Die Verfassungsbrecher

 in FEATURED, Politik (Inland), Roland Rottenfußer

Juristen brechen ihr Schweigen und zweifeln die Rechtmäßigkeit der derzeitigen staatlichen Zwangsmaßnahmen an. Kontaktverbot, Ausgangssperre, existenzvernichtende Beschränkungen der Möglichkeit, unsere Berufe auszuüben — all das wird von den meisten Menschen zwar als lästig, vielfach auch als beängstigend empfunden; daran, ob dergleichen überhaupt rechtens ist, erheben sich jedoch wenig Zweifel. Der Grund hierfür liegt vor allem in der geschlossenen Einheitsfront, die uns in den Medien und quer durch alle politischen Lager entgegentritt. Die verbreitete Meinung ist: Wenn es nicht legal wäre, würden die da oben es gar nicht wagen, so zu handeln. Es erhöbe sich eine Welle des Protests. Da die aber ausbleibt, glauben wir, wir müssten uns als juristische Laien wohl irren, wenn uns gelegentlich ein unbehagliches Gefühl beschleicht. Jetzt jedoch scheint der Bann gebrochen. Immer mehr kompetente Juristen ziehen die rigiden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in Zweifel. Wenn sie richtig liegen, haben wir es jedoch mit etwas Schlimmerem zu tun als einem verzeihlichen „Ausrutscher“ der Politiker. Es wäre Verfassungsbruch durch diejenigen Institutionen, deren ureigenste Aufgabe es ist, die Verfassung zu schützen. Roland Rottenfußer

Wir neigen ja dazu, manche Dinge nur zu glauben, wenn sie uns von Menschen mit Titeln, Rang und Namen gesagt werden. Also vorab: Andrea Edenharter ist Rechtswissenschaftlerin und Universitätsprofessorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Religionsverfassungsrecht an der Fernuniversität Hagen.

Diese Professorin Andrea Edenharter also stellte dem Staat im Interview mit der nicht gerade als rebellisches Alternativblatt bekannten Frankfurter Rundschau ein verheerendes Zeugnis aus. Auf die Frage, ob die derzeit verhängten Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen überhaupt vom Grundgesetz und den geltenden Gesetzen gedeckt seien, antwortet sie mit einem klaren „nein“. Sie räumt natürlich ein, dass gegen die Ausbreitung des Virus etwas getan werden müsse. Schließlich ginge es um Leib und Leben.

„Doch trotz der Krise darf in die Freiheitsrechte nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen werden. Vielmehr muss versucht werden, durch ein grundgesetzkonformes Vorgehen die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Schließlich muss man auch bedenken, dass diese Krise noch länger andauern wird.“

Da ist das böse Wort: „verfassungswidrig“. Der schwerste Vorwurf gegen Politiker, die schließlich ihren Eid auf die Verfassung abgelegt haben und in besonderer Weise dem Schutz der Rechtsordnung verpflichtet sind. Personen also, die für sich beanspruchen, über die Regeln zu bestimmen, nach denen sich über 80 Millionen Menschen zu richten haben. Die uns wegen Falschparkens oder leicht verzögerten Steuerzahlungen verfolgen und bestrafen.

Aber erlaubt das Infektionsschutzgesetz nicht drastische Eingriffe des Staates? Dazu die Juristin:

„Tatsächlich berufen sich Regierungen und Behörden stets auf Paragraph 28 dieses Gesetzes. Er erlaubt, dass gegenüber Infizierten oder Verdachtsfällen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Aber das kann nicht für 82 Millionen Menschen gelten, die — trotz steigender Fallzahlen in Deutschland — zum jetzigen Zeitpunkt dennoch in der Mehrheit gesund sind.“

Das Gesetz erlaube allenfalls „zeitlich und räumlich sehr eng eingegrenzte Beschränkungen“, so Prof. Edenharter.

„Vorstellbar ist zum Beispiel die Anordnung, ein Flugzeug zu verlassen, bis Infizierte isoliert und alles desinfiziert wurde. Aber eine wochenlange Einschränkung der Bewegungsfreiheit für ein ganzes Land lässt sich daraus auf keinen Fall ableiten.“

Sie denkt dabei auch an die psychosozialen „Kollateralschäden“ für viele Menschen und stellt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage.

„Die bayerische Regelung, wonach man nur mit einer Person aus dem eigenen Haushalt ins Freie darf, führt bei einzelnen Bevölkerungsgruppen, wie ich bereits angedeutet hatte, zu einem massiven Grundrechtseingriff, der kaum zu rechtfertigen ist. Ich denke beispielsweise an die Witwe, die allein in einer kleinen Wohnung lebt und keine Familie hat. Für sie bedeutet diese Anordnung eine Art Isolationshaft. Hier drohen schädliche Nebenfolgen wie soziale Vereinsamung oder Erhöhung der Suizidgefahr.“

Mit ihrer Einschätzung ist die Professorin keineswegs allein. Der Rechtsanwalt Niko Härting bezeichnet die Maßnahmen der Regierung ebenfalls als rechtswidrig. So lesen wir auf tagesschau.de:

„Dass die Rechtsgrundlage in der Tat nicht ganz wasserdicht sein könnte, hat die Bundesregierung offenbar nun dazu bewogen, noch in dieser Woche das Infektionsschutzgesetz nachzubessern. ‚Aus Gründen der Normklarheit‘, wie es in dem Entwurf heißt.“

Was daran verwerflich ist? „Es geht dem Bundesgesundheitsministerium doch ersichtlich darum, rechtswidrige Maßnahmen im Nachhinein zu legalisieren“, so Niko Härting.

In Halle beließ es indes ein Rechtsanwalt nicht bei unverbindlichen Meinungsäußerungen in diversen Zeitungen. Jens Stiehler, so die Plattform „Du bist Halle“, klagte gegen den von Oberbürgermeister Bernd Wiegand ausgerufenen Katastrophenfall. Diese Maßnahme sei „ohne Not und Vorliegen des Tatbestands“ verhängt worden. Der Anwalt will jetzt deren Rechtmäßigkeit gerichtlich feststellen lassen. „Es liegt kein Notstand vor, wo das Leben, die Gesundheit oder Sachgüter einer großen Vielzahl von Menschen gefährdet oder beeinträchtig sind“, so Stiehler. Und:

„Einen Katastrophenfall kann man nicht präventiv ausrufen. (…) Ein Katastrophenfall ist ein Notstand und nicht wenn ein Notstand zu befürchten ist.“

Die Zweifel der Juristinnen und Juristen werfen eine irritierende Frage auf: Darf die politische Exekutive buchstäblich alles mit uns machen? Müssen wir uns an Regeln halten, die von fachkundigen Stimmen als rechtswidrig bezeichnet werden, um dann im günstigsten Fall hinterher zu hören: „Es tut uns furchtbar leid, wir haben uns da getäuscht, aber das passiert doch jedem mal.“

Und wer entschädigt uns für die durch diesen „Irrtum“ erzeugten Verdienstausfälle bzw. für das massive psychische Leid, das Einsamkeit, Existenzangst, Angst vor der Polizei, „Lagerkoller“ und eingeschränkte psychosoziale Versorgung in uns ausgelöst haben?

Wir brauchen aber wenig Sorge zu haben, dass dieser Fall eintreten wird. Politiker besitzen in der Regel nicht die Größe, sich zu entschuldigen. Und schon gar nicht die Weitsicht, Dinge zu unterlassen, für die hinterher eine Entschuldigung notwendig wäre.

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    Gerold Flock
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    Telefon?

    Nirgends geht mehr irgendwer ran. Kein Mensch hebt ab? – Alle Büros geschlossen? Sind die schon alle evakuiert oder schlimmeres?

    Was hatte ich mir da letztens auf einen Zettel notiert?

    TV – Nur am Sonntag.

    MUT.

    Noch mehr Mut.

    Keine Selbstzweifel.

    Selbstbewußtsein.

    Leben ist Veränderung.

    Nicht in der Vergangenheit rumwühlen.

    Jeder Mensch macht Fehler.

    Eigene Meinung.

    Zeit und Lebensqualität statt Geld.

    Autonomie.

    Optimismus.

    Selbstbestimmtes Leben.

    Meditation.

    …und auf der Rückseite des Zettels hab ich ein paar geheime Nummern und Codes notiert.

    Aber wen interessiert das wirklich?

    Die Anwälte? – Das Grundgesetz?

    So was lese ich eigentlich grundsätzlich nicht.

    Aber ich hab ja auch nicht studiert.

    Ich würde jetzt so gerne einen Fantasyroman mit Drachen und Zauberern und Elfen und Helden usw. Lesen. Aber ich hab den Nerv nicht dafür. Ich kann mich überhaupt nicht konzentrieren.

    Vielleicht ruft ja irgendwann mal irgendwer zurück?

     

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    c.g.
    Antworten
    „ja auch dich haben sie schon genauso belogen, so wie sie es mit uns heute immer noch tun…“

    es ist an der zeit!

    traumaexperten empfehlen zur angstbekämpfung u.a. systematische desensibilisierung = gegenkonditionierung.

    wofür haben wir mehr angst?

    vor dem virus ODER vor den strafen des staates wegen verstössen gegen die verordneten maßnahmen?

    in meinem ohr hallt gerade das lied  „das narrenschiff“ von reinhard mey… ich hör das intro…  pfeifen…

     

    nein, und ich hab weder coronawahn noch tinnitus. ich bin einfach nur  entsetzt…

    c.g.

     

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    denkmalnach
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    Fangen wir doch mal „ganz oben“ an, mit der Spitze der Verlogenheit und der Heuchelei ( Heuchlerei ) dieser Regierung: mit der vorgegaukelten Sorge um die Bevölkerung !

    Ach was ! – nun plötzlich sorge sich ein Bundestag um das Wohlergehen der Menschen in diesem Land !

    Muss ich nun die bisherigen politischen Taten völlig entgegen der Sorgen und Nöte der Regierten hier im einzelnen aufzählen ? – ich hoffe das muss ich nicht.

    Und hat man sich, in diesen Herrscherkreisen, jemals um die Einhaltung der Verfassung und der Grundrechte bemüht ?

    Muss ich nun all diese Paragraphen aufzählen, die man machtpolitisch seit Jahrzehnten ganz einfach übergangen hat, um dem Kapitalismus allein die Herrschaft zu ebnen ? – ich hoffe auch das muss ich nicht tun.

    Nein ! – was da nun plötzlich an „Sorge“ um die Menschen hier höchst erstaunlich zum Ausbruch kommt, ist blanker Zynismus und extraordinäre Verlogenheit, schamlose Scheinheiligkeit.

    War das vor dieser ‚Pandemie‘ anders ? – man denke bitte mal scharf darüber nach – Nein , war es nicht.

    Faschistoide Züge macht die verantwortliche Politik seit, na sagen wir mal, seit ein rechter Hardliner der SPD (!) so um 1970 Notstandsgesetze durchgeboxt hat, ein gewisser Kanzler Schmidt. ( ich bemerke das hier ’nur mal‘ nebenbei ). Diese „Notstandsgesetze“ wurden nie mehr völlig zurückgenommen, sogar weiter ausgebaut, bis zur heutigen nahezu allumfassenden politischen Verfassungsuntreue – schon damals entgegen den Rechtsgrundlagen.

    ‚Wir haben‘ also eine Verfassung, die einen „freiheitlich-demokratischen‘ Staat garantieren und regeln SOLLTE, jedoch erlaubt diese Verfassung durch gewisse ‚Zusatzparagraphen‘ zu fast allen Artikeln eine Abänderung derselben, sogar eine Aufhebung eines Paragraphen  durch einen anderen !

    Frau Professor Edenharter wird genau diese Absurdität sehr genau kennen.

    Es ist eine dehnbare Verfassung mit ‚Gummiparagraphen‘, von herrschaftspolitischer Seite jederzeit und in jedwede Richtung zu dehnen also.

    Ergo dann auch zu diesem Pandemiefaschismus, den wir gerade zu durchleiden haben.

    Um Sorge für die Bevölkerung aus einer menschlichen, einer humanen Sicht ging es dieser Regierung nie (egal  einer politisch-orientierten Zusammensetzung einer solchen ), auch heute nicht.

    Entdemokratisiert, entfreiheitlicht, entsozialisiert hat die Politik dieses Land und nach überstandener ‚Bedrohung‘ wird man auch diese ‚Verfassung‘ und die ‚Grundrechte‘ um ein gehöriges weiteres ‚Stück‘ zur dann noch mehr totalitären politischen Durchsetzung entwurzelt haben.

    Und die Bevölkerung, wie erlebt, wie empfindet sie all das, dann, nach dieser „Bedrohung“und diktatorisch rücksichtslos durchgeführten Zwangsmaßnahmen?

    Das möchte ich an einem ‚kleinen‘ Beispiel darlegen:

    Nimm doch mal an, du sitzt im Gefängnis. Gewisse ‚Privilegien‘ kannst du für dich in Anspruch nehmen, werden dir zugestanden, bei ‚Guter Führung‘ trotz Eingesperrtsein: Fernsehraum, Bücherei, Sportraum, Hofgang, Zellenaufschluss und weiterer kleiner „Freiheiten“ in Unfreiheit. Dann wird dir all das wegen „Ungehorsam“ plötzlich entzogen, bleibst für eine gewisse Zeit in der Zelle und nur dort. Nach gewisser Zeit, je nach Anordnung des Direktors, bekommst du diese „Freiheiten“ zurück – bist dann froh darüber, wieder ein Gefangener mit diversen „Freiheiten“ zu sein, auch wieder arbeiten zu dürfen…

    Muss ich nun eine Übertragung dieses Exempels auf deine ‚Staatsbürgerschaft‘ als vermeintlich „Nicht-Eingesperrter“ anfügen ? – ich hoffe wiederum, das muss ich nicht.

    Menschlich sind sie nicht, diese Machtpolitiker, aber auch nicht dumm ! Sie werden sich diese unerwartete Chance nicht entgehen lassen, eine sowieso schon sehr eingesperrte Bevölkerung in noch dickere Ketten zu legen, ehemals von einer Verfassung ( so sie eine Gültigkeit hatte oder hätte im eigentlichen Sinn ) zugestandene Rechte noch drastischer beschneiden, das Ausrufen eines ‚Notstandes‘ genügt dazu völlig.

    Und die Bevölkerung selbst, wie wird sie das empfinden… ?

    Kein weiterer Kommentar dazu , ist schon alles gesagt.

    • Avatar
      Holdger Platta
      Antworten
      Lieber/liebe „denkmalnach“,

      darf ich eine Kleinigkeit korrigieren?

      Die Notstandsgesetze (gegen die wir von APO zigmal demonstriert haben usw.) wurden im Mai 1968 im Bundestag verabschiedet. Und da war noch Kiesiger Bundeskanzler mit Vizekanzler Brandt verantwortlich für die Verabschiedung der NS-Gesetze (wie wir das damals nannten).

      Schmidt – den zu verteidigen ich wenig bis gar keinen Anlaß sehe – wurde erst 1974 Bundeskanzler. Aber Kanzler Brandt hatte vorher noch den sogenannten „Radikalenerlaß“ verabschiedet mit den verfassungsfeindlichen „Berufsverboten“.

      Ehre also, wem Ehre gebührt. Und Unehre dem, der die Unehre verdient hat.

      Ergänzend nur noch: Brandt tat es einige Jahre später Leid, diesen Radikalenerlaß mit den Berufsverboten in Kraft gesetzt zu haben. Aber da war es für die Rücknahme dieser unsäglichen Linken-Hetze längst schon zu spät. Und an die Rücknahme der Notstands-Gesetze hat sich keine Nachfolger-Regierung mehr gemacht, auch die kapitalisfromme SPD nicht.

       

      Mit herzlichem Gruß

      Holdger

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        denkmalnach
        Antworten
        Tja – Lieber Holdger,

        habe auch ich meinem pseudo wenig Ehre gemacht, nicht nachgedacht !

        In diesem Fall gebührt MIR die Unehre also.

        Aber freilich Dank für diese richtige Korrektur !

        Wenn sich politisch verbrochener Schaden auch so federleicht korrigieren liesse, nicht wahr ?

        Ebenso herzlicher Gruß

         

         

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    Gerold Flock
    Antworten
    Fuck! – Ihr sollt Euch doch nicht Draußen rumtreiben. – Mein Rad ist im Arsch. – Aber ich hab 4 Fahrräder. – Eines ist in München. Das hintere Schutzblech ist aber Totalschaden. – Da ist mir der VIRUS irgendwie reingekommen. Mitten im Wald. – Da mußte ich mit der Bahn zurückfahren. – Ein Geisterzug. Kein Mensch drin…Ich konnte mein Radel da SCHWARZ mitnehmen.  Überall der VIRUS. – Der Zugkapitän hat so rausgekuckt. VORSICHTIG. – Jetzt wissen die, daß ich überall auftauchen kann. – Dann hab ich noch die „Anarcho-Faust“ hochgestreckt. – Damit die Bahn-Faker wissen. Wer da schwarz fährt. – An den Osterseen hab ich noch einen Freund von Ken Jebsen getroffen. – Dem hab ich ausgerichtet, daß der nicht so viel BULLSHIT schreiben soll!

    Dann hab ich noch ein paar Irokesen bzw. Indianer  im Wald getroffen. – Der Plan ist schon fertig. – Die Bahn ist im Arsch. Wenn die EISENBAHNER mich da nicht aus Ihrem Vertrag rauslassen. Tja.

    Das kann ja kein Mensch BEZAHLEN. – – Da war ich dann der teuerste Fahrgast der Bahn aller Zeiten. IHR ZAHLT. Ich nicht. Um den Zug ist es sowieso nicht schade.

    ICH WILL DA RAUS. – Ende März schon. Dann passiert auch nix. ALLES KLAR?

    https://anarchypeaceangel.jimdofree.com/

     

     

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    Hope
    Antworten
    Zitat:

     

    „Schon im Mai werde die Infektionsrate deutlich zurückgehen, glaubt Giesecke. Was macht ihn so sicher? „Das sagt mir mein Bauchgefühl“, beantwortet er die Frage in einer Mail. „Dies ist die fünfte Pandemie während meines Berufslebens: Aids 1982, Rinderwahnsinn 1991, Sars 2003, Schweinegrippe 2009 und jetzt Covid-19.“

    Dass Schweden womöglich die falsche Richtung eingeschlagen haben könnte, bereitet ihm keine Sorgen: „Ja, wir sind auf einem Sonderweg“, erklärt Giesecke, aber das Problem hätten nicht sie, sondern die anderen. „In fast allen EU-Staaten hielten es die Politiker für nötig, Stärke zu zeigen, und sie haben eine Reihe von Beschränkungen eingeführt, für die es bloß eine sehr geringe wissenschaftliche Grundlage gibt.“

    Dass die Corona-Kurven auch in dem nordischen Land exponentiell ansteigen, beunruhigt ihn anscheinend nicht. Laut der Zählung der Johns-Hopkins-Universität gibt es 3069 registrierte Infektionen in Schweden, 105 Menschen sind an Covid-19 gestorben. Wie Giesecke macht Tegnell seinen Landsleuten Hoffnung, dass die Viruserkrankungen im Frühjahr und Sommer zurückgehen – wegen des besseren Wetters werde das Schlimmste dann hinter ihnen liegen.

     

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-schweden-verfolgt-sonderweg-im-kampf-gegen-die-pandemie-a-be9a5aef-8f7e-4d68-9448-58681f1d92f1

    Zitat Ende

    Ich sage: Und in Deutschland hofft die politische Kaste und das RKI immer noch, dass das „Killervirus“ ( Wenn’s eins wäre, wäre ich wahrscheinlich schon längst tot) bald auch in Deutschland zuschlagen möge um ihre bisherigen Maßnahmen noch auszuweiten, die allerdings ganz Deutschland bereits jetzt schon in den Ruin geführt hat. Da helfen auch die paar Rettungsmilliarden nicht. Die Bundesregierung müsste schon Bill und Warren anzapfen um wieder auf die Beine zu kommen.

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    Volker
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    Bei Rewe und Edeka stehen Ordner herum und leiten Konsumenten sicher von Eingang zu Ausgang. Scheiß Job, sollte man meinen, ist ja wie Kindergarten ausführen, in Reih und Glied. Eintritt nur mit Einkaufswagen, halten sie Abstand und nicht in der Nase bohren, sie Kind.
    Rewe schiebt Klopapier nur an der Kasse ‚rüber, wie früher der Apotheker die Kondome.
    »Pssst, ich hätte gerne ’ne Packung, aber nicht über drei Euro, meine Verdauung richtet sich nach SGB II.« Zwangs-Outing nenne ich das.
    Bei näherer Betrachtung fehlt hier ein Kruzifix noch, ein geistlicher Beistand, der meine Sünden mit Desinfektionswasser besprüht, inkl. Beichte im Abstand von einhundertfünfzig Zentimeter. Hier fehlt auch der Hinweis, dass der Amazonas kurz vor Kollaps steht, die Weltbevölkerung bald nix mehr zu essen hat, weshalb ein paar Irre wie irre aufrüsten, sollte Planet im Lockdown-Modus sich röchelnd verabschieden.

    Error. Buchen sie ein Ticket gen Himmel. Halten sie Abstand und drängeln sie nicht.

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    Gerold Flock
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    R.E.M

    https://www.youtube.com/watch?v=wa43FNUdpU8

    It´s the end of the world.

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    Gerold Flock
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    Sons of the east.

    https://www.youtube.com/watch?v=b8yuTJyXWmI

    Come Away.

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    FuckdaSystem
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    Die Verfassung !

    Die Verfassung und die Grundrechte einer ‚Repräsentativen Demokratie ‚ !

    Wow ! – das hat was, nicht wahr ?, das hat Klang und Namen, hat was Edles an sich, wofür es sich einzusetzen lohnte, zu kämpfen auch – zu erhalten und daran zu glauben !

    Gleich unterhalb des Zugspitz-Gipfels in den Felsen gehauen, Mount-Rushmore-like, als Direktive für demokratisch gestalteten und geregelten Staat und dessen Gesellschaft…

    Damit verbunden sogleich Gerechtigkeit, Freiheit, Sozialwesen, Friede freilich auch, Mitbestimmung der Bevölkerung sowieso, ist ja im Begriff DEMOKRATIE ( ja, man kann es nicht groß genug schreiben ) schon enthalten, eigentlich regiert das „Volk“ sogar, ‚alle Macht geht von diesem aus ‚ weil es ja dieses demokratische Wahlsystem gibt, die Bürger bestimmen also direkt jene Regierung, die Verfassung und Grundrechte dann garantiert !

    Schon Artikel 1 dieser Verfassung regelt und garantiert ja eigentlich schon „Alles“, unantastbar also unsere Würde und in weiteren Artikeln dann noch viel viel mehr an Grundwerten, Freiheiten, aber auch Verpflichtungen dazu und mit dem ‚Heiligen Eid‘ auf diese wunderbare Verfassung garantiert ein Bundestag die Einhaltung. Klug auch von diesen Vätern, gleich ein Verfassungsgericht mit eingerichtet zu haben, als unabhängiger Garant für die Wahrung.

    Man kann jenen „Gründungsvätern“ nicht Dank genug sagen, dafür, daß es sowas Schönes und Edles gibt !

    Weil es eine ‚Repräsentative Demokratie‘ eben ist, repräsentiert dieser Bundestag freilich den Schutz der Bevölkerung – Schutz vor Unrecht ( sozialem Unrecht ), Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Armut. Schutz auch vor einer Staatsgewalt, die sich nicht an die Verfassung hielte, einer Polizei die sich nicht verfassungskonform verhalten würde, – es ist also für alles prima gesorgt, die Polizei schwört ja den gleichen Eid auf die Verfassung, schützt unsere Grundrechte und Freiheiten, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Der Bürger in Uniform eben, der Freund und Helfer.

    Zudem sorgt ja eine unabhängige Justiz, von unserer Verfassung zwar abhängige, für Gerechtigkeit schlechthin, in gleicher Weise mittels Eid auf die Verfassung eben dieser verpflichtet.

    Sehr bemerkenswert ja jener Artikel 20, Absatz 4 dieser fürsorglichen Verfassung, kurz zusammengefasst wie folgt:

    “ Wenn die Regierung , der Bundestag, seinen Verpflichtungen gegenüber Verfassung und Grundrechten nicht nachkommt, dann hat die Bevölkerung das Recht auf einen Staatsstreich ! “ – auch daran hat man also fürsorglich gedacht, zum Glück aber gab es bisher nie Anlass oder Grund dieses Recht in Anspruch nehmen zu müssen. Aber, wie schon gesagt, sehr bemerkenswert, dass man auch daran gedacht hat.

    Ideal und Realität in vollkommener Übereinstimmung !

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    Verfassungsrichter
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    Diese Verfassung dieser BRD –

    so wie sie eben niedergeschrieben wurde als vermeintlich demokratischer Regulator eines Staats- und Gesellschaftsmodelles, ist ein Modell geblieben, im Sinne einer Demokratie nie in eine Realität umsetzbar gewesen, sukzessive eine Selbst-Entdemokratisierung sogar, schon beim ersten Versuch einer Umsetzbarkeit.

    Heute nüchtern betrachtet ist sie als demokratisches Fundament ein fake sondersgleichen, ein gewalt(tät)iges Trugbild, aber ebenso monströs raffiniert, derart dass man an sie als ein solches Fundament weiterhin glaubt, sich trotzdem auf sie beruft, sich an sie klammert, als wäre diese Täuschung der heilige Gral, man müsse nur weiterhin daran glauben und danach handeln.

    Gehandelt jedoch wurde von politisch verantwortlicher Seite stets nach dieser Verfassung, behauptet man und dient sie doch bis heute als Rechtfertigung für jede Art durchgesetzter Politik, also auch dieser derzeitigen totalitären, diktatorischen und auch als krasser Widerspruch zur Verfassung selbst bleibt diese Politik verfassungskonform !

    Ein Narrativ dazu fällt mir nicht mehr ein, ergibt keinen Sinn mehr.

    Wurde diese Verfassung nur machtpolitisch mißbraucht oder war sie von Beginn an eine derart lückenhafte Fehlgeburt die jeglichen Mißbrauch ‚von haus aus‘ legitimiert ? – die Philosophie kann da nicht helfen, die heutigen Tatsachen sprechen deutlichst:

    Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit – politisch ausradiert, auch von Gewaltenteilung keine Spur, Diktatur !

    Und die Bevölkerung, die derart diktatorisch Regierten, was machen die ?

    Sie wählen ihre eigene Versklavung und Entrechtung und das obwohl Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit nicht zur Wahl stehen ! Wohl aber in dieser Verfassung garantiert.

    Nun müsste ich wieder von vorne beginnen…

    Ich schreibe dies mit der Distanz des Anarchisten, wohlgemerkt. Vielleicht gerade deshalb ein klarerer, nicht gehirngewaschener Blick auf dieses Monster.

     

     

     

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    DEMOS
    Antworten
    Die Betrugs-Agenda 2010 war und ist Verfassungsbruch, wen hat es interessiert?

    Jetzt sind Andere dran verwertet zu werden, muss ja weiter gehen, die Menschenverwertung, die Armutsindustrie.

    Sie lieben fremdes Eigentum und VERMÖGEN. Es gibt den Wettbewerb bei der Verwertung darum und jede Verwaltung will besser sein als die andere. Erfolgsprämien der Menschenverwertung.

    Wie könnte ich einem Richter in Rechtsfreien Räumen das Grundgesetz erklären? Diese Richter erklärten  NICHT  MEHR, sie urteilen nur noch zielführend, wie die verkommene Politik es will.

    Distanz ist hilfreich, sonst ist es tödlich wie das Corona auch!

    Demos  -Das Volk –  hat hier nichts mehr zu melden.

     

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    Hope
    Antworten
    Und was man nicht vergessen wird ist die Tatsache, dass ganz Deutschland, wenn nicht die ganze Welt durch diese, für mich inszenierte weltweite Viruspanikpandemie, gerade jetzt traumatisiert wird.

    Wenn nächstes Jahr 2021, falls die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Bevölkerung, die gerade jetzt in Gesetze gegossen werden, ( Panikpandemien und Angst in der Bevölkerung ist die beste Gelegenheit teilweise die Paragraphen 1-20 des Grundgesetzes zu übergehen und mit Zustimmung der Bevölkerung, weil diese gar nicht in ihrer Schockstarre merkt, wie gerade ihre Grundrechte außer Kraft gesetzt werden)  ein Kunde nur  beim Discounter hustet, könnte er sofort des Coronavirus verdächtigt und in Quarantäne abtransportiert werden. Was macht er dann? Er wird versuchen nicht zu husten, weil er traumatisiert ist.

    Ich übertreibe?

    Man schaue sich hier um:

    https://kenfm.de/durchhalten-bis-zum-20-april-bleiben-die-schotten-dicht-der-sieg-naht/

    https://kenfm.de/kenfm-tipp-hambuerger-folge-11-corina-und-die-menschlichkeit-dirk-c-fleck-jens-lehrich-im-salongespraech/

    https://www.rubikon.news/

    Konstantin Wecker – Poesie in stürmischen Zeiten – LIVE:

    https://youtu.be/08LcvohsVeM?t=1912

  • Avatar
    Eberhard Schneider
    Antworten

    Wir haben immer noch keine Verfassung

    oder habt Jemand die mit seiner Wahl bestätigt?

    Ich war es jedenfalls nicht

    Aber eine NGO braucht so etwas auch nicht

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