Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

 In Politik (Inland)

Christoph Butterwegge

Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Christoph Butterwegge (Quelle: Nachdenkseiten)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49138

Anzeige von 4 kommentaren
  • NoName
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    Schönes Rollback der letzten 14 Jahre. Hartz IV soll ja laut Nahles bald Bürgergeld heißen. Warum? Damit man die Toten der letzten 14 Jahre hinter dem Namen Hartz IV nicht mehr sehen soll. Die Aufarbeitung für das “ Nie wieder“  wird kommen müssen und wenn das erst die nächste Generation macht.

     

  • heike
    Antworten
    Folgende Internetnachricht zur von der SPD geplanten Reform von HARTZ IV in ein Bürgergeld lässt sich mit den sehr fundierten Hintergrundinformationen von Christoph Butterwegge sehr viel besser einordnen:

    Nahles will Hartz IV in Bürgergeld umwandeln

    06.02.19, 07:02 Reuters

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    Berlin (Reuters) – SPD-Chefin Andrea Nahles will die staatlichen Hilfen für Arbeitslose reformieren.

    „Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. Stattdessen solle ein sogenanntes Bürgergeld eingeführt werden. Die Pläne seien Teil des Konzepts „Sozialstaat 2025“, das Anfang kommender Woche bei der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands beschlossen werden solle.

    In den ersten zwei Jahren des Bezuges von Bürgergeld soll nach dem Entwurf die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage gestellt werden können. „Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung“, sagte Nahles. Leistungskürzungen für kooperationsunwillige Bezieher der Hilfen will die SPD zusammenstreichen. „Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig.“ Das gelte etwa für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führten, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen verliere.

    Die Höhe der Regelsätze will Nahles nicht erhöhen: „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.“

    Copyright 2019 Thomson Reuters. Für Auflagen hier klicken..

    —————————————————————————

    Besonders wichtig waren für mich folgende Zusammenhänge:

    Die Begründung Andrea Nahles zur Nichterhöhung der Regelsätze klingt zunächst sehr logisch – wenn man allerdings Chr. Butterwegges Information, dass von 4 Millionen erwerbsfähiger Hartz-IV-Bezieher(inne)n 1,2 Millionen gar nicht arbeitslos, sondern „Aufstocker/innen“ sind, die so wenig verdienen, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können und weiß

    Nicht zuletzt wegen dieser Bestimmungen hat Hartz IV hierzulande den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind und der mittlerweile das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- und Kinderarmut sowie für spätere Altersarmut bildet. Mehr als 100 Milliarden Euro hat der Staat seit 2005 an Erwerbsaufstocker/innen gezahlt und damit letztlich Unternehmen subventioniert, die Lohndumping betreiben.“ (Zitat Christoph Butterwegge)

    einbezieht, dann stellt sich die Frage, ob man Motivation zur Arbeit nicht besser durch gesetzlich festgelegte höhere Mindestlöhne erreicht, anstatt die Regelsätze auf einem zum Leben nicht ausreichendem niedrigem Niveau (424 Euro für alleinstehende Erwachsene, 245 Euro für Kleinkinder, 302 Euro für Schulkinder und 322 Euro für Jugendliche) zu belassen.

    „Besonders kinderreiche Familien leiden darunter, dass mit dem Inkrafttreten von Hartz IV die wiederkehrenden einmaligen Leistungen, etwa für die Reparatur einer Waschmaschine und die Anschaffung eines Fahrrades oder eines neuen Wintermantels für schnell gewachsene Kinder, weggefallen sind.“ (Christoph Butterwegge).

    Die Gewährung dieser Beihilfen ist also notwendig und wieder einzuführen.

    Dass sich die Kinderarmut seit der Einführung von Hartz IV (im Jahr 2005) fast verdoppelt hat, zeigt deutlich, dass dieses System viele Menschen tiefer in die Armutsspirale hineinführt hat.

    Wir brauchen ein Sozialsystem, welches tatsächlich auffängt und nicht degradiert oder bremst und wir brauchen vor allen Dingen ein Wirtschafts- und Lebenssystem, welches keine Armut hervorbringt und erforderlich macht, um einige wenige Reiche immer noch reicher werden zu lassen und einer immer gefährdeteren Mitte ein „Noch“-gutes Lebensgefühl zu geben.

    Sozialauflagen müssen für Großkonzerne und Global Player gesetzlich geregelt werden.

     

     

     

  • heike
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    Folgende Internetnachricht zur von der SPD geplanten Reform von HARTZ IV in ein Bürgergeld lässt sich mit den sehr fundierten Hintergrundinformationen von Christoph Butterwegge sehr viel besser einordnen:

    Nahles will Hartz IV in Bürgergeld umwandeln

    06.02.19, 07:02 Reuters

     

    Berlin (Reuters) – SPD-Chefin Andrea Nahles will die staatlichen Hilfen für Arbeitslose reformieren.

    „Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. Stattdessen solle ein sogenanntes Bürgergeld eingeführt werden. Die Pläne seien Teil des Konzepts „Sozialstaat 2025“, das Anfang kommender Woche bei der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands beschlossen werden solle.

    In den ersten zwei Jahren des Bezuges von Bürgergeld soll nach dem Entwurf die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage gestellt werden können. „Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung“, sagte Nahles. Leistungskürzungen für kooperationsunwillige Bezieher der Hilfen will die SPD zusammenstreichen. „Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig.“ Das gelte etwa für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führten, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen verliere.

    Die Höhe der Regelsätze will Nahles nicht erhöhen: „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.“

    Copyright 2019 Thomson Reuters. Für Auflagen hier klicken..

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    Besonders wichtig waren für mich folgende Zusammenhänge:

    Die Begründung Andrea Nahles zur Nichterhöhung der Regelsätze klingt zunächst sehr logisch – wenn man allerdings Chr. Butterwegges Information, dass von 4 Millionen erwerbsfähiger Hartz-IV-Bezieher(inne)n 1,2 Millionen gar nicht arbeitslos, sondern „Aufstocker/innen“ sind, die so wenig verdienen, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können einbezieht und weiß

    Nicht zuletzt wegen dieser Bestimmungen hat Hartz IV hierzulande den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind und der mittlerweile das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- und Kinderarmut sowie für spätere Altersarmut bildet. Mehr als 100 Milliarden Euro hat der Staat seit 2005 an Erwerbsaufstocker/innen gezahlt und damit letztlich Unternehmen subventioniert, die Lohndumping betreiben.“ (Zitat Christoph Butterwegge),

    dann stellt sich die Frage, ob man Motivation zur Arbeit nicht besser durch gesetzlich festgelegte höhere Mindestlöhne erreicht, anstatt die Regelsätze auf einem zum Leben nicht ausreichendem niedrigem Niveau (424 Euro für alleinstehende Erwachsene, 245 Euro für Kleinkinder, 302 Euro für Schulkinder und 322 Euro für Jugendliche) zu belassen.

    „Besonders kinderreiche Familien leiden darunter, dass mit dem Inkrafttreten von Hartz IV die wiederkehrenden einmaligen Leistungen, etwa für die Reparatur einer Waschmaschine und die Anschaffung eines Fahrrades oder eines neuen Wintermantels für schnell gewachsene Kinder, weggefallen sind.“ (Christoph Butterwegge).

    Die Gewährung dieser Beihilfen ist also notwendig und wieder einzuführen.

    Dass sich die Kinderarmut seit der Einführung von Hartz IV (im Jahr 2005) fast verdoppelt hat, zeigt deutlich, dass dieses System viele Menschen tiefer in die Armutsspirale hineinführt hat.

    Wir brauchen ein Sozialsystem, welches tatsächlich auffängt und nicht degradiert oder bremst und wir brauchen vor allen Dingen ein Wirtschafts- und Lebenssystem, welches keine Armut hervorbringt und erforderlich macht, um einige wenige Reiche immer noch reicher werden zu lassen und einer immer gefährdeteren Mitte ein „Noch“-gutes Lebensgefühl zu geben.

    Sozialauflagen müssen für Großkonzerne und Global Player gesetzlich geregelt werden.

  • heike
    Antworten
    In dem ersten Kommentar waren noch ein paar Fehler , die ich im zweiten korrigiert habe – bitte diesen freischalten (falls noch etwas freigeschaltet wird). Lieber Roland, enschuldige bitte meine Ausbrüche, aber glaube mir, es ist nicht leicht für mich.

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