Wissenschaftler und Politiker, Linksintellektuelle und Gewerkschaftler fordern echte Hilfen für Griechenland
Holdger Platta
Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,
zugegeben: in meinen letzten Zwischenbericht zu unserer Hilfsaktion für die verarmten und verelendeten Menschen in Griechenland habe ich sehr viel Arbeit gesteckt. Rund 60 Berichte, Analysen, Statistiken wurden für diesen Versuch zu einer Gesamtanalyse ausgewertet, rund 4 Tage Schreibarbeit stecken hinter diesem Text. Heute deswegen – vielleicht auch zu Eurer Erholung – nur ein kürzerer Bericht. Und vielleicht zeigt die erste Mitteilung auch, daß nicht alles an Euch vorbeigeschrieben worden ist (sicher ist man da ja nie). Dieses also vorweg:
Die Anzahl der Spenden oder SpenderInnen ist wieder angestiegen – von 2 auf 23 Überweisungen während der letzten sechs Tage – und der Spendenbetrag um 562,50 Euro (Vorwoche: 135,- Euro). Wir Akteure freuen uns darüber sehr und danken Euch aufs herzlichste!
Wichtige ergänzende Mitteilungen zu meinem letzten Bericht erreichten mich in der Zwischenzeit von unserem Mitarbeiter Tassos Chatzatoglou aus Graz. Hier Auszüge aus seiner Mail an mich vom späten Sonntagabend, den 29. Mai:
„Die Nachrichten von Griechenland habt Ihr durch die Massenmedien erfahren. Idomeni ist geräumt, das Problem ist aber geblieben. Die Räumung der von Flüchtlingen belegten Bahngleise wurde wegen des bevorstehenden Verkaufs der griechischen Bahn notwendig.
EU, EZB sowie IWF haben den Verkauf mit dem letzten Diktat gefordert. Tsipras und seine Regierung peitschten durch das Parlament 7.500 Seiten mit neuen Gesetzen und Regelungen: Diese Gesetze werden das Leben der Griechen erneut schwieriger machen. Nach einem Jahr harter Verhandlungen hat die Regierung letztendlich in allen Punkten nachgegeben. Die größte Frechheit jedoch ist die automatische Regelung der Kürzung der Pensionen und Löhne, wenn die Vorgaben über das Wachstum und Überschuss, die von den Institutionen vorgegeben sind, nicht erreicht werden. Auch ist der Staat Griechenland nunmehr auf 99 Jahre gepfändet. Die dafür gegründete Institution hat die Aufgabe, alles zu verkaufen, was sich im Besitz des griechischen Staates befindet. Wieder einmal hat man Griechenland gedemütigt.
Für die Griechen selbst bedeutet das eine weitere Verschlechterung ihrer finanziellen Lage. Die Regelung für die Behandlung in den Krankenhäusern der Nichtversicherten tritt 2017 in Kraft. Und somit bin ich bei unserer Sache.
Die Leistung der Sozialen Stationen kann nur durch unsere Hilfe gewährleistet werden! Wir MÜSSEN weiter machen, im Widerspruch zur Politik der Institutionen und gegen das Merkel-Schäuble-Spardiktat.
Etwas Erfreuliches habe ich auch zu berichten: Andreas, der Junge mit der Mittelmeeranämie, hat die Knochenmarkstransplantation gut vertragen. Sein Körper reagiert positiv auf die Behandlung. Sein Vater hat mich angerufen und gebeten, den Spendern sein großes Dankeschön zu übermitteln. Das Leben seines Sohnes wurde höchstwahrscheinlich damit gerettet!
Die weiteren Behandlungen finden in Patras statt. Die Klinik ist auf die Krankheit spezialisiert. Es handelt sich um eine Privatklinik, die in Andreas’ Fall kein Geld verlangt. Nur die teuren Medikamente müssen von der Familie selbst finanziert werden. Ich werde deswegen 400 € an das dafür eingerichtete Spendenkonto überweisen.
Auch unsere Schützlinge auf der Insel Andros hat unsere Hilfe erreicht.“
Ich denke: trotz aller Bedeutung, die eine Gesamtanalyse der Situation in Griechenland hat (sowie eine Analyse der unsäglichen Politik der Euro-Mächte gegenüber Griechenland), überaus wichtig bleiben auch die Informationen von Tassos Chatzatoglou, vor allem (nicht nur!), was auch die Nachrichten „von ganz unten“ betrifft. Wir sollten ja die allerletzten sein, die vor lauter Fakten und Zahlen die Menschen mit ihren Alltagsnöten aus den Augen verlieren.
Im übrigen gibt es mittlerweile auch zahlreiche Stellungnahmen von Wissenschaftlern und Politikern, von Linksintellektuellen und Gewerkschaftlern zur verheerenden Politik der westlichen Spar-Diktatoren gegenüber Griechenland. Heute nur eine kleine Auswahl aus diesen Resolutionen, Offenen Briefen und Statements (in jeweils gekürzter Version). Vielleicht ja ein Anlaß für kleine Ermutigung.
So nahm zum Beispiel der Verdi-Bundesvorstand zur Griechenland-Politik der West-Akteure Stellung und schrieb unter anderem (unter dem Titel „Schrumpfen auf Vorrat“):
„Die Selbstmordrate hat sich verdreifacht. Und bei alldem hat die Sparpolitik nicht einmal ihre Ziele erreicht: Die Schuldenlast Griechenlands ist sogar angestiegen!
In der Krise helfen rücksichtslose Kürzungen nicht weiter. Im Gegenteil: Sie lassen die Wirtschaft einbrechen und die Armut explodieren. Die Griechen wehren sich zu Recht. Und nun fordern Bundesregierung und IWF sogar Kahlschlag auf Vorrat. Das ist fatal: Der Sparpolitik muss endlich ein Ende gesetzt werden!“
Mit ähnlichem Tenor äußerten sich auch die beiden Vertreter der Linkspartei Sahra Wagenknecht (MdB) und Fabio De Masi (für die Linkspartei im Europarlament) zur Austeritäts-Politik der „Institutionen“. So zum Beispiel Sahra Wagenknecht in einer Pressemitteilung vom 25. Mai mit der Überschrift „Wählertäuscher Schäuble“:
„Es gibt ein Alternativprogramm zum Euro-Rettungswahn der Bundesregierung: Öffentliche Investitionsprogramme für Griechenland und die EU, Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und Kredite der Europäischen Zentralbank für öffentliche Investitionen statt unkontrollierter Flutung der Finanzmärkte.“
Und ihr Partei-Kollege Fabio De Masi ergänzt (in einer Pressemitteilung vom 24. Mai, unter der Überschrift „Griechenland: Wahnsinn mit Methode“):
„Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs.“
Beide – Sahra Wagenknecht wie Fabio De Masi – griffen damit unter anderem Forderungen auf, die rund 130 europäische WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen in einem Offenen Brief von Anfang Mai an Angela Merkel, David Cameron, Francois Hollande und Matteo Renzi gerichtet hatten:
„Die nunmehr an ihre Adresse gerichteten Forderungen sind einfach und unmittelbar umsetzbar:
(1) dass alle bisher vereinbarten Raten der Kreditgewährung an Griechenland plangemäß zur Sicherstellung des Schuldendienstes ausgezahlt werden und keine Forderungen nach neuen Sparauflagen mehr erhoben werden,
(2) dass Griechenland zusätzliche Finanzhilfen zur Bewältigung der humanitären Krise der eigenen Bevölkerung und der Geflüchteten in Griechenland erhält, sowie
(3) dass noch in diesem Jahr eine Umstrukturierung der griechischen Schulden in eine für das Land erträgliche Form (langfristige Schuldpapiere mit niedriger Verzinsung) eingeleitet wird. Bei der zugrundeliegenden Beurteilung der Schuldentragfähigkeit sind die überzogenen Vorgaben an die kurz- und langfristigen Haushaltsziele abzusenken.“
Unterzeichnet war dieser Offene Brief unter anderem vom deutschen Ökonomen Elmar Altvater (Professor an der FU Berlin), von Gustav Horn, dem Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, von Hans-Jürgen Urban, dem geschäftsführendem Vorstandsmitglied der IG Metall, von den Linken-PolitikerInnen Katja Kipping, Gabi Zimmer und Willi von Ooyen, von den SPD-Politikerinnen Gesine Schwan und Andrea Ypsilanti, von der Grünen-Abgeordneten Antje Vollmer und dem Berliner Schriftsteller Ingo Schulze. InitiatorInnen dieses Briefes waren Dr.Judith Dellheim, Referentin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Frieder Otto Wolf, Professor für Philosophie an der Freien Universität Berlin.
Schließlich möchte ich noch hinweisen darauf, daß auch der Redakteur der NachDenkSeiten“ (= Kooperationspartner unserer Website www.hinter-den-schlagzeilen.de), der Journalist und Wirtschaftswissenschaftler Jens Berger, in einem längeren Artikel die Griechenland-Politik der westlichen „Gläubiger-Staaten“ eingehend kommentiert hat. In seinem Bericht vom 25. Mai unter dem Titel „Griechenland: Geschichte wiederholt sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“ (der Titel spielt auf ein Marx-Zitat an aus dessen Werk „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“) stellte Jens Berger unter anderem fest:
„Griechenland geht sprichwörtlich vor die Hunde und ist bei der gesamten Diskussion nur mehr Objekt und nicht Subjekt. Schon lange entscheiden nicht mehr die Griechen, was in Griechenland geschieht, sondern Regierungsvertreter aus Berlin und Brüssel oder Technokraten aus Frankfurt und Washington D.C. Das Wohl ganzer Völker wird dafür geopfert, wie Politiker in die Geschichtsbücher eingehen wollen und werden. Menschliche Schicksale sind zur Manövriermasse zwischen Wahlterminen degradiert und niemanden stört dies ernsthaft. Sollen sie doch Kuchen essen, diese faulen Griechen!
Beschließen möchte ich diese „Presseschau“ öffentlicher Verlautbarungen zur Griechenlandpolitik der Spar-Diktatoren mit längeren Auszügen aus einem Text, den der griechische Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas (Professor an der Universität London; derzeit Abgeordneter der Syriza im griechischen Parlament) zu unserem Thema veröffentlicht hat (in der Übersetzung von Stephanie Flassbeck):
„Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe wird die Rezession verschärfen. Sie führt das Land geradewegs in Richtung Abgrund.
Das Treffen der Eurogruppe am Dienstag letzter Woche besiegelte endgültig die Kapitulation der einstmals radikalen SYRIZA vor der Europäischen Kommission und dem IWF. Das Abkommen bringt Griechenland dem Abgrund ein Stück näher.
Die Eurogruppe hat u.a. beschlossen, 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds in zwei Tranchen freizugeben, eine im Juni in Höhe von 7,5 Milliarden und eine nach dem Sommer von 2,8 Milliarden. Damit wird der griechische Staat über genügend Mittel verfügen, um seine Auslandsschulden für das Jahr 2016 zu begleichen und wird einen Teil seiner inländischen Rückstände bezahlen können. Die Eurogruppe hat auch entschieden, Griechenland einen kleinen “kurzfristigen” Schuldennachlass zu gewähren <…>. Die Diskussion über substanziellere ‘mittelfristige’ Schuldenerleichterungen wurde auf 2018, die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl, verschoben.
Für dieses ‘großzügige Entgegenkommen’ haben der griechische Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung folgende Maßnahmen beschlossen:
i) Fiskalische Einsparungen von 5,4 Milliarden, das sind 3% des BIP von 2016 bis 2018. Dazu gehören eine Kürzung der Pensionen und eine Erhöhung der direkten und indirekten Steuern.
ii) Den Verkauf von notleidenden Krediten und schwer verkäuflichen Vermögenswerten von Banken an private Fonds.
iii) Die massenhafte Privatisierung öffentlicher Wirtschaftsgüter, die teilweise von Griechenlands Gläubigern durchgeführt wird. Die Erlöse werden zweckgebunden für den Schuldendienst der öffentlichen Schulden verwendet.
iv) Eine ‘automatische Schuldenbremse’, die öffentlichen Ausgaben kürzt, wenn die Gefahr besteht, dass Griechenland mittelfristig das vorgegebene Sparziel eines Primärüberschusses verfehlt.
Die wirtschaftlichen Vorstellungen, die hinter diesem Maßnahmenpaket stehen, sind reiner Unsinn. Griechenland befindet sich gegenwärtig wieder in einer Rezession, die im letzten Quartal 2015 begann. Nach Schätzungen schrumpfte das BIP im ersten Quartal 2016 um 1,3 Prozent (gegenüber dem vorausgegangenen Quartal). Jeder einzelne Indikator zeigt für 2016 einen steigenden Rezessionsdruck: Die Industrieproduktion sank im März um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und das von einem sehr niedrigen Niveau aus, da seit 2008 die Produktion bereits um 35 Prozent zurückgegangen ist. Der Großhandelsumsatz fiel im ersten Quartal 2016 um 8 Prozent, der Einzelhandel war im Februar 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft <…>. Die Exporte lagen im März um 11,4 Prozent (einschließlich Erdöl) bzw. 0,3 Prozent (ohne Erdöl) unter dem Vorjahr.
<…> Das heißt, dass Griechenland 2016 mit ziemlicher Sicherheit eine signifikante Rezession durchleben wird. Vielleicht könnte 2017 ein Umschwung erreicht werden, aber die langfristigen Perspektiven sind extrem schlecht.
<…> Der wirtschaftliche Niedergang hat unvermeidlich zu einem Rückgang der nationalen Souveränität geführt <…>.
<…> Die Austerität muss aufgegeben werden und man muss beginnen, eine Finanzpolitik zu betreiben, mit der die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann.“
Ich denke, all diese Textauszüge zeigen: es gibt mittlerweile eine Bewegung, europaweit und sogar über manche Parteigrenzen hinweg, die dem verheerenden Treiben gegenüber Griechenland nicht mehr kritiklos zuschauen will. Und sie belegen zudem, diese Kommentare und Stellungnahmen, daß wir mit unserer Analyse und Kritik an der verantwortungslosen Politik der Euro-Staaten nicht alleine stehen. Ich hoffe: auch mit unserer Hilfe nicht!
Und damit zu unserem Konto, auf das Ihr unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ spenden könnt:
Inhaber: IHW
IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
BIC: NOLADE21GOE
Die Kontaktdaten von Peter Latuska, an den Ihr Euch wenden könnt, wenn Ihr Patenschaften übernehmen wollt oder eine Spendenbescheinigung benötigt (für Spendenbeträge bis 200,- Euro genügt fürs Einreichen beim Finanzamt Kopie oder Original Eurer entsprechenden Kontoauszuges):
Peter Latuska
Theodor Heuss Str. 14
37075 Göttingen
Email: latuskalatuska@web.de
Mit dankbaren und herzlichen Grüßen
Euer Holdger Platta
