Bankrott der Hinterzimmer

 In Politik (Ausland), Politik (Inland)

Der Sondergipfel zur Besetzung der höchsten EU-Ämter war ein grotesker Akt der Restauration. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der EU hat damit aber erst begonnen. (Quelle: WOZ)
https://www.woz.ch/1927/eu-kommission/bankrott-der-hinterzimmer

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    heike
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    In der jetzigen Situation, in der sich Kräfte neu ordnen und die Legitimation der alten Gepflogenheiten in der EU rapide abnimmt, können sich jedoch auch progressive AkteurInnen profilieren. Es gibt mehr als genug offensichtliche Gründe, sich von Europa nicht abzuwenden: Gerade weil progressive Positionen im politischen Diskurs zusehends in der Defensive sind, ist der Bedarf an nicht-nationalistischen Stimmen, die auf eine demokratische Erneuerung Europas drängen, wichtiger denn je.

    Was die europäischen Institutionen und den Machtkampf zwischen EU-Kommission und EU-Parlament betrifft, so ist die Sache mit den «Top Jobs» übrigens noch nicht endgültig entschieden: Mitte Juli wird das Parlament in Strassburg noch über die auf dem Gipfel beschlossenen Personalien abstimmen. Angesichts des unverhohlenen Ärgers sozialdemokratischer und grüner PolitikerInnen ist eine Zustimmung alles andere als sicher. Die Frage wird sein, inwieweit das Parlament seinerseits bereit sein wird, die strukturelle Krise der EU durch eine Ablehnung nicht nur äusserst sichtbar, sondern auch brennend akut zu machen.

     

    Mitte Juli wird also die Mehrheit des EU-Parlamentes entscheiden, ob Ursula van der Leyen EU-Kommissionsvorsitzende wird.

    Die Grünen und die Linken werden dagegen stimmen. Die Rechten und die sogenannte Mitte dafür. Somit ist mit Ursula van der Leyen ein weiterer Rechtsruck der EU geschafft.

    Und ob die EU abgeschafft wird oder nicht, wird davon abhängen, ob ihre Gesetze dem kapitalistischen Establishment nützen (wenn sich Rechte und sogen. Mitte durchsetzen) – oder aber davon, ob die Befürworter eines ökologischen und sozialen Europas genug Macht und das dafür nötige Selbstvertrauen erringen können.

    Macron macht zumindest eine ökologische EU-Politik – deshalb finde ich ihn gut. Und er würde auch eine soziale machen, wenn er könnte. Dafür braucht er starke Linksparteien und Sozialdemokraten an seiner Seite.

    Was schwächt die Linke und lässt die Leute immer nach rechts überlaufen, obwohl rechts ihre Probleme nicht gelöst werden? Eine entweder unsichtbare oder aber sichtbar zerstrittene Linke.

    Für mich sind die Grünen die europäische Lösung. Und im übrigen mag ich bayrische Weißwürste auch sehr gern.

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    heike
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    Eine leckere Tofu-Weißwurst als Alternative würde ich aber auch nicht ablehnen.
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    heike
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    Eigentlich muss sich die sogenannte Mitte entscheiden, ob sie ein rechtes Europa will oder den fortschrittlichen Kräften für ein soziales und ökologfisches Europa eine Chance gibt. Sie ist das entscheidende Zünglein an der Waage.
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    heike
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    Die Frage ist auch, wenn Ursula von der Leyen vom EU-Parlament abgelehnt wird, steht dann Frans Timmerman wieder zur Disposition oder greift man dann auf einen noch rechtspopulistischeren Kandidaten zurück?
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      Piranha
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      Frans Timmerman wieder zur Disposition oder greift man dann auf einen noch rechtspopulistischeren Kandidaten zurück?

      rechtspopulistischer als wer?

      Macron macht zumindest eine ökologische EU-Politik

      Bitte? Woran könnte man das denn festmachen?

       

      Macron ist und bleibt der Präsident der Reichen, wie man an seinemUmbau des Staatswesens recht gut ablesen kann.

      Ideen, die Ökologie betreffend sind gerade en vogue; wie ernsthaft Macron hier aktiv werden will – ich weiß nicht.

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    Peter Boettel
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    Frage an Heike:

    Wer ist die sogenannte Mitte?

    Sind die Grünen tatsächlich die europäische Lösung, wenn sie z.T. Kriegsteilnahmen befürworten, z.T. auch neoliberale Theorien mittragen? Das Spektrum ist sehr breit, in Deutschland sind sie z.T. bereit, Koalitionen mit der CDU einzugehen (s. Hessen mit dem rechten Bouffier), Frau Baerbock halte ich für i.O., aber Kretschmann oder Göring-Eckardt könnten ebenso in der CDU sein, auf europäischer Ebene steht Sven Giegold zumindest gegen Steuerdumping, aber Harms und Bütikhofer ? und Cohn-Bendit gehört auch zu denen, die von ihrer eigenen Vergangenheit nichts mehr wissen wollen.

    Die Diktatoren in Osteuropa einschließlich des korrupten Babis in Tschechien sowie des Faschisten Salvini werden weiterhin Frans Timmermans verhindern, sie werden möglicherweise aber Weber akzeptieren (schließlich ist er rechts und gegen Nordstream 2, also für Trumps Fracking-Gas), aber ich würde mich nicht wundern, wenn plötzlich Merkel als Kandidatin auftreten würde, das wäre Flintenuschi in Rautenform.

    Nur, die Wähler wären weiterhin die Verschaukelten.

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