Das Schreckgespenst

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Die hysterische Reaktion auf eine von Kevin Kühnert losgetretene Enteignungs-Diskussion zeigt, wie wichtig es ist, das Thema endlich anzupacken. Aus den Reihen der SPD hat jemand etwas gemacht, was niemand von der „Sozialdemokratischen Partei“ erwartet hätte: einen sozialdemokratischen Vorschlag. Der Juso-Vorsitzende sinnierte offen über Enteignungen – und kassierte seitens der Eigentums-Gralshüter aus Presse und Politik einiges an Prügel. Ähnlich erging es Konstantin Wecker, als er Kühnert auf Facebook in Schutz nahm. Hier muss man den Wohnungsmultis und anderen Stützen der Gesellschaft einen Satz von Wecker entgegenhalten: „Fürchten Sie berechtigte Kritik?“ Nicht die plötzlich losgebrochene Enteignungs-Diskussion ist ein Skandal – die über Jahrzehnten unhaltbare Situation auf dem Wohnungsmarkt ist es.  Roland Rottenfußer

Man hätte es ja eigentlich vorhersehen müssen: Nur weil Konstantin Wecker den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs am Donnerstag im Scherz aufgefordert hat, mal was Illegales zu rauchen, um seinen Horizont zu erweitern, brechen lieb gewonnene Vorurteile über seine Person auf: Klar, der Wecker, sein Geist kreist permanent um Drogen – wir kennen das ja von ihm. Dabei hatte er sich schon lange nicht mehr zu diesem Thema geäußert. Es ist aber auch im Grunde egal, was er sagt oder tut. Auch ohne jeden Anlass kann es passieren, dass er nach einer antifaschistischen Äußerung zu hören bekommt: „Offenbar hat sich der Typ das Hirn rausgekokst!“ So als müsse eine nüchterne, koksfreie Betrachtung dazu führen, dass man sich Deutschtümelei und Fremdenfeindlichkeit auf die Fahnen schreibt.

Weckers Kritikern würde ein bisschen Ironie-Kompetenz manchmal nichts schaden. Sicher glaubt er nicht ernsthaft, dass der gute Herr Kahrs demnächst Marihuana rauchen wird und er legt ihm das auch nicht ernsthaft nahe. Dazu kennt er die staatstragende Verhaltensunauffälligkeit der SPD-Mehrheit zu gut. Und auch was mich selbst betrifft, muss ich dem eventuell aufkeimenden Verdacht vorbeugen, jemand, der bei Konstantin Wecker angestellt ist, müsse gefährdet sein, etwas Unkeusches zu sagen, zu denken oder zu rauchen. Ich sage das in aller Deutlichkeit, auch in Richtung der mitlesenden NSA: Ja, ich habe eine Steuernummer und ich trinke überwiegend Grapefruitsaft. Und ja, ich bekenne mich bedingungslos zur Unfehlbarkeit unseres Staates in Drogenfragen. Was der verbietet – z.B. Haschisch – muss höchst gefährlich sein; und was der erlaubt – z.B. Massen-Komasaufen im Wies’n-Zelt, sanktioniert höchstselbst durch einen anstechenden Münchner Oberbürgermeister – ist gänzlich unbedenklich. Ich will das holzschnittartige Weltbild eines braven SPD-Manns ja nicht unnötig durcheinanderbringen, das könnte ihn nur verstören.

Aber zum Thema: So wie Konstantin Wecker mit seinem Antifaschismus, erging es auch dem Juso-Vorsitzenden mit seinem Vorschlag, Immobilienbesitz zu begrenzen. Die Gralshüter des Eigentums konnten sich das nur so erklären, dass Kühnert drogenumwölkt gewesen sein musste. Vielleicht war er ja bei seiner Aussage, die SPD solle besser nicht in die Große Koalition gehen, auf Heroin!? Denn nüchtern hätte doch wohl niemand den fortgesetzten Selbstzerstörungstrip der Sozen in Frage stellen können, oder? Nein, da machen es sich die vernünftelnden Apologeten des Status Quo zu leicht.

Kevin Kühnert stellte den Privatbesitz an Wohnungen und Vermieten als „Geschäftsmodell“ grundlegend in Frage. Gut so: Das Leid, die Erniedrigung und Ausbeutung der Wohnungssuchenden und der Mieter stinkt schon lange zum Himmel. Da müssen sie in Großstädten oft 50 Prozent oder mehr ihres sauer verdienten Lohns an vermietende Feudalherren abdrücken. Manche werden so in die Verschuldung und in Obdachlosigkeit getrieben, und Wohnungs-Multis kaufen sich immer noch mehr Immobilien von ihren auf Kosten der Arbeitenden erpressten pekuniären Überschüssen. Eine eskalierende und sehr gefährliche Konzentration von Kapital und damit von Macht findet da statt. Und die Politik – „christliche“ wie „soziale“ Demokraten – schaut tatenlos zu und wird allenfalls aktiv, wenn es darum geht, einen der wenigen kreativen und wirklich mal sozial denkenden Ausreißer zurückzupfeifen. Vielleicht war es doch zu viel des gottlob völlig legalen Bieres, was den Blick der Etablierten über Jahrzehnte trübte, in denen sie die Wohnungsmisere einfach verschlafen haben. So konnte, so kann es nicht weitergehen.

Da geht jetzt seit einigen Wochen ein Gespenst um in Deutschland. Ein Volksbegehren in Berlin, gestartet von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ fordert, alle, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, nach Artikel 15 des Grundgesetzes zu enteignen. Schlimmer noch: Die betroffenen Unternehmen sollen „deutlich unter Marktwert entschädigt werden“. Eigentlich ja eine moderate Forderung, denn wozu braucht jemand 2.999 Wohnungen – oder auch nur zehn? Nach der Heftigkeit der Abwehrreaktionen gegen dieses recht überschaubare Häppchen Gerechtigkeit zu schließen, könnte man meinen, die Initiatoren hätten die Einführung der Planwirtschaft oder die Wiedererrichtung der Berliner Mauer gefordert.

Und natürlich sind alle dagegen. Angel Merkel ist dagegen. Sie hält „die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“. Katarina Barley ist dagegen. Enteignungen sind für sie „keine Lösung“. Die Justizministerin schlägt stattdessen vor, mehr zu bauen. Der Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, ist dagegen. Eine Enteignung beziehungsweise Verstaatlichung „schafft keine Wohnungen“, sagte er. Auch der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier ist dagegen. Enteignungen seien „verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig.“

Schließlich ist – glaubt man der an Glaubwürdigkeit ja nicht zu überbietenden BILD-Zeitung – auch die Mehrheit der Deutschen dagegen. 70 Prozent halten laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ Enteignung nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wo so viele dagegen sind, werde ich misstrauisch. Würden Enteignungen – zumindest der größten Wohnungskonzerne – etwa den Teufel der Wohnungsnot mit dem Beelzebub rückwärtsgewandter sozialistischer Experimente austreiben? Oder hat schlicht der politisch-industriell-mediale Komplex wieder einmal bestens funktioniert, indem er es vormochte, eine gute Idee schon im Keim zu ersticken und den Ausgebeuteten die Zustimmung zu ihrem Ausgebeutet-Werden aufzuschwatzen?

Untersucht man die Statements, die besagten „Aufschrei“ gegen das Volksbegehren ausmachen, einmal genauer, so stellt man fest, dass sich die meisten damit begnügen, das Konsumentenvolk mit Instant-Phrasen abzufertigen. „Keine Lösung?“ Warum nicht, wenn in vergemeinschafteten Wohnungen die Mieten runtergehen und damit auch für Wenig- und Normalverdiener die Chance auf ein menschenwürdiges Leben geschaffen wird? Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen? Darum geht es hier auch nicht, hierfür müssen flankierende Maßnahmen getroffen werden, die die Politik über Jahrzehnte verschlafen hat – etwa mehr Sozialwohnungen. Zu teuer? Nur wenn allzu viel Rücksicht genommen wird auf Not leidende Großkonzerne. Verfassungswidrig? Ja, so werden sie es am Ende wohl hinbiegen.

Sozialismus wurde natürlich auch Konstantin Wecker vorgeworfen, nachdem er Sympathie für Kühnerts Vorschlag durchblicken ließ. Man kennt das ja, Herr Wecker, damals in der DDR ist das auch schon schief gegangen. Und jetzt kommen Sie uns wieder mit diesen sozialromantischen Konzepten von gestern. In den 70ern hätte man gesagt: „Geh doch in die Sowjetunion, Kommunist!“ Heute ist Russland nicht mehr kommunistisch genug für so einen Spruch, aber das Schreckgespenst wirkt noch immer. Enteignung – eigentlich als Option ja in unserer Verfassung verankert – ist angeblich der Anfang vom Ende unserer „sozialen“ Marktwirtschaft.

Wir müssen aber radikal, das heißt von der Wurzel her, denken, wollen wir eine auch für Normal- und Wenigverdiener lebenswerte Zukunft bauen. Wir müssen die Eigentumsfrage stellen. Und Häuslebauer müssen nicht starr vor Angst werden, wenn sich das Gespenst am Horizont zeigt. Man kann den Immobilienbesitz begrenzen auf das Maß des noch selbst Bewohnbaren und Nutzbaren. Dann wird auch niemand durch kommunistische Horden von seinem Besitz vertrieben. Sozialistische Horden auf unseren Straßen sind derzeit ohnehin nur zu erwarten, wenn man den Zusatz „national“ davorstellt.

Die Frage ist: Wer enteignet da eigentlich wen? Die „kleinen Leute“ werden ja andauernd enteignet – über Steuern, Gebühren, Mieten, Strafen, überhöhte Preise. Enteignungen finden statt für Straßen und allerlei Großprojekte. Aber wehe, es soll einmal einem der Großkopferten an den Kragen gehen… dann organisiert der sich einen öffentlichen Aufschrei sondergleichen und ein Wehgeschrei bricht los!

Eigentum ist nicht immer Diebstahl. Aber zu viel und zu egoistisch genutztes Eigentum kann nicht mehr im Wortsinn verdient sein und beraubt die Schwachen in unserer Gesellschaft ihrer Zukunftschancen. Damit muss jetzt Schluss sein. Bravo, Kevin, lass dich nicht beirren wie so viele deiner Parteikollegen im Lauf ihres „Sozialisationsprozesses“!

Und, nein, ich habe nichts geraucht. Mir wird im Gegenteil alles immer klarer…

 

 

 

Comments
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    manfred
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    In Deutschland besitzen die obersten 20% der Bevölkerung 86% des Volksvermögens, keiner kann behaupten die restlichen 80% des Volkes seien alles Faulenzer, weil sie es nicht schaffen vermögend zu sein. Nein, der Fehler liegt im System und es gefährdet die Demokratie. Die AfD wurde ja nicht von armen Schluckern gegründet, sondern von der (Rüstungs-) Industrie und vom Adel. Daher wird diese Partei auch nie wirklich was für die kleinen Leute tun. Die AfD wurde deshalb gegründet, um rot-rot-grün auf lange Zeit zu verhindern.

    Die Kapitalisten haben den Rechtsruck herbeigeführt und arbeiten mit der perfidesten Propaganda seit Göbbels.

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