Der Verelendungsstag unserer Demokratie

 in FEATURED, HdS-Klassiker

Vor sechzehn Jahren verkündete Gerhard Schröder unter ‚Standing Ovations’ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Sechzehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‚Standing Ovations’. Was es mit dem Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hat – „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ –, analysiere ich im folgenden Beitrag mithilfe eines einzigen Begriffs: mithilfe des Wortes „Elend“. Ich hoffe, mein Artikel zeigt: es handelt sich bei dieser Vokabel keineswegs um maßlose Übertreibung, sondern um nichts anderes als um Tatsachenbeschreibung.  Holdger Platta

Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff Elend“ bzw. sein Begleitwort „Verelendung“ gehören dazu. Genauere Analyse dieser Vokabel – mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute – zeigt: noch selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse bei Millionen von Menschen in der Bundesrepublik ‚auf den Begriff’ gebracht haben wie dieser Begriff „Elend“. Doch konkret:

„Elend“, das im heutigen Verständnis ein äußerster Begriff für äußerste soziale und ökonomische Notlage ist – man lese in den einschlägigen Wörterbüchern nach! –, der Begriff für eine Lebenssituation also, die weit unterhalb der „Armut“ angesiedelt  ist, dieses  Wort „Elend“ bedeutete seinem sprachgeschichtlichen Ursprungssinn nach „im Ausland, in der Fremde sein“. Es geht zurück auf  das  althochdeutsche  Wortgespann  „eli  lenti“,  was  so viel hieß wie: „im fremden Land“ leben zu müssen, „aus dem Frieden der angeborenen Rechtsgenossenschaft ausgeschlossen, verbannt“ zu sein, hier zitiert nach der KLUGE-Etymologie. Doch auch bezogen auf die heutige Bedeutung stellt „Elend“ so etwas wie ein Nichtzuhausesein in der Fremde dar. Denn mit dem „Elend“ heute hat die Regierungspolitik von Schröder und seiner Nachfolgerin, der Kanzlerin Angela Merkel, in sozialer und ökonomischer Hinsicht ebenfalls so etwas wie „Ausland“ für die Betroffenen geschaffen, ein „Ausland nämlich zuhause“, ein Ausland im eigenen Land.

Die Mitmenschen in der Bundesrepublik, die heute im Elend leben, leben tatsächlich wie in einer innerstaatlichen Fremde. Sie teilen noch die Sprache mit uns und den Wohnort. Aber das ist auch schon alles, was diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit uns verbindet. „Soziale Teilhabe“ – eine Zentralkategorie des Begriffs „Existenzminimum“ – ist für Hartz-IV-BezieherInnen nicht mehr möglich. Weder umfassen die Regelsätze von Hartz-IV irgendwelche Beiträge für Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, noch sind für die ALG-II-BezieherInnen Reisen und Fahrten zu Verwandten und Freunden erschwinglich und Bewirtung derselben bei sich selber zuhause oder Geschenke an sie zu deren Geburtstagen und zum Weihnachtsfest. Nicht mal Portokosten für briefliche Kontakte zu ihren Nächsten sind für die Langzeitarbeitslosen auch nur annähernd in ausreichendem Maße berücksichtigt worden bei der Ermittlung des sogenannten „Regelsatzes“. Gleiches gilt für die Telefon- oder Mailingkosten.

Mit einem Wort: Hartz IV, diese furchtbare, verfassungswidrige, menschlichkeitsfeindliche Gesetzgebung, hat über siebeneinhalb Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgegrenzt aus unserem Gemeinwesen. Sie leben seither buchstäblich ausserhalb der Grenzen unserer Gesellschaft. Ihnen ist nichts mehr übriggeblieben, als bestenfalls am Radiogerät oder Fernseher noch „teilzuhaben“ an unserer Demokratie. Nichtmal die Kosten für das Abo einer Tageszeitung können aus dem Regelsatz des ALG-II aufgebracht werden. Sozial und ökonomisch betrachtet, stellt Hartz-IV einen Totalausschluss aus unserer Gesellschaft dar. Was verfassungsrechtlich bedeutet: alle Beteiligungsrechte politischer und sozialer Art, die unser Grundgesetz sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Staatwesens eigentlich garantiert – unabdingbar, für ewig festgehalten im Grundrechtskatalog unserer Verfassung –, alle diese Teilnahmerechte existieren de facto für die Langzeitarbeitslosen in unserem Lande nicht mehr.

Hartz-IV hat eine neue Menschenklasse geschaffen: die Menschenklasse deutscher Exilanten im eigenen Land. Wer heute von Menschen im „Elend“ spricht, der spricht dadurch auch dieses unvermeidbar mit aus – gleich, ob ihm dieses bewusst ist oder auch nicht. ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht – um ihre „Rechtsgenossenschaft“, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes „Elend“ bzw. „eli lenti“ noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es stellt insofern nur noch eine optische Täuschung dar, dass diese Mitmenschen  in  unserer unmittelbaren Nachbarschaft  wohnen.  In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber – an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder – hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‚Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes – ins Elend, in unser inneres Ausland.

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    Volker
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    In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

    Für viele Betroffenen, wenn nicht sogar für die Mehrheit aller Betroffenen, bedeutet dies gesellschaftliche Vereinsamung und Rückzug aus dem bisherigen Lebensumfeld, oder Rückzug aus dem bisherigen Leben. Und wenn die Psyche erkrankt, geht es weiter bergab – ein Teufelskreis, schlimm genug.
    Weitaus schlimmer ist die Lebensituation betroffener Kinder, die am Anfang ihres Lebens schon brutal ausgegrenzt werden, sich nicht dagegen wehren können, und später – nach neukapitalistischer Hartz IV-Logik – als Versager angeprangert werden, die sich damit zufrieden geben müssen, was ihnen noch zugestanden wird, Betonung auf noch.

    Und dieses „Noch“ wird verharmlosend als gesellschaftliche Spaltung bezeichnet, als Folge naturgemäßer Entwicklungen, wie Sonne, Regen, Geburt und Tod. Etwas weiter gedacht, haben wir es wohl eher mit einer geselschaftlichen Umzüchtung zu tun, eingeteilt in verwertbar oder nicht.

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      Ulrich Warntjen
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      War und ist das Grungesetz – die BRD hat ja keine ‚Verfassung‘, obwohl eine solche im Falle einer Wiedervereinigung vorgesehen war (!) – nicht von Anfang weitestgehend für die ‚Tonne‘ bzw. diente als ‚Schein‘ ?  Adenauer z.B. war jedenfalls kein Demokrat und hat sich über das ‚Ahlener Programm‘ etc. rigoros hinwegsetzt und durch Bestechung etc. seine innerparteilichen Gegner entweder ‚eingebunden‘ oder ‚ausgebootet‘ …  Unsere sogenannte ‚Demokratie‘ war und ist leider von Anfang an nur auf dem Papier …
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    Ruth
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    Mit der  A G E N D A 2010 begann der Zerfall der Volksparteien und damit die Öffnung für Rechtspopulisten und deren Versprechungen, gerichtet an die Verlierer und Ausgegrenzten unserer fragilen  Gesellschaft!

    Ursächlich für die Hinwendung zur AfD ist die Hoffnungslosigkeit aus der Armut nicht mehr herauszukommen!

    Wer bereit ist hinzuschauen, zu hinterfragen und Änderungen herbeizuführen – mögen sie auch noch so schmerzlich erscheinen – wird rechte Wähler zurückgewinnen. Ein Grundeinkommen – welches eine gesellschaftliche Teilhabe – ermöglicht, das wäre ein Weg; sicherlich nicht der einzige Weg!

    Die Gesellschaft spaltet sich kontinuierlich. Was heißt eigentlich: „fordern und fördern „?

    Eine erpresserische Aussage! Wenn „du“ nicht das machst, was ich sage, dann…! Und wenn „du“ mir gehorchst, dann..!

    Eine Allianz, in den Köpfen einer politischen Elite und eine Entfremdung zu „denen da unten“!

    Unheilvoll und menschenverachtend! Die Konsequenzen dieser Haltung haben ihren Höhepunkt noch nicht erreicht!

    Wir bekommen mehr Höckes, die einfache Antworten auf komplexe Zusammenhänge geben!

    Facebook und Twitter mischen kräftig mit!

     

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    ert_ertrus
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    Ich wundere mich auch immer, wenn ich eine Wahlbenachrichtigung erhalte – als im Sinne des Artikels Ausgebürgerter und damit Staatenloser. Und da es Deutschland ja gut geht (und wir im besten Deutschland aller Zeiten leben sollen):wie kann ich dann denn Bürger dieses Landes sein?

    Kann sich aber noch ändern: einige Politiker (Rechte – Gottlieb Ludewig, seinerzeit RCDS-Vorsitzender und Konrad Adam, Afd) äußerten öffentlich schon ihren Wunsch, sozialen Randgruppen das passive Wahlrecht abzuerkennen zu reduzieren) Vielleicht nur eine Frage der Zeit …

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    manfred
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    Besteuert endlich die Reichen: Wer mehr als 50 Millionen Dollar besitzt, soll zwei Prozent des Vermögenswertes zahlen. Der DIW hat das Konzept von Elizabeth Warren (USA) für Deutschland durchgerechnet. Ergebnis: Zahlen müssten etwa 8000 Haushalte, und einbringen würde die Vermögenssteuer für Superreiche fast 18 Milliarden Euro, ungefähr so viel wie der Solidaritätszuschlag.

    Deutschland hat noch stets die politischen Megathemen aus den USA importiert. Es ist also damit zu rechnen, dass auch hierzulande bald über die Vermögenssteuer gestritten wird. Dann wird in jeder Bundestagsdebatte und in jeder Talkshow wieder das Märchen von der „Substanzbesteuerung“ erzählt. Das geht so: Eine Vermögenssteuer von ein oder zwei Prozent reduziert das Kapital des Unternehmens. Das gefährdet Arbeitsplätze. Die Eigentümer kämpfen also gar nicht für sich, sondern für ihre Belegschaften.

    Eine Geschichte für die „nützlichen Idioten“. „Dass eine Vermögenssteuer die Substanz des Vermögens reduziert, ist bei den Superreichen extrem unwahrscheinlich“, sagt DIW-Experte Bach. Zwei Prozent verdienen die Firmen und die Vermögensverwalter der oberen 8000 leicht. Eine Vermögenssteuer würde also nur den Gewinn reduzieren, nicht die Substanz.

    Ludwig Erhard verlangte eine Vermögensabgabe von 1,6 Prozent. Heute nennt die herrschende Klasse jede Diskussion darüber „Neiddebatte“. Damals nannte man es Wirtschaftswunder.

     

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    Ruth
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    „Weitere Höckes sind da!“

    Und was schlägt Herr Kubicki vor: eine Öffnung zur AfD!

    Herr Maaßen – ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes – Mitglied der CDU Werteunion;  wer ist der Mann?

    Und, wer den Damen und Herren der AfD zuhört: heutige Pressekonferenz, der erfährt, dass es keine Verbindung zu Rechtsextremen gegeben hat; Filmaufnahmen werden mit fadenscheinigen Argumenten widersprochen – da standen einige Rechtsextreme, aber da haben wir nichts mit zu tun!??

    Eine widerwärtige Rhetorik!

    Eine Frau Weidel schimpft im Parlament über „Messer stechende Männer und Kopftuch tragende Mädchen“!

    Dazu habe ich an Herrn Schäuble geschrieben – keine Antwort!

    Es kommen weitere Wahlen, weitere Akzeptanz, weitere Stimmen in Thüringen! Und Höckes Versprechen: „Wir werden bald zur Bundesregierung gehören!“?

    Die Wähler, die das möglich machen, die werden ihr „braunes Wunder erleben!“

     

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    Piranha
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    Im Juli 2019 hat Holdger diesen Artikel hier geschrieben:

    „Der Verelendungstag unserer Demokratie“

    Wo stehen wir heute?

    Im Verkrüppelungsjahr unserer Demokratie mit elenden Polit-Darstellern.

     

     

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    Freiherr von Anarch
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    ‚ Ich würde dieses Jahr ja auch gerne so richtig Silvester feiern, mit Freunden und Verwandten, den Nachbarn… aber es geht halt nicht ! ‚ –
    sagen, beteuern die Deutschen, ( auch hier auf dem Berg im Wald ) ‚ aber warum denn soll das nicht gehen ? ‚ – frage ich zurück –
    ‚ ja weißt du das denn nicht ?, wegen Corona ! ‚
    Ein Jogger, dem ich seit Jahren hier auf meinem täglichen Weg durch den Wald immer wiedermal begegne, läuft seit paar Monaten mit Maske durch den Wald !!
    Wahrscheinlich macht er das weil es halt nicht mehr anders geht !
    Und wahrscheinlich muss ich mal zu einem Psychiater, weil ich all das nicht begreife ?
    Und mit der Heidi, die ich auch regelmäßig treffe – eine Buddhistin und Anhängerin des ‚Lichtes der Wahrheit‘ ( oder so ähnlich) und mit der ich mich gerne immer wieder unterhalten hatte ( mehrere Leben hat sie schon hinter sich, sagt sie… ) – kam das Gespräch neulich irgendwie auch auf Drosten – und sie meinte: ‚ der ist gut nicht wahr ?, der hat viele tausend Menschenleben gerettet.. ‚ – ‚ aber die Anwälte weltweit beweisen doch gerade das Gegenteil ‚, sage ich – ‚ aber das sind doch diese Jüdischen Anwälte, das kennt man doch ‚, meint sie dann…
    Und diese andere Frau, die Claudia, die ich auch oft treffe und wir uns sehr gut untehalten konnten bisher, geht nun an mir vorbei weil ich angemerkt hatte, daß ARD und ZDF lügen.
    ‚ Tut mit leid‘, meinte sie kürzlich ‚ aber mit deiner Meinung kann ich nicht mehr mit… ‚
    Sollte ich mal meine Gehirnströme messen lassen ? – weil ich nix mehr begreife, ein EEG erstellen lassen, vielleicht ?
    Und alle, die mich bisher auf meinem Weg noch oben auf den Berg gerne mitgenommen hatten , mit ihrem Auto und weil sie wissen daß ich oft schwer zu schleppen habe – halten nun nicht mehr an, fahren an mir vorbe, wenn ich den Weg der Straße gehe und weil sie inzwischen von mir wissen daß ich keine Maske aufsetze…
    Das ist nun endlich der Beweis: mir mir stimmt etwas nicht  mehr …
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    Freiherr von Anarch
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    Corona-Ausschuß Sitzung 33   https://www.youtube.com/watch?v=wsh9YWA_2GE&feature=emb_title

    Diese Sitzungen sind inzwischen wie Inseln der Hoffnung und des Schutzes für mich – in einer immer bedrohlicher werdenden Flut von Entrechtung und Entfreiheitlichung, dem blanken Faschismus.

    In diesen 4 – 5 Stunden jeweils fühlt man sich aufgehoben, schöpft wieder Mut, Kraft und Zuversicht.

    Aussergewöhnlich kompetente, mutige und durchblickende Anwälte und Fachleute beleuchten jeden noch so kleinen dunklen Winkel dieser Diktatur und deren furchtbare Auswirkungen auf uns alle und liefern die Beweisketten für nun weltweit anlaufende Gerichtsverfahren auf allen Ebenen.

    Gerade die deutlichen und schonungslosen Worte des Füllmich beruhigen besonders, der nimmt kein Blatt vor den Mund – BRAVO !

    Diesen Leuten wird es dann hauptsächlich zu verdanken sein, wenn der Sturz der Pandemie-Diktaturen weltweit bald gelingt.

    Zudem setzen sie sich für alle Geschädigten ein.

    Ein inzwischen weltumspannendes Netz aus engagierten Anwälten arbeitet unermüdlich daran – auch das ein nie dagewesener Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit.

     

     

     

     

     

     

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