Die ertappte Republik

Alena Buyx ist für eine sorgfältige Aufarbeitung der Coronajahre. Aber … Eine solche Aussage aus dem Munde einer der Unterstützerinnen der damaligen „Schutzmaßnahmen“ kommt nie ohne ein dickes „Aber“ aus. Schon im November 2023, anlässlich eines Interviews beim Presseclub sagte die Ethikrat-Vorsitzende:

„Wir machen das auch. Aber wir sollten — und ich halte das für wichtig — welche Art. Das muss dann, wenn man’s politisch macht, wirklich gut gestaltet sein. Meine Sorge wäre, dass diejenigen, die jetzt nach Schuldigen suchen — und zwar, ehrlich gesagt, egal, ob begründet oder unbegründet — Da gibt’s ein tiefes Bedürfnis danach, Schuldige zu suchen und natürlich auch zu sagen: ihr Politikerinnen und Politiker …“ (etwa ab Minute 1.03).

Die Satzstellung ist ihr da etwas durcheinandergeraten, aber darum geht es hier nicht. Allein die Aussage von Buyx, es sei ihr egal, ob jemand begründet oder unbegründet für schuldig gehalten werde, ist ein Beispiel dafür, warum der Ethikrat bei vielen Menschen inzwischen zu einer Art Running Gag avanciert ist — zum Symbol für eine Institution, die das, was ihr Name aussagt, in keiner Weise mehr mit Inhalt zu füllen vermag.

Ein „Bedürfnis, Schuldige zu suchen“ ist ihrer Meinung nach der Hauptantrieb für jene Aufarbeitungsaktivitäten, die bisher ja noch gar nicht richtig in Gang gekommen sind. Nicht eine tatsächliche Schuld von Politikern, nicht die Wahrheit als hoher Wert, nicht die demokratische Selbstverständlichkeit, dass vergangene Fehlentscheidungen aufgedeckt und korrigiert werden. Nein, suggeriert wird, die sich verschärfende nachträgliche Coronakritik sei auf persönliche Rachsucht „nachtragender“ Schwurbler zurückzuführen.

Alle im selben Boot

Also beschwört Alena Buyx jetzt die Gemeinschaft der Coronagläubigen, zu der Politiker, Verbandsfunktionäre und Presse gleichermaßen gehören. Sie alle säßen im selben Boot, das derzeit an dem Eisberg namens Multipolar-Magazin zu zerschellen droht. „Und übrigens“, sagt Buyx mit bedrohlichem Unterton, wobei sie ihren Finger belehrend reckt:

„Sie wären da ja nicht außen vor. Das wissen Sie ganz genau. Also, das würde ja die Medienschaffenden ganz genauso betreffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und was weiß ich noch alles. (…) Da sollen Zweifel gesät werden. Das ist meine Sorge, dass das genutzt wird, um Zweifel zu säen an diesen demokratischen Institutionen, an der Politik insgesamt (…) Da war alles falsch, war alles böse, Sie haben alle falsch berichtet, Sie hatten alle den Maulkorb, Sie waren gleichgeschaltet. So, all diese Geschichten, die man im Moment hört, das müsste man vermeiden.“

Dieses Statement von Buyx ist aufs Höchste entlarvend. Wenn ihr nicht mithelft bei der Delegitimierung oder dem Totschweigen aller Aufklärungsbemühungen rund um Corona, so scheint sie den Pressevertretern sagen zu wollen, dann trifft euch der Glaubwürdigkeitsverlust, trifft euch die Empörung der Geschädigten ebenso. Also bleibt im Glied! Helft mit, dass wir alle eine drohende Phase öffentlicher Infragestellung der damaligen Coronapolitik unbeschadet überstehen.

Zugleich gibt die Ethikrat-Vorsitzende eine argumentative Richtung vor, wie man mögliche Angreifer ins Unrecht setzen könnte. Man muss einfach nur behaupten, die Kritik an einzelnen Akteuren sei gegen die demokratischen Institutionen, ja gegen „die Politik“ als solche gerichtet.

Der Trick ist perfide: Weil ja tatsächlich praktisch alle „demokratischen Institutionen“ in den Coronajahren dasselbe, nämlich das Falsche, gesagt haben, kann argumentiert werden, Gegner dieser Politik seien Feinde der Demokratie. Obwohl wir alle in der maßnahmenkritischen Szene nichts anderes wollten und wollen als die Wiederherstellung der vollständigen Demokratie und der vollständigen Bürgerrechte, wie sie im Grundgesetzt garantiert sind und wie wir sie — wenn auch nicht in „perfekter“ Form — in den Jahren vor 2020 erlebt haben.

Multipolar gegen die Meinungs-Monokultur

Alena Buyx scheute schon damals eine wirkliche Aufarbeitung der Coronapolitik, obwohl eine solche im November 2023 noch kaum drohte. Heute scheint das Schreckgespenst der Ethik-Expertin einen Schritt nähergerückt zu sein. Denn das Magazin Multipolar hat nach einem langwierigen und teuren Prozess die RKI-Protokolle freigeklagt und veröffentlicht.

Der ursprüngliche Kerngedanke, den Mulipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer in seinem Artikel „Es soll hochskaliert werden“ vom 18. März 2024 herausfilterte, war dieser: Am 17. März 2020 verkündete Lothar Wieler vor der Kamera „die Entscheidung, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte“. Wörtlich sagte Wieler:

„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (…) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen.“

Schreyer kommentiert dazu:

„Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Coronamaßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI — als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde — stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.“

Diese Einstufung, so zeigen die RKI-Protokolle, war jedoch sachlich nicht begründet, sondern beruhten auf politischer Einflussnahme.

„Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26. März 2020, Seite 6). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte exponentielle Wachstum der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich ‚weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit‘.“

Es drängt sich also der Eindruck auf, dass die Verantwortlichen von Anfang an selbst nicht daran glauben, was sie der Bevölkerung weismachen wollten.

Brüchiges Fundament für Grundrechtseinschränkungen

Es zeigt sich: Der Grundstein, auf dem das Gebäude der Coronapolitik mit all ihren Auswüchsen basierte, war von Anfang an brüchig. Wir können die Frage stellen, ob „Coronaskeptiker“ nicht mit sehr vielen ihren Bedenken von Anfang an recht hatten und somit zu Unrecht übelsten Diffamierungen ausgesetzt waren. Zumindest sollte ein Untersuchungsprozess in Gang kommen, der eben diese Frage klärt. Maßnahmenkritiker haben Grund dazu, mit ihrer Haltung während der Coronajahre im Reinen zu sein, wodurch ein Teil der erlittenen Verletzungen vielleicht heilen kann.

Noch wichtiger erscheint es, Täter endlich zumindest moralisch voll zur Verantwortung zu ziehen und vergleichbare Vorgänge für die Zukunft unbedingt zu verhindern — durch den Aufbau von Kontrollstrukturen, durch eine Öffentlichkeit vor allem, deren Wachsamkeit geschult ist.

Die damals Verantwortlichen sollten durch die jetzt hoffentlich folgende Aufarbeitung derart bloßgestellt werden, dass ihre Nachfolger dergleichen nicht mehr wagen werden.

Was Alena Buyx am meisten fürchtet, was zu verhindern jedoch kein legitimes Ansinnen ist, genau das sollte geschehen. Wahrscheinlich scheint eine solche Entwicklung nach heutigem Stand nicht. Zu viele sind in die damalige Coronapolitik verstrickt — auch aus den Medien und innerhalb der „Normalbevölkerung“. Aber es wäre das anzustrebende Ziel.

Paul Schreyer resümiert weiter in seinem Artikel:

„Nach Sichtung der nun freigegebenen Protokolle wird deutlich: Eine interne fachliche Diskussion zur Risikoeinschätzung gab es anfänglich, die Hochstufung im März erfolgte jedoch abrupt und wurde offenbar von außerhalb des RKI initiiert. Der gesamte wissenschaftliche Beratungsprozess war erkennbar durch politischen Druck überlagert.“

Den entscheidenden Hinweis liefert das Protokoll vom Montag, dem 16. März:

„‚Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (geschwärzt) ein Signal dafür gibt.‘“

Über den geschwärzten Namen ist seither viel diskutiert worden, und vielleicht gibt ihn ein geläuterter Lauterbach ja im Rahmen seiner angekündigten aufopferungsvollen Aufklärungsbemühungen demnächst frei. Am weitesten mit seinen Spekulationen kam der Datenanslyst Tom Lausen in einem langen, jedoch als Ganzes sehenswerten Video auf dem Kanal Home Office. Die zentrale Stelle ist ab Minute 1:08 zu sehen.

Die Behauptung des RKI, durch die Schwärzungen seien nur einzelne Mitarbeiter geschützt worden, ist nicht glaubwürdig. Ein Name benötigt für seine Schwärzung nur einen vielleicht 10 Zentimeter langen dunklen Strich.

Die RKI-Protokolle sind aber seitenweise schwarz wie die Nacht, nur unterbrochen durch wenige weiße Flecken — was symbolhaft auch für die gesamte Politik der Coronajahre gilt.

Die Herausgabe der ungeschwärzten Texte wurde und wird weiter verzögert. Ich gehe deshalb — solange nicht das Gegenteil bewiesen ist — davon aus, dass einiges nicht mit rechten Dingen zuging.

„Folgebereitschaft herstellen“

Darauf deutet auch ein Artikel der Berliner Zeitung (BZ) vom 24. März 2024 hin — einem Medium, das sich oft erfreulich kritisch positioniert und dabei nicht der „typischen“ Alternativmedienszene angehört. Laut BZ räumte „einer der Autoren des berüchtigten Angst-Papiers, Heinz Bude,“ bei einer Podiumsdiskussion in Graz ein, ‚dass man Dinge schlicht erfunden habe, um die Bevölkerung zu steuern‘.“ In Budes eigenen Worten:

„,Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel, flatten the curve, dass wir gesagt haben: Wie können wir die Leute überzeugen, mitzutun? Wir sagen denen, es sieht so nach Wissenschaft aus, nee?‘“

Zentrales Motiv sei es also gewesen, „Folgebereitschaft“ — in klaren Worten: Gehorsam — bei den Bürgern zu erreichen; der wissenschaftliche Anstrich, dem man dem Ganzen verlieh, sei demgegenüber nur Mittel zum Zweck gewesen.

Interessant ist weiter der Hinweis der Berliner Zeitung auf Statements der Hersteller von „Impf“-Stoffen, denen wohlbewusst war, „dass die ganze Operation ein Blindflug war. So sagte eine Sprecherin von Pfizer in einem Hearing des EU-Parlaments, man habe keine Ahnung gehabt, ob die Impfung die Ansteckung verhindert — entsprechende Studien wären zeitlich gar nicht möglich gewesen. Heute ist bekannt, dass dieses wichtigste Kriterium für die drakonische Einschränkung der Grundrechte zu keinem Zeitpunkt erfüllt war“.

Die Fehlinformation sei aber vom RKI unter Lothar Wieler gestreut worden. Im Spiegel habe der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun gesagt, die Bundesregierung sei „,gestützt auf einen ersten Bericht des Robert Koch-Instituts davon ausgegangen, dass Geimpfte auch vor Ansteckungen sicher seien. (…) Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten.‘“

Masken: Repressionssymbole ohne Mehrwert

Die RKI-Protokolle schienen aber eher den Schluss nahezulegen, dass die Quelle der Desinformation letztlich nicht beim Robert Koch-Institut, sondern bei der Politik gelegen habe — welche sich im zweiten Schritt dann aber stets auf das RKI als „unabhängige“, unfehlbar wissenschaftliche Quelle berufen hätte. Das RKI, so die Berliner Zeitung nach Auswertung der Protokolle, habe nach außen Dinge vertreten, „die das glatte Gegenteil dessen waren, was intern als Erkenntnis galt“. Im Protokoll vom 30. Oktober 2020 steht:

„,FFP2-Masken sind eine Maßnahme des Arbeitsschutzes. Wenn Personen nicht geschult/qualifiziertes Personal sind, haben FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung keinen Mehrwert.‘“

Man vergleiche diese Aussage aus dem ersten Jahr der „Pandemie“ mit dem Theater und dem Repressionsaufwand, den staatliche Stellen danach noch fast 2 ½ Jahre rund um die Maskenpflicht betrieben haben. Man denke dabei auch an das Millionenheer selbst ernannter Hilfspolizisten, die jeden Abweichler erbittert und oft aggressiv drangsalierten.

All das geschah offenbar unnötigerweise, ohne Faktengrundlage — und zwar nach Ansicht des RKI selbst. Im drastischen Gegensatz dazu behauptete Lothar Wieler in einem berüchtigten Statement am 28. Juli 2020, die Maßnahmen müssten der Standard sein, „die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden“.

Da verwundert es nicht, dass Alena Buyx rund drei Jahre später Angst bekam, „dass das genutzt wird, um Zweifel zu säen an diesen demokratischen Institutionen, an der Politik insgesamt“. Wem Zweifel aus der Bevölkerung lästig sind, sollte schon im Vorfeld dafür sorgen, dass er für solche keinen Anlass gibt. Ohnehin richten sich diese ja nicht gegen „unsere Demokratie“ in ihrem Grundgehalt, sondern gegen ihre offensichtliche Deformation durch Menschen, die sich nach außen hin mit ihr schmücken.

Wer aufarbeiten will, ist gegen die Demokratie

Wie Täter-Opfer-Umkehr funktionieren kann, zeigte besonders deutlich ein Statement der Grünen Katrin Göring-Eckardt vom 28. März 2024: „Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“, sagte sie.

„Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.“

Diffamiert wurden jedoch während der Coronazeit vor allem die Gegner der Coronamaßnahmen. Die damals Verantwortlichen scheinen aber schon angesichts eines sich nur zaghaft erhebenden Gegenwinds von präventivem Selbstmitleid durchdrungen zu sein.

Immer wenn in diesem Zusammenhang von Politikern gesagt wird, man müsse doch jetzt nach vorne schauen, es gehe um die Gestaltung der Zukunft, ist höchste Vorsicht angezeigt. Wenn es um Fehler, Vergehen oder gar Verbrechen von Bürgern geht, ist der „starke Staat“ bekanntlich höchst nachtragend. Er besteht darauf, dass zuerst die Vergangenheit in einem quälenden Prozess analysiert und gesühnt wird — erst dann wird dem Delinquenten erlaubt, „nach vorne zu schauen“.

Die Mächtigen verhalten sich nicht nur teilweise, als stünden sie über dem Grundgesetz — sie wollen sich auch vor moralischer Verantwortung drücken, wollen sich dem emotionalen Gesetz von Aktion und Reaktion entziehen, das für sie eben auch bedeuten kann, mit dem Ärger der Menschen konfrontiert zu werden, welche sie massiv geschädigt haben. Natürlich müssen auch solche Unmutsäußerungen in einem legalen und friedlichen Rahmen bleiben, verdenken kann man sie den Opfern jedoch nicht.

Die Täter-Opfer-Umkehr

„Ich bin überzeugt: Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden war. Das ist doch auch nachvollziehbar in einer Situation, die noch nie war.“

So Katrin Göring-Eckardt. Auch dies ist ein übliches Manöver der Ertappten. Allenfalls für die ersten Wochen der Coronakrise kann man den Akteuren eine gewisse „Verwirrung“ angesichts des „radikal Neuen“ zugutehalten. Dies rechtfertigt jedoch nicht, ein ganzes Land über drei Jahre in Geiselhaft zu halten. Die Grüne, Mitglied jenes Kollektivs, das unzählige Menschen damals mit ihrer Angstkampagne und mit entwürdigenden Maßnahmen krank gemacht hatte, empfiehlt sich nun überdies als Ärztin. Man solle besonnen aufarbeiten, „auch um Wunden in der Gesellschaft, die das Coronavirus verursacht hat, zu heilen“.

Noch bevor ein Aufarbeitungsprozess der Coronajahre richtig begonnen hat, sollen also jene ins Unrecht gesetzt werden, die eine gründliche, für Täter manchmal auch unbequeme Vorgehensweise präferieren — so als seien diese daran schuld, wenn sich der notwendige gesellschaftliche Heilungsprozess verzögere.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an zweierlei: Keiner der wichtigsten Verantwortlichen von damals hat sich bisher bei der Bevölkerung entschuldigt. Und keiner hatte bisher den Anstand, zurückzutreten. Wenn Angela Merkel, Lothar Wieler und Jens Spahn heute nicht mehr in ihren Ämtern sind, hat das andere Gründe, die mit eventuell aufkeimender Reue nichts zu tun haben.

Die Damen und Herren wollen von den Folgen ihrer desaströsen Politik nicht behelligt werden, sie wollen den negativen „Fußabdruck“ nicht zur Kenntnis nehmen, den sie im Leben von Millionen Menschen hinterlassen haben.

Wäre in den vergangenen Jahren und Monaten die notwendige Einsicht zu erkennen gewesen, wären Entschuldigungen ausgesprochen und Konsequenzen gezogen worden, so wäre der Prozess gesellschaftlicher Heilung heute schon wesentlich weiter fortgeschritten.

Wer die Regierung kritisiert, muss rechts sein

Wie man es leider hatte vorhersehen können, beschimpften die Medien, die — wie Alena Buyx richtig erkannt hatte — „im selben Boot“ sitzen, nun die Überbringer der Nachricht, welche ihrer eigenen journalistischen Arbeit ein miserables Zeugnis ausstellen. Ein Musterbeispiel dafür — im Tonfall noch gemäßigt — war der Auftritt von Markus Grill vom NDR/WDR-Investigativ-Ressort auf Tagesschau Online. Über das Magazin Multipolar sagte Grill:

„Ja, das ist ein Onlineportal, das betrieben wird von zwei Journalisten, die sind bisher aufgefallen, dass sie eher so für auch rechtspopulistische Medien arbeiten, zum Beispiel Rubikon, das war ein russlandfreundliches Medium, dann auch die Nachdenkseiten zum Beispiel oder KenFM — so ein Mensch mit Verschwörungstheorien —, und auch auf dem Portal selber wurden auch immer wieder sehr coronaskeptische Beiträge veröffentlicht. Also, da geht’s eher um die Verharmlosung der ganzen Pandemie. Ein sehr zweifelhafter Wissenschaftler wie Wolfgang Wodarg hat dort zum Beispiel seine Thesen veröffentlicht. Also, die Macher von Multipolar sind auch bekannt dafür, dass sie Gegner von Masken und Abstandsregeln sind.“

Selbst Markus Grill muss jedoch einräumen, dass es sinnvoll war, dass Journalisten die Freigabe dieser Protokolle erstritten haben. Warum dann die Betreffenden mit einem diffamierendem Framing delegitimieren? Ist die Wahrheit nur dann die Wahrheit, wenn sie von russlandfeindlichen, linken Magazinen enthüllt wurde?

Tatsächlich ist die genannte Sendung ein Offenbarungseid für die ARD. Ein Sender, der dabei ertappt wurde, nicht den nötigen Mut oder nicht das nötige Handwerkszeug besessen zu haben, sich um die RKI-Files zu kümmern, schwärzt nun diejenigen an, die über beides verfügten. Der Mainstream schwimmt auch nach Jahren konzertierter Desinformation beim Thema Corona noch immer in seiner eigenen Soße — bestehend aus Vorurteilen, Phrasen und einem Corpsgeist, der die Republik in unguter Weise verändert hat.

Der Zirkelschluss der ertappten Mitmachmedien lautet: „Wer mich kritisiert, muss rechts sein, und wer rechts ist, dessen Kritik an mir kann nur falsch sein.“

Seit Beginn der Coronakrise ist es gelungen, den Begriff „rechts“ nochmals viel stärker als Synonym von „böse“ und „antidemokratisch“ zu markieren. Nun wird die Kampfvokabel verstärkt gegen unbequeme Kritiker eingesetzt. Da man auf die Anspruchslosigkeit der Zuschauer baut, meint man, es nicht nötig zu haben, Belege für solche Behauptungen anzuführen.

Die Unfähigkeit, sich zu entschuldigen

Es ist zu früh, um ein endgültiges Resümee aus den über 1.000 Seiten RKI-Protokolle zu ziehen. Zu ersten Orientierung eignet sich das gut sortierte Interview von Jasmin Kosubek mit Professor Dr. Stefan Homburg Auch der unlängst auf Manova erschienene Artikel von Uwe Froschauer gibt eine übersichtliche Liste der Ergebnisse und zieht mögliche Schlussfolgerungen.

Frappierend ist vor allem die Weigerung oder Unfähigkeit der an der Coronapolitik beteiligten Führungspersönlichkeiten, sich zu entschuldigen. „Wiedergutmachung“ wäre auch schwer. Verlorene oder verdorbene Jahre kann man nicht wieder zurückholen. Würde man die angehäufte moralische Schuld in Geldwert ausdrücken, käme man auf Summen, die von den Schuldigen niemals gezahlt werden könnten.

Beispiel: Erhielte jeder Bundesbürger vom Staat nur 1.000 Euro, so ergäbe das mehr als 80 Milliarden Euro. Dies wären Größenordnungen, die an bestimmte „Sondervermögen“ heranreichten, aber in vielen Härtefällen den Schaden nicht annähernd aufwiegen könnten. Zudem käme die Geldsumme überwiegend von Steuerzahlern, also von Menschen, die selbst Opfer waren.

Was geschehen ist, ist zu groß, um in irgendeiner Weise „gesühnt“ werden zu können. Vielleicht sollte man überlegen, Geld an besonders schwer Betroffene auszuzahlen und Menschen, die aufgrund „falscher“ Ansichten oder fehlender „Impfung“ ihren Job verloren haben, zu rehabilitieren, falls sie dies wünschen. Hauptverantwortliche dürfen nicht länger durch den Verbleib in ihren Ämtern belohnt werden und dürfen finanziell nicht zu weich fallen, wenn sie fallen. Wünschenswert wäre auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle, sofern die Rechtsgrundlagen dies zulassen.

Vor allem eines: Lassen wir nicht zu, dass dergleichen je wieder geschieht.