Zwischen zwei Übeln

 in FEATURED, Politik (Ausland)

Die US-Präsidentschaftswahl kann eine Richtungsentscheidung sein, wird aber keinen grundlegenden Kurswechsel bringen. Trump oder Biden — darüber entscheiden die Wähler in den USA am 3. November. Zum Zeitpunkt, an dem der Beitrag entstanden ist, scheint der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl noch offen. Beide Kontrahenten stehen sich wie die beiden Parteien hinter ihnen anscheinend unversöhnlich gegenüber. Doch selbst wenn Joseph Biden, der Herausforderer von den Demokraten, Donald Trump ablösen sollte, erwarten Experten keine großen Änderungen in der US-Politik. Die Politikzeitschrift WeltTrends aus Potsdam hat den Schwerpunkt ihres November-Heftes der US-Wahl sowie der Bilanz von vier Jahren Präsidentschaft von Trump gewidmet. Darin widmen sich Politikwissenschaftler verschiedenen Aspekten der US-Politik und setzen sich mit den Ursachen der Entwicklung auseinander. Tilo Gräser

Am 3. November 2020 entscheidet sich, wer nächster US-Präsident wird: Bleibt Donald Trump im Amt oder wird er von seinem Kontrahenten von den Demokraten, Joseph Biden, abgelöst? Der Wahl-Ausgang lässt sich anhand der Analysen und Berichte aus den USA schwer vorhersagen. Eines scheint aber sicher: In der Welt und vor allem in der US-Außenpolitik wird sich wenig ändern – ob nun Trump im Weißen Haus bleibt oder Biden dort einzieht. Das zeigen unter anderem die Beiträge zum Themenschwerpunkt „Die USA nach 4 Jahren Trump“ im November-Heft (Nummer 169) der Politikzeitschrift WeltTrends aus Potsdam.

Im Allgemeinen wird US-Präsident Trump vorgeworfen, konzeptionslos und nur populistisch zu sein. „Zur Außenpolitik hat Joe Biden in seiner Nominierungsrede nichts Konzeptionelles gesagt, sondern nur ideologische Versatzstücke geliefert“, erinnert der Ostberliner Politikwissenschaftler Erhard Crome in seinem Beitrag. „Wird Biden Präsident, werden die Beziehungen zu China noch schlechter als sie es bereits sind. Ebenso das Verhältnis zu Russland. Die Behauptung von russischer Einmischung in US-Wahlen wird wieder aufgewärmt.“

Der Politologe analysiert, warum es zur Präsidentschaft Trumps kam und wie es vier Jahre später aussieht. Er stützt sich dabei auf die beiden Buchautoren Parag Khanna („Unsere asiatische Zukunft“) und Nadav Eyal („Revolte – Der weltweite Aufstand gegen die Globalisierung“). Die Wahl von Donald Trump vor vier Jahren ist für Crome der Versuch einer US-amerikanischen Antwort auf das Scheitern des Westens und die wachsende Vormachtstellung Asiens in der Welt gewesen, die Khanna zeigt. Zudem sei der derzeitige US-Präsident Akteur des „weltweiten Aufstands gegen die Globalisierung“, wie ihn Eyal beschreibe.

Ankündigungen umgesetzt

Die vom Westen aktiv beförderte Globalisierung hat laut Crome dessen System selbst ins Wanken gebracht, weil sie Arbeit und Einkommen in den Osten und Süden brachte. Dort seien dadurch Millionen Menschen aus tiefster Armut gerettet worden — während gleichzeitig Millionen im Westen als Verlierer dastanden oder sich als solche fühlten und fühlen. Das sei der Nährboden für die Revolte gegen die Globalisierung, die „keine kohärente oder ideologisch gefestigte Bewegung“, sondern eine mit vielen Facetten sei, wird der israelische Journalist Eyal von Crome zitiert.

Deshalb trifft der Vorwurf gegen Trump, er habe kein geschlossenes Programm, nicht zu, meint der Politologe. Mit Eyal stimmt er überein, dass der derzeitige US-Präsident „ernst und wörtlich“ genommen werden muss. Dieser habe zahlreiche seiner 2016 angekündigten Vorhaben umgesetzt: vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko über Wirtschaftskriege wie den gegen China bis zu den Schikanen gegen Migranten. Trump sei in den vier Jahren nicht nachgiebiger oder konventioneller geworden und habe als „unermüdlicher Wirbelwind in der Regierung“ für immer neue Spannungen und Eklats gesorgt.

Das gilt auch für die Außenpolitik, wie Crome im aktuellen WeltTrends-Heft zeigt. Der US-Präsident habe einen nationalistischen Unilateralismus etabliert, der die bisherige liberale Weltordnung unter US-Führung ablöste. Trumps Ziel sei es gewesen, „im Haifischbecken der Weltpolitik der größte Hai zu sein, auf jeden Fall militärisch, möglichst auch wirtschaftlich“. Bündnisse wie die Nato würden „nur noch als Reservebank zur Rekrutierung von ‚Koalitionen der Willigen‘ wie schon unter US-Präsident George W. Bush“ betrachtet.

Konflikte verschärft

Die bundesdeutsche politische Klasse habe Probleme, vom „großen ‚Verbündeten‘ als Gegner behandelt zu werden“, so Crome. Stichworte seien „der Kampf der USA gegen Nord Stream 2, Druck auf Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes oder Drohungen gegen den deutschen Handelsüberschuss.“ Der Politikwissenschaftler erinnert daran, dass Trump im Nahen Osten die Kriege seiner Vorgänger wie unter anderen Barack Obama zurückgefahren oder eingestellt habe, beispielsweise in Afghanistan. Gleichzeitig habe er den Konflikt zwischen Israel und Palästina durch einseitige Maßnahmen zugunsten von Tel Aviv verschärft.

In Asien habe der derzeitige US-Präsident den Konflikt mit China durch den Handelskrieg und die Positionen zur Lage in Hongkong zugespitzt.

„Entgegen den Intentionen der Demokratischen Partei und der Kongressmehrheit bemüht sich Trumps Administration gegenüber Russland um Zurückhaltung. Strategisches Ziel ist, gegen China als anvisiertem Hauptgegner Russland auf die eigene Seite zu ziehen (wie in den 1970er-Jahren China in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion).“

Crome sieht ein drittes Konfliktfeld nach vier Jahren Trump im Osten Europas, wo die USA sich mehr oder weniger offen in die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) einmischten. Dazu unterstütze Washington Polen, das unter anderem im Jahr 2016 die „Drei-Meere-Initiative“ ins Leben gerufen hatte. Dieser Gruppe gehören außerdem Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen sowie Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Österreich an. Diese Staaten würden sich in Distanz gegenüber der deutsch-französischen Dominanz in der EU sehen und seien bereit, „sich auf die USA, die geoökonomischer Konkurrent der EU sind, zu beziehen (…), um die deutsche Hegemonie auszubalancieren“.

EU-Politik konterkariert

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020 habe US-Außenminister Mike Pompeo dieser Staatengruppe eine Milliarde US-Dollar zugesagt. „So wirken die USA direkt innerhalb der EU und konterkarieren die Brüsseler und Berliner Politik“, stellt Crome fest. Als weiteres Beispiel nennt er die von Trump initiierten Verhandlungen in diesem Jahr zwischen Serbien und der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, einschließlich von Finanzierungszusagen an Belgrad. „Auch hier geht es darum, nicht direkt in der EU, aber in ihrem beanspruchten Einflussgebiet politisch und wirtschaftlich zu agieren.“

Der Politikwissenschaftler hebt mit Blick auf das Engagement Chinas in Ost- und Mitteleuropa hervor:

„Damit ist der Osten Europas eine der strategisch wichtigsten außenpolitischen Konfliktregionen der Welt. Sowohl die USA als auch China wirken direkt in die EU hinein. Hier wird sich entscheiden, ob diese sich neben den USA und China als eigenständiger Großakteur der Weltpolitik zu festigen vermag.“

Ursachen unverändert

Mit einem US-Präsident Joseph Biden werden bestimmte Veränderungen in der US-Außenpolitik nicht zurückgedreht werden können. Das behaupten die Politologen Florian Böller und David Sirakov in ihrem WeltTrends-Beitrag. Sie sind Mitglieder der USA-Expertengruppe der regierungsfinanzierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Den „wichtigsten Grund, warum auch ein Präsident Biden außenpolitisch nicht zum Status quo ante zurückkehren könnte“, sehen sie in den gesellschaftlichen Ursachen von Trumps „America First“-Politik:

„Die Unzufriedenheit zentraler Wählerschichten mit den Auswirkungen der liberalen Weltordnung (insbesondere ihren ökonomischen Folgen), die Kritik an der kostspieligen Rolle der USA als Ordnungsmacht sowie die politische und gesellschaftliche Polarisierung werden am 21. Januar 2021 nicht verschwunden sein.“

Böller und Sirakov bezeichnen die vier Jahre Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik der US-Administration unter Trump dennoch als „beispiellos“. Die beiden SWP-Experten bestätigen mit ihrem Beitrag die Einschätzung Cromes, dass die politische Klasse der Bundesrepublik durch den derzeitigen US-Präsident verunsichert wurde. Trump habe in seinem Wahlkampf „seine populistische Anti-Establishment-Haltung deutlich“ gemacht und die US-Gesellschaft „in ein ‚wahres Volk‘ und eine ‚korrupte Elite‘“ aufgeteilt.

„Trump reklamiert in populistischer Manier für sich, die ‚Stimme des amerikanischen Volkes‘ (‚American people – I am your voice‘) zu sein und mithin den Alleinvertretungsanspruch für das von ihm definierte ‚reine Volk‘.“

Krisen gezielt genutzt

Der Amtsinhaber nutze die „über Jahrzehnte hinweg entstandenen Krisen des politischen und gesellschaftlichen Lebens in den USA gezielt“: „Die grassierende ökonomische Ungleichheit, der demographische Wandel und der Verlust von klassischen Industriearbeitsplätzen aufgrund globaler Transformationsprozesse erzeugt ein erhebliches Frustrationspotential.“ Das sei der Nährboden für die hohe Zustimmung für Trump insbesondere unter der weißen Mittelschicht. Hinzu kommen der lähmende Konflikt zwischen demokratischer und republikanischer Partei sowie die abnehmende Bedeutung der USA als führende Weltmacht.

„Aus Sicht Trumps sind die Schuldigen für diese ‚Misere‘ der Vereinigten Staaten schnell gefunden: Der Sumpf in Washington, D. C., in dem korrupte Politikerinnen und Politiker nicht die Interessen des Volkes, sondern lediglich das eigene Wohlergehen im Sinn hätten, Kriminelle aus Lateinamerika, die sich am US-Wohlfahrtsstaat bereichern wollen, und internationale Handelspartner ebenso wie Alliierte, die die Gutmütigkeit der USA ausnutzten und sich mit unfairen Handelspraktiken und fehlendem eigenen Engagement Vorteile verschafften. Die Trumpsche Antwort ist unmissverständlich: Make America Great Again und America First.“

Pöller und Sirakov verweisen auf den Widerhall für diese „innen reaktionäre, rassistische und nach außen nationalistische und unilaterale Botschaft und Politik“ vor allem unter Weißen, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen.

„Es ist die tief sitzende Angst vor sozialem Abstieg und die Sehnsucht nach der vermeintlich sicheren, besseren Vergangenheit, mit der Trump diese Wählerkoalition an die Wahlurnen brachte. Sie haben ihm ins Weiße Haus verholfen, weshalb er sich ihnen verpflichtet fühlt und an seiner polarisierenden, nur eine Minderheit der US-Gesellschaft repräsentierenden Politik festhält, ja festhalten muss.“

Innenpolitik entscheidend

Die SWP-Experten schreiben, dass sich in Trumps Außenpolitik „durchaus eine konsequente Umsetzung der America First-Doktrin erkennen“ lässt. Allerdings habe sich die Idee des Präsidenten, „die Abkommen seiner Vorgänger aufzukündigen und dann mit harten Verhandlungen bessere ‚Deals‘ zu erzwingen“, häufig als Illusionen erwiesen, wie das Beispiel Nordkorea zeige.

Trumps Politik habe deutlich negative Auswirkungen auf internationaler Ebene gehabt. Das machen Pöller und Sirakov zum Beispiel an den aufgekündigten internationalen Verträgen fest, so im Abrüstungsbereich. Zudem verringert die US-zentrierte Außenpolitik Trumps aus ihrer Sicht den globalen Einfluss der USA. Dadurch würden strategischen Konkurrenten wie China wichtige Felder überlassen, so bei Fragen des Freihandels und der Covid-19-Pandemie.

Die beiden Politologen meinen, dass bei der Wahl am 3. November in den USA vor allem innenpolitische Themen entscheidend sein werden: „Der Umgang mit der Corona-Pandemie und der folgenden Wirtschaftskrise sowie die Debatte um Polizeigewalt und strukturellen Rassismus.“ Die außenpolitische Dimension habe sich im Wahlkampf im Konflikt mit China gezeigt, das von Trump unter anderem für die Corona-Krise verantwortlich gemacht wurde.

Kurs zurück ausgeschlossen

Aus Sicht der beiden USA-Experten gibt es zwei Szenarien für die Zeit nach der Amtseinführung des Wahlsiegers am 20. Januar 2021. Im ersten setzt der mögliche alte und neue Präsident Trump seinen bisherigen Kurs fort. „Das hätte die Weiterführung der nationalistischen und unilateralen Strategie auf internationaler Ebene zur Folge. Zudem wäre eine Verstärkung dieser Tendenzen wahrscheinlich.“

Im zweiten Szenario würde ein möglicher Präsident Biden „einen diplomatischeren Ton in den internationalen Beziehungen“ anschlagen. Zugleich würde er versuchen, einzelne Schritte seines Vorgängers rückgängig zu machen, so den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Pöller und Sirakov stellen fest:

„Dieser Wandel zurück zu einer traditionellen Rolle der Weltmacht wäre jedoch begrenzt. Das liegt einerseits daran, dass bestimmte Veränderungen der US-Außenpolitik auch unter Biden nicht zurückgedreht werden können. Die Orientierung hin zur asiatisch-pazifischen Region bliebe ebenso unverändert wie einige Konfliktlinien mit den europäischen Partnern, etwa hinsichtlich einer Lastenteilung innerhalb des transatlantischen Bündnisses.“

Die von Trump aufgekündigten Verträge neu auszuhandeln, sei schwierig, meinen die Experten. Das liege an den Positionen Chinas und Russlands, aber auch an der Opposition der Republikaner gegenüber einem Präsidenten Biden.

Gesellschaft polarisiert

In dem aktuellen WeltTrends-Heft setzen sich weitere Beiträge mit den Hintergründen der US-Wahl am Dienstag auseinander. So beschreibt Klaus Larres, Historiker und Politikwissenschaftler an der University of North Carolina (UNC) at Chapel Hill, USA, wie sich die Republikanische Partei zum „Wahlverein Donald Trumps” entwickelt hat. Zur Lage im Land schreibt er:

„Als Donald Trump im Januar 2017 ins Weiße Haus einzog, waren die US-amerikanische Politik und Gesellschaft gespalten wie selten zuvor. Während des Wahlkampfes hatte Trump sein Bestes getan, um die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu erhöhen und für sich auszunutzen. Er war aber nicht der Grund für diese Spaltung und die tiefe Identitätskrise der USA. Die Ursprünge liegen mindestens ein Vierteljahrhundert zurück.“

Roland Benedikter vom Willy-Brandt-Zentrum der Universität Breslau-Wrocław analysiert die Situation der Demokratischen Partei vor der Wahl. Zur US-Gesellschaft stellt er fest:

„Unabhängig vom Kampf Trump gegen Biden hat die Entfernung von der Mitte auf allen Seiten des politischen Spektrums ein kritisches Niveau erreicht. Das gilt für die Republikaner ebenso wie für die Demokraten und vor allem für die radikalen Flügel beider Parteien. Diese sind seit Beginn der Trump-Ära in beiden Großparteien deutlich stärker geworden, während die Mitte austrocknete.“

Ausgang bleibt offen

Aus Sicht von Benedikter hat in der US- Geschichte ein Präsident einer Oppositionspartei selten so zugesetzt wie Trump den Demokraten nach 2016. „Er hat sie rhetorisch vor sich hergetrieben – und es geschafft, die Demokratische Partei nach innen in vielfältige Fraktionen zu spalten, die miteinander im Krieg liegen.“ Die Partei hinter Biden stehe „in katastrophalem Zustand vor dem Wähler: überaltert, elitär, im Zentrum dem Mantra selbst geschaffener politischer Korrektheit verfallen und an den Flügeln radikalisiert.“

Die von Trump vertiefte gesellschaftliche und politische Spaltung der USA habe schon vorher bestanden. Beide Parteien hätten die Demokratie und den Rechtsstaat „hart an die Grenze“ getrieben. Die Frage, „ob sich die US-Demokratie nach den Wahlen wieder in die Mitte und in Richtung eines Dialogs bewegt“, ist für den Politologen offen.

Ein weiterer Beitrag im WeltTrends-Heft beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die US-Politik. Autor Marco Overhaus von der SWP befürchtet vor allem eine „drohende Erosion des Gesellschaftsvertrags“. Die sozialen Folgen der Corona-Krise in den USA könnten „die gesellschaftlichen Grundlagen für eine global ausgerichtete US-amerikanische Sicherheitspolitik weiter schwächen“.

 

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    Freiherr von Anarch
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    tja…
    egal wie groß ein Arschloch ist, als ‚President of the United States‘ –
    wer das verkörpert was der ‚Amerikanischen Seele‘ am meisten entspricht, der macht dort das Rennen –
    und das ist die größtmögliche Freiheit, die Selbstbestimmung und zuviel Einmischung vom Staat mögen sie nicht.
    Das hat freilich Tradition und kommt aus diesen Gründungszeiten des Landes –
    die Freiheit die man als Auswanderer aus dem völlig unfreien Europa gesucht hatte, wurde dann notfalls auch mit der Waffe verteidigt.
    Mir ist das nicht unsympathisch…
    Aber – diese Freiheit ging mit dem Blut der ’native people‘ und mit der Unterdrückung der ‚coloured people‘ einher, ist also nur eine Freiheit der Eroberer und Sklavenhalter nachwievor, eine nur noch bedingte Freiheit unter der Kapitalmacht sowieso.
    Dennoch ist/wäre die Verfassung der USA wesentlich freiheitlicher ausgelegt als ‚unsere‘.
    Unabhängigkeit vom Staat und Sozialwesen durch den Staat – geht letztendlich wohl nicht wirklich zusammen, auch nur bedingt im Staat California , einem der freiheitlichsten Staaten weltweit überhaupt.
    Dennoch wesentlich freier als dieses engstirnige, völlig unfreie Deutschland und dort in California wäre ich sehr gerne zuhause.
    Hätte die Chance dazu gehabt, war mit einer Amerikanerin ja verheiratet.
    Trump or Biden ? – makes no difference, not really.
    Obwohl – lieber einen scheindemokratischen Grufti Biden –
    als einen geistig behinderten Rassisten und Faschisten und menschlich-charakterliches Arschloch…
    aber – wie gesagt, er verkörpert den ‚Freien Amerikaner ‚ ( der lange schon nicht mehr frei ist ).

    Die übrige Welt täte gut daran sich von diesem ewigen Kriegstreiber USA loszulösen – dominated by Republicans or Democrats – makes no difference.

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      Karola
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      @Freiherr….. der Wirtschaftsflüchtling aus den europäischen Räumen konnte nur sein Großkotzwesen treiben, weil er die Rechte anderer unterdrückte, ihnen Land, Kultur und Leben nahm, um es sich einzuverleiben! DAS Prinzip der Leistungsgesellschaft: ich bin reich, weil du arm bist!

      Und dementsprechend haben sie natürlich für sich die Freiheit gesehen (die sie Anderen nicht nur genommen sondern auch Jahrhunderte nicht zurück geben wollten!)

      Freiheit auf Kosten der Unfreiheit Anderer ist keine Freiheit!

      Und ich glaube dieses andere Länder unterjochen/überfallen auf dem ewigen Suchen nach Freiheit ist mittlerweile Soziopathisch geworden!

      Aber erfolgreich! Nahezu komplett die Welt wurde USAnisiert! Wie die Indianer erleben mussten, musste auch die große Welt erleben: sie werden in Reservate gedrängt! Wie es diese Cowboys schafften weltweit ‚Ami first‘ zu installieren, DAS muss untersucht werden!

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militärbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland

       

      Eine schöner Witz:

      Warum kann es in den USA keine Farbrevolution geben? Weil da keine USAnischen Botschaften sind!

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      A.K.
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      Freiheit? Ich hatte als 19 Jährige die Gelegenheit für 10 Tage eine Gruppe junger AmerikanerInnen (im Alter von 15-17) einer Highschool aus Michigan bei einer Europareise zu begleiten. Ich war regelrecht schockiert, zu erkennen, das zwischen uns Welten stehen, hinsichtlich Kenntnissen in Geographie (ich konnnte wahrscheinlich alle Bundesstaaten der USA auswendig, wusste aber sicherlich nicht wo Magdeburg liegt…räusper, trotz Deutschlandreisespiel der Firma ravensburg in den 70ern), Kultur usw. Ich hatte mein Abi mittelmäßig in der Tasche. Aufgefallen war mir damals auch die Prüderie und die Maskerade. Nach außen perfekt, sich gar nackt zu zeigen, verpönt. Und heimlich sich besaufen. Ich mochte sie., trotz alledem. Ich will auch nicht überheblich klingen, aber schockiert, war ich dennoch. (das ist jetzt über 30 Jahre her). The Land of the Free? Nein, ganz und garnicht waren diese Teenager freier. Im Gegenteil!
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    Wer die Wahl hat...
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    hat die Qual. Da ist sich jedweder Machtgier einig:

    .

    „FREIHEIT FÜR ALLE, NUR NICHT FÜR DIE ANDEREN!“

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    Karola
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    Was mich am meisten erschüttert ist die Reaktion des Restewesten….. Ganz echt, wir hängen seit Jahrzehnten immer mehr an den Lippen der Cowboys und raffen das immer weniger!

    Aus ‚Amis go home‘ ist gerade auch mit Hilfe von Wissenschaft, Medien, Politik UND des linksliberalen Milieus ein ‚Ami first‘  geworden!

    Diesen Schwenk begreife ich bis zum heutigen Tag nicht….. Okay Rumsfeld sagte wir seien das alte Europa….. aber warum wir uns dann wegen dem Lackaffen so nieder machen mussten….. Ich verstehs nicht!

    Gleichzeitig bin ich seitdem mit der EU im clinch…. Ehrlich, ich wollte, dass DT die Chance erhält mit den EU-Staaten eine Unabhängigkeit vom ehemaligen Besatzer hinzugekommen! Stattdessen kroch die EU den Menschenverachtern in den A…. wo‘ s nur geht! (Und die USA rächt sich an EU wo immer möglich!)

    Und der reine Kampf gegen Trump ist ziemlich verlogen, denn es geht offensichtlich mehr um die Person, die massiv von Medien diskreditiert wurde, um dann allen das Gefühl zu geben, jetzt gegen den richtig Fiesen zu sein? Die Riege der USA Präsidenten ist keine Riege, die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit darstellt!

    Und warum so Wenigen auffällt, dass ‚wir‘ Deutschen doch negative Erfahrungen mit Führers haben, scheint komplett entschwunden! Ein Mann, ein Land, ein Sieg! Immer wieder, wenn diese Rhetorik kommt, frage ich mich, wozu sind denn die Milliardernschweren Mitregenten eigentlich da?

    Hier spielen Medien etcpp eine dramatische Rolle: erst konditioniert man die Menschen auf einen Führer und dann irgendwann signalisiert man: wenn der wech ist, dann ist alles wieder gut?

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    Karola
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    ‚ Mit dem »Krieg gegen den Terrorismus« hat der US-Imperialismus endlich eine Doktrin gefunden, die – anders als der vergleichsweise geographisch beschränkte Frontverlauf des Kalten Krieges – eine militärische Präsenz an buchstäblich jedem Ort der Welt legitimieren kann. Terroristen können sich im Prinzip überall befinden, überall und jederzeit zuschlagen. Die Parole des »Kriegs gegen den Terrorismus« ermöglicht breiteste internationale Konsensbildung und erlaubt praktisch keinem Staat, sich davon fernzuhalten oder gar kritische Einwände zu erheben, die über taktische Detailfragen der Umsetzung hinausgehen.
    Der »Antiterrorkampf« hat als legitimatorische Doktrin darüber hinaus den Vorteil, daß er nicht irgendwann definitiv feststellbar mit der Niederlage des Gegners endet. In einer von scharfen sozialen Widersprüchen bestimmten Welt wird dieser Krieg niemals zu Ende gehen. Mehr noch: der »Krieg gegen den Terrorismus« verschärft das Problem, das er zu bekämpfen vorgibt, und exportiert es in wirklich jeden Winkel der Erde. Der mit Abstand größte Wirtschaftszweig, die Rüstungsindustrie mit allem, was an kriegsbedingten Nebengeschäften dazu gehört, expandiert und steht auf Jahrzehnte hinaus vor gesichertem Absatz.‘

    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Standorte/stuetzpunkte.html

    Es geht nicht um ‚zwischen zwei Übeln‘ sondern um das, was seit Jahrhunderten falsch läuft!

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    A.K.
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    Ich bin müde. HAllo, hallo! Wir leben hier, und wir haben nowaytogo momentan! Deutsche sind in den Niedelanden NOT WELCOME und umgekehrt! Das Virus kennt keine Grenzen…den arbeiten dürft ihr noch hüben wied drüben, aber komsumieren besuchen…durchatmen, nee, nee

    Deutschlandfunk ununterbrochen, Informationen am Morgen, und am Mittag!

    WTF! Tschuldige…aber bitteschön soll das jetzt bis Januar so wietergehen hier in D, als hätten wir auch nur irgendeinen Einfluss auf dass was in den USA läuft?

    Die Reaktionen von AKK etc. pp. lassen mich knurrend die Zähne knirschen!

    Wir müssen uns um unsere Angelegenheiten kümmern! Dringend!

     

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    Gewusst wie, für eine Zukunft ohne Zukunft
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    Ein globaler Terrorist im Kampf gegen den Terrorismus, das kann, dass muss doch auf Dauer ins Auge gehen. Es sei denn, er kann sich auf seine Vasallen verlassen die für ihn die Drecksarbeit machen. Und nach erfolgreichem Massenmord gibt es die Leichen für seine Vasallen, das HAB UND GUT der Leichen für den Imperator. Von irgendetwas muss er ja SCHMAROTZEN…der globale Terrorist. Und so ganz nebenbei hat er auch mehr Finanzen für seine Militärmacht zur Verfügung und seine PARASITÄRE DEKADENZ sichert sich die Errungenschaften seiner Vasallen.

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