Zur Wahl des SPD-Vorsitzenden: Scholz? Das geht nicht.

 in Politik (Inland)

Vorweg: Falls Sie die weitere Entwicklung bei der SPD nicht interessiert, was man verstehen kann, dann verzichten Sie einfach auf die Lektüre dieses Textes. – Nun zur Sache: Niels Annen und Carsten Schneider haben eine Wahlempfehlung abgegeben. Sie empfehlen hier die Wahl von Klara Geywitz und Olaf Scholz. Die Wahl von Olaf Scholz wäre die Bestätigung des weiteren Niedergangs der SPD. Ihm ist als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nichts eingefallen, um die sozialdemokratische Programmatik zu stärken. Er hat die Schwarze-Null-Politik Schäubles einfach weiter gemacht. Sind irgendwo Initiativen von Scholz z. B. zu mehr Steuergerechtigkeit und zum Austrocknen der Steueroasen zu erkennen? Er war als SPD-Generalsekretär von Oktober 2002 bis März 2004 mitverantwortlich für die Agenda 2010, und hat dann als Bundesminister für Arbeit und Soziales den sozialen Schrumpfkurs der SPD mitbetrieben. (Quelle: Nachdenkseiten)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=55701

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    Peter Boettel
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    Auszug aus einem Leserbrief an die nachdenkseiten:

    „Wenn Scholz meint, wie in vorwaerts.de erwähnt, die SPD werde in 100 Tagen nicht zur Stärke kommen, die wir wollen, hat er leider Recht, aber diese 100 Tage könnten in umgekehrter Weise auch schicksalhaft für die Partei werden, wenn ihre Mitglieder in der Regierung und die neue Parteiführung ein „Weiter so“ praktizieren. Denn dann wird die Partei nicht nur die neu hinzu gewonnenen Mitglieder, die mit 3.556 beziffert wurden, verlieren, sondern auch wieder viele ihrer Stamm-Mitglieder.

    Wichtig ist vor allem, die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, was natürlich in 100 Tagen kaum möglich sein wird, weil viele Projekte wie Klima, Altersarmut, Kriegsbeteiligung im Nahen Osten, Waffenexporte, Pflege u.v.a.m. in dieser Zeit und vor allem in dieser Regierung nicht bewältigt werden können. Und wenn die SPD, wie bei der Abstimmung am 17.10.2019 über das Tempolimit ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse hinter die Koalitionstreue zurückstellt und damit alle Sprüche für eine bessere Klimapolitik ad absurdum führt, werden die letzten Reste der Glaubwürdigkeit beseitigt.

    Aber falls Olaf Scholz Vorsitzender werden sollte und seine Schwarze Null fortsetzt, auf der anderen Seite aber Forderungen nach einem höheren Kriegsetat nachgibt, werden weder 100 Tage noch ein Vielfaches davon ausreichen, um zur alten Stärke zu kommen; vielmehr wird in kürzerer Zeit das von uns allen nicht gewollte Gegenteil eintreten: nämlich ein weiterer Absturz in die Versenkung.“

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    Ruth
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    Meine Empfehlung für Olaf Scholz:

    Beitrag von Holdger, 18.10.2019 „Das Wunder von Portugal“: Widerstand gegen die Verarmungspolitik der EU

    Bleibt die schwarze „Null“, dann schrumpfen die SPD Mitgliederzahlen gegen Null!

     

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      Peter Boettel
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      Ein guter Spruch, den ich mir behalten muss.
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    Volker
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    Wer ist Scholz? Ach so … der Olaf … auch so ein Roboter, eine Null…

    Mal ehrlich: Wie können verantwortungsbewußte Eltern eines Spitzenpolitikers ihren Sprössling auf den Namen Olaf taufen lassen, wenn Wolfgang schon zu Brechreiz führt. (Wegen Majestätsbeleidigung gestrichen).

    Wie sollte Scholzes Olaf mit Körpergröße einssiebzig über Tellerrand von Sozipartei blicken, damit die Nullen mitbekommen, was abgeht? (Gestrichen wegen Diffamierung staatstragender Größe).

    Aber keine Panik – mit Schimmelgrün for future!

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    Hartz_tötet
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    Sollte es dazu kommen dass Scholz der sPD vorsteht, wird diese vermutlich zur Vier-Prozent-Partei gesunden.
    Für jede Hartz-Eskalationsstufe einen Prozentpunkt, so wäre es verdient.

    Ich will aber nicht auf dieses menschenverachtende Konstrukt verkürzen, zu viele andere Unsäglichkeiten hat die sPD verbrochen, sich und viele ihrer Mitglieder wie Wähler verraten und verkauft.

    Es wäre durchaus interessant zu wissen, an welchen Fäden der Herr Scholz zappelt.
    Ein sPD-Politiker mit einem Wertebewusstsein und Gewissen würde niemals solch eine Politik umsetzen. Das gilt auch für viele andere Agenda-Soziopathen.

    Das Kapital und cDU/csU/FDP hätten ihre Freude an Scholz, keine Frage.
    Er und viele Seeheimer sind Garanten für die Rolle der sPD als kuscheliger Bettvorleger der vielfältigen Kapitalinteressen die sie doch die beiden letzten Dekaden so engagiert vertreten haben.

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    Fürs Guinness Buch der Rekorde
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    Sie kämpfte bis aufs letzte Hemd und wurde zur kleinsten Partei der Welt mit nur einen Parteivorsitzenden, dessen Koalitionsverhandlungen zu Selbstgespräche wurden.
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    Hope
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    Ich kenne bislang nur 2 Personen aus der SPD, die sich öffentlich für Hartz IV entschuldigt haben:

     

    Jan Böhmermann

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=WZd_7mfTfGY

    und

    Simone Lange

    https://youtu.be/0IjBk_h-HN0?t=685

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      unwürdig
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      Es wird breit öffentlich mitgetragen, von den GRÜNEN, den roten Socken und den Christlichen auch. Die Landräte und Bürgermeister über meine Grundrechte aufzuklären wäre wohl müsig und ohne jede Relevanz…sie haben unwürdige Menschen gemacht um sie zu vollständig verwerten. Vielleicht gibt es auch eine große „Lust“ auf  GEWALT? Oder sollte man es Sucht nennen?

       

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    Hartz_tötet
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    Danke für die Videos, @Hope!

    Schade dass Simone Lange die Kandidatur zurückzog, vermutlich hatte sie aber den starken Widerstand der Agenda-Betonmischer erkannt.

    Böhmermann in dem Falle einfach nur brillant.

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    Hartz_tötet
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    Es gleicht ja einem schlüpfrigen Treppenwitz wenn amtierende sPD-Minister für Scholz als Parteivorsitzenden trommeln.
    Heiko Maas und Christine Lambrecht sprechen sich für den Hartz-Hardliner Scholz aus.

    Ausgerechnet für diesen Scholz der den G20-Gipfel in Hamburg zu verantworten hatte, den Scholz der in die Armut getretene Menschen von einem früheren „Sozial“senator namens Scheele bürokratisch verfolgen und ächten lässt.

    Die beiden Scholz-Fans haben offenbar Angst um ihre prächtigen Bezüge die sie in der Großen Koalition füttern.
    Daher ist es kein Wunder, dass sie Scholz protegieren.

    Allein der Gedanke, dass ausgerechnet ein eiskalter Agenda-Technokrat und Hartz-Protegé wie Scholz einen Aufbruch der sPD anführen soll, ist an Absurdität nicht zu toppen.

    Ein maßgeblich Beteiligter und Befürworter an fünfzehnjährigem, vorsätzlichen Verfassungsbruch (siehe gestriges Urteil des BVG) als Vorsitzender einer Partei?

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    Peter Boettel
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    Gestern vor hundert Jahren wurde Hugo Haase, ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, später der USPD, ermordet.

    Hugo Haase hatte sich gegen Friedrich Ebert bei der Wahl zu einem der damals beiden Vorsitzenden durchgesetzt, wobei August Bebel bereits damals gegen Friedrich Ebert war, weil dieser ihm zu rechts war.

    Hugo Haase war gegen die Bewilligung der Kriegskredite im 1. Weltkrieg, musste aber wegen des damals geltenden Fraktionszwangs im Reichstag dafür stimmen und dies auch noch begründen. Später stimmte er ebenso wie viele andere dagegen, die Gegner wurden dann ausgeschlossen und gründeten die USPD, die nach dem Krieg ca. 900.000 Mitglieder zählte, also mehr als doppelt so viele als die heutige SPD.

    Ich sehe viele Parallelen zur damaligen Situation: auf der einen Seite damals Ebert, Noske, David u.a., auf der anderen Seite Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Hugo Haase, Karl Kautsky, Rudolf Hilferding u.a.

    heute auf der einen Seite: Olaf Scholz, Heiko Maas, Christine Lambrecht u.a.,

    auf der anderen Seite: Norbert Walter-Borjans, Hilde Mattheis, Dierk Hirschel, Cansel Kiziltepe u.a.

    Wann werden sie ausgeschlossen, weil sie, sofern Abgeordnete, häufiger gegen Regierungsvorlagen, wie z.B. Auslandseinsätze der Bundeswehr,  Waffenexporte oder für Tempolimits stimmen?

    Ich kann mich nicht erinnern, dass bisher Rechte aus der SPD ausgeschlossen wurden, es waren immer Linke. Der einzige Rechte, gegen den mal ein Verfahren lief (Wolfgang Clement), trat selber aus, dabei wandten sich Prominente wie Müntefering massiv gegen dessen Ausschluss.

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    Hartz_tötet
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    Wenn Kahrs, Sprecher des Seeheimer Agenda-Kreises aktuell eine Wahlempfehlung für Scholz & Co. abgibt, ist klar wohin die Reise gehen soll.

    Die sPD als neoliberales Feigenblatt für brutale, erzkapitalistische Politik im Sinne der Agenda-Verbrechen.

    Sollte Scholz es werden, das Geklingel der meisten Medien für ihn lässt das befürchten, wäre es gut die sPD ad hoc umzubenennen in das was sie ist:

    SEEHEIMER PARTEI DEUTSCHLAND.

    Da weiß der Wähler, was ihn erwartet.

    https://www.seeheimer-kreis.de/ueber-uns/die-seeheimer-sprecher/

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    Hope
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    Aber hallo!!!, 54 % Wahlbeteiligung nach einer halbjährigen Suche. Das ist die Erneuerung der SPD. Die wollen gar nicht mehr oder, ….nur noch im Schlepptau der CDU ihre Diäten kassieren, häää?

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitglieder-stimmen-fuer-saskia-esken-und-norbert-walter-borjans-a-1299099.html

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    Hartz_tötet
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    54 % ist tatsächlich ein Witz.

    Im Dschungel schlechter Politnachrichten ist die Verhinderung von Agenda-Olaf aber ein bemerkenswerter Lichtblick!
    Man wagt sich kaum noch an positive Entwicklungen bei der sPD zu glauben, vielleicht können Borjans/Esken das sinkende Schiff ja so aufrichten dass es schwimmfähig wird.

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    Ruth
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    Wie sehr ich auch die Entscheidung der SPD Parteimitglieder begrüße, die innerparteiliche Diskussion und der Machtkampf der verschiedenen Lager wird weitergehen.

    Seit Schröder, Müntefering – der sich bis heute – als Arbeiterversteher darstellt und die Hartz IV Reform stoisch verteidigt, kämpft die Partei mit sich selbst. Alle Versuche die s.g. „kleinen Leute“ wieder zurückzugewinnen, die laufen ins Leere. Der lange mühsame Weg in die Opposition, der ist unausweichlich, um diese Partei wieder als „Linke Partei“  wahrzunehmen.

    Der AfD wurde durch die GroKo eine Plattform gegeben, die eine rechte Wählerschaft begünstigte. Sie hat Themen besetzt, die jahrelang vernachlässigt wurden. Dass diese Partei programmatisch nicht links aufgestellt ist, das ist vielen Wählern nicht klar. Sie sind für Aufrüstung, Nationalstaatlichkeit, Steuersenkung für die Besserverdienenden, ein längst überholtes Frauenbild, Kürzungen im Sozialbereich, um nur einzelne Vorhaben zu nennen. Ganz besonders hervorzuheben: Höckes völkische Haltung, von der sich die AfD nicht ausdrücklich distanziert; die Identitären, auch sie werden geduldet.

    Beide Volksparteien – CDU und SPD – müssen sich wieder ihrer Klientel zuwenden, dann sind sie wieder erkennbar.

     

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      Manfred
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      Begrenzung von Zuwanderung und Abschiebung, siehe Dänemark, ist auch Politik für die kleinen Leute 

      Die SPD sollte von den dänischen Genossen lernen, wenigstens teilweise 

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    Hartz_tötet
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    … dem kann ich nur zustimmen @Ruth.

    Dem Totengräber der sPD gefällt die neue Führung nicht, ja ist es denn zu glauben.
    Dass ausgerechnet Hartz-Gazprom-Gerd die Chuzpe hat sich noch zu äußern, schlimmer geht es kaum.

    Und ja, soll die sPD sich doch zerlegen, der unselige Spaltpilz Seeheimer Agendakreis geht zur cDU oder FDP, dann herrscht endlich Klarheit.

    https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-gefaellt-neue-SPD-Fuehrung-nicht-article21429889.html

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    Peter Boettel
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    Wenn Leuten wie Schröder oder Seebacher die neue SPD-Führung nicht gefällt, spricht dies für die SPD.

    Bleibt zu hoffen, dass die neue Führung tatsächlich das Ruder herumreißt, die Partei wieder glaubwürdig macht und sich nicht an die Union anpasst.

    Wenn AKK meint, am bestehenden Koalitionsvertrag festhalten zu müssen, muss ihr auch klar gemacht werden, dass ihre Minister (z.B. Altmaier) und sie selbst sich am allerwenigsten daran halten. Auch wurde vereinbart, den Vertrag nach zwei Jahren zu überprüfen; deshalb sollte sie ihn auch mal lesen, bevor sie wieder blöde Sprüche macht.

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