Der angekündigte Tod

 In FEATURED, Politik (Inland), Roland Rottenfußer

Die SPD wird von außen und von innen zerstört, weil eine erfolgreiche, wirklich sozialdemokratische Partei im System nicht vorgesehen ist. Politischer Selbstverrat, Profilverlust in der Großen Koalition, (Selbst-)Demontage der meisten Führungspersonen, Verantwortungsscheu möglicher Nachrücker und ein linkes „Enfant terrible“, das der neoliberalen Presse größtmögliche Angriffsfläche bietet… Hätte man einen Plan ersinnen wollen, um eine Partei, die vor gar nicht so langer Zeit noch für 40 Prozent gut war, zu zerstören, man hätte es gar nicht geschickter inszenieren können. Da liegt die Frage nahe, ob es nicht tatsächlich ein Plan war. Ob das Führungspersonal mit der Selbstauslöschung der SPD als ernstzunehmender Alternative nicht genau die Aufgabe erfüllt hat, die ihr zugedacht war. Die soziale Frage bleibt weiter an den Rand gedrängt. Mit Schwarz-Grün triumphiert die „Utopie“ einer Wirtschafts-Diktatur mit aufgeblähtem Sicherheitsapparat bei gemäßigten klimatischen Bedingungen. Roland Rottenfußer

Wer hätte das gedacht? Gerhard Schröder sorgt sich um den Zustand der SPD. Zusammen mit acht weiteren ehemaligen SPD-Vorsitzenden will er seiner daniederliegenden Partei mit einem Aufruf „Mut machen“. Neben Gerhard Schröder dabei: Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. „Seid stolz auf das Erreichte!“ appelliert Schröder an seine Genossen. Worauf genau? Darauf, dass die Partei in Umfragen nur noch gut ein Viertel der Wählerstimmen für sich verbuchen kann wie bei der ersten Schröder-Wahl 1998?

Schröder nennt nun – wenn auch vage – auch Inhalte: Die SPD habe „in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind.“ Daran stimmt allenfalls, dass Deutschland in der EU ist und auf „Sicherheit“ gesteigerten Wert legt. Die Ära Schröders und seiner glücklosen Nachfolger steht ansonsten vor allem für neue Kriegspolitik, Sozialabbau, Entgrenzung der „Märkte“ und die Einschränkung von Bürgerrechten im Zuge einer zunehmenden Sicherheitshysterie.

Kein Politiker seit Friedrich Ebert (siehe dazu auch den Artikel von Holdger Platta „Vom Verschwinden der SPD“) hat vermutlich mehr zum Niedergang und zum galoppierenden Seelenverlust der SPD beigetragen als Gerhard Schröder. Will der Mann, der den Karren in den Dreck gefahren hat, sich jetzt als Heilsbringer aufspielen? Besser hätte er geschwiegen. Wenn sein Pamphlet wenigstens die geringste inhaltliche Substanz aufwiese – Hinweise darauf, was konkret zu tun wäre –, könnte man darin noch das späte Vermächtnis eines „aufrechten Neoliberalen“ sehen, der zwar nicht unsere, aber wenigstens irgendeine Position glaubwürdig vertritt. Nicht einmal das ist jedoch zu erkennen.

Tod einer „Jugendliebe“

Für jeden, der irgendwann einmal mit der SPD sympathisiert hat, hat dieser Niedergang dennoch eine traurige Komponente. Die Partei war für viele eine Art Jugendliebe gewesen, zumal in einer Zeit, als es außer Union und FDP keine weitere Partei mehr im Bundestag gab. Zumindest viele der Älteren blicken auf eine relativ hoffnungsfrohe Zeit zurück, manche auf die Ära Brandt, andere auf die Phase vor und nach der Wiedervereinigung, als eine mögliche Koalition zwischen den Grünen und der SPD des jungem Oskar Lafontaine wirklich noch „Lust auf Zukunft“ machte. Später dann, 2009, als die SPD auf 23 Prozent abstürzte, hat die Presse ironisch von einem „Projekt 18“ gesprochen – anknüpfend an eine Kampagne der FDP, bei Bundestagswahlen 18 Prozent zu erreichen – natürlich von unten kommend. Heute kann die SPD von 18 Prozent nur träumen.

Allerdings wird die Partei in den Medien zum großen Teil auch aus den falschen Gründen mit Häme übergossen. Der Mainstream kritisiert „Ziel- und Richtungslosigkeit“, sagt aber auch nicht, in welche Richtung es gehen sollte, nachdem er einen „Linksruck“ bekanntlich scheut wie der Teufel das Weihwasser. Ein „Neuanfang“ wird häufig angemahnt, die SPD solle „endlich die Konsequenzen aus ihren Wahlniederlagen ziehen“, anstatt weiter zu wursteln. Da aber klassische sozialdemokratische Forderungen in der Presse als „sozialistische Rezepte von vorgestern“ abgekanzelt werden – zu welchen völlig neuen Ufern sollte die ehemals zweitgrößte Partei da noch aufbrechen? Verschwommenes, ideologisch unklares Gedöns à la „Digitalisierung, Bildung und ein klares Bekenntnis zu Europa“ wird da nicht weiterhelfen. Statt Alleinstellungsmerkmalen soll den Sozen da der kleinste gemeinsame Nenner aller Altparteien aufgeschwatzt werden.

Auffällig ist: Die SPD sieht inhaltlich teilweise sogar wieder etwas besser aus als in der Schröder-Ära – und sackt trotzdem oder gerade deshalb weiter ab. Sie geht Schritte in die richtige Richtung, wenn auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz. Das ist ein Fortschritt gegenüber einer Zeit, in der konsequent Schritte in die falsche Richtung gegangen wurden – ich nenne hier nur die Stichworte „Hartz IV“, „Abschaffung der Vermögenssteuer“ und „Jugoslawienkrieg.“ Die relativ gesehen besten Aktionen der SPD seit langem stammen sogar aus den letzten Monaten, z.B. die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil oder der „Enteignungs“-Vorstoß von Kevin Kühnert. Unlängst ist in der Berliner SPD-Fraktion sogar ein „Mietendeckel“ beschlossen werden. Dass Mieten angesichts der Belastung, die sie für die Menschen darstellen, nicht nur „nicht wachsen“, sondern dringend schrumpfen müssten, ist einer Partei, die sich eher auf die Verlangsamung von Verschlechterungen konzentriert und den Wunsch nach Verbesserungen weitgehend aufgegeben hat, wohl fremd. Aber immerhin…

„Verdiente Strafe“ für Klassenverrat?

In der linken Presse wird das Absacken der SPD zum großen Teil als „verdiente Strafe“ für Klassenverrat gedeutet. Ganz sicher gab es einen Effekt der abwandernden SPD-Stammklientel. Bei einer komplett entkernten „Sozialdemokratie“ wusste keiner mehr so recht, warum er sein Kreuzlein noch kreuzbrav bei der alten Tante SPD machen sollte. Eine mögliche weitere SPD-geführte Regierung wirkte vor diesem Hintergrund eher wie eine Drohung denn wie eine Verheißung, wäre doch weiterer Sozialabbau erwartbar gewesen.

Aber „verdiente Strafe“ – eine solche Form ausgleichender Gerechtigkeit gibt es in der Politik normalerweise nicht. Während eher links denkende Menschen das Ende der SPD schadenfreudig zu beschleunigen suchen, übersehen sie, dass in einer Republik ohne die SPD vieles noch schlimmer kommen könnte. Sie übersehen, dass eine große Koalition aus neoliberalen Medien und deren „alternativen“ Konkurrenten eine höchst bedenkliche Entwicklung herbei geschrieben haben: eine Republik, in der soziales Mitgefühl nicht einmal mehr geheuchelt wird und selbst kleine Fortschritte – siehe Mindestlohn – kaum jemals mehr in ein Regierungsprogramm einfließen werden.

Es wäre schön, wenn das soziale Gewissen so vieler Bundesbürger die SPD „abgestraft“ hätte. Ich fürchte aber, da spielen noch ganz andere Faktoren eine Rolle. Zunächst ist da ein über Jahrzehnte andauernde massive Kampagne der Mainstream-Presse, die SPD für historisch überholt zu erklären und jedes Signal einer Rückbesinnung auf echte Sozialdemokratie publizistisch niederzumachen. Da ist vor allem auch das schwache Personal der SPD. Letzteres ist aber wiederum kein Zufall, sondern Ergebnis einer „Teufelskreis“-Dynamik. Nehmen wir an, es gebe „irgendwo das draußen“ gute, kreative, idealistische Politikbegabungen – warum in aller Welt sollten die in die SPD eintreten? Es verbleibt eine Negativ-Auswahl, die mit ihrem Lavieren wiederum die Wähler vertreibt. Im jetzigen Stadium dürften Interessierte selbst um der Macht- und Karrierechancen willen kaum mehr für die SPD eintreten. Es gibt zwar noch eine beachtliche Präsenz in Parlamenten, Landes- und Bundesregierungen, aber diese spiegelt die aktuelle Lage nicht mehr adäquat wieder – Tendenz rasant sinkend.

„Kommt Kevin?“

Es scheint ja, als würde es die SPD schaffen, selbst sehr geringe Erwartungen an sie immer wieder zu enttäuschen. Damit meine ich nicht in erster Linie ihre mangelnden „Erfolg“. Dieser könnte ja im Prinzip auch auf Prinzipientreue und aufrechten Nonkonformismus hindeuten. Nach dem an Konstantin Wecker angelehnten Motto: „Ich mache Politik, weil ich politische Ideen habe, nicht weil es euch gefällt“. Nein, enttäuschend sind immer wieder inhaltliche Tiefschläge. Etwa die Zustimmung der Regierungs-SPD zum neuen Flüchtlingsabwehrgesetz Horst Seehofers („Migrationspakt“), das neue Härten für Asylbewerber enthält. Die Kumpanei der deutschen Außenpolitik unter Heiko Maas mit der US-amerikanischen Spannungs- und Kriegspolitik, etwa gegenüber Russland und dem Iran. Das Versagen von Andrea Nahles im Fall des „unglücklich“ agierenden Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen nach den Ausschreitungen von Chemnitz 2018. Oder unlängst der Rat des völlig entgleisten Sigmar Gabriel, die SPD solle das „dänische Modell“ – also den sozialnationalistischen Weg robuster Flüchtlingsabwehr unter Ministerpräsidentin Frederiksen übernehmen.

Im Gemischtwarenladen SPD gibt es neben Rechtsblinkerei à la Gabriel und Heinz Buschkowsky natürlich auch ein paar linke Leckerlis. Kevin Kühnert als Vorsitzender – das scheint ein verlockendes Szenario für einen Neuanfang zu sein. Dass der forsche Jüngling nun sogar vom Spiegel hochgeschrieben wird, erscheint mir aber eher als ein vergiftetes Geschenk. Sollte der mit der Titelstory „Kommt Kevin?“ angelockte Kühnert tatsächlich Vorsitzender werden, werden ihn dieselben Leute gnadenlos niederschreiben, speziell wenn er im Geiste seiner „Enteignungs“-Vorschläge agieren sollte. Man würde ihm Unreife und Unprofessionalität vorwerfen, und die behäbige, kapitaltreue Rest-SPD würde ihn nicht lange gewähren lassen.

Und das wäre noch das kreativere unter den denkbaren Szenarien. Weitaus wahrscheinlicher ist, dass sie ihn gar nicht erst ranlassen – aus Gründen, die der gärtnernde Bock Peer Steinbrück unlängst in einem Interview bloßgelegt hat. Kühnert könne „möglicherweise mit 40 Jahren Parteivorsitzender werden“. Gemeint ist: wenn – und nur wenn – wir entsprechende Anpassungen bei ihm vorgenommen haben. Dieser Anpassungsprozess würde dann aber wieder jene Wähler vertreiben, die an einer wirklich sozialeren Politik interessiert sind und durch einige Vorstöße Kühnerts in jüngerer Zeit „angefixt“ wurden.

Zwischen zwei Abgründen

Wieder scheint die SPD also zwischen zwei Abgründen zu balancieren. Sie sackt mit einem „biederen“ Kandidaten wie Weil oder Scholz ab, weil dies ein gnadenloses „Weiter-so“ signalisiert; und sie sackt mit Kühnert – eventuell auch mit Simone Lange – ab, weil die Medien die Partei dann jagen werden („sozialromantische Konzepte von Vorgestern“). Der Karren ist schon zu weit in den Dreck gefahren, so dass viele es scheuen, sich beim vergeblichen Versuch, ihn wieder herauszuziehen, die Stiefel schmutzig zu machen. Das in der Politik verbreitete Machtstreben ist eher einer Flucht vor der Macht gewichen, weil niemand mehr derjenige sein will, der die SPD unter die 5-Prozent-Hürde „führt“.

Noch zum Amtsantritt von Andrea Nahles hatte ich spekuliert, dass Heiko Maas, Katarina Barley oder Manuela Schwesig wohl ihre wahrscheinlichsten Nachfolger*innen sein würden. Alle drei sind nun aber offenbar bereits aus dem Rennen ausgeschieden. Barley entschwebte ins gut dotierte Europarlament. Schwesig winkte explizit, aber ohne plausible Gründe ab. Malu Dreyer konnte wenigstens noch ihre Erkrankung (Multiple Sklerose) als Grund für ihr Zurückweichen anführen. Olaf Scholz betrachtet den SPD-Vorsitz mit dem Finanzministerium als unvereinbar (obwohl mehrere Kanzlerinnen und Kanzler über viele Jahre zwei anstrengende Ämter innehatten). Heiko Maas, nach Umfragen beliebtester SPD-Politiker, hielt es nicht einmal für notwendig, zu dementieren. Merkwürdigerweise hat niemand seinen Namen öffentlich auch nur erwogen.

Troika der Unwilligen

„Bescheiden“ und „kooperativ“, will das Trio Dreyer/Schwesig/Torsten Schäfer-Gümbel die Partei nun durch einen halbjährigen Entscheidungsprozess führen, an dessen Ende der oder die „endgültige“ SPD-Vorsitzende bestimmt werden soll. Eine merkwürdige Verzagtheit und Zögerlichkeit wieder. Statt eines Waldes von nach oben gereckten Händen und eifrigen „Hier“-Geschreis sah man nur Drückberger, die sich verlegen in die hinteren Reihen schlichen. Die CDU hatte drei Kandidaten, die „es“ werden wollten; die SPD prunkt nun mit einer Troika der Unwilligen. Keine*r hat Ambitionen auf den Vorsitz angemeldet.

Dies ist im höchsten Maße alarmierend – ebenso wie die Tatsache, dass sich eine vermeintliche „Vollblutpolitikerin“ wie Andrea Nahles von heute auf morgen ganz aus der Politik zurückgezogen hat. Ist der Umgang miteinander in dieser „sozialen“ Partei wirklich so knallhart, dass es selbst abgebrühte Politikerinnen nicht mehr aushalten? Steht dahinter die Angst, in naher Zukunft für einen noch viel tieferen Absturz verantwortlich gemacht zu werden? Oder ist es mittlerweile schlicht zu anstrengend geworden, andauernd die Maske gläubiger Ergriffenheit über Politikentwürfe zu kultivieren, an die Menschen mit Klugheit und Gewissen eigentlich schon längst nicht mehr glauben können.

Torsten Schäfer-Gümbel, der Mann im gegenwärtigen kommissarischen Führungstrio, repräsentiert die verfahrene Situation der SPD aufgrund seiner „Lebensleistung“ auf das Trefflichste. Die hessische SPD hatte im Jahr 2008 unter Andrea Ypsilanti die Chance, zusammen mit den Linken zu gewinnen und eine – relativ gesehen – „aufregende“ und soziale Politikwende hinzubekommen. Der Aufbruch unterblieb infolge der Intervention von Abweichler*innen innerhalb der eigenen Fraktion. Das Ergebnis: weitere 10 Jahre unter Roland Koch und Volker Bouffier. Und Torsten Schäfer-Gümbel blieb der geborene Verlierer in Serie. Der ausstrahlungsfreie Hesse verkörpert wie nur wenige andere, was „heimliche“ Aufgabe der SPD in unserem Parteiensystem ist: bescheiden hinter der Union zurückzustehen, bei naiven Menschen vergebliche Hoffnung auf einen Wandel zu schüren, eben diesen Wandel im Ergebnis aber zu verhindern.

Trojanisches Pferd des Kapitals

Vielleicht ist „des Rätsels Lösung“ ja auch viel einfacher: Der Abfall der SPD von der Sozialdemokratie lag im Interesse des Kapitals. Nachdem diese als „trojanisches Pferd“ in der Ära Schröder ihre Schuldigkeit getan hat, mag eine andere Variante das Großprojekt „Zerstörung des Sozialstaats“ noch wirksamer voranbringen: das Verschwinden der SPD. Das Kapital ist mächtig. Kann man da wirklich an Zufall glauben, wenn politische Ereignisse sich über Jahre und Jahrzehnte – aus neoliberaler Perspektive – „wie bestellt“ entrollen? Sind Personen wie Andrea Nahles, die zuerst Schulz und Gabriel, dann sich selbst abzusägen half, nicht in Wahrheit Vollstreckungshelfer dessen, was ohnehin vorgesehen war? Sie mögen dies nicht bewusst oder heimtückisch gewesen sein, aber ein zumindest unbewusstes Sich-Fügen in das aus Systemsicht „Notwendige“ mag eine Rolle gespielt haben. Vielleicht fehlt den Gesichtern von SPD-Politiker*innen auch deshalb die rechte Freude und Begeisterung. Vielleicht deshalb auch die dem Image von Politikern eklatant widersprechende Massenflucht vor der Macht.

Seine Seele zu verkaufen, ist ohnehin eine zwiespältige Angelegenheit. Dieser Vorgang versetzt den Betroffenen normalerweise in eine quälende Spannung zwischen einem schlechten Gewissen und der Freude über vom „Käufer“ kurzfristig gewährte Vergünstigungen. Viele paktieren trotzdem, weil vordergründiger Gewinn ihnen wichtiger ist als Integrität. Aber sich für eine schlechte Sache zu engagieren und dafür nicht einmal mit Erfolg belohnt zu werden – das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Dies wird von vielen SPD-Protagonist*innen bestimmt auch zumindest unbewusst so wahrgenommen.

Ein halbes Jahr lang will die SPD-Führung „ihre“ Wähler nun in der Schwebe lassen, wie und mit wem es weiter gehen soll. Keiner wagt sich aus der Deckung, aus Angst „frühzeitig verbraucht“ zu wirken. Das Übergangstrio soll die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland verantworten. Der Schmutz der erwartbaren Niederlage soll nicht an der kommenden Lichtgestalt kleben bleiben. Das ist nicht nur feige, es ist auch ein weiteres Signal fahrlässiger Selbstaufgabe, denn bei den Wählern wird dieses Lavieren nicht gut ankommen. Im Übrigen ist das Schlimme an der SPD momentan nicht, dass Dunkelheit herrscht, sondern, dass man bei realistischer Betrachtung keine Lichtgestalt ausmachen kann, von der man politisch irgendetwas erhoffen könnte. So wie es etwa Oskar Lafontaine um 1990 gewesen ist.

Sozialabbau bei gemäßigtem Klima

Inhaltlich bleibt das Trio im Ungefähren. Torsten Schäfer-Gümbel hat seine kurze Amtszeit als Drittel-Vorsitzender denn auch mit einem Rundumschlag gegen die Grünen begonnen. „Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels“ wetterte „TSG“. Und verglich die Grünen als angeblich monothematische Partei mit der AfD. Es ist ja etwas dran: die soziale Frage darf nicht vergessen werden, und immer wieder schiebt sich ein anderes Problem in den Vordergrund und beansprucht die fast alleinige öffentliche Aufmerksamkeit. Zuerst schien es, als seien Flüchtlinge – und speziell Kopftücher – für jedes Problem in Deutschland die alleinige Ursache. Heute ist „das Klima“ als Thema so dominant, dass Hartz IV, Altersarmut und Mietenwucher vergleichsweise wie Peanuts dastehen, so dass sie von der Politik schon mal eine Weile vergessen werden.

Was hilft es dem Hartz IV-Betroffenen auch, wenn er ein paar Euro mehr in der Tasche hat, aber der ganze Planet, auf dem er, Hartz IV „empfangend“, mehr schlecht als recht dahinvegetiert, kaputt ist? Also muss die Politik Prioritäten setzen – und zu diesen darf keinesfalls die Armut zählen. Hartz IVer sollen froh sein, wenn sie ihre Fußwege zur Agentur und zur Tafel noch weiter in einem gemäßigtem Klima zurücklegen dürfen. So lebt in diesen Tagen ein zwiespältiges Modell aus dem Jahr 2011 (Fukushima-Katastrophe) wieder auf: die öko-neoliberale Republik, die ihr soziales Gewissen auf dem Altar „wichtigerer“ Angelegenheiten entsorgt hat. Mit Grünen übrigens, die ihren rasanten Aufstieg wenigstens in einer Hinsicht wirklich verdient haben: sie haben sich dem Rechtstrend und der Flüchtlings-Hysterie der Jahre 2015 und 2016 konsequent verweigert – im Gegensatz zu Union, FDP und selbst den Linken, von denen einige „umfielen“.

Teilweise also Zustimmung zu Torsten Schäfer-Gümbel. Die Art, wie er das Richtige sagte, hat allerdings wieder einmal – typisch für die SPD – etwas Abtörnendes an sich. Politiker neueren Zuschnitts scheinen auf einen eigenen Sprachduktus freiwillig zu verzichten und sich ganz aus einem vorgegebenen Phrasen-Setzkasten zu bedienen. Da ist von „Populismus“ die Rede und davon, dass die Grünen angeblich „einfache Lösungen für komplexe Probleme“ böten. All das haben wir schon hundertmal gehört, wenn im Niedergang begriffene Systemparteien verzweifelt gegen ihre aufsteigenden „alternativen“ Rivalen ausschlagen. Vielleicht meint Schäfer-Gümbel auch: Wir als SPD dürfen uns nicht einfach nur naiv der Rettung des Planeten und dem Wohl der Bevölkerungsmehrheit verschreiben, wir haben stets auch die Profite der reichen Eliten im Auge behalten – dieser andauernde Konflikt macht unser Leben so schrecklich komplex.

Eine SPD-Verschwörungstheorie

Zurück also zu meiner „Verschwörungstheorie“. Stellen wir uns vor, jemand wäre mit dem Plan angetreten, eine beliebte und stolze Partei, die bei Wahlen immer wieder um die 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, über einen Zeitraum von 20, 25 Jahren völlig zu ruinieren – hätte er oder sie überhaupt geschickter vorgehen können?
Phase 1: Die Partei wurde inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit entkernt. Trotz Massenabwanderung der Wähler und Mitglieder haben die Protagonisten des Selbstverrats stets geleugnet, dass ihre Niederlagen etwas mit dieser fatalen neoliberalen Wende zu tun haben könnte. Eine neue bundesweite Partei entstand links von der SPD – wobei es heutzutage ja nicht allzu schwer ist, links von der SPD zu stehen.

Phase 2: Alle halbwegs begabten und prägnanten Politiker*innen der SPD wurden nach und nach beschädigt und verschlissen, so dass sich auch diejenigen, die gegen neoliberale „Realpolitik“ gar nicht so viel einzuwenden hatten, von der Partei abwandten und lieber das Unions-Original wählten. Überlegen Sie, welche SPD-Politiker*innen der letzten 20 Jahre Ihnen noch namentlich im Gedächtnis sind – und welche heute noch aktiv in der Politik tätig sind. Denken wir etwa an Beck, Platzeck, Steinbrück, Gabriel, Schulz und Nahles… Diese Leute stehen mir zwar inhaltlich fern, aber sie konnten immerhin zeitweise Wähler anlocken.

Phase 3: Nun steht der SPD der Abstiegskampf um die 5-Prozent-Hürde bevor. Wie sie dem entgehen möchte, bleibt ein Rätsel. Selbst ein „radikaler“ Linksruck könnte in einem derzeit absolut feindlichen medialen Umfeld zum Eigentor werden. Die SPD wird diesbezüglich entweder nicht mehr als glaubwürdig wahrgenommen werden, oder linke Experimente bieten den Gegner eine allzu offensichtliche Angriffsfläche. Vielleicht wird Kevin Kühnert auch deshalb derzeit von der Presse hochgeschrieben – weil er der ideale Konkursverwalter für „Phase 3“ wäre: Er würde den Linken ein paar Stimmen wegnehmen, die „Mitte“ Kramp-Karrenbauer oder Merz überlassen, bubenhafte Unreife ausstrahlen und Abwehrreaktionen hervorrufen, die sich jetzt schon andeuten: „Allein die Tatsache, dass die SPD überhaupt erwägt, so einen zum Nachfolger Bebels und Brandts zu erheben, zeigt, wie tief die SPD gesunken ist.“ Dabei kann man die Ära Schröder ethisch kaum mehr unterbieten. Aber das ist meine Meinung, die Mainstream-Medien werden ein ganz anderes Lied anstimmen.

Die SPD sollte sich entschuldigen

Bleibt als Resümee: Wir sehen einer Republik entgegen, in der neben viel (Oliv-)Grün auch die Farbe Braun noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben wird, in der kreative Impulse (siehe z.B. Piratenpartei, „Occupy“ oder „Aufstehen“) wirksam neutralisiert wurden und in der Linke und SPD als skurrile Splitterparteien fern der Macht weiterdümpeln werden. Es sei denn, es geschehen gleich zwei Wunder: 1. Es reicht für Rot-Rot-Grün und 2. ein Kanzler Habeck hebt die beiden Kleinen huldvoll zu sich empor. Immerhin eine interessante Vorstellung. Im Einheitsgrau uninspirierter Realpolitik ist es schon eine willkommene Abwechslung, wenn sich wenigstens in der Fantasie irgendetwas bewegt. Gewisse Chancen bieten sich immerhin dadurch, dass auch die Union in einem historischen Tief steckt und nicht mehr mit der ungemein beliebten Merkel des Jahres 2013 – aber auch nicht mit einem wirklich überzeugenden Nachfolger – antreten wird. In einer solch instabilen Lage kann – zum Guten wie zum Schlechten – vieles ins Rutschen geraten.

Um aber ein Zeichen der Hoffnung zu setzen, müsste Schröders Altherrenriege zumindest eines tun: Statt Phrasen über „Mut“ und „Stolz“ abzusondern, sollten sich die Ex-Vorsitzenden der SPD dafür entschuldigen, dass sie die Partei und teilweise das ganze Land ethisch und sozial heruntergewirtschaftet haben. Vielleicht würde eine solche Entschuldigung allein noch nicht für einen Wiederaufstieg der Sozialdemokratie reichen – ohne sie wäre allerdings selbst ein neuerliches Umfragehoch nichtig. Eine SPD, die sich ehrlich auf sich selbst und ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnt, kann (weiter) verlieren; tut sie es nicht, ist allerdings schon jetzt alles verloren, was je von Wert war.

Bitte lesen Sie als Ergänzung auch meinen Artikel über die (Selbstverrats-)Geschichte der SPD (Mitarbeit: Holdger Platta)

Anzeige von 4 kommentaren
  • Avatar
    Volker
    Antworten

    Wer hätte das gedacht? Gerhard Schröder sorgt sich um den Zustand der SPD.

    Sorge um die SPD, wie niedlich. Pampern, pudern, aufs Töpfchen setzen, in freudiger Erwartung eines geruchsneutralen Zustands. Altersdepression, nagendes Gewissen? Oder will Gerhard wieder kräftig mitmischen, umlegen, Soziales zusammenlegen, um sich danach – in Ehren – nochmals zu vermählen, in guter Hoffnung auf eineiige Zwillinge, nennen wir sie vorab schon mal: Gerhard & Joschka II.

    Es fehlt an Pflege sowie Zuwendung, der alten Dame geht es gar nicht gut, vergisst so manches, sogar ihren Namen; zwei Buchstaben buchstäblich am-Arsch-sind: S und D, das P wird weiterhin bestehen, da steuerfinanziert aus Armut.

    Gerhard, geh putzen, wisch Dreck und Müll weg, sorge dich um den Zustand deiner gepriesenen Armutspolitik 2010, oder halte einfach deine die wohlfein-gewindelte Schnauze.

  • Avatar
    Das schlechte Führungszeugnis
    Antworten
    Die Abgehängten, zu lang die SCHEINsozialen schon deren Henker, als das sie nun zu Retter umschulen können.

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    Da fehlt aber noch der allseits beliebte…

    Gralshüter des Sozialstaates, der Rentner- und Armutsversteher, der Arbeitsmarktreformer mit der Anti-Armutsbrille und Ex-Bundesminister der SCHEINsozialen für Wirtschaft und Arbeit, der RWE-Manager „WOLFGANG CLEMENT„:

    .

    Achtung…
    Achtung…

    „Wolfgang“ wurde mit OLIVgrüner Tarnkleidung umhüllt im Hambacher Forst gesichtet. Inoffiziellen Angaben zu Folge soll dieser im Auftrag der Hartz-Kommission Ausschau nach Arbeitsunwilligen gehalten haben. Auch habe er schon Tatverdächtige mit Handschellen abgeführt lassen und sie anschließend für unbestimmte Zeit in Sicherheitsverwahrung nehmen lassen.

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    Setzt die Anker...
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    Verdammt, es fehlte die Kette. Blub Blub, nun ist er weg.

    Der Gerhard, die alte Gasfunzel. Noch immer geht ihm nicht das richtige Lichtlein an. Hat er wohl zu viel des Petrogoldes inhaliert.

    Seine feste Verankerung liegt wohl mitsamt seiner Hirn gewaschenen neoliberalen ‎Clique eher bei den SCHEINchristen. Ich finde, die SCHEINsozialen haben sich als feste Verankerung, und das mit vollem Stolz und ganzem Herzen bei den SCHEINchristlichen Menschenausbeutern voll und ganz etabliert.

    Wer sich zu lange der SCHEINheiligkeit aussetzt landet nun mal irgendwann in der Versenkung.

    Doch mit gut gefüllten Goldseckel lässt es sich für die auch dort gut leben.

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    Arbeiterverräter
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    Gasprom-Gerd und 8 ehemalige Vorsitzende. Ja, und bis auf Platzeck kann man die alle kommentarlos im Klo entsorgen

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