Wieder 300.000 am Montag auf der Straße: Will man die Proteste mit Verboten stoppen?

 in Politik (Inland)

Auch nach zwei Monaten reißt die deutschlandweite Protestwelle nicht ab. Mehr und mehr setzen die Behörden nun auf pauschale Verbote und damit eine Kriminalisierung der regierungskritischen Demonstrationen. Das Verfassungsgericht legitimiert die Verbote. Bürgerdialoge und runde Tische in den Städten kommen kaum in Gang. Viele Bürgermeister erklären sich für nicht zuständig – Entscheidungen würden anderswo getroffen. (Quelle: Multipolar)
https://multipolar-magazin.de/artikel/protestwelle-mit-verboten-stoppen

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