Die Nachbarn verstehen (7)

 In FEATURED, Frank Nonnenmacher, Politik (Ausland)

Filmszene aus der Zola-Verfilmung „Germinal“

Macrons Arbeitsmarktreform: Die Scheidung erleichtern, damit es mehr Eheschließungen gibt. Macron macht den Schröder. Der „deutsche Weg“, durch Abbau von Arbeitnehmerrechten und Erleichterung von Entlassungen die Wirtschaft anzukurbeln, scheint den dynamischen Polit-Jungspund zu inspirieren. Der Widerstand der Linken ist dabei „eingepreist“ und wird souverän ausgesessen – auch dies wie in Deutschland. Dabei hilft eine französische Besonderheit: „Dekrete“ des Präsidenten machen parlamentarische Debatten selbst dann überflüssig, wenn sie wegen der Sitzverteilung im Hohen Haus von der Opposition ohnehin nicht gewonnen werden könnten. Einen große Volksbewegung gegen Sozialabbau ist derzeit unwahrscheinlich, die meisten haben sich abgefunden. Bedenken der europäischen Nachbarn: second. (Frank Nonnenmacher)

Macron, der mit komfortabler Parlamentsmehrheit ausgestatte französische Präsident, macht keinen Hehl daraus, dass er sich arbeitsmarktpolitisch an den Erfolgen der Schröder’schen „Reformen“ von 2010 orientiert. Der Begriff „réforme Hartz“ ist fast schon in der Alltagssprache angekommen und man sieht darin die Erklärung für den Beschäftigungsboom in Deutschland, weiß aber auch, dass damit die Inkaufnahme eines wachsenden prekären Sektors einhergeht. Nachdem Macron als Hollandes Minister mit dem „loi Macron“ gescheitert war, wolle er jetzt „konsequent“ sein und sich nicht mehr in seinen Plänen beirren lassen. Am 8. September 2017 teilte er wenige Tage vor der ersten großen Demonstration gegen seine Politik mit, er werde nicht vor „fainéants, cyniques, extrêmes“ (Nichtstuern, Zynikern, Extremen) zurückweichen. Zwar erklärte er, er meine damit seine Vorgängerregierungen, die nicht den Mut zu den notwendigen Reformen gehabt hätten, dennoch wurde in der Presse das Zitat als Verhöhnung der sozial Schwachen aufgegriffen.

Melenchon, der viertplatzierte bei den Präsidentschaftswahlen, regierte sofort und forderte „alle ‚Nichtstuer’“ auf, am 12. und 21. September zu den Großdemonstrationen gegen die Macron-Pläne zu kommen.
Macron baut aber darauf, dass viele Menschen gegen eine „moderate“ Liberalisierung des Arbeitsmarktes keine Einwände haben. Bei den Bouleplatz-Gesprächen begegnen mir entsprechende Argumente häufig, und mir als Kritiker des Neoliberalismus werden sofort „schlagende“ Beispiele vorgehalten. Jeder kann Geschichten erzählen: von dem kleinen Malermeister, der nur drei Angestellte hat, von denen er einen nicht los wird, obwohl der seit über einem Jahr regelmäßig „krank“ ist. Von dem Installateur, der einen unfähigen Mitarbeiter nicht kündigen kann, weil für das Arbeitsgericht selbst die plausibelsten Gründe nicht ausreichend sind. Meine Versuche, für elementare Rechte der Arbeitnehmer zu argumentieren, für Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit scheitern kläglich. Man sei mir nicht böse, ich kenne ja die französische Realität nicht.

Aber es gibt auch das andere Frankreich. Macron weiß ganz genau, dass in Frankreich eine starke Zivilgesellschaft existiert. Die französische Geschichte ist voll von Beispielen, wo ein Präsident groß angekündigte Reformprojekte – oft Maßnahmen im Bildungssektor, zuletzt etwa das Gesetz, das unbegründete Entlassungen während der ersten zwei Jahre der Beschäftigung von unter-26Jährigen ermöglichte (2006) oder die Rentenreform 2010 – zurückziehen musste, weil nach der Rentrée im „heißen Herbst“ Millionen auf die Straße gingen. Wenn Gewerkschaften und Studierende gemeinsam und in Massen demonstrieren, werden bei den Regierenden Erinnerungen an 1968 wach, als der Staat auf der Kippe stand.

Französische Arbeitnehmer sind zu wesentlich geringeren Prozentsätzen gewerkschaftlich organisiert als deutsche. Ihre Stärke liegt eher in der punktuellen Aktionsbereitschaft, die bis an die Grenzen des gesetzlich Erlaubten geht und manchmal auch darüber hinaus. Straßenblockaden, Reifenverbrennungen, Fabrikbesetzungen gelten als legitime Maßnahmen, und wenn Fabrikdirektoren vor laufender Kamera verprügelt werden, gibt es in großen Teilen der Bevölkerung mehr als eine klammheimliche Solidarität.

Jean-Luc Melenchon, der Präsidentschaftskandidat, der im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit nur vier Prozent Differenz zu Macron abschnitt, ist Chef der Bewegung „La France insoumise (LFI)“ (Das unbeugsame Frankreich): Er ist seit Jahren der schärfste Kritiker des neoliberalen Kapitalismus bundesdeutscher Prägung. In einer Streitschrift „Le Hareng des Bismarck – Le poison allemand“ (Bismarcks Hering – das deutsche Gift) sieht er in dem Gastgeschenk, das Angela Merkel dem Staatsgast Hollande am 10. Mai 2014 in Stralsund schenkte, nämlich ein Fass Bismarckheringe, eine entlarvende Symbolik: Bismarck ist für geschichtsbewusste Franzosen der antifranzösische Kanzler, der die Demütigung Frankreichs in Versailles 1871 zu verantworten hatte. Als „sizilianische“ Botschaft sieht Melenchon zudem in einem Fischgeschenk eine versteckte Todesbotschaft. Es ist die – nach Melenchon nicht nur für Frankreich tödliche – antisoziale Politik des deutschen Neoliberalismus, die Schröder/Merkel/Schäuble Frankreich und Europa aufzwingen wollen. Für Dany Cohn-Bendit steckt in Melenchons Buch „seine ganze Ablehnung, ja sein Hass auf Deutschland“ (Cohn-Bendit, in: Frankfurter allgemeine Sonntagszeitung vom 8. Oktober 2017, S. 41).

Das jüngste „loi de travail“ (Arbeitsgesetz) Macrons, das den französischen Unternehmen Massenentlassungen leichter möglich macht, hat Melenchon und die Gewerkschaften auf den Plan gerufen. Das Argument, die Unternehmen würden selbst in Boomzeiten kaum Arbeitsplätze schaffen, weil sie angesichts der bestehenden Schutzrechte die Arbeitnehmer in Krisenzeiten nicht wieder los würden, überzeugte bislang, wenig überraschend, einen wichtigen Akteur: die MEDEF, den französischen Unternehmerverband.

Nach seinem Wahlsieg legte Macron sofort los; und zwar mit einer Dummheit: Um den Haushalt zu konsolidieren verfügte er eine Kürzung des Wohngeldes um 5 Euro. Mit diesem – vergleichsweise geringen – Betrag brachte auf einen Schlag 6,5 Millionen Menschen gegen sich auf, darunter auch viele Studierende. Und er zeigte ganz unverhohlen die Grundausrichtung seiner Politik: Im Zweifel zu Lasten der „kleinen Leute“. Auch mit den schon im Wahlkampf angekündigten Veränderungen im Arbeitsrecht ließ Macron nicht auf sich warten. Hier die wichtigsten Beispiele aus dem Katalog dieser „Reformen“:

– In Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten gelten nicht länger zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden ausgehandelte Branchentarifverträge, sondern betriebsinterne Vereinbarungen.

– Die Anzahl der bisher existierenden Arbeitnehmervertretungen in einem Betrieb werden zusammengefasst.

– Massenentlassungen werden ermöglicht, wenn ein Unternehmen in seinen französischen Niederlassungen rote Zahlen schreibt; (bisher war eine negative Gesamtbilanz der Maßstab)

– die bisher von Schiedsgerichten relativ gewährten relativ hohen Abfindungszahlungen bei Klagen gegen Entlassungen werden gedeckelt, die Klagefristen verkürzt.

Die treffendste Enttarnung der Logik dieser Maßnahmen ist mir in einer Meinungsbefragung des Regionalblattes „midi libre“ begegnet: Ein Bürger namens Frédéric Laur antwortete auf die Frage, ob das neue Arbeitsrecht flexibler wäre: „Là, on se dirige vers des mesures qui faciliteraient les licenciements pour inciter à l’embauche. C’est comme favoriser le divorce pour qu’il y ait plus de mariages.“ (Das sind Maßnahmen zur Erleichterung von Entlassungen, um Einstellungen anzuregen. Das ist als ob man Scheidungen fördern würde, damit es mehr Hochzeiten gibt.)

Macron will den Schwung des Wahlsieges ausnutzen und so schnell wie möglich irreversible Tatsachen schaffen. Wie eilig er es hat, zeigt sich auch daran, dass er es trotz seiner komfortablen Mehrheit im Parlament nicht auf eine parlamentarische Debatte ankommen lässt. Er bedient sich einer verfassungsmäßigen Besonderheit, des Artikel 49,3. Demnach kann der Präsident (streng genommen der Ministerrat, dem der Präsident aber vorsitzt) „ordonnances“ (Dekrete) erlassen, die Gesetzeskraft erlangen, sofern eine Parlamentsmehrheit nicht innerhalb 24 Stunden ein Misstrauensvotum gegen diese ordonnance ausspricht und damit den Rücktritt des Parlamentspräsidenten (nicht des Präsidenten!) erzwingt; in Frankreich eine Sonderbestimmung, die ein weiteres Beispiel für die Machtfülle des französischen Präsidenten ist. Am 22. September unterzeichnete er das Gesetzespaket.

Entscheidend wird am Ende sein, ob es den Gegnern von Macrons Arbeitsmarktgesetzen gelingt, eine wirklich kritische Masse auf die Straße zu bringen. Bislang ergibt sich folgendes Bild: Der Linken gelang es nicht, eine Einheit in der Aktion herzustellen. Am schlagkräftigsten erwies sich die dem PC (parti communiste) nahe stehende Gewerkschaft CGT, die wiederum zwar von vielen Mitgliedern, nicht aber von der Führung der anderen großen Gewerkschaften (CFDT, FO) bei den ersten Demonstration in den großen Städten am 12. September unterstützt wurde. Laut CGT haben 500 000 Menschen daran teilgenommen, laut Polizei waren es 223 000. Die Erfahrung zeigt, dass die Organisatoren oft deutlich zu hohe Zahlen melden, die Polizei meist eher zu niedrige. Am 21. September waren es dann in Paris 55 000 laut CGT, laut Polizei 16 000. Melenchon rief seine Bewegung „La France insoumise“ (LFI) dann für den 23. September auf. Laut LFI nahmen 150 000 Menschen teil, laut Polizei 30 000.

Ich vermute, dass man im Führungszirkel Macrons recht zufrieden ist. Dass die Linke protestieren würde, war vorherzusehen und quasi – wie es sich für einen Liberalen gehört – „eingepreist“. Die französischen Gewerkschaften zeigten sich aber nicht einig im Protest, auch Melenchon wollte allzu deutlich sein eigenes Süppchen kochen, so dass es nicht zu einer volksfrontartigen Bewegung gegen die Pläne Macrons kam. Und es sieht auch nicht so aus, als ob weitere Demonstrationen, die sicher stattfinden werden, zu einer wirklich die Massen ergreifenden Bewegung mit – sagen wir – mehr als einer halben Million „echter“ Teilnehmenden werden. Ob weitere kapitalfreundliche Steuerankündigungen Macrons (Abschaffung der Vermögenssteuer; Senkung der Kapitalertragssteuer) an der Protestbereitschaft wesentlich etwas ändern werden, wird man sehen.

Spricht man mit Vertretern der CGT oder auch von LFI, dann reden diese gerne vom Widerstand und weiterer Mobilisierung, die folgen werde, aber ich habe den Eindruck, dass nunmehr – Anfang Oktober 2017 – die heimliche Bilanz schon gezogen ist: Es hat nicht geklappt mit der „levée en masse“, mit dem Massenaufstand.

Die Le Monde-Karikatur drückt es treffend aus: Dem ein wenig kontrafaktisch als „König Nichtstuer“ dargestellten Macron geht es gut. Den gegen das Arbeitsrecht Protestierenden kann er bequem zusehen und souverän (!) mit Dekreten um sich werfen.

(Aus: Le Monde vom 12. Sept. 2017, S. 1)

Die immer noch als linksliberal geltende „Frankfurter Rundschau“ überschrieb einen Leitartikel zu Macron und seinen Plänen treffend mit „Charmant asozial“ (FR, 29. Juni 2017); die taz titelte im Hinblick auf die Auftritte der französischen Protestbewegung: „Da muss Macron nicht zittern“ (taz, 13. Sept. 2017). Im Übrigen wurde in Deutschland dieser französische Konflikt wenig beachtet; auch im Bundestagswahlkampf spielte er keine Rolle.

Ob langfristig in Folge der Umsetzung des „loi de travail“ sowie weiterer neoliberaler Maßnahmen die französischen Arbeitsmarktdaten eine ähnliche Entwicklung zeigen werden, wie dies in der Folge der Hartz-Reformen in Deutschland geschehen ist, und wie die französische Zivilgesellschaft darauf reagieren wird, wird sich im Laufe der Amtszeit Macrons zeigen.

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