Zweierlei Maas

 in FEATURED, Politik

Heiko Maas, Foto: Dominik Butzmann, Lizenz Creative Commons

Die deutsche Politik hat sich endgültig vom außenpolitischen Erbe Willy Brandts verabschiedet und zerschlägt die fragile, für den Frieden in Europa unabdingbare Beziehung zu Russland. Vorverurteilung im Fall Navalny, immer härtere Sanktionen gegen Russland, Beendigung des Projekts Nord-Stream 2… Die deutsche Regierung zeigt Russland, wo der Hammer hängt. Gerade im Fall des SPD-Außenministers ist dieses Verhalten bedenklich. Hat er vergessen, in welcher entspannungspolitischen Tradition seine Partei – durchaus erfolgreich – steht? Oder verfolgt der Transatlantiker bewusst die Strategie eines radikalen Politikwechsels? Wie dem auch sei, ein solches Verhalten ist brandgefährlich, denn als mitteleuropäisches Land sind wir auf einen guten und konstruktiven Dialog mit dem großen Nachbarn im Osten besonders angewiesen. Peter Boettel schrieb dem Außenminister einen besorgten Brief. Er wirft ihm vor, die Verbrechen der USA bei weitem nicht so streng zu verfolgen wie tatsächliche oder vermeintliche Verfehlungen Putins und somit mit zweierle Maß zu messen.

Sehr geehrter Herr Minister Maas,

die derzeitige Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik beunruhigt mich in besonderer Weise und erinnert mich an die härtesten Zeiten des Kalten Krieges der fünfziger und sechziger Jahre.

Seit mehreren Wochen überschlagen sich die Nachrichten zum Fall Navalny und vor allem ausgerechnet Ihre Forderungen nach Sanktionen gegen Russland und die Beendigung des Projekts Nord-Stream 2 sowie die am 13.10.2020 auf Ihre Initiative im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft beschlossenen weiteren Sanktionen.

Man muss gewiss kein Freund von Russlands Präsident Putin sein, und ich bin auch sicher, dass Russland kein demokratischer Staat ist, aber es ist fatal und stellt vor allem keineswegs ein Zeichen von Entspannungspolitik dar, wenn bei jeder Gelegenheit versucht wird, die Drohungen des Kalten Krieges der fünfziger und sechziger Jahre zu übertreffen, Putin für alles Negative in der Welt verantwortlich zu machen und die Keule gegen Russland in dieser Weise zu schwingen, wie es derzeit leider auch von Ihnen praktiziert wird.

Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, die schließlich auch zur Einigung der beiden deutschen Staaten geführt hat, zunehmend in Frage gestellt wird. Gerade die Friedenspolitik von Willy Brandt hat mich bewogen, zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung der Ostverträge im April 1972 in die SPD einzutreten, der ich trotz zahlreicher Enttäuschungen noch angehöre. Leider hat die derzeitige Politik der Bundesregierung und insbesondere Ihre nahezu feindselige Haltung gegenüber Russland eher zur Folge, dass viele SPD-Mitglieder die Grundsätze der Partei durch deren Repräsentanten in der Regierung nicht mehr vertreten sehen, sie deshalb nicht mehr wählen und ihr vielfach den Rücken kehren. Sicherlich dürfte Ihnen zumindest aus Ihrer Anfangszeit als SPD-Mitglied nicht unbekannt sein, dass Bemühungen um Frieden und Ausgleich stets Bestandteil der Programmatik der Partei war.

Denn es ist bisher keineswegs erwiesen, wer tatsächlich versucht hat, Navalny zu vergiften und wer hierzu den Auftrag erteilt hat. Gerade Ihnen als Jurist müsste doch bekannt sein, dass jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren nachgewiesen ist. Auch kommt Deutschland nicht einmal dem Rechtshilfeersuchen Russlands in dieser Frage nach.

Andererseits müssen in diesem Zusammenhang zugleich folgende Fragen gestellt werden: „Welche Forderungen haben Sie an Trump im Januar dieses Jahres gerichtet, als dieser unbestritten befahl, den iranischen General Soleimani zu ermorden? Was haben Sie gegenüber Trump unternommen, als dieser sich sogar live darüber unterrichten ließ, wie eine Drohne die Wagenkolonne des Generals mit Raketen beschoss? Welche Maßnahmen haben Sie gefordert, als neben dem Tod Soleimanis weitere zehn Menschen umgekommen sind? Wie haben Sie sich angesichts der traurigen Tatsache verhalten, dass dieser Angriff ausgerechnet auf dem US-Flugplatz Ramstein in der Pfalz gesteuert wurde? Gab es jemals eine Forderung von Ihnen, gegen die USA Sanktionen zu verhängen, wie Trump es seit seinem Amtsantritt laufend androht und teilweise auch praktiziert? Haben Sie in gleicher Weise, wie ein Baustopp von Nord-Stream 2 verlangt wird, die Ablehnung des teuren, umweltschädlichen Fracking-Gases gegenüber den USA gefordert?“

Bevor man einseitig die Russen für alles Unheil dieser Welt verurteilt, sollte eine objektive Untersuchung des Falles Navalny und deren Ergebnis abgewartet werden. Auch mutet es seltsam an, wenn Sie und die Kanzlerin einem Menschen in einer solch auffälligen Weise die Aufwartung machen, einen unverhältnismäßig großen und kostenintensiven Polizeischutz in einem Schwarzwalddorf veranlassen, der bekanntlich als Rechtsnationalist gilt. Erwiesen ist hierbei, dass Nawalny im Jahre 2011 nationalistische Slogans verwendete und durch rassistische Äußerungen auffiel. So sah er ähnlich wie die AfD hierzulande die Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Auch forderte er die Einführung einer Visapflicht für Arbeitsmigranten aus Zentralasien. Im Jahr 2007 verglich er Menschen aus dem Kaukasus mit Kakerlaken. Dabei erklärte er in einem Video, dass die Terroristen nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien. Auch trat Nawalny auf diversen Kundgebungen rechter Gruppierungen als Redner auf und nahm am rechten Russischen Marsch in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er gehörte. Wenn dazu Navalny den Altkanzler Schröder als Laufburschen Putins beschimpft, ohne dass Sie für einen Parteifreund und ehemaligen Regierungschef Partei ergreifen, frage ich, welche Reaktionen Sie regierungsseitig erwarten würden, wenn Julian Assange Sie als Laufbursche Trumps bezeichnen würde.

Sicherlich hat auch ein Mensch mit einer solchen Gesinnung das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, so dass eine Vergiftung, gleich wer auch immer diese zu verantworten hat, zu verurteilen ist. Aber auf der anderen Seite zeigt man von offizieller Regierungsseite für einen Julian Assange keinerlei Anteilnahme oder Fürsprache, obwohl er Gefahr läuft, im Falle seiner Auslieferung eine Strafe von 175 Jahren Haft oder sogar die Todesstrafe erleiden zu müssen, weil er die Vorbereitung von Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Daher frage ich Sie als Jurist und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Halten Sie diese unterschiedliche Behandlung von Navalny und Assange für eine Achtung der Menschenwürde, für eine Gleichbehandlung und für eine Respektierung der Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität?

In gleicher Weise mutet es sehr grotesk an, mit welchem Eifer Sanktionen gegen Russland verhängt werden, während man über sämtliche nachgewiesenen Verbrechen von „Bündnispartnern“, vor allem der USA und der Türkei wohlwollend hinweg schaut. Noch dazu leistet die Bundesrepublik dem Drängen der USA nach einer Erhöhung des Kriegsetats bereitwillig Folge, obwohl diese finanziellen Mittel gerade zu Corona-Zeiten dringend für friedliche Zwecke im Interesse der Menschlichkeit benötigt werden und denjenigen fehlen, die sich für die Gesundheit und das Leben ihrer Mitmenschen einsetzen. Während der Anschluss der Krim, dem die dortige Bevölkerung zugestimmt hat, weil sie von der Ukraine vernachlässigt wurde und auch ursprünglich zum Staatsgebiet Russlands gehörte, noch viele Jahre für eine Verurteilung Russlands herhalten muss, wird die Okkupation von Nordsyrien seitens des Erdogan-Regimes in der Türkei ebenso wie die massenhaften Inhaftierungen durch Milliardenzahlungen und Waffenlieferungen sogar noch belohnt. Haben Sie jemals gleichermaßen den türkischen Botschafter bei Inhaftierungen von Regimekritikern sowie auch von deutschen Staatsbürgern einbestellt wie Sie den russischen Botschafter im Fall Navalny einbestellt haben?

Sicherlich mögen Ihnen einige Passagen und auch Fragen unangenehm oder sogar heftig vorkommen. Jedoch bitte ich um Verständnis, wenn ich diese Schärfe wählen musste, weil auch die derzeitige und leider geradezu einseitig gestaltete Sanktionspolitik gegenüber Russland als überzogen gewertet werden muss.

Gleichwohl würde mich Ihre Stellungnahme zu meinen Ausführungen interessieren und danke im Voraus für Ihre Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Boettel

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    Piranha
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    Lieber Peter,

    kannst Du Dich noch an die Anstalts-Sendung vom April 2014 erinnern?

    Da ging es unter anderem um „Putinversteher“, um das Assoziierungsabkommen EU – Ukraine und vieles mehr. Unter anderem wurde dort ein Einspieler von Frau Krone-Schmalz gezeigt, die daraufhin nur noch angefeindet wurde. Ebenso in Talkshows nur – so mein Eindruck – um ihr immer wieder das Wort zu beschneiden und sie letztlich zu diskreditieren. Thema: „Annexion der Krim“ und „Bruch des Völkerrechts“, was beides nicht war, denn die Einwohner der Krim haben in freien Wahlen entschieden.

    Auch hier wieder: es wurde mit zweierlei Maß gemessen. Denn das eine war unwahr, das andere durfte nicht benannt werden, nämlich die vielen Völkerrechtsbrüche der US-Amerikaner , bei gleichzeitig unglaublicher Verlogenheit. Da hat sich Trump nur in eine lange Liste von Lügnern und Betrügern eingereiht.

    Klasse, dass Dein Brief an den „Bub“, oder wie Oskar ihn nannte, den „Darsteller im Außenministrium“ ;-),  hier als Artikel veröffentlicht wurde.

    Liebe Grüße,

    P.

     

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      Peter+Boettel
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      Liebe Piranha,

      danke für Deinen zustimmenden Kommentar. Leider konnte ich in meinem Fundus noch nicht die Anstalt-Sendung nachschauen, aber da ich versuche, keine dieser Sendungen zu verpassen, müsste ich sie noch finden.

      Dass immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, verletzt mein Gerechtigkeitsempfinden, und hier versagt die Politik vollkommen.

      Sollte der Vertreter von Herrenkonfektion oder der Konfirmand, wie ein Freund von mir aus dem Saarland ihn nennt, wider Erwarten antworten, werde ich Dich gerne informieren. Vermutlich wird es dann einer der üblichen Kanzleitrosts sein mit Schlagworten wie Koalitionstreue, Bündnistreue etc.

      Bis dann

      Herzliche Grüße

      Peter

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    Ulrike Spurgat
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    Mit Interesse habe ich den Brief gelesen. Stolpere allerdings über einige Aussagen hoffentlich nicht rückwärts.

    Zum Beispiel über diese, dass Rußland natürlich kein „demokratisches Land“ sei.

    Darauf beziehend geht der Verfasser des Briefes dann  davon aus, dass die BRD ein demokratisches Land ist wenn ich das richtig verstanden habe.

    Weit gefehlt aus meiner Sicht. Man hält letztendlich immer an der Traditionslinie von 1871 fest: „Wir sind Deutschland.“

    Zweifelsohne hat man diesem Bestreben nach „friedlicher Koexistenz“ von Brandts Ostpolitik mit dem Nachbar Rußland eine wichtige Bedeutung auch historisch beizumessen. Rußland sollte demnach genau wie Israel zur Staatsraison nach 27 Millionen ermordeter Sowjetmenschen nach dem Krieg aller Kriege der von deutschem Boden ausging zu erklärt werden.

    Tief im Inneren bleibt der Russe der „Untermensch“ der Iwan den es zu bekämpfen gilt.

    Deutschland hat auf immer jeden Grund der Welt Rußland die Hand zu reichen denn die Russen sind unsere Nachbarn. Rußland ist Teil Europas selbst dann wenn die EU sich als Europa darstellt.

    Rußland hat heute mit großen sozialen Problemen zu kämpfen wie jedes kapitalistische Land in dieser Welt.

    Rußland ist kein hochindustriealisiertes Land wie Deutschland oder die USA. Die dortige Entwicklung geht langsamer voran.

    Doch eines ist eingebrannt in die Herzen des russischen Volkes: Nie wieder Faschismus und Krieg.

    Das weiß Präsident Putin sehr genau, denn dessen Eltern haben bei der grauenvollen „Leningrader Hunger Blockade“  schrecklichste menschliche Verluste erlitten.

    Das Kapital undihre willigen Helferlein wollen wie überall in der Welt an die Bodenschätze (s. Bolivien, Lithium) der Landes, denn Kapital muss expandieren, „selbst auf die Gefahr des Galgens“ (Dunningham, englischer Gewerkschaftsfunktionär, Fußnote im Kapital). Und Rußland ist reich an Bodenschätzen.

    Und die Regierung sind die Steigbügelhalter von Kapital und Wirtschaft und dafür werden sie fürstlich entlohnt.

    Und Maas das Würstchen im Anzug macht eine erbärmliche Figur wie auch Merkel deren Menschen, Lebens und lustfeindliches Geschnatter sich nur noch im Suff ertragen lässt.

    Sie gehören alle auf die Couch denn schwerwiegende seelische Erkrankungen sind selbst auf die Entfernung hin erkennbar.

    Vielem stimme ich zu was Peter Boettel als aufrechter Sozialdemokrat seinem weniger aufrechten Parteigenossen schreibt.

    Wichtig ist, dass der hier aufgeführte Überblick über die politischen Ereignisse der letzten Jahr und die damit falschen getroffenen politischen Entscheidungen einem Armutszeugnis gleich kommen. Und dann kommt auch noch der „Kakerlaken“ Krawalny aus seiner Deckung und pöbelt gegen Schröder. (Schröder ist bei mir für alle Zeiten unten durch. Die Agenda 2010 steht u.a. dafür, dass Ausbildungen und Studium und Erlerntes kaputtgeschlagen worden ist).

    Und was macht die Arbeiterverräter Partei die sPD?   NIX !

    Staatstragend und feige…. Blutmai 1929….Ossietzky schreibt in der Weltbühne:

    „Der Zörgiebel (sPD) wars…. 29 Arbeiter wurden erschossen…..Pfui Teufel !

    Danke Peter Boettel für den Brief. Gut gemacht.

    Zu hoffen ist, dass eine ernstzunehmende Antwort ins Haus steht.

    Um Nachsicht bitte ich an der Stelle, dass sich der von Brandt unterschriebene „Radikalenerlaß“ mit Folgen für Tausende meiner Mitstreiter Freunde und Genossen sich nicht trennen lässt von einer Gesamtpolitik.

    Dafür stehen Tausende von vernichteten menschlichen Existenzen mit Folgen die bis heute andauern.

    Wünsche einen erfolgreichen Kampf für eine linke Politik.

    Beste Grüße, Ulrike

     

     

     

     

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      Peter+Boettel
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      Hallo Ulrike,

      danke für die zustimmenden Worte. Dass ich Russland nicht als demokratisch bezeichnet habe, soll nicht heißen, dass deshalb Deutschland ein Musterland der Demokratie wäre. Dafür gibt es leider zu viele Negativbeispiele, wie etwa auch die Sondervollmachten für Spahn, der in der ganzen Corona-Sache versagt hat. Diese Sondervollmachten erinnern mich leider an das Ermächtigungsgesetz von 1933, wenn auch derzeit noch in abgeschwächter Form.

      Russland hat aufgrund seiner Geschichte, seiner riesigen Fläche und vieler anderer Faktoren noch keine Demokratie erleben können, wobei dieses Land, das ich mehrmals bereisen durfte, natürlich nicht mit den Ländern im Westen vergleichbar ist. Große Fehler hat damals Jelzin mit der Übernahme neoliberaler Politik aus dem Westen gemacht, wodurch die Oligarchen die wirtschaftliche Macht übernehmen konnten.

      Ich halte Putin für einen Menschen, der sich stark unter Kontrolle hat im Gegensatz zu seinem Gegenpol in den USA. Denn es hätte oft Gelegenheit gegeben, in gleicher Weise loszupoltern und nahezu alle internationalen Abkommen aufzukündigen. Fraglich ist außerdem, welche Kräfte nach Putin kommen werden? Deshalb können wir vermutlich froh sein, dass er noch sein Amt inne hat.

      Bezüglich einer Antwort von Maas mache ich mir keine Hoffnungen.

      Beste Grüße

      Peter

       

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    n.flox
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    Danke für die wichtigen Infomationen! Und klaren Worte und Fragen!

    Eine Antwort wird es hoffentlich geben! Hoffentlich!

    Meiner Erfahrung nach eher nicht….. ich bekomme auf drängende Fragen leider von Entscheidenden Menschen/ Wichtigen Menschen/ Politk-Darstellenden Menschen keine Antwort! Kaum eine Antwort, trifft es besser, eine einzige Politikerin hat geantwortet.

    Auch auf fragdenstaat.de kommen zur Zeit auch keine Antworten zu mir… schade! eine Demokratie ist schon lange nicht mehr zu erkennen. Eine Konzerndiktatur/ Finanzdiktatur wird geleugnet.

    Herr Maas,  der Umgang mit Russland ist unerträglich und gefährlich!

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      Peter+Boettel
      Antworten
      Ich glaube benfalls nicht, dass es eine Antwort geben wird. Wenn doch, dann mit Sicherheit einen billigen Kanzleitrost.

      Ich selbst habe unterschiedliche Erfahrungen mit Antworten von Politikern. So antwortet der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi mir immer, ebenso der Ex-SPD-Abgeordnete Marco Bülow. Von Rolf Mützenich habe ich mal Antwort erhalten, mal nicht; es kam dabei auch darauf an, ob ich zu irgendwelchen Fragen kritisch Stellung bezogen hatte.

      Und zu Maas: sowben lese ich, dass er dem thailändischen König droht. Hat er nichts Besseres zu tun? M.E. ist es Sache der Thais selbst, diesen Playboy abzusetzen. Verhungern wird er trotzdem nicht.

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    jjkoeln
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    Der Herr Maas war nicht umsonst der Favorit des Atlantic Council für den Posten des Außenministers der BRD.Die wussten schon wes Geistes Kind er ist. Stramm transatlantisch.
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    Holdger Platta
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    Lieber Peter Boettel,

    ich freue mich riesig, daß wir…

    …zum ersten Mal von Dir, dem Bislang-nur-Leser bei HdS, einen Beitrag veröffentlicht haben, einen guten zudem…

    …und daß zum zweiten Dein Beitrag heute auch auf den „NachDenkSeiten“ verlinkt worden ist.

    Congratulations! Und:

    Ein weiterer LeserInnenbeitrag wartet bereits als nächster auf uns!!! Klasse!

    Herzlich

    Holdger

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      Peter+Boettel
      Antworten
      Lieber Holdger Platta,

      zunächst herzlichen Dank für Dein Lob.

      Leider muss ich eine kleine Korrektur zu Deinen Ausführungen anbringen. Denn  hatte Anfang 2018 hatte Roland mehrere Beiträge, die sich aus meinem Buch „Ist Europa gescheitert?“ ergaben, hier veröffentlicht.

      Besonders gefreut haben mich die vielen zustimmenden Kommentare und der Link in den Nachdenkseiten.

      Selbstverständlich werde ich Hinter den Schlagzeilen und hier besonders der GriechInnenhilfe die Treue halten.

      Herzliche Grüße

      Peter

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    Helmut+Gelhardt
    Antworten
    Nach allem was wir interessierte Normalbürger wissen können, ist Russland wahrscheinlich eine Demokratie, wenn Demokratie bedeutet: Die Herrschaft der wählenden Mehrheit über die wählende Minderheit. Aber angemessen sicher ist das nicht. Wir erleben medienvermittelt jedenfalls keine Protestsituation gegen Putin wie gegen die Regierungen in z.B. Belarus, Taiwan. Medienvermittelt wird uns, dass die große Mehrheit der Russen jedenfalls nicht gegen Putin ist. Versteht man unter Demokratie die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit mit ausreichendem Minderheitenschutz, ist/wäre eine etwaige russische Demokratieform jedenfalls sehr stark defizitär. Aber sind z.B. die USA, Indien, Brasilien  Vorzeigedemokratien? Weit – sehr weit gefehlt! Ist die BRD eine Demokratie? Ja – ist sie sicher immer noch. Aber sie hat  ‚ 10.000 ‚  erhebliche bis erheblichste Mängel, die abgestellt werden könnten, wenn der  politische und gesellschaftspolitische  Wille da wäre. Ist er aber nicht. Auch deshalb nicht,  weil die Mehrheit maßgeblichen Führungspersonen der SPD immer noch neoliberal eingestellt ist. Und das jedenfalls seit dem Schröder-Blair-Papier von 1999. Das muss die SPD korrigieren. Tut sie das nicht, entsorgt sie sich politisch selbst!

    Im Übrigen ist Peter Boettel ausdrücklich zu danken für seine inhaltlich sehr beachtliche Intervention. Peter Boettel ist kenntnisreicher Staatsbürger und SPD-Mann im besten Sinne. Ich hoffe, Herr Maas bekommt die Intervention von Peter Boettel zu Gesicht und versteht diese Botschaft!

     

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      Peter+Boettel
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      Lieber Helmut,

      vielen Dank für Deine Stellungnahme. Das Lob im letzten Absatz scheint mir etwas zu übertrieben. Aber angesichts mancher Kritik, die ich an anderer Stelle (Du kennst ja die Löschungen mancher Kommentare von mir in vorwaerts.de) einstecken muss, tut es natürlich gut. Meinen Brief an Maas hätten die mit Sicherheit nicht veröffentlicht und möglicherweise mal wieder als angeblichen Verstoß gegen die Nettiquette gewertet.

      Aber leider, wie Du erwähnt hast, entsorgt die SPD sich mit ihrem Abnicken von Kriegsbeteiligungen, Waffenverkäufen, Vollmachten für Spahn, Zustimung zu Abhörgesetzen von Seehofer, Vorgänge um Wirecard und Warburg-Bank, Schweigen zu Polit-Chaoten wie Scheuer etc. etc. leider selbst. Insbesondere scheint sie aus ihrer Geschichte nie lernen zu wollen und wiederholt ihre Fehler.

      Dabei hat die Bundespolitik in dieser unsäglichen Koalition, der ich weder 2017 noch 2013 zugestimmt habe, immer wieder negative Auswirkungen auf Landtagswahlen bis hinunter auf die kommunale Ebene, so dass beispielsweise ein von der SPD unterstützter parteiloser OB-Kandidat in Göppingen nur knapp 10 Prozent erreicht hat, während der nach Stil des Sonnenkönigs regierende CDU-OB trotz ständiger Kritik an seiner Amtsführung incl. Mobbing gegenüber den Beschäftigten immer noch 37 Prozent holte. Aber die dümmsten Kälber wählen sich stets ihre Metzger selber.

      In diesem Sinne alles Gute

      Peter

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    Ulrike Spurgat
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    Demokratie und Kapitalismus zusammen ?

    Niemals geht das !

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    Dr. Peter Volkmer
    Antworten
    Lieber Peter Boettel,

    als Mit-Neugründer der SPD in Sachsen bin ich verzweifelt und frage mich, ob ich in dieser sich weg entwickelnden SPD noch bleiben kann.

    Willy Brandt´s Politik war für viele von uns damals das  entscheidende Argument für einen Eintritt in diese Partei.

    Es geht aber nicht nur in de Wählerzustimmung mit der SPD bergab mit solchen Leuten wie Maas.

    Interessieren würde mich, ob Du eine Antwort von Gen. Maas bekommen hast.

    Sicherlich nicht.

    Das ist auch ein sich entwickelndes  Dilemma in dieser Partei, dass es Kommunikation nur von oben nach unten gibt und man im Vorstand und Fraktion nicht zur Kenntnis nimmt, was die Basis meint und denkt.

    • Avatar
      Peter+Boettel
      Antworten
      Lieber Peter Volkmer,

      es freut mich, gerade von promovierten Mit-Wieder-Gründer der SPD Sachsen diese positive Reaktion zu erhalten.

      Natürlich habe ich schon sehr oft an einen Austritt aus der SPD gedacht, von diesem Schritt deshalb abgesehen, weil sich in den Jahren der Mitgliedschaft natürlich viele Freundschaften entwickelt haben und gerade auch auf kommunaler Ebene sich manches zumindest ein wenig anders darstellt.

      Auf jeden Fall gebe ich Dir vollkommen Recht, wenn Du das Verhalten der Regierungsmitglieder und der Parteispitze als wichtiges Argument für die weiter sinkende Wählerzustimmung ebenso wie für den Mitgliederschwund verantwortlich machst.

      Bisher habe ich keine Antwort von Maas, bei dem ich die Begriffe „Genosse“ und Sozialdemokrat meide, wie auch aus dem Brief ersichtlich, erhalten. Vielleicht lässt sich durch die Veröffentlichung des Briefes ein gewisser Druck zur Beantwortung erzeugen, aber diese Leute da oben sind schon so abgehoben, dass ihnen die Meinung der Basis sowie evtl. auch die Situation der Partei egal zu sein scheint.

      Aber es gibt glücklicherweise immer noch einige Genoss*innen, die sich den ursprünglichen Zielen unserer Gründungsväter verbunden fühlen.

      Mit besten Grüßen

      Peter Boettel

      • Avatar
        Piranha
        Antworten
        Ich denke, es wird auch keine Antwort kommen.

        Ich finde ja immer so interessant, wie sich einzelne Politiker bei Abstimmungen verhalten, was bei abgeordnetenwatch einsehbar ist.

        Und da „glänzt“ Maas mit Ja bei Waffenverkäufen, mit Ja bei Auslandseinsätzen, usw. und Nein zur Anhebung der Grundsicherung.

        Und die Politidiotin Esken, die so vollmundig mit …. irgendwas mit dem Wort „sozial“ drin … angetreten ist, macht es auch nicht anders. Von Walter B. hört man so garnix mehr. Na ja, vielleicht liegt es daran, dass ich ARD und ZDF weitgehend meide.

        Sei herzlich gegrüßt,

        P.

  • Avatar
    Der zierlicher Superboy
    Antworten
    „Mars macht mobil – bei Arbeit, Sport und Spiel!“

    .

    war gestern. Freuen wir uns auf das „HIER UND HEUTE“ von Heiko…

    .

    „Maas macht mobil – bei Feuerkraft und Panzerspiel“

    • Avatar
      Peter+Boettel
      Antworten
      Ein sehr guter Spruch, den ich behalten muss.

      Man kann ihn auch abwandeln in:

      Maas macht mobil – mit Sanktionen, Drohnenflug und Panzerspiel“

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