Die Nachbarn verstehen (8)

 In FEATURED, Frank Nonnenmacher, Politik

DeGaulle, Adenauer 1965. Schafft es Europa noch, gemeinsam zu handeln?

Macron hat ein paar Ideen zu Europa. „Mehr Gemeinsamkeit“ – dieser gemeinsame Nenner aller europapolitischen Vorschläge Emmanuel Macrons wäre immerhin ein Gegenpol zum derzeit „modischen“ Trend der nationalen Abschottung. Ein soziales Europa, das gleiche Lebensverhältnisse in allen Mitgliedsstaaten zumindest anstrebt, scheint bei den derzeitigen Machtverhältnissen unwahrscheinlich. Dennoch schlägt Autor Frank Nonnenmacher der deutschen Regierung vor, sich mit den Ideen des französischen Nachbarn konstruktiv auseinanderzusetzen. Lindnersche Wehleidigkeit, die Deutschland wahrheitswidrig nur als „Zahlmeister“ und Europa-Opfer versteht, ist da wenig hilfreich. (Frank Nonnemacher)

Anders als mit seinen – letztlich nur innenpolitischen – Maßnahmen zur Arbeitsmarktreform – vgl. „Die Nachbarn verstehen (7) – hat der neu gewählte französische Präsident Emanuel Macron mit Vorschlägen zur Europapolitik zugewartet bis nach der Bundestagswahl. Das mag in diplomatischer Betrachtungsweise sehr rücksichtsvoll gegenüber dem östlichen Nachbarn gewesen sein; ich finde diese Entscheidung aber falsch. Stellen wir uns vor, Macron hätte diese Rede schon etwas früher – sagen wir zwei Monate vor der Bundestagswahl – gehalten. Was wäre passiert? Auf jeden Fall hätte der Wahlkampf ein anderes Thema gehabt. Auf jeden Fall wäre „Europa“ und seine Zukunft überhaupt ein Thema gewesen, das wie wir wissen, fatalerweise im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt hat, noch nicht einmal ansatzweise im sogenannten großen „Duell“.

Der Raum für Debatten um „Obergrenzen“ und Flüchtlingskriminalität, die man sich von der parlamentarischen Rechten (CSU) und von den (damals noch) außerparlamentarischen Rechtsextremen (AfD) hat aufdringen lassen, wäre kleiner geworden und stattdessen hätten alle Parteien sich für oder gegen Europa und für eine je eigene europäische Zukunftsvision Europas positionieren müssen. Darin wäre dann die Migrationsdebatte eingebettet, wäre aber eben nur ein Teilaspekt und nicht das allein dominante Thema gewesen. Und falls der Vorwurf gekommen wäre (mit Sicherheit aus der CSU, aber vielleicht auch anderswoher), Macron beeinflusse den deutschen Wahlkampf, hätte man damit souverän umgehen können. Angesichts der Weltlage hat die deutsche Bevölkerung einen Anspruch darauf, zu wissen, wie sie sich die deutschen Parteien zu den Vorschlägen Macrons stellen und wie sie sich die Zukunft Europas vorstellen.

Nach diesem schwierigen Wahlergebnis ist das politische Berlin gelähmt: Wir haben noch Monate einer schwierigen Koalitionsbildung vor uns und die Antworten der deutschen Parteien auf die französischen Vorschläge werden nicht in der politischen Öffentlichkeit, sondern in den Koalitionsverhandlungen von CSU, CDU, Grünen und FDP ausgehandelt. Wie immer die europapolitische Linie aussieht, die die neue Bundesregierung vertreten wird, die gefundenen Kompromisse werden nicht auf einer breiten öffentlichen Debatte basieren, sondern aus ausgekungelten Formeln, die dann als „alternativlos“ gelten, weil alles andere den mühsam errungenen Koalitionsfrieden gefährden würde. So setzt sich der Verdacht fest, dass der Verzicht Macrons auf „Einmischung in den deutschen Wahlkampf“ objektiv noch am ehesten der nationalistischen und xenophoben AfD nutzte, weil es dieser – unterstützt von der bayerischen CSU – gelang, im Wahlkampf weitgehend den medialen Diskurs auf ihr Lieblingsthema zu beschränken.

 

(Karikatur von Burkhard Mohr, Königswinter)

Nun aber zu Macrons Ideen: Sie bestehen nicht aus im Detail ausgearbeiteten Vorschläge, sondern um in Konferenzen und Verhandlungen noch auszubuchstabierende europäische Projekte:
– ein gemeinsames Verteidigungsbudget,
– gemeinsame Terrorbekämpfung,
– gemeinsame Asylpolitik,
– gemeinsame Afrikapolitik,
– eine europäische Finanztransaktionssteuer und
– einen eigenen Euro-Haushalt mit eigenem Finanzminister, um Investitionen in den Ländern zu finanzieren, wobei reiche Staaten mehr einzahlen sollen als ärmere. Macron selbst erklärte dazu: „Je n’ai pas de ligne rouge, je n’ai que des horizons.“(Ich habe keine rote Linie; Ich habe nur Horizonte.)

Einige dieser Vorschläge werden von manchen Regierungen positiv aufgegriffen werden (z. B. gemeinsame Terrorbekämpfung, gemeinsame Asylpolitik, gemeinsame Afrikapolitik), es wird Konferenzen und Gipfel geben, voranschreitende und bremsende Länder, aber Kompromisse sind denkbar.

Bei gemeinsamer Verteidigungspolitik wird es Länder geben, deren phobisches Verhältnis zu Russland Leitlinie sein wird, während andere (Frankreich, Deutschland) eher an gemeinsame Kriseninterventionstruppen denken. Auch hier sind irgendwann größere oder kleinere Lösungen vorstellbar.

Der eigentlich spannende Vorschlag besteht in der Einführung eines Extra-Haushaltes der Euroländer zwecks Etablierung eines Investitions- und Krisenfonds, der aus den Ländern je nach Wirtschaftskraft gespeist werden soll. Was das heißt und nach Verhandlungen schließlich heißen kann, ist völlig offen. Es könnte zum Beispiel am Ende ein Euro-Finanzminister von der Kommission bestellt werden, ein Super-Schäuble, der ein gewisses noch zu schaffendes gemeinsam gespeistes Budget als Belohnung für Haushaltskonsolidierungspolitik kontrolliert und verwaltet. In Wahrheit also eine Verschärfung der Austeritätspolitik. Auf eine solche Konstruktion würde sich die CSU/CDU/FDP sofort einlassen. Nichts wäre gewonnen, lediglich ein weiteres Zuchtmittel für Maastricht-Sünder geschaffen. Zudem läge diesem Euro-Finanzminister eine äußerst schwache demokratische Legitimation zu Grunde, wenn er von der europäischen Kommission, also den Regierungen, bestimmt würde.

Vorstellbar wäre aber auch etwas ganz anderes: Die europäischen Staaten setzen sich als Ziel, so etwas Ähnliches schaffen zu wollen, wie „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in ganz Europa. Sie erkennen an, dass es gut für alle ist, wenn die reicheren Länder einen zu definierenden Teil ihrer Wirtschaftsleistung in einen gemeinsamen Topf geben, aus dem die ärmeren Länder Finanzhilfen erhalten können. Jawohl, das wäre eine „Transfer-“ und hoffentlich auch eine „Fiskal-Union“.

Die deutsche Regierung täte gut daran, sich mit dieser Vorstellung endlich einmal konstruktiv auseinanderzusetzen. Zu rechnen aber ist mit einer Verweigerung des ernsthaften Diskurses und mit den üblichen Reflexen: „Nein!“ schreien Politiker wie Seehofer und alle Wirtschaftsliberalen, „der EU-Vertrag enthält doch eine no bailout-Klausel, die der EU verbietet, nationale Schulden zu vergemeinschaften.“ Und der vor kurzem noch bedeutungslose, nun aber wegen seiner 10,7% vor Kraft und Arroganz kaum laufen könnende FDP-Chef Lindner tönt sofort: „Eine Geldpipeline von Deutschland nach Brüssel ist mit uns nicht zu machen“ und nährt damit alle chauvinistischen Vorurteile von Deutschland als dumme Kuh, die von den anderen europäischen Ländern gemolken wird. Zu allem Unglück könnte es noch passieren, dass dieser Mann zukünftiger Bundesfinanzminister wird.

Dabei wäre es an der Zeit, dass den Deutschen einmal folgendes vor Augen geführt wird:

– Deutschlands Exportindustrie dominiert seit Jahrzehnten Europa, sie profitiert von der Einführung des Euro am meisten, schon allein deshalb, weil die anderen Euro-Länder ihre Ökonomien nicht mehr durch Abwertung wettbewerbsfähiger machen können.

– Deutschland zwingt seit Jahrzehnten die anderen europäischen Staaten zu Sparpolitik und im Gefolge davon zu Sozialabbau, obwohl staatsinterventionistische Maßnahmen mit vorübergehender Verschuldung notwendig wären, um soziale Verelendungsprozesse zu verhindern. Deutschland erlaubt sich aber, wenn es passt, selbst gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen.

– Deutschland hat sich als Hauptzuchtmeister in der Griechenlandkrise gezeigt, unsensibel, autoritär und zudem verlogen, denn jeder weiß, dass die riesigen Milliardenkreditberge vor allem der Rettung deutscher und französischer Banken diente und dass die griechischen „Schulden“ realistischerweise niemals zurückgezahlt werden (können). Insofern hat die eigentlich verbotene Finanzierung von in Not geratenen Mitgliedsstaaten längst begonnen. Und das ist auch gut so.

– Deutschland hat seit Jahren unanständig hohe Wachstumsraten, ist „Exportweltmeister“, schreibt „schwarze Nullen“ im nationalen Haushalt und hat dennoch ein ebenfalls unanständig wachsendes Prekariat, Alters- und Kinderarmut. Heuchlerisch wird so getan, als sei der Exporterfolg das Ergebnis deutschen Fleißes und unternehmerischen Könnens. Anderen EU-Ländern wird empfohlen, sich ebenso zu verhalten, obwohl schon nach einfacher  Marktlogik der Exportüberschuss des einen das Defizit der anderen ergibt.

– Deutschland hat mit dem Lohndumping der Schröder-Reformen seine „Wettbewerbsfähigkeit“ erhöht und empfiehlt seit Jahren den anderen Europäern das gleiche Heilmittel, obwohl das schon rein mathematisch nicht funktionieren kann. (Mal seh’n ob dieser Trick bei Macron noch einmal klappt.)

– Deutschland ist dabei, seine Sympathien zu verspielen, die es nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam erworben hatte, und zwar durch Verzicht auf Führungsansprüche und großkotziges Gebaren.

– Ein linkes Europa – etwa im Bündnis mit Bewegungen, wie Melenchons „La France insoumise“ – ist zur Zeit mangels gesellschaftlicher Mehrheiten in allen europäischen Ländern nicht zu machen. In Deutschland sind wir weit davon entfernt und auch in Spanien oder Italien (ganz zu schweigen von Polen oder Ungarn) sind entsprechende Kräfte nicht gerade im Aufwind. Zu Debatte steht, so leid es mir tut, also nicht ein sozial gerechtes Europa, das sich weigert, sich dem Neoliberalismus und dem Finanzkapital zu unterwerfen. Ein „europe insoumise“ (also ein Europa, das sich dem neoliberalen Kapitalismuskonzept nicht unterwirft) bleibt erst einmal ein Wunschtraum. Die Alternative besteht zumindest in den nächsten fünf Jahren, wenn man die Verhältnisse sieht, wie sie sind, zwischen dem Konzept eines nationalistischen und xenophoben Europa der Nationen, wie es von Front National, AfD, PVV, Lega Nord, FPÖ, ANEL und PiS mit aller Macht angestrebt wird, und einem – gewiss neoliberalen – Konzept, das aber Europa als gemeinsames Projekt nicht abschaffen will, sondern positiv konnotiert. So ist es leider. Mehr ist im Moment nicht machbar.

Ich würde mir deshalb wünschen, dass eine deutsche Regierung die europapolitischen Gedanken Macrons positiv aufgreift. Man müsste gemeinsam Regelungen finden, zum Beispiel welche Bedingungen ein Staat erfüllen muss, damit er im Falle einer ökonomischen Binnenkrise aus dem zu schaffenden Budget zweckgebunden Geld erhalten kann. Auch müsste der „Euro-Finanzminister“, der über dieses Budget verfügt, demokratisch legitimiert sein, z. B. direkt dem Europaparlament verantwortlich. Den Söders und Seehofers könnte man erklären, dass Zeiten sich ändern können und z. B. Bayern 37 Jahre lang Empfängerland aus dem Bundesfinanzausgleich war und erst seit 1988 ein Geberland ist.

Und statt – wie Schäuble seit Jahren – den anderen Staaten „Hausaufgaben“ aufzuerlegen, müsste Deutschland seine eigene Situation als krisenhaft sehen. Die Krise machen aber nicht die Flüchtlinge aus, sondern marode Straßen, Brücken und Schulen, in die Armut getriebene Billiglohnempfänger, Alleinerziehende und Rentner, ein katastrophal unterfinanziertes Bildungs- und Gesundheitswesen. Und weil es schlichtweg sogar den kapitalistischen Regeln entspricht, darf man in der Krise nicht wie Dagobert Duck seine Schatzkammer hüten, sondern muss massiv in die genannten Bereiche investieren. Geld kann durch Reichenbesteuerung geholt werden. Die Finanztransaktionssteuer könnte endlich in möglichst vielen Ländern eingeführt werden. (Hier empfehle ich dringend jenen kurzen, informativen und zudem lustigen Sketch von Heike Makatsch und Jan Josef Liefers: https://www.youtube.com/watch?v=j-uhXBYQXnM.) Und zudem müssen in Deutschland Lohnerhöhungen her, die zusammen mit den Investitionen auch die Binnennachfrage steigen und damit schließlich auch die Exportüberschüsse sinken lassen.

Ein Zerwürfnis mit Frankreich muss unbedingt vermieden werden. Der deutsche Exportnationalismus muss beendet werden. Ein neuer europäischer Sozialvertrag muss her, damit das Projekt Europa überzeugend wird und die Zustimmung der Europäerinnen und Europäer gewinnt.

Ich stimme Sven Giegold zu, der in einem Gastbeitrag für die FR schrieb: „Ein gemeinsames Budget: Es ermöglicht Investitionen für gemeinsame Innovationen, unterstützt Länder in Notsituationen und bekämpft Wirtschaftskrisen. Der Zugang zu den Geldern sollte nicht nur an finanz-, sondern auch an sozialpolitische Bedingungen geknüpft werden, um Finanzstabilität zu erreichen ohne Sozial- und Steuerdumping zu nähren. Investitionen sollten prioritär Gemeinschaftsprojekte in benachteiligten Regionen unterstützen und zur Entwicklung einer europäischen Identität bei den Bürgern beitragen. Alle EU-Länder sollten sich hier anschließen können.“ (Giegold, in: Frankfurter Rundschau, vom 19. Mai 2017, S. 18)

„N‘ayons pas peur, avançons“ (Haben wir keine Angst, legen wir los!) meinte Macron am Schluss seiner Rede. Vor allem die neue deutsche Regierung ist am Zuge.

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