung mehr ist – dann herrscht der Polizeistaat = Diktatur. Und wenn die oberste Herrschaftsspitze ihre verfassungsmäßige Gewaltmöglichkeit des sofortigen Eingreifens gegen den Verfassungsbruch durch den Polizeistaat nicht tätigt – ist es eine vom Herrschaftssystem geduldete Diktatur, ja sogar von diesem selbst eingerichtet.

    Eine Rückführung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sinne dieser ehemalig gültigen Verfassung wird es durch das Herrschaftssystem nicht mehr geben – das ist nicht mehr in dessen Interesse, die Fortführung einer Scheindemokratie sehr wohl um das Wählvolk an der Stange zu halten, sich von diesem die Legitimation zur Fortsetzeung von Diktatur und Faschismus zu holen.

    In diesen Tagen wurde all das deutlicher nun, ist aber schon seit mindestens 30 Jahren genau so zu beobachten.

    Liegt aber auch an dieser Verfassung selbst, weil sie dehnbar ist, so wie das Grundgesetz ebenfalls, entsprechende Zusätze unter den jeweiligen Artikeln erlauben das ausdrücklich – davon hat das System reichlich gebrauch gemacht um die Wirtschaftsherrschaft einzurichten und über den Rechtsstaat zu stellen. Justiz und Polizeistaat sind dabei die Durchsetzungsmacht.

    the dream is over – die ‚Repräsentative Demokratie‘ hat zu keiner Zeit ( seit Gründung ) eine Demokratie wirklich repräsentiert, Rechtsstaatlichkeit demnach ebenfalls nicht.

    So war es auch vorgesehen, von jenen ‚Gründungsvätern‘, wenn nicht, dann hätten diese ein Verfassungsgericht als Oberste Wachinstanz über Verfassung und Grundrechte nicht als passive, sondern als aktive eingerichtet, wäre also selbst tätig geworden bei Verstössen gegen eine ‚Freiheitlich-Demokratische Grundordnung‘ und damit auch eine Garantie dafür gewesen.

    Ich hoffe ich muss nicht gesondert nun auch noch darauf hinweisen, dass inzwischen eigerichtete Diktatur durch dieses Wahlsystem nicht mehr abzuschaffen ist, dennoch tatsächlich alle Macht vom Volke ausginge, wenn man es nur wollte.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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    Freiherr von Anarch
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    Habe sehr viele solcher Beweise für Gewaltexzesse gesehen, insgesamt dürften es ca. 600 Demonstranten gewesen sein, die mehr oder weniger bis äusserst brutal ‚festgesetzt‘ und dann weggeschleift wurden. Die Möglichkeit einer Gegenwehr gibt es sowieso nicht, 3, 4 bis 6 Bullen ‚überwältigen‘ eine Person und weitere riegeln den ‚Vorgang‘ ab.

    Wer bischen ‚zappelt‘ – und das macht jeder automatisch der brutal zu Boden gedrückt wird, schon wegen der Schmerzen – wird mit Tritten und Schlägen gefügig gemacht, mit Kabeln gefesselt und bis das erfolgt ist knien bis zu 4 Bullen auch auf Kopf und Hals.

    Wer gepackt wird und die geringste Gegenbewegung macht – auch das macht man automatisch – wird butal zu Boden gebracht und wie oben misshandelt.

    Jeder dieser derart Misshandelten wird Verletzungen haben, aber solche werden von den Bullen immer in Kauf genommen, kein einziger wird wegen Körperverletzung bestraft werden.

    Die bis an die Augen vermummten, gepanzerten und bewaffneten ‚Spezialkräfte‘ sind auch nicht zu identifizieren, auch das ist Polizeitaktik, nahezu unmöglich den jeweiligen Täter klar zu benennen.

    Insgesamt handeln sie wie eine schwarze Roboterarmee in immer gleichen Handlungsabläufen, lediglich die zusätzlichen Schläge, Tritte und Würgegriffe kommen von ganz persönlichen Motivationen: eine von 4 Bullen brutal auf den Boden gedrückte Frau mit paar Schlägen zusätzlich ‚behandeln‘: ‚wenn man die eigene Frau schon nicht schlagen darf, das eigene Kind….‘.

    Und all das gegen friedliche Demonstranten !

    Mindestens in gleicher Weise abscheulich ist die garantierte Straffreiheit dieser Verbrecher – sie stehen ausserhalb von Recht und Gesetz und genau so ist es politisch gewollt. Das ist Faschismus, politisch-diktatorisch durchgezogen.

    Nein – eine  Demokratie ist die BRD nicht mehr, mögen Reste hier und da noch vorhanden sein – es herrscht die blanke Polizeistaatsgewalt in einem rechtsfreien Raum, ein rechtsimmuner Bundestag in einem scheindemokratischen Parlament.

    Ich habe ja nichts gegen einen Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber wer angesichts der brutalen Tatsachen, die  ständig das Gegenteil ja beweisen, noch von vorhandener Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spricht, der leidet an Realitätsverlust oder will es nicht wahrhaben.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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    Und bist Du nicht willig...
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    RECHTSlistige SCHEINchristen, NEOLIBERALE und RECHTSradikale als Exekutive, da darf ihre RADIKALE StaatsGEWALT zu ihren Schutz vor Menschenrechtler und Freiheitsliebenden, vor Natur- und Umweltschützer, zum Schutz vor unliebsame Demokraten doch nicht fehlen.

    In der MAINSTREAM der Nette, der Bürgernahe Cop, für die REALITÄT eben die etwas andere VARIANTE!

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