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Mitte Juli wird also die Mehrheit des EU-Parlamentes entscheiden, ob Ursula van der Leyen EU-Kommissionsvorsitzende wird.
Die Grünen und die Linken werden dagegen stimmen. Die Rechten und die sogenannte Mitte dafür. Somit ist mit Ursula van der Leyen ein weiterer Rechtsruck der EU geschafft.
Und ob die EU abgeschafft wird oder nicht, wird davon abhängen, ob ihre Gesetze dem kapitalistischen Establishment nützen (wenn sich Rechte und sogen. Mitte durchsetzen) – oder aber davon, ob die Befürworter eines ökologischen und sozialen Europas genug Macht und das dafür nötige Selbstvertrauen erringen können.
Macron macht zumindest eine ökologische EU-Politik – deshalb finde ich ihn gut. Und er würde auch eine soziale machen, wenn er könnte. Dafür braucht er starke Linksparteien und Sozialdemokraten an seiner Seite.
Was schwächt die Linke und lässt die Leute immer nach rechts überlaufen, obwohl rechts ihre Probleme nicht gelöst werden? Eine entweder unsichtbare oder aber sichtbar zerstrittene Linke.
Für mich sind die Grünen die europäische Lösung. Und im übrigen mag ich bayrische Weißwürste auch sehr gern.
rechtspopulistischer als wer?
Bitte? Woran könnte man das denn festmachen?
Macron ist und bleibt der Präsident der Reichen, wie man an seinemUmbau des Staatswesens recht gut ablesen kann.
Ideen, die Ökologie betreffend sind gerade en vogue; wie ernsthaft Macron hier aktiv werden will – ich weiß nicht.
Wer ist die sogenannte Mitte?
Sind die Grünen tatsächlich die europäische Lösung, wenn sie z.T. Kriegsteilnahmen befürworten, z.T. auch neoliberale Theorien mittragen? Das Spektrum ist sehr breit, in Deutschland sind sie z.T. bereit, Koalitionen mit der CDU einzugehen (s. Hessen mit dem rechten Bouffier), Frau Baerbock halte ich für i.O., aber Kretschmann oder Göring-Eckardt könnten ebenso in der CDU sein, auf europäischer Ebene steht Sven Giegold zumindest gegen Steuerdumping, aber Harms und Bütikhofer ? und Cohn-Bendit gehört auch zu denen, die von ihrer eigenen Vergangenheit nichts mehr wissen wollen.
Die Diktatoren in Osteuropa einschließlich des korrupten Babis in Tschechien sowie des Faschisten Salvini werden weiterhin Frans Timmermans verhindern, sie werden möglicherweise aber Weber akzeptieren (schließlich ist er rechts und gegen Nordstream 2, also für Trumps Fracking-Gas), aber ich würde mich nicht wundern, wenn plötzlich Merkel als Kandidatin auftreten würde, das wäre Flintenuschi in Rautenform.
Nur, die Wähler wären weiterhin die Verschaukelten.