Die Geister, die sie riefen

 in FEATURED, Politik (Inland), Roland Rottenfußer

Anstatt sich nur entrüstet von der AfD zu distanzieren, sollten CDU und FDP damit aufhören, eine ähnliche Politik zu machen. Ein Gespenst ging um in Deutschland: das gruselige Projekt einer von der AfD abhängigen Regierung in Thüringen. Dieser Spuk scheint verjagt. Eilfertig distanzieren sich jetzt alle von Björn Höckes Mannen, die offen „Faschisten“ genannt werden. Einige bei Union und FDP zeigen sich als reuige Sünder, andere wollen es schon immer gewusst haben. Die Bugwellen, die die Affäre vor sich herschob, brachten jetzt sogar das Boot einer aussichtsreichen Anwärterin auf die Kanzlerschaft zum Kentern. AfD rules. Die xenophoben Zündler haben sich durch mangelnde direkte Machtteilhabe noch nie davon abhalten lassen, die Republik vor sich herzutreiben. Bei so vielen aufrechten Demokraten, wie sie derzeit in den Talkshows zu besichtigen sind, ist Vorsicht geboten. Vielleicht wollen die Entrüstungs-Simulanten damit nur ihren eigenen Schatten vertreiben und vertuschen, dass sie den Deutschalternativen eigentlich nur allzu ähnlich sind.  Roland Rottenfußer

 „Sorgen wir dafür, dass der Schock von Erfurt nur als Fußnote und kurzer Spuk in die Geschichte eingeht, nicht als folgenreicher Dammbruch und Auftakt zu einer neuen, dunklen Epoche unseres Landes. Und: Hören wir endlich auf, in Union und FDP harmlose, vielleicht ein bisschen konservative Exponenten der bürgerlichen ‚Mitte‘ zu sehen. Das sind keine biederen Trachtenjanker-Träger mehr, das sind Brandstifter, die eine andere Republik wollen: einen durch straff organisierte staatliche Repression abgesicherten entfesselten Kapitalismus, der die Wut der Arbeitenden von sich weg, hin zu geflüchteten und prekär lebenden Sündenböcken lenkt. Diese Parteien, die die werktätige Bevölkerung schon lange an finanzkräftige Investoren verkauft hatten, haben nur den letzten Rest von Scham fallen lassen. Lassen wir sie unseren Zorn spüren – auf der Straße und bei den nächsten Wahlen!“

Diesen Aufruf hatte ich noch am Tag, als der „Coup“ von Erfurt bekannt wurde, zusammen mit Konstantin Wecker für unser Magazin Hinter den Schlagzeilen verfasst. Inzwischen ist nicht nur der Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich in Thüringen zurückgetreten – auch Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte im Fahrwasser der Affäre ihren Rückzug von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. In der Folge bekamen FDP, CDU und AfD miese Presse und rutschten in Umfragen ab, hingegen machten die Vertreter der nicht betroffenen Parteien SPD, Grüne und Linke in Talkshows eine spürbar bessere Figur – siehe zum Beispiel „Anne Will“ vom 9. Februar 2020. Ist nun alles gut? Hatte unser Aufruf – zusammen mit einem massiv negativen Echo für Schwarz-Gelb-Braun in der Presse, in den Internetforen und auf der Straße – Wirkung gezeigt?

Nichts ist „gut gegangen“

 Nein, „gut“ ist leider gar nichts, auch wenn es zur Abwechslung mal guttut, wenn die drei schlimmeren unter den Parlamentsparteien jetzt ins Schlingern kommen und sogar in der Systempresse Kloppe beziehen. Aus Sicht der bürgerlichen-faschistoiden Avantgarde ist eine Schlacht verloren, nicht jedoch der Krieg.

  • Der AfD ist es gelungen, mit ihrem intriganten Vorstoß die Tagesordnung im Land zu bestimmen und Wellenbewegungen auszulösen, die sogar über die Person des nächsten Bundeskanzlers mitentscheiden werden. Es ist außerdem gar nicht gesagt, ob die Thüringen-Krise der AfD auf lange Sicht bei den Wählern schaden wird.
  • Für die überraschende Wahl des FDP-Manns Kemmerich gab es umfangreiche „Vorarbeiten“, die auf ein schon länger existierendes national-neoliberales Netzwerk hindeuten.
  • In mehreren östlichen Bundesländern – weniger offensichtlich vermutlich auch im Westen – bereiten Befürworter von Schwarz-Gelb-Braun eine Revanche vor. Gegen die scharfe Abgrenzungslinie der Berliner CDU-Führungsspitze gegenüber der AfD ist ein Aufstand in Teilen der Parteibasis im Gang. Ein nur geringfügiger Rechtsruck bei der Bundes-CDU könnte die „Brandmauer“ ebenso zum Einsturz bringen wie ein AfD-Landeskandidat, der für Bürgerliche akzeptabler erscheint als der Rechtsaußen Björn Höcke. Man stelle sich nur vor, statt Höcke sei ein Schwiegermutter-Liebling vom Typ des Österreichers Norbert Hofer angetreten. Die ganze Angelegenheit hätte anders ausgehen können.
  • Nach dem Thüringen-Skandal ist es wahrscheinlicher geworden, dass unser nächster Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird. Selbst wenn die Liebe der CDU-Basis zu dem Blackrock-Lobbyisten geringer wäre, müssten doch Umfrageergebnisse die CDU-Führung motivieren, Merz alsbald zum Kanzlerkandidaten zu nominieren. Merz ist aber nicht nur der Kandidat „der Wirtschaft“, der Jungen Union und der reaktionären sogenannten Werteunion, er ist auch der Favorit der AfD. Unwahrscheinlich, dass deren Sympathien auf Dauer unerwidert bleiben werden.

Vor Merz

Man wird ja genügsam als deutscher Staatsbürger, wenn man die politische Landschaft seit 35 Jahren aufmerksam verfolgt. In letzter Zeit ertappe ich mich selbst manchmal dabei, mich nach einer Kanzlerkandidatur von Jens Spahn oder Armin Laschet zu sehnen. Dieser Blick in seelische Abgründe war für mich selbst schockierend. Aber was uns Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in jüngster Zeit geboten haben, lässt mich verzweifelt in Richtung des „kleineren Übels“ starren. Die Zeiten, in denen auch ich AKK als die „gemäßigtere“ Kandidatin favorisiert hatte, sind vorbei. Zu offensichtlich hat diese sich inzwischen als knallharte Schutzpatronin des Militärs und der Rüstungsindustrie positioniert. Von ihr wäre devote Gefolgschaft gegenüber den USA – noch über das bei Unions-Politikern übliche Maß hinaus – zu befürchten gewesen. Und ein „Kandidat des Kapitals“ wäre sicher nicht nur Merz allein.

Es stimmt also, was Jens Berger in den „Nachdenkseiten“ zum Abschied von Kramp-Karrenbauer schrieb: „Vor allem im progressiven Lager hat diese Personalie eine regelrechte Schockwirkung. Doch warum eigentlich? Inhaltlich passt zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer nicht viel. Beide sind neoliberal bis auf die Knochen, gesellschaftspolitisch brettharte Konservative und bedingungslose Freunde des transatlantischen Bündnisses, der Aufrüstung und einer aktiven Kriegspolitik. Alles andere ist Image oder Marke.“

Dennoch hätte ein Kanzler Merz noch ein besonderes „Gschmäckle“. Sein Aufstieg wäre gleichbedeutend mit der direkten – nicht mehr wie bisher indirekten – Herrschaft des Kapitals in dessen schwärzester Ausprägung. Es wäre der sichtbare Beweis dafür, dass es einer Clique aus parteipolitischen Rechtsauslegern, Wirtschaftsvertretern und Medienstrategen gelingen kann, der Bevölkerung einen kühlen Unsympathen ohne Regierungserfahrung, jedoch mit beruflichem Background bei einem Heuschrecken-Fond als Hoffnungsträger aufzuschwatzen.

Distanz zu Faschisten als „intellektuelle Zumutung“

Warum ist dann die Entwicklung, die für den öko-sozialen Flügel des Parteienspektrums doch bestens zu laufen scheint, weiterhin so instabil? Der Tagesspiegel bezeichnet das Desaster von Thüringen als „eingefädelten Tabubruch“. Kräfte in der CDU wollen dem Bericht zufolge schon lange auf Schwarz-Braun hinaus. Karl-Eckhard Hahn, einer der Spindoktoren der Partei und enger Vertrauter des Thüringischen Landesvorsitzenden Mike Mohring, hat das Szenario der Wahl eines FDP-Kandidaten durch die AfD schon Tage vor dem Ereignis öffentlich skizziert. Im Debattenportal „The European“ erschien ein Aufsatz von Hahn. Darin zeigte er sich aufgeschlossen gegenüber dem bisher für unmöglich Gehaltenen: „Was ist, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt kommt?“ Hahn kritisierte die Linke für den Versuch, „die Zustimmung der AfD zum Kandidaten einer bürgerlichen Partei der Mitte zu skandalisieren“ und stellte fest: „Die 22 Abgeordneten der AfD sind von den Thüringer Wählern genauso demokratisch legitimiert wie jene aller anderen Fraktionen auch und repräsentieren das Volk.“

Der CDU-Vordenker spinnt sein Szenario weiter: „Ein solcher Ministerpräsident hätte keine geringere demokratische Legitimation als ein Ministerpräsident Bodo Ramelow auch.“ In der Zeitschrift Die Woche gab er zum Besten: „Ich lasse mir gedanklich nicht gerne Fesseln anlegen. Die Distanzierungsmasche, das ständige Verlangen nach Distanzierung, halte ich für eine intellektuelle Zumutung.“ Das heißt wohl: Sein „Intellekt“ ist es, der ihm verbietet, sich von der AfD zu distanzieren – so als zeugte es von überragender Einsichtsfähigkeit, sich an Björn Höcke anzuschmiegen. Wir sollten bei einem derartigen Geistesheroen die Kirche im Dorf lassen: Hahn hat nicht Adorno oder Sartre gelesen, er hat sich zustimmend gegenüber einer Kooperation mit Faschisten geäußert – das ist alles.

Raus aus dem Elfenbeinturm, rein ins AfD-Bett!

Auf welchem Boden der nächste rechte Vorstoß wachsen könnten, scheint klar: In Sachsen-Anhalt ist im Juni 2021 Landtagswahl. Der stellvertretende Vorsitzende der dortigen CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, schloss, wie der MDR berichtet, eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung für die Zukunft explizit nicht aus. So sagte Zimmer in der Sendung „Berlin direkt“: „Eine CDU-Minderheitsregierung ist absolut denkbar, natürlich.“ Die Parteispitze der CDU müsse aus ihren „Elfenbeinturm“ herauskommen. Man könne nicht 25 Prozent der Wähler ausgrenzen. Was im Übrigen fast wortgleich auch AfD-Chef Alexander Gauland gesagt hatte. Nach dem „intellektuellen“ Vorstoß von Hahn also der Appell, Kritiker mögen von ihrer vermeintlich elitären Haltung runterkommen. Nicht-Überheblichkeit – Volksnähe – scheint nach dieser Logik unbedingt eine Zusammenarbeit mit Faschisten zu erfordern.

Häufig wurde in der Debatte seitens Thüringischer Landespolitiker auch argumentiert, „die in Berlin“ hätten von der Lage vor Ort und von der Stimmung der Basis keine Ahnung. Dieses Argumentationsmuster ist äußerst fragwürdig. Es zielt auf Anpassung an eine nur vage geahnte Volksstimmung, der notfalls auch eigene Überzeugungen – so solche überhaupt vorhanden sind – weichen müssten. Die Geschichte Deutschlands zeigt jedoch, dass man unter allen Umständen zumindest versuchen sollte, allen faschistischen Tendenzen zu widerstehen, selbst wenn die Mehrheit wieder einmal den Rattenfängern nachlaufen sollte. Wenn Politiker, die sich anmaßen, das Gemeinwesen gestalten zu wollen und Anstandsregeln für den Rest der Bevölkerung zu formulieren, schon bei 25 Prozent Zustimmung zu rechtpopulistischen Kräften einknicken, kann man sich vorstellen, wie schnell Deutschland im Fall einer wirklichen Machtergreifung wieder auf Linie wäre.

Die Besonderheit „des Ostens“

So stellt sich die Lage derzeit etwas konfus dar und kann keineswegs als „entschärft“ gelten: An der Basis „brodelt“ es, das heißt, man möchte zu gern mit der AfD ins Bett und ist genervt von Einmischungen aus Berlin. Thüringer CDU-Politiker führen sogar die besondere Lage der Ex-DDR ins Feld. Es ist ja nicht falsch, von der spezifischen Situation im Osten zu sprechen. Dazu gehört das SED-Trauma, das viele „Gemäßigte“ noch immer zurückhält, mit der Linken zu paktieren. Unter bestimmten Umständen muss sich CDU aber in einem Ost-Land mit AfD oder Linker einlassen. Es scheint klar, welche da eher die Partei der Herzen ist. Aber noch trauen sich die meisten in der CDU das nicht. Das Perfide an der gegenwärtigen Konstellation ist, dass sich Landesabgeordnete nicht zu Unrecht gegängelt fühlen, wenn sie von der Berliner Zentrale wie Weisungsbefugte behandelt werden. Ein ostdeutsches Lebensgefühl bricht hier durch, das nicht ohne Grund existiert: das Gefühl, von westlichen Politikern dominiert und nicht für voll genommen zu werden.

Andererseits: Kann sich jemand, der wissentlich mit Faschisten paktiert, auf „regionale Besonderheiten“ im Osten herausreden? Schließlich geht es hier nicht um liebenswertes Lokalkolorit – derart, dass Rheinländer für ihre Frohnatur und Bayern für ihre Lederhosentracht bekannt sind. Es geht darum, ob jemand am Bestand einer zumindest theoretisch an Menschenrechten orientierten Demokratie interessiert ist oder nicht. Ich denke, es ist nicht beleidigend für Ostdeutsche, die dort immer noch in der Minderheit befindlichen Rechtsausleger zu kritisieren – wohl wissend, dass auch der Westen diesbezüglich nicht unbefleckt dasteht. Es wäre beleidigend, zu unterstellen, dass Ostdeutsche quasi von Natur aus „so“ seien und deshalb nicht kritisiert werden dürften – so als sei der freie Wille außer Kraft gesetzt und ein rechter Zeitgeist unversehens über sie hereingebrochen.

Will man zu den Vorgängen in Thüringen eine Verschwörungstheorie entwerfen, so könnte sie lauten: Das Kapital wünscht sich den Faschismus als gewaltbereite Absicherung gegen Volksaufstände, die wegen der sozialen Ausgrenzung Vieler sehr bald losbrechen könnten. Man beginnt deshalb, das Brett an der dünnsten Stelle anzubohren, das heißt in Thüringen und Sachsen. Zuerst machen die Etablierten rechte Themen salonfähig, sodass die Menschen denken: „Das kann man heutzutage durchaus wieder sagen.“ Gleichzeitig grenzen sich Union und FDP entrüstet vom rechten Rand ab. Durch eine Aufeinanderfolge rechter „Wellen“, von denen die nächste jeweils größer ist als die vorherige, wird der Damm dann ganz allmählich „bearbeitet“. Die Abgrenzungsversuche der Etablierten werden immer weicher, bis es einmal wirklich eine Regierungsbeteiligung der AfD gibt. Irgendwann würde sich bei der hingabewilligen CDU-Basis die Meinung durchsetzen: „lieber unkorrekt regieren als für immer korrekt in der Opposition schmachten!“

Den Faschismus durch Anpassung besiegen?

Aber ist nicht auch dies eine Art Verschwörungstheorie, was der stramme Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastasiadis mit Blick auf „Thüringen“ schreibt?

  1. Es sei alles halb so wild. Die Faschismus-Gefahr werde nur aufgebauscht. „Steht Deutschland an der Schwelle zum 4. Reich? Man könnte es fast glauben angesichts des immer hysterischer werdenden Tons, der seit Tagen die Debatte um die Geschehnisse in Thüringen beherrscht. Kein Vorwurf zu infam, kein Vergleich zu abwegig, um nicht bemüht zu werden…“
  2. Die Linke sei doch genauso schlimm wie die AfD. Die CDU habe schon recht, Ramelow nicht zu unterstützen. „Zur Erinnerung: Ramelows politische Heimat ist die SED-Nachfolgepartei, die bis heute von Kadern durchsetzt ist, die sich für Schießbefehl und Stasi-Terror nicht schämen. Manche im Westen vergessen, wie frisch für viele im Osten die Erinnerung an das DDR-Unrecht ist.“
  3. Schuld an der Stärke der AfD sei eine zu laue, zu weit nach links rückende CDU unter Merkel. Dieser Kurs müsse demnächst dringend korrigiert werden. „Und was ebenso Angst macht, ist die Implosion der einst stabilen Mitte, der CDU. Sie allerdings ist nicht das Werk der AfD. Sondern von Angela Merkel, die aus der Partei von Adenauer und Kohl eine leere Hülle gemacht hat.“ Der letzte Punkt erscheint mir am brisantesten.

Es sind also die gleichen verheerenden „strategischen“ Überlegungen, die wir 2018 – auf dem Höhepunkt der Flüchtlings-Debatte – schon so oft gehört haben. Überspitzt ausgedrückt: „Da die AfD inzwischen etwas lästig wird, müssen wir sie bekämpfen, indem wir ihre Konzepte übernehmen.“ Oder: „Faschismus bekommt man am ehesten in den Griff, indem man selbst auch ein bisschen faschistisch wird.“ Jemand wie Anastasiadis hat über seine „Heimatzeitungen“ in Bayern Macht über Millionen von Seelen.

Erbarmen – die „Werteorientierten“ kommen!

Weitere Wackelkandidaten, was die Abgrenzung von der AfD betrifft, sind wohl sämtliche Mitglieder der sogenannten Werteunion – der übrigens auch Friedrich Merz und Jens Spahn angehören. Am 5. Februar 2020 begrüßte der konservative Zusammenschluss aus CDU/CSU-Politikern ausdrücklich die Wahl von Thomas Kemmerich: „Die Werteunion bewertet es positiv, dass nun wieder ein Landesvater aus dem freiheitlich-demokratischen Spektrum das Bundesland regiert, und begrüßt ausdrücklich, dass Bodo Ramelow abgewählt wurde.“

Der Sprecher der Werteorientierten, Alexander Mitsch, betont im Interview mit Telepolis die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten: „Es gefährdet das Vertrauen in unsere Demokratie, wenn Parteizentralen aus Berlin plötzlich dazwischenfunken, weil ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt – und ihre moralische Erpressung am Ende sogar noch Erfolg hat.“ Dies würde, wenn es sich als Meinung durchsetzt, „christlich-nationalen“ Regierungen Tür und Tor öffnen, sobald nur die Führungsriege eines Landesverbands dies befürwortet, um an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.

Wahrscheinlich wird unser nächster Bundeskanzler auf diese Weise „werteorientiert“ sein. Wenn neoliberale Bellizisten von „Werten“ sprechen, ist stets äußerste Vorsicht geboten: Für westliche Werte bomben NATO-Länder in großen Teilen der Welt. Christlich-abendländische Werte verlangten angeblich eine strikte Flüchtlingsabwehr nach dem Motto: „Wenn wir möglichst viele im Mittelmeer sterben lassen, kommen gar nicht mehr so viele, die sterben könnten.“  Fehlt noch die Orwellsche Umbenennung des Verteidigungsministeriums in „Ministerium der Liebe“. Besagte Werteunion also fand den Tabubruch von Erfurt halb so wild.

Ramelow – selbst schuld?

Wo die Bedrohung wächst, gedeihen auch Widerstand und Tapferkeit. In vielen Städten des Ostens, wo Faschisten zunehmend das Bild auf den Straßen, in den Kneipen und Jugendzentren prägen, sind die Haupt-Opfer dieses aggressiv auftretenden Meinungsklimas neben Zuwanderern wiederum – nicht-faschistische Ostdeutsche. Auf ihnen lastet auch der größte Druck, Widerstand zu leisten – und zwar obwohl oder gerade weil alle anderen Parteien für sie Enttäuschungen waren. Dies gilt auch für die Linkspartei. Denn nicht nur die Schatten der SED-Diktatur machen dieser zu schaffen; es breitet sich auch Ernüchterung aus über den allzu bürgerlichen Konsens-Kandidaten Ramelow, der sich in Talkshows wie ein braver Schüler von den versammelten Neoliberalen als „wählbar“ und gemäßigt belobigen ließ.

Höchste Vorsicht ist geboten, wenn schon Teile der Linken als „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ eingemeindet werden. Speziell wenn das Lob von Marktradikalen kommt. Zumindest diejenigen Menschen, die an einer wirklich sozialeren Politik interessiert sind, fühlen sich vielfach von dem „Kretschmann des Ostens“ enttäuscht. Wer in solcher Lage kein gefestigtes antifaschistisches Weltbild hat, könnte erwägen, es mit der AfD zu versuchen. Die ist immerhin neu und hatte noch nicht die Chance, an der Macht ihre eigene Untauglichkeit unter Beweis zu stellen. „Wer spät im Leben sich verstellen lernt, der hat den Schein der Ehrlichkeit voraus“, sagt Goethe in „Torquato Tasso“. „Bürgerliche“ Politiker und Systempresse kritisieren den Thüringer Landesvater zu Recht, aber aus den falschen Gründen. Ramelows Fehler war nicht, dass er das Ministerpräsidentenamt anstrebte, obwohl seine Rot-rot-grüne Koalition „abgewählt“ worden sei – wer sonst hätte mehr Legitimation, zu regieren? –, sein Versäumnis war eher, dass er die historische Chance seiner Amtszeit nicht konsequenter für wirklich linke Politik nutzte und sich betont wirtschaftsfreundlich gab.

Union und FDP – geheuchelte Entrüstung

 Neben der Frage, ob Ramelow an den Ereignissen „selbst schuld“ ist, muss noch eine andere gestellt werden: Ist es nicht schlicht Heuchelei, wenn Union und FDP sich nun überschlagen mit Abgrenzungserklärungen zur AfD? Bekämpfen die „Gemäßigten“ da nicht eigentlich ihren eigenen Schatten? Egal, ob man auf Horst Seehofer schaut, der nach den faschistischen Aufmärschen von Chemnitz die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hatte. Auf Angela Merkel, die beim CDU-Parteitag am 27. Februar 2018 sagte: „Null Toleranz ist unser Motto.“ Auf Christian Lindner, der sich beim Bäcker in Gegenwart von Menschen, die „gebrochen Deutsch“ sprechen, unsicher fühlte, weil man ja nie wissen könne, ob das nicht Illegale seien. Die Reihe dieser Beispiele ließe sich beliebig verlängern.

Wir haben es mit einer „Mitte“ zu tun, die zulässt, dass das Mittelmeer zum Massengrab geworden ist; dass Flüchtlinge in libyschen und türkischen und auch griechischen Lagern unter unwürdigen Umständen vegetieren; dass die Überwachungskamera zum Symbol unserer Epoche geworden ist; dass Hartz-IV-Betroffene auf den Ämtern entwürdigt und Soldaten in Übersee verheizt werden. Mir drängt sich der Eindruck auf: Wenn das die Guten sein sollen, möchte ich die Bösen nicht kennenlernen.

Bruderkrieg unter Neoliberalen

Auch wenn diese Aussage aus meinem Mund überraschen mag: Ich verstehe die CDU-Abgeordneten aus dem Osten, die sich angesichts eilfertiger Abgrenzungsrhetorik aus Berlin fragen: Was soll eigentlich das Theater? Wozu dieser aufreibende Bruderkrieg unter neoliberalen Bellizisten mit autoritärem Staatsverständnis? Warum sollten wir eigentlich nicht mit demokratisch gewählten Politikern kooperieren, die wie wir lieber Flüchtlinge als Flüchtlingselend und lieber Arbeitslose als Arbeitslosigkeit bekämpfen, die wie wir die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben wollen, die wie wir die Polizei aufrüsten und Bürgerrechte beschneiden wollen, die wie wir die Vermögenssteuer ablehnen und Hartz IV für ein erhaltenswertes Kulturgut halten? Albrecht Müller in den Nachdenkseiten zitierte bald nach dem Skandal von Erfurt zu Recht Willy Brandt mit dem Satz: „Nun wächst zusammen, was zusammengehört.“

Jetzt wollen die Parteiführungen unter Kramp-Karrenbauer und Lindner das so offensichtlich Zusammengehörige künstlich wieder auseinanderreißen – eher wohl aus wahltaktischen Gründen und mit Blick auf das skeptische Ausland als aus wirklicher Überzeugung. Teilweise ernten die neoliberalen Parteien jetzt einfach, was sie gesät habe. Sie haben aus durchsichtigem Polit-Kalkül heraus Geister heraufbeschworen, die sie nicht mehr loswerden. Einmal durch Anbiederung an den rechten Rand, durch Übernahme seiner Narrative und Sprachschablonen. In gewisser Weise natürlich auch, indem sie ganz rechts Platz ließen für Kräfte, die die konservative und xenophobe Seele vieler Bürger zu streicheln wussten.

Innerer Heimatverlust

„Mangelnde Fremdenfeindlichkeit“ ist gewiss nicht mein Vorwurf an die Altparteien. Wohl aber werfe ich Union und FDP, teilweise aber auch SPD und Grünen vor, mit ihrem kühlen ökonomistischen Globalismus viele Menschen entheimatet zu haben. Wobei ich weitaus mehr einen seelischen als einen geografischen Heimatverlust meine. Indem sie das Lied der Banken und Konzerne von grenzenloser Verfügbarkeit und Flexibilität sangen, Familien auseinanderrissen und deren Mitglieder einem erbarmungslosen ökonomischen Verwertbarkeitszwang unterwarfen. Indem sie eine Welt zu schaffen halfen, die den Bedürfnissen der Menschen nach Geborgenheit, Zugehörigkeit, Selbstvertrauen und Selbstwirksamkeit fundamental widerspricht. Dass diese Menschen aus ihrem Defizit-Erleben heraus nun ausgerechnet bei der AfD ihr Heil suchen, deren Authentizitäts-Darsteller nicht zu heilen, sondern lediglich weiteres Gift in die Wunden zu träufeln vermögen – das ist im Grunde ein tragischer Vorgang.

Die übereifrige Distanzierung von der AfD, die nun überall in Talkshows und öffentlichen Verlautbarungen zu vernehmen ist – sie sollte jetzt im zweiten Schritt von der Ebene bloßer Absichtserklärungen auf die Ebene der Tat überwechseln. Indem all die braven „Antifaschisten“ nun ernsthaft beginnen, eine Welt zu bauen, in der soziale Rücksichtnahme, existenzielle Absicherung für alle, eine intakte Biosphäre, tätige Hilfe für Zugewanderte und Schwache in der Gesellschaft Realität werden. Wenn das endlich geschähe, wäre der „Schock von Erfurt“ nicht umsonst gewesen.

 

 

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    manfred
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    Hey Freunde, das war doch nur ein abgesprochener Testballon. Langfristiges Ziel ist es doch, auf Dauer eine rechte Mehrheit herzustellen. Sonst würden sicher nicht ein paar Reiche so viel Geld in die AfD investieren wollen. Wahltag ist Zahltag.

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    Ruth
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    Ich muss korrigieren:

    Zitat Holdger: … extremen Rechten!

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      Ruth
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      Meine Befürchtung: „Es ist fast schon zu spät!“

      Die AfD mit den faschistischen Phantasien des Björn Höcke, die haben sich in vielen Köpfen unabänderlich eingenistet oder waren schon immer existent  – wenn dieses Organ überhaupt vorhanden!

      Es brodelt im Kessel der Willigen und ewig Gestrigen! Sie würden alles tun, um ihre rechtsradikale Gesinnung noch machtvoller zu verbreiten; dafür gehen sie schon jetzt mit „Gewalt“ auf die Straße, Drohungen werden täglich ausgesprochen – gemordet wurde bereits – sie schrecken kaum noch zurück ihre Vernichtungsgedanken zu artikulieren und durchzusetzen! Sie wollen keine offene Gesellschaft, sie wollen keine Demokratie, sie wollen keine Vielfalt, sie wollen keine Religionsfreiheit, sie wollen alles zerstören, was uns seit unserer Kapitulation im zweiten Weltkrieges gelungen ist: Frieden und Rechtsstaatlichkeit!

      Zitat Holdger: „Wer heute den extremen Rechten hinterherläuft, der läuft morgen den eigenen Rechten hinterher!“

      Um nicht wieder in finsterste, fürchterlichste Zeiten zurückzufallen, müssen wir alle – Wählet*innen – die Parteien wählen, die unser Grundgesetz schützen und nicht zerstören wollen!

      Es liegt in unserer Verantwortung!

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        Ruth
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        Mein erster Kommentar ist fehlgeschlagen, darin hatte ich Holdger nicht korrekt  zitiert!
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    Andreas Mägdefrau
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    Die AfD („Affen für die D-Mark“ – Volker Pispers) ist ein Auswurf, eine Ausscheidung der FDP, als diese 2013 wegen des Reißens der 5-Prozent-Hürde aus dem Bundestag flog. Ausgesprochene Arbeitnehmer-Vertreter wie Bernd Lucke und Olaf Henkel machten die AfD erst mal bekannt und dann groß, um sich danach diskret hinter den Vorhang zu verdrücken, von wo aus sie weiterhin die neoliberalen Strippen ziehen. Lindner, von Storch, Weidel, die ihre gemeinsame Mitgliedschaft in der Hayek-Stiftung zusammen hält und die sehr nahe in Verbindung stehen mit renommierten Mitgliedern einer gewissen MPS und des Bilderberger-Clubs, marschieren scheinbar getrennt, um jedoch bei gegebenem Anlass gemeinsam zu schlagen. Wären da noch die ehemaligen Nazis der Naumann-Stiftung, die ihre letzte Heimat nach der volksveräterischen Unterzeichnung der bedingimgslosen Kapitulation durch Keitel, von Friedeburg und Stumpff in ihr fanden, wären da nicht die vielen ehemaligen Nazis, die ihren ehrenwerten Platz erneut in Regierung, Polizei, Geheimdiensten, BND, VS, Ministerien, Justiz fanden, man könnte angesichts des Geschreis glatt glauben, die CDU/CSU-Politiker seien wirklich empört. Ach Gottchen !

    Man nehme die Farben Schwarz und Gelb, vermische sie und man bekommt braun. Dann noch einen speziellen Braunton dazu zu mischen, ändert am Ergebnis der Mischung nicht mehr viel, es sind nur Nuancen…

    (man kann das aus der Goethe’schen Farbenlehre lernen…)

    Selbst wenn noch ein bisschen Rot dazu kommt, bleibt es braun. Das Hinzufügen von Grün verschiebt den Farbton mehr ins Graubraun (des Militärs) – das unentschiedene Einerlei der Mitte, Mitte nicht als Lösung, sondern als Problem der Mittelmäßigkeit…

    Wann wird der Flughafen Berlin fertig ? Oder Stuttgart 21 ?

    Wer gab die Aufträge zum Mord an Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund – und wer machte die Drecksarbeit ?

    Der Neoliberalismus ist von Mises, Hayek, Lippmann, Friedman und deren marktradikalen Mitkämpfern der MPS her eine zutiefst antidemokratische, totalitäre, diktatorische, faschistische Wirtschaftsideologie und Politik.

    Selbstverständlich gehört das zusammen und das war schon 1933 so. Es scheint nur so, als wachse jetzt zusammen, was eh‘ schon immer zusammen gehört hat.

    Es ist keinerlei Überraschung für mich dabei !

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    Andreas Mägdefrau
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    Notwendige Korrektur wegen zu breiter Finger :

    Wären da noch die ehemaligen Nazis der Naumann-Stiftung, die ihre letzte Heimat nach der volksveräterischen Unterzeichnung der „bedingungslosen Kapitulation“ durch Keitel, von Friedeburg und Stumpff in ihr fanden, wären da nicht die vielen ehemaligen Nazis, die ihren ehrenwerten Platz erneut in Regierung, Polizei, Geheimdiensten, BND, VS, Ministerien, Justiz fanden, man könnte angesichts des Geschreis glatt glauben, die CDU/CSU-Politiker seien wirklich empört. Ach Gottchen !

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    Andreas Mägdefrau
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    Wären da noch die ehemaligen Nazis der Naumann-Stiftung, die ihre letzte Heimat nach der volksverräterischen Unterzeichnung der „bedingungslosen Kapitulation“ durch Keitel, von Friedeburg und Stumpff in ihr fanden, wären da nicht die vielen ehemaligen Nazis, die ihren ehrenwerten Platz erneut in Regierung, Polizei, Geheimdiensten, BND, VS, Ministerien, Justiz fanden, man könnte angesichts des Geschreis glatt glauben, die CDU/CSU-Politiker seien wirklich empört. Ach Gottchen !

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    Andreas Mägdefrau
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    Der Neoliberalismus ist von Mises, Hayek, Lippmann, Friedman und deren marktradikalen Mitkämpfern der MPS her eine zutiefst antidemokratische, totalitäre, diktatorische, faschistische Wirtschaftsideologie und Politik.

    Der (neoliberale) Nachtwächterstaat hat die Aufgabe durch Gesetze und strukturelle Gewalt sicherzustellen, dass die „Freiheit zu tun und zu lassen, was sie wollen“ der Minderheit der Reichen vor den Ansprüchen der Mehrheit der Armen geschützt wird. Der Staat hat den institutionellen Rahmen zu schaffen, der neoliberale transnationale Marktradikalität vor Recht, Gesetz und nationalen Regierungen schützt. Dem „Imperium“ nationalstaatlicher Gebilde wird die „Eine-Welt-Regierung“, das „Dominium“ der transnational agierenden privaten Finanzwirtschaft und der Welt-Konzerne übergeordnet. Diese ist vom Imperium losgelöst und ganz und gar davon unabhängig. Das Dominium besitzt eine eigene Rechtlichkeit, parallel zu jeder anderen, politisch konnotierten Rechtlichkeit der Staaten oder globalistischen Staatsgebilde, die die Nationalstaaten im Interesse der neoliberalen Welt-Regierung der Finanzkonzerne ersetzen sollen. 

    Selbstverständlich gehört das zusammen und das war schon 1933 so. Es scheint nur so, als wachse jetzt zusammen, was eh‘ schon immer zusammen gehört hat.

    Wir Menschen sind neutrale Behälter der Arbeitskraft (Mises), die genau so hin und her verschoben werden können, wie Container oder Kohlehaufen…

    Das ist doch für uns eine Perspektive, die Selbstwert schafft, oder ?

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    Andreas Mägdefrau
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    „Eine Lawine muss man zertreten, wenn sie noch ein Schneeball ist.“

    Erich Kästner

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    Volker
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    Nach dem Thüringen-Skandal ist es wahrscheinlicher geworden, dass unser nächster Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird.

    Na dann Mahlzeit. Armutsvermeidung durch Aktien. Danach folgt die Gesamtprivatisierung der Bevölkerung.

    Was Merz betrifft, ist der „Skandal“ wohl schon länger vorbereitet worden.

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    asisi1
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    Den Dreck, den die etablierten Parteien hier angerichtet haben, wollen sie schon vorab der AfD in die Schuhe schieben. Leider ist die Masse der Deutschen schon verblödet, um das zu durchschauen! 

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    Muehller
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    Klasse, Super…..die linke Gewalt und das rotfaschistische, antidemokratische Treiben komplett ausgeblendet.

    Respekt vor soviel REALITÄTSVERWEIGERUNG!!!

    Einseitigkeit/Monokausalität schützt vor Erkenntnis.

    Manchmal wünschte ich mir, ich könnte das auch.

    Es würde einem bei Weitem besser gehen.

     

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    Monopoli
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    Die CDU-NEIN-Sager haben die Macht, GIER  ist der Ursprung des NEIN  von Merkel.

    Das christliche  NEIN  zum Grundgesetz haben viele aus der verrohten  Mitte noch nicht verstanden! Es wird auch sie selbst erreichen, ohne Garantie, sagt Merkel.

    Ca. 1/4tel der Bürger in der BRD  sind verwertbare Masse, für die Rechten. Für die Ultra-Rechten der AfD sind es vermutlich 1/2 der Bürger.

    RECHTE  wählen keine   LINKEN, auch keine sonstigen Pseudo-Demokraten. Auch dieses christliche Blut soll rein sein, vermutlich.

    Sorry, aber diese Christliche  Dekadenz tut echt weh!

     

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    cource
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    in der heutigen staatlich verordneten stress-/leistungsgesellschaft werden die menschen/u.a. AfD-wähler durch unterwerfung gefügig gemacht, das verhalten/denke resultiert dann aus dem anpassungsdruck im sozialen umfeld und nicht mehr aus der inneren überzeugung, deshalb können nur durch die abschaffung des machtgefälles, angefangen in familie/kita/schule/beruf, stabile selbstbewusste persönlichkeiten entstehen, welche dann automatisch immun gegenüber jedweder menschenverachtender manipulationen sind
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    Rocco
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    Man muss die AFD nicht mögen, aber man sollte Wahlergebnisse akzeptieren! Dies macht die AFD nicht besser, sorgt aber für demokratisches Bewusstsein!
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      Andreas Mägdefrau
      Antworten

      Es muss überhaupt nicht alles akzeptiert werden, toleriert werden muss auch nicht alles. Es heißt – „wer für alles offen ist, der kann nicht ganz dicht sein.“.

      Man muss extrem rechtes Denken nicht akzeptieren. Man muss nicht das Dienern nach oben und das Treten nach unten tolerieren.

      Wenn die Menschen von neoliberalen Regierungen beklaut werden – siehe gerade Hamburg der Skandal mit Warburg und der bewusst und absichtlich zugelassenen Verjährung von dreistelligen Millionenbeträgen, 278 Millionen an Steuerrückforderungen durch den neoliberalen SPD-Klüngel durch Scholz, Kahrs, den Vertretern der Finanzbehörde Hamburg – dann macht es absolut keinen Sinn, auf Migranten einzudreschen ! Würden die neoliberalen Politiker, z.B. Schäuble, jetzt Scholz die wahren Verbrecher, die die Gesellschaft um Milliarden betrügen, konsequent zur Kasse bitten, hätte der Staat für die eigene Bevölkerung, für die Entwicklung und Erneuerung von Infrastruktur und Wohlfahrt, für Sozialleistungen an Schwache und an Migranten, mehr als genug Geld zur Verfügung. Ich würde gern mal sehen, was all die AfD-Mitglieder und Sympatisanten machen würden, wenn sie unter ähnlichen Lebensbedingungen leben müssten, wie die Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden…

      Nicht Arbeitslose, Migranten, Schwache sind Schmarotzer, sondern die hypereichen Steuerbetrüger und die auf Steuervermeidung und Profitmaximierung setzenden Konzerne und deren Finanziers, die aber die Infrastruktur, das Bildungspotenzial der Menschen in Deutschland sehr wohl auszunutzen wissen. Auch gibt es keinen Fachkräfte-Mangel, auf jede ausgeschriebene Stelle bewerben sich viel mehr als nur eine Fachkraft und werden nicht eingestellt. Viele deshalb nicht, weil sie zu Recht für ihre Arbeit auch Lohn haben wollen. Und wenn Arbeitskräfte wirklich Mangelware wären, müsste der Preis für sie, das sind die Löhne nach neoliberaler Marktlogik kräftig ansteigen !

      Aber das überfordert die Intelligenz von AfD-Wählern meist schon wieder hoffnungslos…

       

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        Rocco
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        Andreas, auch Du kannst gegen Wahlergebnisse nichts machen!

        Das linke Füllen von Seiten wird die AFD nicht verhindern !

        Wie gesagt,es geht nicht um positiv finden

        Man sollte auch keine Wähler beschimpfen

         

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          heike
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          AfD-Wähler erleben gerade einen Schub an positiver Energie, ähnlich der, die zur Zeit des Nationalsozialismus „vergeben“ wurde. Sie fühlen sich wichtig, müssen gegen Widerstände agieren, was ihren Kampfgeist anspornt und wollen unbedingt gewinnen. Wer dabei bleibt, glaubt wahrscheinlich bios zu Letzt, einen Sieg für das deutsche Volk und für die einfachen Leute errungen zu haben.Aber sie sind der Vortrupp eine künftigen Staates, der nur durch strenge Reglemtierungen seine Macht erhalten können wird. dass wird das „Unschädlichmachen“ seiner Gegner und Andersdenkender beinhalten. Auf unterer Ebene wird man von der „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen werden und auf höherer Ebene warten Gerichtsprozesse und inhaftierungen auf einen. Man muss versuchen, diesen künftigen Staat zu verhindern, solange man noch kann – denn das wird ein UNrechtsstaat vom Ausmaß Nazideutschlands werden – auch wenn man die Toten nicht mehr in sichtbareb Konzentrationslagern ermoren wird. Wir leben jetzt im Zeitalter der beginnenden Entdeckung des Bewusstseins und seiner Möglichkeiten. Diese Partei missbraucht, was für den Fortschritt, für die friedliche Entwicklung der Menschheit von vielen in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurde.
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            Rocco
            Wahlergebnisse sind einfach zu akzeptieren, muss ich ja auch!
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    Regimekritiker_Dracula
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    Das Kapital wünscht sich den Faschismus als gewaltbereite Absicherung gegen Volksaufstände, die wegen der sozialen Ausgrenzung Vieler sehr bald losbrechen könnten.

    Das ist wahrscheinlich keine Verschwörungstheorie, sondern die Fortsetzung von dem, was Daniele Ganser als „stay behind“ aufdeckte. Deren unkontrollierten Ausbrüche werden gegenwärtig noch als rechtsextreme Einzeltäter deklariert. Da kommt was auf uns zu. Wehret den Anfängen!

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