Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“. Unsere repräsentative Demokratie ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das „demos“ (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich verkündet kein Politiker offen, er werde jetzt die Demokratie abschaffen. Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe „demokratisch gewählter“ Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Bürgermacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche. Dem muss durch einen konsequenten Ausbau der Direkten Demokratie sowie durch neue kreative Lösungsansätze begegnet werden. Roland Rottenfußer

Von Alex Cary stammt folgende treffende Beobachtung: „Das Zwanzigste Jahrhundert kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht und durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen.“ Dies gilt im beginnenden 21. Jahrhundert nicht weniger. Im März las ich in der ZEIT einen Artikel, der in seiner scheinbaren Harmlosigkeit eine sehr gefährliche Tendenz widerspiegelt. Autor Josef Joffe schreibt dort: „Die EU ist ein freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde, aber eine Demokratie im klassischen Sinne? Nennen wir es eine ‚Geschäftsführer-‚ oder ‚Postdemokratie’, in der die Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überlässt. Und zwar freiwillig.“ Erschreckend an dieser Passage ist nicht, dass der Autor die EU eine „Postdemokratie“ nennt, sondern dass sein Artikel keinen Ansatz von Kritik und Widerstand gegen diese Entwicklung erkennen lässt. Mehr noch: Der Zeit-Autor stimmt der Installation postdemokratischer Institutionen zu.

Was aber bedeutet Postdemokratie? Lassen wir uns von dem Fremdwort nicht blenden. Es bedeutet nichts anderes als die Abwesenheit, das Fehlen von Demokratie. Mit prädemokratischen Staatsformen wie Monarchie und Diktatur hat die Postdemokratie gemein, dass das Volk von jedem Einfluss auf die Regelung seiner eigenen Angelegenheit weitestgehend ausgeschlossen wird. Joffes Begeisterung über ein „freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde“ ist Augenwischerei. Soll man die Hohenzollern-Monarchie wieder einführen mit der Begründung, dass die noch lebenden Nachfahren des Kaiserhauses gewiss freundliche, wohlmeinende Herren sind? Und was ist, wenn die EU-Institutionen einmal von weniger „fürsorglichen“ Persönlichkeiten unterwandert werden? Wer kontrolliert die sich akkumulierende Macht, wenn immer Einfluss von den direkt vom Volk gewählten Institutionen (nationale Parlamente) zu den nicht vom Volk bestimmten (EU-Ministerrat) fließt?

Was kommt nach der Demokratie?

Josef Joffe gibt weiter zu Protokoll: „Dezidierten Demokraten muss dies ein Gräuel sein, aber es funktioniert; per Volksentscheid wäre der Euro bestimmt nicht entstanden.“ Wer aber bestimmt, dass der Euro unbedingt (und gegen den Willen von Millionen Europäern) entstehen musste? Das Volk kann irren, aber will man ernstlich behaupten, dass Berufspolitiker dies nicht können? Demokratie hat nie für sich beansprucht, eine Staatsform zu sein, die vor Irrtum gefeit ist. Vielmehr gibt sie dem Volk die Freiheit, seine eigenen Fehler zu machen, anstatt ständig unter den Fehlern selbsternannter „Eliten“ zu stöhnen. Hitler begründete Führung damit, dass die in der Hierarchie höher stehenden Personen weniger irren könnten als ihre Untergebenen. Der einfache Parteigenosse könne eher irren als der Kreisleiter, dieser sei mehr dem Irrtum unterworfen als der Gauleiter, und Hitler fügt hinzu: „Sie werden nicht beleidigt sei, wenn ich sage, dass ein Gauleiter sich immer noch eher irrt als dass ich mich irre.“ Wollen wir uns im Ernst wieder zur Ideologie einer irrtumsfreien Obrigkeit und der mit zunehmendem Einweihungsgrad steigenden geistigen Brillanz ihrer Protagonisten bekehren – und dies im Zeitalter von Trump, Bolsenaro, Erdogan und Scheuer?

Die EU ist nicht der NS-Staat, aber das Beispiel zeigt, wohin Obrigkeits- und Hierarchiegläubigkeit führen können. Der US-amerikanische Kommunikationswissenschaftler Robert W. McChesney beschreibt den Unterschied zwischen Faschismus und Neoliberalismus folgendermaßen: „Der Faschismus ist rassistisch und nationalistisch, verachtet die formelle Demokratie ebenso wie die hoch organisierten sozialen Bewegungen. Der Neoliberalismus dagegen funktioniert am besten in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bevölkerung zugleich systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll zu beteiligen.“ McChesneys Urteil über unsere Demokratien neoliberaler Prägung ist vernichtend: „Ein paar Parteien, die, ungeachtet formeller Unterschiede und Wahlkampfgeschrei, die gleiche prokapitalistische Wirtschaftsform betreiben, führen triviale Diskussionen über Nebensachen. Demokratie ist zulässig, solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h. solange die Demokratie keine ist.“

Demokratie – „Störfaktor“ im Kapitalismus

„Das Gewicht des jeweiligen Kapitals gilt nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern umgekehrt die Demokratie als Gefahr für die Freiheit des agierenden Kapitals“, formuliert es der Sachbuchautor Jens Wernicke. Das ist der Punkt: Die Demokratie, also das Volk selbst, wird zum Störfaktor im Ablauf eines reibungslosen politischen Betriebs. Tragischerweise lehnen auch viele „Normalbürger“ Volksabstimmung mit der Begründung ab, dass es dabei zu politischen Entscheidungen kommen könnte, die der eigenen Auffassung widerstreben. „Elite“ und Volk Hand in Hand gegen eine Demokratie, die diesen Namen auch verdienen würde.

Das häufigste Totschlagargument gegen Plebiszite: Die Todesstrafe. „Bei Volksabstimmungen auf Bundesebene hätten wir innerhalb kürzester Zeit die Todesstrafe“, sagte ein Bekannter. Ein anderer befürchtete, die Mehrheit würde niemals der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zustimmen. Diese politischen Anliegen sind berechtigt, aber soll man deshalb lebenslange politische Selbstkastration in Kauf nehmen? Kriegseinsätze der Bundeswehr, Ausverkauf von Gemeinschaftseigentum und die Etablierung der Gentechnologie in der Agrarwirtschaft wären z.B. in einer plebiszitären Demokratie nicht durchsetzbar gewesen. Wer die Demokratie ablehnt, weil er von Mehrheitsentscheidungen Ergebnisse befürchtet, die mit seinen eigenen Wünschen nicht übereinstimmen, soll offen zugeben, dass er eigentlich eine Elitediktatur seiner eigenen Gesinnungsgemeinschaft anstrebt.

Diktatur der Mehrheit?

Demokratie ist im schlimmsten Fall der Terror der Mehrheit gegen die Minderheit, die Gewaltherrschaft der Wahlberechtigten über die Nicht-Wahlberechtigten. Kinder, Tiere und Asylbewerber könnten ebenso durch das Netz mehrheitlich verhängter Fürsorge fallen wie künftige Generationen oder die Interessen schwacher Minderheiten. Gesetze zum Minderheitenschutz müssen fundamentaldemokratische Bestrebungen ebenso ergänzen wie Bestimmungen, die die Unantastbarkeit der Menschenrechte festschreiben. Hier endet auch meine Toleranz gegenüber dem Majoritätsprinzip. 51 Prozent der Bevölkerung dürfen z.B. nicht darüber zu befinden haben, dass den anderen 49 Prozent die Menschenwürde aberkannt wird.

Ansonsten gibt es gegen Demokratie allerdings keinen legitimen Einwand. Jedes „Ja, aber …“, egal von wem es kommt, zementiert lediglich den Anspruch des Sprechers auf einen höheren Erleuchtungsgrad und überproportionale Machtbeteiligung. Und womit wäre dieser Anspruch zu legitimieren? Es ist zunächst einmal schwer, zu begründen, warum eine Person X mehr Einfluss für sich beanspruchen sollte als eine Person Y – und zwar in einer Angelegenheit, die die Interessen beider gleichermaßen berührt. Die menschliche Fantasie hat Großes geleistet beim Ersinnen solcher Begründungen für die Ungleichheit der Rechte und Besitzverhältnisse. Selbst der offensichtliche Unsinn eines Herrschaftsanspruchs durch „Gottesgnadentum“ hat es vermocht, ganze Völkerscharen über Jahrhunderte gefügig zu halten.

Brand stiftende Biedermänner

Womit wir es im 21. Jahrhundert zu tun haben, ist das säkularisiertes Gottesgnadentum einer kleinen globalen Machtelite aus Großkonzernen, Großbanken und Finanzgesellschaften. Der Gott des Mammonismus schwingt das Szepter. Wenige Menschen ohne jede demokratische Legitimation bestimmen über die Schicksale von Milliarden Menschen – letztlich nur deshalb, weil sie es so wollen und weil sie die institutionelle Gewalt in ihren Händen halten, uns zur Annahme des eigentlich Unannehmbaren zu zwingen. „Es ist nicht leicht, Menschen davon zu überzeugen, dass die Reichen die Armen ausplündern sollen; ein PR-Problem, das bis jetzt noch nicht gelöst wurde“, spottete Noam Chomsky.

Vorbei die Zeit der eher verschämten, indirekten Versuche, den Volkswillen zu umgehen. Die sich unangreifbar glaubenden Institutionen sagen dem Volk ihren mangelnden Respekt, ihre Missachtung heute direkt ins Gesicht. Wie in Max Frischs Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“, weckt aber nicht einmal das offen geäußerte Bekenntnis „Ich bin ein Brandstifter“ den Biedermann auf, der finster entschlossen ist, seinen zündelnden Gast für einen guten Menschen zu halten. Dies geht so lange gut, bis sein Dach brennt. Die Zündler, die das über Generationen mühsam erbaute und gepflegte Haus der Demokratie in Brand setzen wollen, sind heute mitten unter uns.

Der entmündigte Bürger

Weder unter Schröder noch unter Merkel hat auch nur eine Diskussion über Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland stattgefunden. Ein langjähriger Bürgerrechtler, Bernhard Fricke von der Münchner Umweltinitiative „David gegen Goliath“ sagte zu diesem Thema: „Unsere Demokratie ist eine Schönwetter-Demokratie, die uns im Grunde genommen geschenkt worden ist. Wir haben uns mit einer zunächst von den Siegermächten ausgestalteten Demokratie zufrieden gegeben, die im Grundgesetz einen sehr reifen, bedenkenswerten Niederschlag gefunden hat. Allerdings sind die Grundrechte in einem langen Prozess immer mehr ausgehöhlt worden – teilweise bis zur Substanzlosigkeit. Es hat auch nie eine Volksabstimmung stattgefunden über unsere Verfassung. Auch nicht später, bei der Währungsunion, bei der Wiedervereinigung, bei der europäischen Verfassung. Diesem Volk wird das Mitspracherecht in solch existenziellen Fragen bis heute vorenthalten, es wurde in einer grenzenlosen Arroganz von seinen Repräsentanten für unmündig erklärt.“

Quo vadis, Demokratie? Am Horizont der Geschichte dämmert seit einiger Zeit ein kollektiver Alptraum auf: die beängstigende Vision eines weltweiten, regional in Nuancen differierenden, in seinen Denkgrundlagen jedoch weitgehend einheitlichen Unterdrückungssystems, das auch als „Demokratur“ bezeichnet worden ist. Gemeint ist eine durch polizei- und obrigkeitsstaatliche Strukturen geschützte kapitalistische Oligarchie mit demokratischen Reststrukturen, die jedoch nur Feigenblattfunktion haben. Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist bei jedem Einzelstaat ein bisschen anders, das Endergebnis könnte jedoch das gleiche sein. So entwickelt sich in China die alte Ein-Parteien-Diktatur in eine kapitalistische Richtung, während der Kapitalismus in den NATO-Staaten durch Anwendung zunehmend polizeistaatlicher Mittel immer diktatorischer wird. Allen Modellen gemeinsam ist eine Auffassung vom Staatsvolk als gefügige Menschenherde, von „eingebetteten“ Medienchorknaben in politischen Tiefschlaf gelullt, vom Staat der Wirtschaft zur möglichst effizienten ökonomischen Verwertung ausgeliefert.

Die Nacht kommt nicht plötzlich

Ein maßgeblicher Beitrag zu schleichenden Demokratieabbau ist das neue Buch der US-Amerikanerin Naomi Wolf, einer Tochter von Holocaust-Überlebenden. Sie geht davon aus, dass in den USA derzeit „faschistische Verschiebungen“ im Gang seien. Wenn diese sich summierten, könnte dies „das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten“. Um ihre Faschismustheorie zu untermauern, zieht die Autorin historische Vergleiche aus verschiedenen Epochen und Weltgegenden heran: Wie haben Hitler, Mussolini und Pinochet ihre Schreckensherrschaft etabliert? Meist geschah dies nicht mit einem „großen Knall“, sondern auf geordnete Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnte. Faschismus, sagt Naomi Wolf, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht. Er offenbart sich in seiner Anfangsphase selten durch Massenerschießungen oder die rauchenden Schlote von Vernichtungslagern. Manchmal ist er zunächst nur daran zu erkennen, dass wir beginnen, unsere Worte abzuwägen.

Übertreibe ich nicht etwas? Ich zitiere in diesem Zusammenhang ein Statement des US-Richters William O. Douglas: „Genau wie die Nacht nicht plötzlich hereinbricht, kommt auch die Unterdrückung nicht schlagartig. In beiden Fällen gibt es eine Zeit des Zwielichts, in der alles scheinbar unverändert ist. Und in diesem Zwielicht müssen wir alle mit höchster Aufmerksamkeit auf Veränderungen achten, so klein sie auch sein mögen, damit wir nicht zu ahnungslosen Opfern der Dunkelheit werden.“ Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Derzeit besteht die Gefahr, dass die Demokratie weniger an der Stärke ihrer Gegner als an der Gleichgültigkeit jenes „demos“ (Volkes) stirbt, für das sie einmal geschaffen wurde.

Was uns hoffen lässt

Es gibt allerdings auch Hoffnungszeichen: Antirassistische Demonstrationen in vielen Ländern der Welt. Eine Schülerbewegung in den USA, die sich mit der Waffenindustrie anlegt. Kinder, Eltern und Wissenschaftler, die “for future” auf die Straße gehen, wenn auch in der ersten Hälfte 2020 eine Pause nötig schien. Polizeigewalt wird vielerorts sogar in den Mainstream-Medien zum Thema gemacht. Menschen, auch wenn es noch nicht die Mehrheit ist, spüren ein tiefes Unbehagen gegenüber dem bevormundenden Staat, gegenüber schleichendem Bürgerrechtsabbau, strangulierenden Polizeigesetzen und übergriffigen Ordnungshütern. Die Frage “Leben wir eigentlich noch in einer Demokratie?” wird gestellt. Es ist traurig, dass sie gestellt werden muss, aber es macht Hoffnung, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger so gehirngewaschen sind, dass sie die lange Leine, an der man sie hält, nicht einmal mehr bemerken.

Es ist daher wichtig, die eigenen Bemühungen nicht ausschließlich dem „Kampf gegen …“ (z.B. Demokratieabbau) zu widmen, sondern aktiv den Ausbau, die Erweiterung bestehender demokratischer Strukturen zu fordern. Das Prinzip, „das Unmögliche zu fordern, um das Mögliche“ zu erreichen, ist Befürwortern einer Wirtschaftsordnung nach den Grundsätzen von Silvio Gesell sicher nicht unbekannt. Der Begriff „unmöglich“ bezieht sich dabei hauptsächlich auf das durch die gegenwärtige Machtkonstellation Vorgegebene. Doch auch scheinbar unerschütterliche Machtgefüge und Denkblockaden können erstaunlich rasch in sich zusammenbrechen, wenn die Zeit reif ist (was leider oft erst nach Krisen und Katastrophen möglich ist).

Machtreform ergänzt Geldreform

Es ist mittlerweile in allen politischen Feldern deutlich geworden, wie verhängnisvoll sich die Konzentration von Privilegien und Entscheidungsbefugnissen in den Händen Weniger für die Gemeinschaft auswirkt. Die Akkumulation von Geld in den Händen von wenigen Reichen ist ein Thema, das unser Magazin schon sehr oft behandelt hat. Die Forderung muss demgemäß die nach einer „Dekonzentration“ sein: einer gerechteren Verteilung der bestehenden Ressourcen auf mehr Menschen (wenn auch nicht bis zur völligen Gleichheit der faktischen Lebensstandards). Die Folge wäre, dass Geld von dort, wo es im Überfluss vorhanden ist, dorthin wieder fließt, wo es (oft schmerzlich) fehlt. Bestrebungen dieser Art können als „Geldreform“ bezeichnet werden. Die Reduzierung des Zinses auf ein unvermeidliches Minimum wäre ein gangbarer Weg dorthin.

Analog zur Geldreform wäre aber auch eine Machtreform anzustreben. Auch hier wäre die Stoßrichtung die einer „Dekonzentration“. Die Macht (also das Recht, wesentliche, das eigene Leben betreffende Entscheidungen mit zu treffen) muss auf mehr Menschen verteilt werden. Die Finanzkrise 2008/2009, die gnadenlose Verarmungspolitik gegenüber Griechenland oder die Kriegspolitik mehrerer US-Präsidenten zeigen überdeutlich, wie viel Unheil einzelne Menschen (oft gegen die ausdrücklichen Wünsche und Interessen der Mehrheit) anrichten können. Die Machtreform – für mich geht es im Wesentlichen um mehr direkte Demokratie – hängt mit der Geldreform in zweierlei Hinsicht zusammen: 1. Volksabstimmungen auf Bundesebene könnten Reformen des Geldsystems eher beschleunigen als es im derzeitigen System der repräsentativen Demokratie möglich ist. 2. Es besteht eine Analogie, mehr noch: eine Wesensverwandtschaft zwischen Geld- und Machtreform. Beiden liegt der Gerechtigkeitsgedanke zugrunde sowie (pädagogisch gedacht) ein Menschenbild, das auf die Entwicklung zu mehr Würde, Reife und Selbstbestimmung abzielt.

Direkte Demokratie schafft Kompetenz

Wir müssen, wenn wir die Geldreform denken, die Machtreform mitdenken. So wie Joseph Beuys seinerzeit die provozierende Formel „Jeder ist ein Künstler“ formulierte, würde mehr Demokratie jeden (im kleinen Rahmen) zu einem Politiker machen, die Geldreform jedem einen maßvollen Wohlstand garantieren. Ist das „dumme Volk“ reif dafür? Der Mitbegründer des Vereins „Mehr Demokratie“ Gerald Häfner sagte bei einem Vortrag in München, die Direkte Demokratie würde die Voraussetzungen, die dem Volk nach Ansicht von Verteidigern der repräsentativen Demokratie fehlen, erst schaffen: Abstimmungen über Sachthemen führten zu breiten öffentlichen Diskussionen, zu mehr Informiertheit und somit zu einer politisch interessierten, mündigeren Bevölkerung. Der letztere Aspekt dürfte wesentlich zur „Unbeliebtheit“ der Direkten Demokratie bei vielen Politikern beitragen.

Bei welchen „Stellschrauben“ könnte man ansetzen, um die hier skizzierten Ziele zu erreichen? Ich habe hierzu ein 10-Punkte-Programm für mehr (und bessere) Demokratie entworfen. Manche dieser Punkte beruhen auf sehr praktischen, seit Jahrzehnten sorgfältig durchdachten Forderung der Demokratiebewegung (hauptsächlich aus den Publikationen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“) Andere Vorschläge sind eher grob umrissene Denkanstöße, die einer genaueren Ausformulierung noch bedürfen. Es dürfte sich als schwierig erweisen, alle diese Vorschläge zu einem einheitlichen System zu vereinen. Dennoch hoffe ich, Anregungen zu geben in einer Zeit, in der der Mangel an Visionen in einem drastischen Missverhältnis steht zur Größe der anstehenden Aufgaben.

Das 10-Punkte-Programm für mehr (und bessere) Demokratie

1. Volksabstimmungen auf Bundesebene. Laut Art. 20 des Grundgesetzes bestimmt das Volk seine Geschicke „durch Wahlen und Abstimmungen“. Letzteres wurde durch die Verfassungsväter allerdings nicht präzisiert, so dass sich über Jahrzehnte eine ignorante Haltung vieler Politiker zur Frage der Volksabstimmungen eingeschlichen hat.
2. Volksbegehren erleichtern. Auch in Bereichen, wo Direkte Demokratie bereits existiert (auf der regionalen und Landesebene), sind die Hürden derzeit zu hoch gelegt. Befürworter von mehr Demokratie fordern daher regelmäßig folgendes: a) muss die Anzahl der Unterschriften, die nötig sind, damit ein Volksbegehren gestartet werden kann, herabgesetzt wird. b) sollten die Fristen (Zeiträume, innerhalb derer man für ein Volksbegehren unterschreiben kann) verlängert werden. c) muss die Einschränkung entfallen, dass sich Bürgern nur in Rathäusern für Volksbegehren einschreiben können. Unterschriften müssen auch auf der Straße und privat gesammelt werden dürfen. d) Abstimmungsquoren müssen ganz entfallen. Damit ist gemeint, dass Volksentscheide nur dann gültig sind, wenn sich eine bestimmte Anzahl von Bürgern an ihnen beteiligen. Blockierer und Sachgegner werden auf diese Weise belohnt. Zum Vergleich: Bei Wahlen hat die Nichtwählerquote keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Dies motiviert Regierungsgegner wie Befürworter zur Partizipation am demokratischen Prozess.
3. Volksabstimmungen auch auf Europaebene. Beim Übergang zu einer neuen Stufe des europäischen Einigungsprozesses muss eine europaweite Volksabstimmung initiiert werden. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung zeigt auch der in vieler Hinsicht demokratiewidrige Lissabon-Vertrag.
4. Volksentscheide müssen stets für die regierenden Politiker verbindlich sein. D.h. die ausführenden Organe müssen das, was das Volk entschieden hat, tatsächlich umsetzen – oder sie müssen abtreten (was durch eine unabhängige Instanz, eine Art Schiedsgericht kontrolliert werden müsste). Wer dies nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, mag subjektiv aufrichtig sein, hat aber im Amt eines „Volksvertreters“ nichts zu suchen, da er ja sonst eigentlich nur sich selbst vertritt.
5. Für bedeutende Themen müssen Volksentscheide verpflichtend vorgeschrieben sein. Es gibt Themen, die das Wohl und Schicksal eines Landes so fundamental tangieren, dass nicht über sie entschieden werden darf, ohne dass der „Souverän“ – also alle Bürger – das Wort hat. Es müsste also ein Volksentscheid auch ohne vorangegangenes Volksbegehren eingeleitet werden. Solche Themen könnten sein: Preisgabe von Souveränitätsrechten an größere Organisationseinheiten (EU), Kriegseinsätze, Vereinigungen mit anderen Staatsgebilden (Beispiel: Wiedervereinigung) oder Abspaltungen von Regionen oder die Privatisierung von Gemeinschaftseigentum im großen Stil.
6. Den Kreis der Wahlberechtigten erweitern. Die Geschichte der Demokratie war immer auch die Geschichte der Erweiterung jenes Personenkreises, denen man zugestanden hat, durch Wahlen über die Geschicke eines Landes mit zu entscheiden. Früher durften z.B. „Unfreie“ und Frauen nicht wählen. Konservative hatten jeweils kluge Argumente dafür parat, warum die „Neuen“ von der Macht ausgeschlossen werden sollten. Die Geschichte des Wahlrechts muss aber nicht in ihrem heutigen Stadium eingefroren werden. Nachdenkenswerte Vorschläge sind: a) Das Wahlrecht ab 16 oder ab 14 Jahren. b) Das Wahlrecht für alle, die dies beim Amt beantragen (egal in welchem Alter sie sich dazu fähig fühlen). c) Eltern üben stellvertretend das Wahlrecht für ihre Kinder aus. d) Das Ausländerwahlrecht wird schrittweise erweitert (auch auf Bundesebene). e) Institutionen nehmen stellvertretend die Interessen künftiger Generationen wahr und sind mit Sitzen im Parlament vertreten, entscheiden also mit über die Wahl einer Regierung. Nach demselben Prinzip können auch Interessensvertreter der Asylbewerber und Staatenlosen, der Tiere, der Umwelt usw. einbezogen werden.
7. Über die 5-Prozent-Hürde neu nachdenken. Im Prinzip ist die 5-Prozent-Hürde undemokratisch. Sie führt dazu, dass viele Menschen die Parteien, die sie eigentlich bevorzugen, nicht wählen, weil diese „ja doch nicht ins Parlament kommen“. Die Stimmen für die weniger Etablierten gelten als „verschenkt“, und so bleiben die kleinen Parteien klein – eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Die „Großen Sechs” (früher Vier oder Fünf) kungeln die Macht seit Jahrzehnten unter sich aus. Sie deuten, was aus Wählersicht eigentlich eine „Besser als nix-Beziehung“ ist, in eine heiße Liebesaffäre zwischen Wählern und Gewählten um. Eine Abschaffung oder Absenkung der 5-Prozent-Hürde könnte allerdings auch Neonazis ins Parlament helfen und überdies das Regieren schwieriger machen. Es wäre darüber nachzudenken, jedem Wahlberechtigten 2 Stimmen zu geben. Ein Beispiel. „Ich wähle ÖDP. Wenn diese nicht ins Parlament kommt, soll meine Stimme an die Grünen gehen.“ Auf diese Weise würden sich Wähler „trauen“, die kleinen, oft kreativeren Parteien zu wählen. Das Wahlergebnis wäre ein wirklicher Spiegel der Meinungsbildung in der Bevölkerung, Regierungsbildungen würden aber nicht erschwert.
8. Möglichst viel nach dem Konsensprinzip organisieren. Das Mehrheitsprinzip bedeutet immer den „Sieg“ der einen Seite, wobei die Interessen der Verliererseite im schlimmsten Fall völlig unberücksichtigt bleiben. Das Konsensprinzip, wie es in matriarchalischen Gesellschaften sowie aktuell in verschieden Organisationen wie attac praktiziert wird, versucht die Interessen aller zu berücksichtigen und erst dann zu entscheiden, wenn eine Lösung gefunden ist, der möglichst alle zustimmen können. Dies erscheint auf den ersten Blick schwierig, es ist aber zu bedenken, dass wir Jahrhunderte lang im Sinne des Prinzips „The Winner takes it all“ sozialisiert wurden und Konsensfindungstechniken weitgehend verlernt haben. Es muss über Wege nachgedacht werden, wie das Konsensprinzip stärker in konkrete Politik einfließen könnte.
9. Die Demokratie durch Elemente eines „Rätesystems“ ergänzen. Der Begriff „Rätesystem“ klingt nach Steinzeitkommunismus (russisch „Sowjets“ = Räte). Eigentlich ist aber ein ganz einfaches Prinzip damit gemeint, über das sich u.a. einige Naturvölkern organisieren. Bestimmte Gruppen von Menschen entsenden gewählte Räte in ein Gremium, das einer „höheren“ Organisationseinheit angehört. Bürger wählen Dorfräte, Dorfräte wählen Kreisräte, Kreisräte wählen Regionalräte, und so geht es weiter bis zu den höchsten Entscheidungsgremien. Eine Form der Demokratie, die konsequent von „unten“ nach „oben“ funktioniert. Wichtig dabei ist das „imperative Mandat“, d.h. die Räte tragen im Rat nicht ihrer eigene Meinung vor, sondern geben getreulich die Meinung der Menschen wider, von denen sie gewählt wurden. Und sie stimmen auch in deren Sinne ab. Das „Gewissen“, das (wie im Fall der hessischen Abgeordneten Dagmar Metzger) bekanntlich häufig kapitalismusfreundlich entscheidet, ist damit nicht mehr höchste Richtschnur eines Volksvertreters. Es muss über Wege nachgedacht werden, wie sich eine moderne Demokratie durch Elemente des Rätesystems, insbesondere des imperativen Mandats, inspirieren lassen könnte.
10. Parteien endlich demokratischer organisieren. In Parteien entwirft meist eine kleine Führungsclique die Richtlinien der Politik. Diese Vorgaben werden dann durch Druck von oben nach unten weitergereicht. Landes- und Kreisverbände werden auf die offizielle Linie eingeschworen, Abweichler diszipliniert. Wer dem Parteichef oder gar dem Kanzlerkandidaten widerspricht, riskiert den Wahlerfolg der Partei und gilt als politischer Paria. Abgeordnete sind somit mehr oder minder Befehlsempfänger der Parteiführung. Die Basis, die dem „Normalbürger“ oft noch näher steht, hat nichts zu sagen. Selbst Parteiaustritte in großer Zahl werden ignoriert, indem man die damit verbundene „Botschaft“ im Sinne der Parteigranden geschickt uminterpretiert. Entscheidungsprozesse müssen auch innerhalb von Parteien wieder stärker von unten nach oben verlaufen. „Urwahlen“ (die Wahl des Parteivorsitzenden durch alle Parteimitglieder) wie 2019, als überraschend Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt wurden, sollten die Regel sein.
11. Auch andere Lebensbereiche müssen demokratisiert werden. In der großen Politik werden Entscheidungsprozesse noch immer teilweise demokratisch gelöst. Beim Militär, in Betrieben, in Schulen, in Kirchen herrscht dagegen noch immer weitgehend das „Führerprinzip“. Einer oder wenige entscheiden – die Mehrheit gehorcht. So wird es weithin als selbstverständlich hingenommen, dass in Unternehmen Entscheidungen gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der davon Betroffenen (der Arbeitnehmer und ihrer Familien) getroffen werden. Man darf zwar maulen, muss sich aber letztlich in das Unvermeidliche fügen. Es kommt jedoch nicht nur darauf an, die Entscheidungen der Unternehmensvorstände, der Bischöfe, der Schulrektorate, der Universitätsleitung usw. kritisieren zu „dürfen“; es geht vielmehr darum, dass deren Entscheidungen, wenn sie unsinnig sind, nicht umgesetzt werden. Warum nicht Schüler über den Lehrplan, Arbeitnehmer über Fusionen mit entscheiden lassen? Bislang ist Demokratie nur ein grober organisatorischer Rahmen, innerhalb dessen sich fast flächendeckend zahllose kleinere diktatorische Strukturen etabliert haben. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet deshalb vor allem Mitbestimmung in immer mehr Lebenslagen.