Das Schreckgespenst

 In FEATURED, Medien, Politik, Roland Rottenfußer, Wirtschaft

Die hysterische Reaktion auf eine von Kevin Kühnert losgetretene Enteignungs-Diskussion zeigt, wie wichtig es ist, das Thema endlich anzupacken. Aus den Reihen der SPD hat jemand etwas gemacht, was niemand von der „Sozialdemokratischen Partei“ erwartet hätte: einen sozialdemokratischen Vorschlag. Der Juso-Vorsitzende sinnierte offen über Enteignungen – und kassierte seitens der Eigentums-Gralshüter aus Presse und Politik einiges an Prügel. Ähnlich erging es Konstantin Wecker, als er Kühnert auf Facebook in Schutz nahm. Hier muss man den Wohnungsmultis und anderen Stützen der Gesellschaft einen Satz von Wecker entgegenhalten: „Fürchten Sie berechtigte Kritik?“ Nicht die plötzlich losgebrochene Enteignungs-Diskussion ist ein Skandal – die über Jahrzehnten unhaltbare Situation auf dem Wohnungsmarkt ist es.  Roland Rottenfußer

Man hätte es ja eigentlich vorhersehen müssen: Nur weil Konstantin Wecker den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs am Donnerstag im Scherz aufgefordert hat, mal was Illegales zu rauchen, um seinen Horizont zu erweitern, brechen lieb gewonnene Vorurteile über seine Person auf: Klar, der Wecker, sein Geist kreist permanent um Drogen – wir kennen das ja von ihm. Dabei hatte er sich schon lange nicht mehr zu diesem Thema geäußert. Es ist aber auch im Grunde egal, was er sagt oder tut. Auch ohne jeden Anlass kann es passieren, dass er nach einer antifaschistischen Äußerung zu hören bekommt: „Offenbar hat sich der Typ das Hirn rausgekokst!“ So als müsse eine nüchterne, koksfreie Betrachtung dazu führen, dass man sich Deutschtümelei und Fremdenfeindlichkeit auf die Fahnen schreibt.

Weckers Kritikern würde ein bisschen Ironie-Kompetenz manchmal nichts schaden. Sicher glaubt er nicht ernsthaft, dass der gute Herr Kahrs demnächst Marihuana rauchen wird und er legt ihm das auch nicht ernsthaft nahe. Dazu kennt er die staatstragende Verhaltensunauffälligkeit der SPD-Mehrheit zu gut. Und auch was mich selbst betrifft, muss ich dem eventuell aufkeimenden Verdacht vorbeugen, jemand, der bei Konstantin Wecker angestellt ist, müsse gefährdet sein, etwas Unkeusches zu sagen, zu denken oder zu rauchen. Ich sage das in aller Deutlichkeit, auch in Richtung der mitlesenden NSA: Ja, ich habe eine Steuernummer und ich trinke überwiegend Grapefruitsaft. Und ja, ich bekenne mich bedingungslos zur Unfehlbarkeit unseres Staates in Drogenfragen. Was der verbietet – z.B. Haschisch – muss höchst gefährlich sein; und was der erlaubt – z.B. Massen-Komasaufen im Wies’n-Zelt, sanktioniert höchstselbst durch einen anstechenden Münchner Oberbürgermeister – ist gänzlich unbedenklich. Ich will das holzschnittartige Weltbild eines braven SPD-Manns ja nicht unnötig durcheinanderbringen, das könnte ihn nur verstören.

Aber zum Thema: So wie Konstantin Wecker mit seinem Antifaschismus, erging es auch dem Juso-Vorsitzenden mit seinem Vorschlag, Immobilienbesitz zu begrenzen. Die Gralshüter des Eigentums konnten sich das nur so erklären, dass Kühnert drogenumwölkt gewesen sein musste. Vielleicht war er ja bei seiner Aussage, die SPD solle besser nicht in die Große Koalition gehen, auf Heroin!? Denn nüchtern hätte doch wohl niemand den fortgesetzten Selbstzerstörungstrip der Sozen in Frage stellen können, oder? Nein, da machen es sich die vernünftelnden Apologeten des Status Quo zu leicht.

Kevin Kühnert stellte den Privatbesitz an Wohnungen und Vermieten als „Geschäftsmodell“ grundlegend in Frage. Gut so: Das Leid, die Erniedrigung und Ausbeutung der Wohnungssuchenden und der Mieter stinkt schon lange zum Himmel. Da müssen sie in Großstädten oft 50 Prozent oder mehr ihres sauer verdienten Lohns an vermietende Feudalherren abdrücken. Manche werden so in die Verschuldung und in Obdachlosigkeit getrieben, und Wohnungs-Multis kaufen sich immer noch mehr Immobilien von ihren auf Kosten der Arbeitenden erpressten pekuniären Überschüssen. Eine eskalierende und sehr gefährliche Konzentration von Kapital und damit von Macht findet da statt. Und die Politik – „christliche“ wie „soziale“ Demokraten – schaut tatenlos zu und wird allenfalls aktiv, wenn es darum geht, einen der wenigen kreativen und wirklich mal sozial denkenden Ausreißer zurückzupfeifen. Vielleicht war es doch zu viel des gottlob völlig legalen Bieres, was den Blick der Etablierten über Jahrzehnte trübte, in denen sie die Wohnungsmisere einfach verschlafen haben. So konnte, so kann es nicht weitergehen.

Da geht jetzt seit einigen Wochen ein Gespenst um in Deutschland. Ein Volksbegehren in Berlin, gestartet von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ fordert, alle, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, nach Artikel 15 des Grundgesetzes zu enteignen. Schlimmer noch: Die betroffenen Unternehmen sollen „deutlich unter Marktwert entschädigt werden“. Eigentlich ja eine moderate Forderung, denn wozu braucht jemand 2.999 Wohnungen – oder auch nur zehn? Nach der Heftigkeit der Abwehrreaktionen gegen dieses recht überschaubare Häppchen Gerechtigkeit zu schließen, könnte man meinen, die Initiatoren hätten die Einführung der Planwirtschaft oder die Wiedererrichtung der Berliner Mauer gefordert.

Und natürlich sind alle dagegen. Angel Merkel ist dagegen. Sie hält „die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“. Katarina Barley ist dagegen. Enteignungen sind für sie „keine Lösung“. Die Justizministerin schlägt stattdessen vor, mehr zu bauen. Der Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, ist dagegen. Eine Enteignung beziehungsweise Verstaatlichung „schafft keine Wohnungen“, sagte er. Auch der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier ist dagegen. Enteignungen seien „verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig.“

Schließlich ist – glaubt man der an Glaubwürdigkeit ja nicht zu überbietenden BILD-Zeitung – auch die Mehrheit der Deutschen dagegen. 70 Prozent halten laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ Enteignung nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wo so viele dagegen sind, werde ich misstrauisch. Würden Enteignungen – zumindest der größten Wohnungskonzerne – etwa den Teufel der Wohnungsnot mit dem Beelzebub rückwärtsgewandter sozialistischer Experimente austreiben? Oder hat schlicht der politisch-industriell-mediale Komplex wieder einmal bestens funktioniert, indem er es vormochte, eine gute Idee schon im Keim zu ersticken und den Ausgebeuteten die Zustimmung zu ihrem Ausgebeutet-Werden aufzuschwatzen?

Untersucht man die Statements, die besagten „Aufschrei“ gegen das Volksbegehren ausmachen, einmal genauer, so stellt man fest, dass sich die meisten damit begnügen, das Konsumentenvolk mit Instant-Phrasen abzufertigen. „Keine Lösung?“ Warum nicht, wenn in vergemeinschafteten Wohnungen die Mieten runtergehen und damit auch für Wenig- und Normalverdiener die Chance auf ein menschenwürdiges Leben geschaffen wird? Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen? Darum geht es hier auch nicht, hierfür müssen flankierende Maßnahmen getroffen werden, die die Politik über Jahrzehnte verschlafen hat – etwa mehr Sozialwohnungen. Zu teuer? Nur wenn allzu viel Rücksicht genommen wird auf Not leidende Großkonzerne. Verfassungswidrig? Ja, so werden sie es am Ende wohl hinbiegen.

Sozialismus wurde natürlich auch Konstantin Wecker vorgeworfen, nachdem er Sympathie für Kühnerts Vorschlag durchblicken ließ. Man kennt das ja, Herr Wecker, damals in der DDR ist das auch schon schief gegangen. Und jetzt kommen Sie uns wieder mit diesen sozialromantischen Konzepten von gestern. In den 70ern hätte man gesagt: „Geh doch in die Sowjetunion, Kommunist!“ Heute ist Russland nicht mehr kommunistisch genug für so einen Spruch, aber das Schreckgespenst wirkt noch immer. Enteignung – eigentlich als Option ja in unserer Verfassung verankert – ist angeblich der Anfang vom Ende unserer „sozialen“ Marktwirtschaft.

Wir müssen aber radikal, das heißt von der Wurzel her, denken, wollen wir eine auch für Normal- und Wenigverdiener lebenswerte Zukunft bauen. Wir müssen die Eigentumsfrage stellen. Und Häuslebauer müssen nicht starr vor Angst werden, wenn sich das Gespenst am Horizont zeigt. Man kann den Immobilienbesitz begrenzen auf das Maß des noch selbst Bewohnbaren und Nutzbaren. Dann wird auch niemand durch kommunistische Horden von seinem Besitz vertrieben. Sozialistische Horden auf unseren Straßen sind derzeit ohnehin nur zu erwarten, wenn man den Zusatz „national“ davorstellt.

Die Frage ist: Wer enteignet da eigentlich wen? Die „kleinen Leute“ werden ja andauernd enteignet – über Steuern, Gebühren, Mieten, Strafen, überhöhte Preise. Enteignungen finden statt für Straßen und allerlei Großprojekte. Aber wehe, es soll einmal einem der Großkopferten an den Kragen gehen… dann organisiert der sich einen öffentlichen Aufschrei sondergleichen und ein Wehgeschrei bricht los!

Eigentum ist nicht immer Diebstahl. Aber zu viel und zu egoistisch genutztes Eigentum kann nicht mehr im Wortsinn verdient sein und beraubt die Schwachen in unserer Gesellschaft ihrer Zukunftschancen. Damit muss jetzt Schluss sein. Bravo, Kevin, lass dich nicht beirren wie so viele deiner Parteikollegen im Lauf ihres „Sozialisationsprozesses“!

Und, nein, ich habe nichts geraucht. Mir wird im Gegenteil alles immer klarer…

 

 

 

Anzeige von 12 kommentaren
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    Wittmann
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    Sehr gut geschrieben…. Vielen Dank dafür…. Nur hier, in den sogenannten sozialen Netzwerken, wie Facebook, sind die Leser sicherlich nicht gerade zahlreich? Dem Artikel ist meines Erachtens nichts hinzuzufügen.

    Weiter so und nur nicht entmutigen lassen.

     

     

     

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    Sabine
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    Ein super guter Kommentar !

    Danke!

     

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    Benjamin Nolze
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    Ein sehr klüger und wichtiger Artikel. Zu dem Satz: Sozialistische Horden auf unseren Straßen sind derzeit ohnehin nur zu erwarten, wenn man den Zusatz „national“ davorstellt.

    Hier möchte ich jedoch anmerken, dass wir mit unserer Bewegung #aufstehen uns zwar nicht als sozialistische Horde definieren, da wir uns nicht hordenhaft verhalten, aber doch im Sinne sozialistischer Ziele unterwegs sind. Ich meine damit nicht sozialdemokratische.

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    Anus Poperze
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    Es lässt sich wieder wählen, dass AFTERshave der PARASITÄREN DEKADENZ und des heiß geliebten TRANSATLANTISCHEN IMPERATORS. Und auch die Reihenfolge der Mafiafamilien auf dem überlangen europäischen Lottoschein kommt der ANRÜCHIGKEIT recht nahe.
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    Argonautiker
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    Enteignung klingt immer so nach „wegnehmen“. Aber wäre das wirklich so? Oder steckt dahinter nur wieder ein cleveres Geschäftsmodel?

     

     

    Die Explosion der Mieten ist eine direkte Folge des durch die Regierungen legalisierten QE Programms der Zentralbanken. Die so erschaffenen Gelder, allein in Europa immerhin über 2 Billionen Euro, zum sagenhaften Preis von nahezu 0%, flossen zu den globalen Großinvestoren, welche der Notenpresse am nächsten ansässig waren. Mit so viel Liquidität ausgestattet investierte man sich damit in zentrale, aber bisher noch wenig positionierte Wirtschaftsbereiche der Nationalstaaten. Darunter den Wohnungsmarkt, den Kranken und Pflegebereich, Agrarflächen, etc.

     

     

    Die Folge davon war, daß die Preise in wenigen Jahren gerade in diesen Bereichen ins Unbezahlbare anstiegen, zumal dem QE Programm für die Hochfinanz, die Schwarze Null für den Ottonormalverbraucher entgegen stand, welche ihm das Geld aus den Taschen zog, und er oftmals verkaufen oder beleihen mußte, was er gar nicht verkaufen oder beleihen wollte. An wen? Genau!

     

     

    Wenn sich nun Politiker berufen fühlen Enteignungen anzustreben , reagieren sie damit erstens mal wieder lediglich auf die Krise die sie selbst erzeugt haben, und man fragt sich wieder einmal, ob die Immunität im Amte eine so gute Gesetzeslage ist. Außerdem darf man die Frage in den Raum stellen, ob das nicht eventuell sogar genau so beabsichtigt war? Warum beabsichtigt?

     

     

    Enteignungen gehen laut GG nicht Entschädigungslos. Das heißt, der Staat müßte den Wohnungsfirmen und damit den im Hintergrund agierenden Investoren, den aktuellen Marktwert erstatten. Um diese Wohnungen dann günstiger anbieten zu können, müssten sie diese Wohnungen dann wiederum unter dem aktuellem Marktwert anbieten, weil sonst machte das Ganze ja keinen Sinn.

     

     

    Da der Staat kein eigenes Geld hat, sondern nur das Geld der Bürger umverteilt, findet dabei erneut ein Verlustgeschäft für die Steuerzahler statt. Die Investoren, welche mit QE umsonst mit Geld geflutet wurden, konnten auf diese Weise das Null Zins Geld in die Wohnungen stecken, wodurch der Marktwert um viele, viele Prozent stieg, während der Steuerzahler über die schwarze Null Verluste einfuhr. Nun will man die Wohnungsfirmen „enteignen“, also zum extrem gestiegenen Marktwert ausbezahlen, und die Wohnungen dann unter Marktwert anbieten. Wer zahlt den immensen Verlust? Richtig!

     

     

    Das was derzeit also unter dem Gedanken einer eventuellen Enteignung läuft, dürfte also eher die Ausschüttung der Dividende an die Hochfinanz sein, weil das Maximum des auspressbaren in diesem Markt nun erreicht zu sein scheint. Wer da an Heuschrecken denkt, könnte richtig liegen. Da die Realwirtschaft seit vielen Jahren stagniert, konnte sich die Finanzwirtschaft über das QE Programm auf diese Weise weiterhin Gewinne generieren, obwohl keine reale Wirtschaft wirklich wuchs, denn wenn man Geld zinslos bekommt, und in Dinge Investiert, wodurch das, in was man investiert hat, im Wert steigt, und man dann zum so entstandenen aktuellem Marktwert enteignet würde, hätte man sein Vermögen auf recht einfache Weise vermehrt. Der Steuerzahler zahlt. Also wiederum eine Umverteilung von Unten nach Oben.

     

     

    Und was tut der Großinvestor mit dem vielen Geld, was er für eine Enteignung bekäme und was er auf diese Weise auf wundersame Weise um ein Vielfaches vermehrt hätte? Er investiert! Und obwohl absehbar ist, daß von QE nur sehr, sehr wenige profitieren, und viele verlieren, wird es fortgesetzt. So sieht das oft zitierte Gemeinwohl quer durch alle Parteien aus, oder hat sich eine Partei ernsthaft gegen das QE programm gestellt?

     

    Man erzeugt Krisen, und um diese zu bereinigen erzeugt man noch größere Krisen, und um diese zu bereinigen erzeugt man noch größere Krisen. Und mit jeder Krise macht man deutlich, wie wichtig Politik gerade jetzt in dieser Krise ist.

     

     

     

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    Lou
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    ja, wirklich sehr gut geschrieben, so schwungvoll und schafft mut, solchen gedanken eine daseinsberechtigung zu erlauben.
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    Brand, Hildegard
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    Ist das wohltuend für meine nach Gerechtigkeit schreiende Seele, einmal solch klaren Worte u.a. zum  „Recht auf Wohnen“  und zu unrechtmäßigen  „Aneignungen“  von Grund, Boden und Häusern darauf  durch Immobilien-Haie zu lesen ( so meine Interpretation ).  Zu ergänzen ist: Schon lange werden ja ganze Länder mit ihrem Grund und Boden auf unserem gesamten Globus durch gigantische multinationale Konzerne enteignet, d.h.  einfach für nen Appel und n Ei in Besitz genommen ( Landgrabbing) zum Zweck der gnadenlosen Ausbeutungen der Bodenschätze auf Kosten der dort lebenden Menschen all überall auf der Welt, auch die werden „enteignet“, d.h. ihres eigenen Landes beraubt. ….

    Weils in Deutschland und Europa kaum noch Bodenschätze gibt, schafft man sich neue Ressourcen in Form von Immobilien, bietet sie zu Höchstpreisen an – auf Kosten von “ Normal- und Schlecht- Verdienenden“ .

    Mit solidarischen Grüßen Hildegard, Stuttgart

     

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    Sancho
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    Gut Kevin.

    Wir brauchen positive Visionen.

    Die „Ultrareichen“ können ihr Vermögen doch kaum selbst nutzen.

    Sie wollen doch nur spielen. Ein schönes Spiel wäre: „Lasst uns die Menschheit, die Erde retten.“

    Unser Dank sei euch gewiss.

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    Anus Poperze
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    Es lässt sich wieder wählen, dass AFTERshave der PARASITÄREN DEKADENZ und des heiß geliebten TRANSATLANTISCHEN IMPERATORS. Und auch die Reihenfolge der Mafiafamilien auf dem überlangen europäischen Lottoschein kommt der ANRÜCHIGKEIT recht nahe.

    (Ihr Kommentar wartet auf Moderation.)

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    Manfred
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    Frank Schirrmacher (+RIP) :“Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat.“

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    Ruth
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    Beitrag „Ungleichland“, WDR – Cristoph Gröner/Vorsitzender der CG Gruppe. Ein Grossinvestor und – wenn man ihm glauben will – ein Mann mit hoher Sozialkompetenz; er schafft Wohnraum für tausende Menschen, natürlich bezahlbar und der gemeine Wohnungssuchende hätte selbstverständlich keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Stadtwohnung. Man könne ja schließlich auf dem Land preiswerter wohnen!

    Aha, so bastelt er sich die Welt! So richtig nach „Gutsherrenart!“ Er kann die Aufregung und Kritik an seiner Person nicht verstehen.

    Ich empfehle die WDR-Mediathek, aber glaubt nicht an Satire!

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    Walter Schwager
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    Lieber Konstantin und Redaktion,

    ich finde dem Kühnert seine Gedanken auch nicht zu kühn…im Gegenteil.

    Der Staat enteignet eigentlich die Menschen immer mehr, indem  so ein Mietwucher zugelassen wird.  Der Kevin ist einer der ganz, ganz Wenigen, dem ich das Sozial in seinen Thesen abnehme. Einer der das sozial noch versucht zu vertreten.

    Einer der sich traut.

    Noch interessanter halte ich die Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine soziale, gerechte Wende in eine digitalisierte Welt von Richard David Precht. Für mich einer der großen Philosophen und Denker unserer Zeit. Müsste doch auch eigentlich im Sinne von Konstantin sein.

    Würde mich sehr freuen Konstantin, wenn Du auch mal etwas von Ihm schreibst auf deiner Homepage. Wie findest du den Menschen Precht und was hälst Du von seinen Thesen ….mein lieber Freund Konstantin. Im Moment lese ich das Buch von Ihm…Wer bin ich und wenn Ja wie viele. Eine philosophische Reise. Eins der besten Bücher was ich seit langem gelesen habe. Unglaublich interessant.

    Würde mich riesig auf eine Antwort freuen. Liebe Grüße an die Redaktion Hinter den Schlagzeilen und an Konstantin. Gestalten Wir eine Welt für ALLE, friedlich und sozial…..Lasst UNS nie aufhören dafür zu streiten und an das zu Glauben.Mit einem Satz lieber Konstantin von Dir….das diese Welt nie ende, nur dafür lasst uns LEBEN.

     

     

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