Die Wehleidigkeit der Täter

 in FEATURED, Politik, Politik (Inland), Roland Rottenfußer

Ein Staat, der ein ganzes Land terrorisiert, zeigt sich besorgt über eine angeblich aufkeimende Terrorneigung der Corona-Protestbewegung. Ein Gespenst geht um in Deutschland: das Gespenst des Terrorismus. Es zeigt seine Fratze bei vielen Gelegenheiten: der von einem Auto eingedellte Zaun des Kanzleramts, rüde Beschimpfungen des Gesundheitsministers oder eine Grabkerze vor der Wohnung der Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow. Da sieht so mancher schon einen neuen Andreas Baader oder Osama bin Laden am Werk. Und zeigen die „Attentate“ nicht auf das deutlichste, wes Geistes Kind die Kritiker der volksbeglückenden Corona-Maßnahmen sind? Lassen wir doch die Kirche im Dorf! Wir haben es hier mit der Bonsai-Version von „Terror“ zu tun, und die wenigen, relativ harmlosen Vorfälle passen den Corona-Scharfmachern nur allzu gut ins Konzept. So gut, dass man sie geradezu hätte erfinden müssen, hätten sie nicht wirklich stattgefunden. Es erheben sich angesichts dieser medial aufgeblasenen Farce jedoch ein paar ernsthafte Fragen: Könnte aus der derzeitigen politischen und emotionalen Gemengelage nicht tatsächlich Terrorismus entstehen? Wenn ja, wessen Schuld wäre es? Und wer terrorisiert hier eigentlich wen? Roland Rottenfußer

„Das sind Vorgänge, die gehen in Richtung Terrorismus“, sagte der würdige ältere Herr mit Brille. Und wenig später: „Das ist dann nichts anderes als die islamistischen Einzeltäter, die denken, sie seien göttlich berührt, wenn sie einen Lehrer in Frankreich umbringen, der bloß –  anhand von Mohammed-Karikaturen – über Meinungsfreiheit redet.“ Neben Islamisten sah Bodo Ramelow auch Nazis am Werk: „Für mich ist so etwas vergleichbar mit dem, was Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten in Kassel, passiert ist.“ In welchem Jahr befinden wir uns denn nun? 1938? 1977? Nein, der Thüringer Ministerpräsident sagte das vor knapp einem Monat. Und die so Gescholtenen gehörten vermutlich zur Corona-Skeptiker-Szene. Obwohl noch kein Mensch im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zu Tode kam, sieht Ramelow hier bereits einen neuen IS oder eine neue RAF am Werk.

Was war passiert? Ramelow hatte vor seiner Privatwohnung ein Grablicht mit einem Querdenken-Flyer gefunden. In einer Berliner U-Bahn haben Maßnahmen-Gegner Fahrgäste angebrüllt und sie gezwungen, ihre Masken abzunehmen. Sogar ein 13-jähriges Mädchen soll bedrängt worden sein. Auf Kunstschätze der Berliner Museumsinsel wurde ein Olivenöl-Anschlag verübt. Das ist nicht so lustig wie es klingt, denn Kunstwerke kamen zu Schaden. Verbindungen zum Corona-Thema sind dabei nicht einmal erwiesen. Jedoch wird der Vegan-Koch Attila Hildmann zumindest der Anstiftung verdächtigt. Gegen die Fassade des Robert-Koch-Instituts in Berlin wurden Brandsätze geworfen, ein Fenster ging zu Bruch. Auch soll es zwei Cyber-Angriffe auf das Institut gegeben haben.

Demonstranten, so Ramelow, hätten skandiert, „dass man die Kanzlerin an die Laterne knüpfen müsse.“ Journalisten wurden vermutlich aus Corona-Demonstrationen heraus beschimpft und angegriffen, so bei den Protesten in Leipzig am 07.11. Ein Journalist bekam gesagt, dass er nach dem „Umsturz wie alle anderen Systemjournalisten an einem Baum hängen werde.“ In Berlin sollen Demonstranten Polizisten für kurze Zeit „eingekesselt“ haben, bevor diese wieder ausbrechen konnten. Jens Spahn war bei einem Wahlkampftermin in Bergisch Gladbach aus der Menge als „schwule Sau“ beschimpft worden. Derartige Berichte häufen sich in jüngster Zeit – nebst Berichten und Warnungen, die Querdenkerszene wäre nunmehr im Begriff, „sich zu radikalisieren“.

„Terror“ am Zaun des Kanzleramts

Am Mittwoch, 25.11. fuhr sogar ein Auto in langsamem Tempo in den Zaun vor dem Kanzleramt und beschädigte zwei Gitterstäbe. Auf der Fahrerseite stand: „Ihr verdammten Kinder- und alte Menschen-Mörder“, was den Täter ideologisch scheinbar eindeutig im Lager der Corona-Leugner verortet. Das Presseecho suggeriert ungefähr folgendes: „Wenn ‚die‘ sich schon terroristischer Methoden bedienen, um auf sich aufmerksam zu machen, sollten wir uns alle jetzt doppelt inbrünstig hinter unsere gewählte Regierungschefin stellen.“ So mancher setzt seine Maske jetzt vielleicht sogar mit noch größerer Freude auf als vorher, wissend dass er damit ein Zeichen gegen Gewalt und grassierende „Staatsfeindlichkeit“ setzt. Vielleicht gab der Attentäter damit sogar den Startschuss für eine Solidaritätswelle der Art „Je suis Angela“.

Dem Fahrer muss bewusst gewesen sein musste, dass er mit seiner Aktion niemals würde zur Kanzlerin vordringen können. Derselbe Mann hatte eine ähnliche Aktion doch schon 2014 versucht – mit einem anderen thematischen Aufhänger: „Schluss mit dem Menschen tötenden Klimawandel.“ Wie immer in vergleichbaren Fällen geißelten Politiker und Medien nur die „Gewalttat“ und ignorierten die Frage, ob hinter dem verdammenswerten Verhalten des Täters nicht ein berechtigtes Anliegen stecken könnte. Greift ein Bürger zu drastischen Mitteln, um seinen Protest vorzubringen, hören ihm die Adressaten in der Politik nicht zu, weil das Anliegen dann völlig hinter der Tat verschwindet; werden keine drastischen Mittel eingesetzt – nun, dann hört ohnehin niemand zu.

Um es hier klar zu sagen: All diese Verhaltensweisen von Bundesbürgern sind falsch und kontraproduktiv. Falsch nicht nur, weil sie „strategisch“ nicht geboten scheinen und dem legitimen Protest gegen Corona-Zwangsmaßnahmen eher schaden; falsch auch, weil es ethisch verwerflich ist, Menschen psychisch oder körperlich zu verletzen, zu bedrohen und zu bedrängen, sie symbolisch zu demütigen, Kunstschätze zu zerstören und Sachschäden zu verursachen. Das viel zitierte „Gewaltmonopol“ sollten wir dem Staat überlassen. Er liebt es ja sehr und nutzt es weidlich aus – so gesehen zum Beispiel in Berlin am 29.08.

Der prominenteste Verstorbene

Soll aus diesen Einzelfällen jedoch eine generelle Gewaltneigung der Corona-Skeptiker-Szene oder eine anbrandende neue Terrorwelle konstruiert werden, habe ich einige Einwände:

Zunächst: Für mich relevant sind nur Vorfälle, die sich tatsächlich so abgespielt haben wie berichtet wird und bei denen es sich nicht um False-flag-Aktionen bzw. die Tate von „Agents provokateurs“ handelt. Kam das Grablicht vor Ramelows Wohnung tatsächlich von Querdenkern oder von Leuten, die die Querdenker in einem negativen Licht erscheinen lassen wollten? Oder handelte es sich nur um eine Art Requiem auf die Freiheit – ausgedrückt in einem einfachen Dingsymbol? Wenige Tage zuvor, an Allerheiligen, entzündeten Demonstranten in München in großen Mengen Grablichter für den prominentesten Verstorbenen dieser Tage, unsere Demokratie. Würde jemand auf die Straße vor dem Kanzleramt den Satz „Tod für Merkel“ sprühen und hinterließe er dort demonstrativ ein Parteiprogramm der Partei „Die Linke“ – wer hätte einen Vorteil von einem solchen Verhalten? Die Linke gewiss nicht, wohl aber Kräfte, die ihr schaden wollen.

Ein weiterer Einwand: Man kann generell davon ausgehen, dass kein Vorfall dieser Art von der Presse „ausgelassen“ wird, dass derartige Ereignisse vielmehr begierig aufgegriffen und ausgeschlachtet werden. Gleichzeitig bleibt Polizeigewalt wie es sie zuhauf gegeben hat, weitgehend unbeleuchtet. Ebenso die relativ häufigen Fälle von Gewalt, die von Freizeitpolizisten aus der „Mitte der Gesellschaft“ gegenüber Corona-Regelbrechern ausgeübt werden, wie es etwa der Biologe und Autor Clemens G. Arvay berichtete. Auch der gewalttätige Charakter der Corona-Maßnahmen selbst wird als solcher nur selten benannt. Hierbei agiert der Staatsapparat ja grundsätzlich nach dem Erlkönig-Prinzip: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“ Man denke etwa daran, dass teilweise schon Gebärende zum Tragen von Masken während des Geburtsvorgangs gezwungen werden. Ebenso kleine Kinder.

Thomas Wüppesahl, Sprecher der „Kritischen Polizist*innen“, sprach mit Bezug auf die Vorfälle bei Corona-Demonstrationen in Leipzig und Berlin von „Störmaßnahmen, die aus den Reihen der Staatsorgane, der so genannten Sicherheitsorgane, massiver sind als z.B. aus dem rechtsextremistischen Bereich“. Wenn Jens Spahn wegen einer Homosexualität beschimpft wird, ist das für mich inakzeptabel. Aber ist es nicht menschlich mehr als verständlich, was dem Gesundheitsminister am 24.08. in Wuppertal passierte? Dort wurde er am Marktplatz von Demonstranten ausgebuht. Eine Frau schrie: „Hören Sie auf, unsere Kinder zu quälen!“

Die wirklichen Friedensbrecher

Die Nerven liegen vielfach blank, aber wessen Schuld ist das? Hat nicht die Regierung den sozialen Frieden im Land gefährdet und das lange gültige „Stillhalteabkommen“ zwischen Obrigkeit und Bevölkerung aufgekündigt? „Terror“ bedeutet Schrecken, die Erzeugung von Angst, um politische Ziele zu erreichen. Wer produziert derzeit am meisten Angst in der Bevölkerung? Und geschieht dies etwa nicht, um politische Ziele zu erreichen? Gemessen daran, dass die Obrigkeit derzeit ein ganzes Volk massiv und ohne wirklich zureichenden Grund misshandelt, ist der Widerstand insgesamt gering, sind insbesondere Gewalttaten und Gewaltandrohungen überschaubar – so bedauerlich sie sind.

Wie viele „Gewaltbereite“ gibt es derzeit in Deutschland – von Polizisten und Soldaten einmal abgesehen? Es ist schwer, das zu schätzen, denn wenn man von „Bereitschaft“ spricht, geht es ja um Zukunftsprojektionen, um „Gefährder-Potenziale“, die geweckt werden oder weiter ruhen könnten. 365 Personen wurden in Berlin am 18.11. von der Polizei festgesetzt. So viele wie das Jahr Tage hat. Waren sie alle potenzielle Terroristen? Und selbst wenn „Gewaltbereite“ darunter waren – ist eine dreistellige Zahl von Menschen, die der Polizei negativ aufgefallen sind, schon bedrohlich für die Gesellschaft als Ganzes?

Wie viele Menschen sind dem gegenüber negativ von den Corona-Maßnahmen einschließlich der sie begleitenden Angstkampagne betroffen? Wohl alle Deutschen – also 83 Millionen, um hier nur im Inland zu bleiben. Subtrahieren wir all jene, die mit den Maßnahmen im Wesentlichen einverstanden sind. Es gibt ja Menschen, die in ehrlicher Sorge um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen sind – und dies ist nicht grundsätzlich unberechtigt. Viele fühlen sich ja nicht einmal in ihrem Stolz gekränkt, wenn man ihnen vorschreibt, wie viele Menschen sie in ihrem Wohnzimmer empfangen dürfen, wenn sie gezwungen werden für einen Kinobesuch ihre Kontaktdaten zu hinterlassen oder wenn sie rüde von „Sicherheitskräften“ zurechtgewiesen werden, weil ihre Nase hinter dem vorgeschriebenen Christian-Drosten-Gedenk-Lappen hervorlugt. Vielleicht auch, weil sie gar keinen Stolz besitzen. Weil sie demokratisch anspruchslos sind und Freiheits-Fasten für gesund halten.

Der homo obediens

„Es kommt mir vor, als wäre das Glücksgefühl der Deutschen gebunden an die Erfahrung, unterdrückt zu werden“, sagte der Publizist Henryk M. Broder im Talk mit Gunnar Kaiser. Ziehen wir also alle ab, die bei den Maßnahmen relativ gern mitmachen und gehen wir davon aus, dass vielleicht jeder vierte Deutsche wirklich unter ihnen leidet – das wären immer noch über 20 Millionen. Wenn aus diesem Kreis einige hundert, gar einige tausend „gewaltbereit“ oder verbal aggressiv wären – Polizisten hier nicht eingerechnet –, wäre dies nicht noch im Rahmen des statistisch Erwartbaren? Ja muss man derzeit nicht sogar eher von einer „Unterreaktion“ der geplagten Bevölkerung auf eine massive politische Zumutung reden?

Umgekehrt scheint bei den Staatsorganen eher eine Art Ungehorsams-Hypochondrie zu bestehen, also eine Überempfindlichkeit dagegen, dass Bürger für ihr Leben und ihren Körper eine andere Entscheidung treffen als jene, die „oben“ präferiert“ wird. Die Zügel-Anzieher im Staatsapparat wünschen nicht 90 und nicht 99 Prozent, sondern 100 Prozent Zustimmung zu jeder ihrer Anweisungen – mag es sich um ein wohlüberlegtes Machtwort der Kanzlerin oder auch nur um den skurrilen Einfall eines Einsatzleiters der Polizei vor Ort handeln. Am besten sollten als Reaktion auf massive Lebensbehinderungen und die Zufügung von millionenfachem psychischem Leid noch Hosianna-Gesänge aus den Mündern der Misshandelten erklingen.

Ernsthaft scheinen Politiker überrascht und entrüstet darüber, dass sich überhaupt Kritik erhebt oder Ungehorsam vorkommt. Sie stellen sich eine Demokratie vor wie eine Webseite, auf der die Zustimmung zu Cookies mit dem „Accept“-Button erzwungen wird und eine andere Alternativ überhaupt nicht existiert. Das ist so weltfremd wie lebensfeindlich, denn nur Roboter tun immer, was ihr Besitzer von ihnen will, und auch dies nur, wenn er sie korrekt programmiert hat. Bürger anständig zu behandeln, die ohnehin tun, was die Mächtigen von ihnen verlangen, ist keine Kunst. Die Nagelprobe für eine Demokratie – will sie sich von einer Diktatur unterscheiden – ist jedoch stets die Art und Weise, wie sie mit Widerspruch umgeht, mit Ungehorsam.

Die Macht wünscht gar nicht, dass Menschen die ihnen eigene Form bewahren. Der Bürger soll vielmehr dem Wasser gleichen, das willig in jede von der Obrigkeit vorgegebene Form fließt. Das aber hat mit Menschenwürde nichts mehr zu tun – noch nicht einmal mit Menschsein. Diese Politikergeneration kann mit Menschen, so wie sie sind, eigentlich gar nicht so viel anfangen. Deshalb versucht sie eine Art Schrumpfform zu züchten: den homo obediens, den gehorchenden Menschen.

„Terror“, der gelegen kommt

Die Liste der „Terrorakte“, die Bodo Ramelow und einige Medien angefertigt haben, zeigen also im Grunde nur eines: dass staatlicherseits ein starkes Bedürfnis besteht, den Gegnern der Corona-Maßnahmen etwas anlasten zu können, was mit einem möglichst bedrohlichen Namen bezeichnet werden kann. Terror zum Beispiel. Mangels wirklicher Belege für einen sich anbahnenden neuen Terrorismus haben sie irgendetwas an den Haaren herbeigezogen und zum Ereignis aufgeblasen, das objektiv mit Sicherheit nicht weltbewegend ist. Die Absicht ist klar: weitere Sicherheitsgesetze und Grundrechtseinschränkungen könnten damit begründet werden.

Terror – das aktiviert tiefer liegende Ängste. Das Wort suggeriert, dass nun etwas wirklich Ungeheuerliches passiert ist, das eine den üblichen Rahmen sprengende Kraftanstrengung des ganzen Volkes und speziell seiner Sicherheitskräfte erfordert. Zwischen 1971 und 1977 etwa beherrschte „Terror“ die Medien, ähnlich wie heute Corona, waren Plakate gesuchter Terroristen an jeder Ecke zu sehen, mussten Bürger damit rechnen, von der Polizei verdachtsunabhängigen Kontrollen unterworfen zu werden, wurden Anwaltsrechte beschnitten und verschärfte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Wer Macht in seinen Händen konzentrieren und Machtkontrolle klein halten will, der verwende am besten die Begriffe „Krieg“ und „Terror“.

Zusammengefasst: Es gibt staatlicherseits beinahe etwas wie eine Sehnsucht nach der Verwendung des T.-Worts, ohne dass sich ein dazu passender tatsächlicher Terrorismus bisher gezeigt hätte. Zu den Ereignissen während Demonstrationen, z.B. in Leipzig und Berlin, ist ja zu sagen, dass sich dort Personengruppen ausgetobt haben, die schon vor Corona gewaltbereit waren und denen verschiedenste Themen als Auslöser für Randale gedient haben – etwa Hooligans und Neonazis. Die Strategie von Staat und Staatsmedien ist dabei immer, möglichst das Ganze, also Corona-Kritiker im weitesten Sinn, für das Verhalten Einzelner in Mithaftung zu nehmen, gleichzeitig jedoch die eigene Mitverantwortung für die Taten gewalttätiger Polizisten. zu leugnen. Staatsdiener muss man sich als Menschen mit besonders zartem Gemüt vorstellen – robust im Austeilen, aber ungemein dünnhäutig, wenn es ums Einstecken geht.

Hätte es also keine Vorfälle wie die anfangs Geschilderten gegeben, so hätten sie von den Befürwortern der Corona-Maßnahmen fast erfunden werden müssen – so gut passen sie ihnen ins Konzept. Benutzt jemand das Wort „Terror“, so will er damit sagen: Hier geht es nicht um ein beliebiges Gewaltverbrechen, es liegt ein epochaler Angriff auf die Gesamtheit unserer freiheitlich-demokratischen Lebensart vor. Die Mehrheit der Anständigen muss sich jetzt entschlossen gegen den gemeinsamen Feind stellen. Überempfindlichkeit, wenn es um den Abbau von Freiheitsrechten geht, ist im Angesicht dieser Bedrohung unangebracht. Jetzt muss erlaubt sein, was unter normalen Umständen nicht so ohne weiteres durchsetzbar wäre. Wenn das Haus in Flammen steht, ist nicht der richtige Augenblick, die Autorität des Feuerwehrhauptmanns in Frage zu stellen.

Wie entsteht Terrorismus?

Was ist Terror und wie entsteht er? Hier hilft der Blick auf ein berühmtes Datum: den 2. Juni 1967: Für den Besuch von Schah Reza Pahlevi wurden in Berlin Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die an polizeistaatliche Verhältnisse erinnerten. Oppositionelle Perser wurden in Vorbeugehaft genommen. Andererseits wurde es Schah-treuen Persern (so genannten „Jubelpersern“) erlaubt, den Kaiser mit Fahnen und Hochrufen auf dem Flugplatz zu begrüßen.

Als sich der Schah auf dem Schöneberger Rathaus zeigte, um die Menge zu begrüßen, kam es zu Protestkundgebungen. Die Menge rief „Schah, Mörder“. Der Hintergrund der Proteste waren Menschenrechtsverletzungen des Schah-Regimes, die auch in Deutschland bekannt geworden waren. Das linke Magazin „Konkret“ war dem persischen Regime im Vorfeld des Besuches vor, „dass keine unzensierte Zeile in Persien veröffentlicht werden darf, dass nicht mehr als drei Studenten auf dem Universitätsgelände von Teheran zusammenstehen dürfen, dass Mossadeghs Justizminister die Augen ausgerissen wurden, dass Gerichtsprozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, dass die Folter zum Alltag der persischen Justiz gehört …“ Der Name der Autorin des Beitrags war Ulrike Meinhof.

Kaum wurden aus dem Demonstrationszug Farbbeutel auf den Schah geworfen (ohne ihn zu treffen), schlugen die „Jubelperser“, überwiegend Agenten des persischen Geheimdienstes, mit Holzknüppeln wahllos auf Demonstranten ein. „Blut floss, Studenten gingen zu Boden. Und die deutsche Polizei sah teilnahmslos zu, machte keine Anstalten, die Knüppelei zu beenden. Erst nach mehreren Minuten griff die Polizei ein – auf Seite der Perser. Die iranischen Latten und Stahlruten wurden durch deutsche Gummiknüppel ergänzt“. So beschreibt Stefan Aust in „Der Baader-Meinhof-Komplex“ (1) die Szene.

Am Abend wiederholten sich ähnliche Szenen vor der Berliner Oper, wo das Kaiserpaar einer Mozart-Aufführung beiwohnen wollte. Farbeier, Tomaten und vereinzelt Steine wurden geworfen, die jedoch keinen Schaden anrichteten. Als die Demonstranten abrücken wollten und sich die Lage eigentlich hätte entspannen können, stürmten Polizeieinheiten ohne die gesetzlich vorgeschriebene Warnung los. Die Demonstranten versuchten zu fliehen, wurden aber wie die Hasen von den „Ordnungskräften“ gejagt und verprügelt. „Es setzte ein die brutalste Knüppelei, die man bis dahin im Nachkriegsberlin erlebt hatte. Blutüberströmt brachen viele Demonstranten zusammen“, beschreibt Aust die Szene. Auch „Jubelperser“ mischten wieder mit und griffen sich auf eigene Faust Demonstranten.

Für den 26 Jahre alten Studenten Benno Ohnesorg, war es die erste Demonstration, an der er je teilgenommen hatte. Es sollte auch seine letzte sein. Er geriet in ein Handgemenge mit Polizisten. Aus der Pistole des Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras löste sich ein Schuss, der Benno Ohnesorgs Kopf aus einem halben Meter Entfernung traf – zu einem Zeitpunkt, als er von der Polizei längst überwältigt war und keine Gefahr mehr dargestellt hätte. Mit jener Gnade, die später Bundespräsident Horst Köhler dem Ex-RAF-Mitglied Christian Klar nicht gewähren wollte, wurde dem Todesschützen vom 2. Juni geradezu überhäuft. Er lebt nach seinem Freispruch unbehelligt bis zu seinem Tod 2014.

Der lästige Bürger

Eine merkwürdige Verdrehung der Werte fand hier statt. Demonstranten, die sich über Menschenrechtsverletzungen empören, wie sie vom Schah, aber später auch von Obama, Erdogan und anderen zu verantworten sind, haben, so könnte man meinen, ihre demokratische Lektion besonders gründlich gelernt. Sie haben die Lehren aus der Katastrophe des Dritten Reiches gezogen, die nicht zuletzt auch der moralische Bankrott einer passiven bis zustimmenden Bevölkerungsmehrheit war. Sie haben die Werte der Verfassung – Menschenwürde, Menschenrechte und Gerechtigkeit – verinnerlicht und sind bereit, für sie einzutreten. Bei ihnen meldet sich ein intaktes Frühwarnsystem, wenn sie beispielsweise von Folter im Machtbereich „demokratischer“ Nationen, von Angriffskriegen mit hunderten zivilen Opfern oder von der Zerstörung unserer Ökosphäre erfahren.

Heute meldet sich dieses Frühwarnsystem auch bei Menschen, die gegen den galoppierenden Demokratie- und Freiheitsabbau unter Berufung auf Corona protestieren. Damals wie heute gingen Menschen für jene Überzeugungen auf die Straße, die zu schützen auch die Aufgabe unserer Politikerinnen und Politiker und unserer Polizei wäre. Mit wenigen Ausnahmen waren und sind die Menschen trotz der Brisanz der weltpolitischen Lage und der Schwere der von einigen Staatenlenkern zu verantwortenden Verbrechen bereit, ihren Protest friedlich zu äußern. „Ein gutes Volk – und Vater dieses Volkes! Das, dacht ich, das muss göttlich sein!“. So sagte es Schillers Marquis Posa zu König Philipp von Spanien im Theaterstück „Don Carlos“.

Welche Erfahrungen mussten die Demonstranten des Jahres 1967 jedoch machen? Statt Anerkennung und einem offenen Ohr seitens „ihrer“ politischen Führung, erfuhren sie etwas, was sie in höchstem Maße enttäuschen und kränken musste. Sie waren der Staatsmacht lästig. Das Volk – speziell die Teile des Volkes, die die Menschenrechte am besten verstanden hatten – war den deutschen Politikern peinlich. Sie versteckten es betreten vor ihren für Menschrechtsverletzungen verantwortlichen Gästen. Bis heute wollen auch Merkel & Co. nur Symptome unterdrückten, anstatt nach den Ursachen des Unmuts in der Bevölkerung zu fragen. „Warum sollten wir mit denen debattieren? Wir sind sowieso die Stärkeren – die sollen parieren“, scheint das unausgesprochene Motto zu sein.

Der nächste Benno Ohnesorg

Was also könnte zum Zündfunken für Terror werden? Es ist nicht so sehr die Tatsache, dass ein nervöser, überforderter Polizist einen – wenn auch sehr verhängnisvollen – Fehler begangen hat, was die Menschen empört. Was vielmehr Schmerz und Wut auslöst, ist die Arroganz eines Staates, der statt einer Entschuldigung, statt Einkehr und Umkehr seine Gegner beschimpft und sich mit beispielloser Ignoranz hinter die Täter stellt. Politiker, die Mörder und Prügler umarmen und das Volk mit der Haltung „mach meinen Kumpel nicht an“ auf Distanz halten. Dies ist mehr als nur mangelnde Solidarität, es ist Verrat am Bürger.

Der nächste Benno Ohnesorg könnte in der Tat schon bald tot auf dem Straßenpflaster einer Großstadt liegen, wenn die staatlichen Institutionen ihre Auffassung vom Verhältniss zwischen Staat und Bürgern nicht grundlegend überdenken. Und es muss nicht unbedingt ein „Rädelsführer“ sein wie Rudi Dutschke, nicht notwendigerweise ein gewaltbereiter Rabauke und Verfassungsfeind. Es kann ein Demonstrant sein wie du und ich, der zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Gerade das ist ja die Lehre aus dem Fall des unbedarften „Normalos“ Ohnesorg: In einer beiderseits aufgepeitschten Atmosphäre kann es jeden treffen. Wenn auf staatlicher Seite noch zusätzlich Sicherheitshysterie und antidemokratisches Unbehagen gegenüber jeglicher Art von Bürgerprotest die Oberhand gewinnen, kann die Lage leicht eskalieren – wenn nicht 2020 in Berlin, dann bei anderer Gelegenheit.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni 1967 traf sich in der Berliner SDS-Zentrale, dem Hauptquartier der Studentenvereinigung, die die Avantgarde der später so genannten 68er-Bewegung bildete, eine Gruppe aufgebrachter Demonstranten. Eine junge Frau weinte und schrie: „Dieser faschistische Staat ist darauf aus, uns alle zu töten. Wir müssen Widerstand organisieren. Gewalt kann nur mit Gewalt beantwortet werden. Dies ist die Generation von Auschwitz – mit denen kann man nicht argumentieren.“ Die Frau war Gudrun Ensslin. Ihr Fall zeigt exemplarisch, welch verheerende Folgen staatliches Fehlverhalten mit sich bringen kann. Er kann aber ebenso als Warnung dafür dienen, wie auf Seite der Protestler auf keinen Fall gedacht und reagiert werden darf. Ensslins Fehler bestand ja gerade darin, dass sie aus einem Entsetzlichen, das sie wahrnahm, den Schluss zog, sie müsse dasselbe Entsetzliche nun selbst tun: Gewalt und Mord.

Das Versagen der „Peergroup“

Noch etwas können wir aber aus der Zeit zwischen 1967 und 1977 über die Entstehung von Terror lernen. Der hatte ja genau genommen drei Ursachen: 1. Brutale Gewaltanwendung durch „Staatsorgane“, 2. Die arrogante Weigerung des Staates, seine Mitschuld anzuerkennen, die Täter zu sanktionieren und sich bei den Opfern zu entschuldigen. Es gab aber noch einen dritten Faktor: 3. Das Versagen des Mitstreiter-Umfelds. 1970, als sich die RAF gründete, war die Demonstrationswelle der „68er“-Zeit bereits abgeflaut. Viele waren andere Wege gegangen: Rückzug ins Privatleben, Abtauchen in Hippie-Kultur und spirituelle Innerlichkeit oder Mitgliedschaft in linientreu sozialistische, jedoch antilibertären Kadergruppen. Viele ließen sich einhegen durch eine nur leicht rötlich eingefärbte Bürger-Behaglichkeit oder glaubten, „Willy“-Euphorie sei ein Ersatz für eine breite, Kultur, Alltag und Politik durchdringende Bürgerbewegung.

Die RAF-Terroristinnen und Terroristen radikalisierten sich auch deshalb, weil sich gleichzeitig viele andere entradikalisierten, weil sie sich im Stich gelassen fühlten und das Gefühl hatten, „die ganze Arbeit“ jetzt allein machen zu müssen. Die Aufbruchs- und Widerstandsenergie, die zuvor von vielen tausend Menschen getragen worden war und deshalb wie eine große, jedoch sanfte Welle über das Land ging, verdichtete sich zu einem dünnen, konzentrierten Strahl: dem Terror Weniger. Die Morde der RAF waren ein schwerer Fehler – unter grundsätzlich-moralischen wie unter politisch- strategischen Gesichtspunkten. Zu wenig gesehen wird dagegen das Versagen der anderen Beteiligten – des Staates, von dem die Gewalt ursprünglich ausgegangen war, wie auch der erlahmenden Widerstandsbewegung, die den späteren Terroristen wohl das Gefühl vermittelt haben musste, dass friedliche Formen des Protests nichts mehr bewirken konnten.

Was auf keinen Fall passieren darf

Würde heute der gemessen an den staatlichen Zumutungen ohnehin verhältnismäßig geringe Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen weiter abbröckeln, so käme es vielleicht zu einer ähnlich unheilvollen Polarisierung: die Vielen tauchen ab, und geben auf; die Wenigen – dann noch verzweifelter, noch einsamer und verbitterter – radikalisieren sich. Sie wären dann auch ein „gefundenes Fressen“ für den Staatsapparat, der Gewalttäter mühelos dämonisieren, isolieren und schließlich ausschalten könnte. Dann herrschte wieder Frieden im Land. Eine Kirchhofsruhe unter dem Diktat der Mächtigen und mit Duldung der Ohnmächtigen, die den Mund halten würden, um nicht zum Sympathisantenumfeld von „Terroristen“ gezählt zu werden.

Eben diesen Effekt scheinen die beim heutigem Stand der Ereignisse eher wehleidig wirkenden Klagen von Ramelow & Co. über „Terrorismus“ aus den Reihen der Querdenker erzielen zu wollen. Eben dieses Spiel gilt es zu durchkreuzen. Durch Nachdenken und Aufklärung zuerst – dann aber auch durch eine klare Linie der Gewaltfreiheit. Wir werden in dieser aufgeheizten politischen Atmosphäre niemals vermeiden können, dass man uns kritisiert – wohl aber sollten wir vermeiden, dass eine Situation entsteht, in der dies zu Recht geschieht.

 

(1) Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex, Verlag Piper, 992 Seiten, 18 Euro

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    Freiherr von Anarch
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    Tja – welche Art von Widerstand wäre ein ‚gerechtfertigter‘, noch zu ‚duldender‘, zu akzeptierender im Sinne eines Widerstandes der erfolgreich sein soll, letztendlich ?

    Enrico Malatesta hat in seiner ‚ewigen‘ Selbstzerrissenheit zwischen friedlichem und bewaffnetem Kampf gegen Unrecht einen erfolgreichen Kampf letztendlich sogar verhindert, dazu beigetragen zumindest.

    Mal abgesehen ( und dies hat der Autor nicht berücksichtigt ), daß der Mörder Ohnesorgs, der Polizist, ein vom SED-Regime eingeschleuster Täter zu eben diesem Zweck war ( deshalb auch der unfassbare Freispruch trotz mehrerer direkter Zeugen, ein politischer Justizskandal also ) –

    war die Notwendigkeit radikaleren Widerstandes ohne Zweifel gegeben, mehr noch, unausweichlich geworden um sogar rechtmäßigen Widerstand zu leisten, eigentlich ja auch damals schon auf die Verfassung berufen.

    Der Staat hatte das Recht gebrochen und die Kriminalisierung einer ebenfalls gerechtfertigten Wiederstandsbebwegung höchst-verfassungswidrig vorangetrieben.

    Schon deshalb wurde der Kern des Widerstandes in den Untergrund gezwungen, Widerstand im Sinne der Verfassung wurde vom damaligen Regime umfassend verboten und brutal verfolgt. ( die Parallelen zu heute sollten deutlichst zu erkennen sein ).

    Wird so sein und ist notwendig über die Wahl der Mittel für erfolgreichen Widerstand zu streiten, das abzuwägen, jedoch – darf die Radikalität im Widerstand nicht von der Bewegung selbst verfeufelt werden, sind es doch gerade die Radikalen die  das Unrecht am deutlichsten sehen, erkennen, erleiden und eben deswegen radikal widerstehen.

    Eine Frage des vermeintlich besseren Weges ist da nicht geklärt, eher ist es eine Frage der Entschlossenheit.

    Der ja eher gemäßigte Rudi Dutschke hat damals klar gemacht, daß er, wäre er zu jener Zeit in Südamerika im Widerstand, selbstverständlich auch zur Waffe greifen würde, er hat diese Radikalität also nie ausgeschlossen.

    Für mich persönlich war der Kampf aus dem Untergrund, in welchen man gezwungen wurde, stets ein gerechtfertigter, die Opfer daraus waren alles andere als Unschuldige und man hat sich brutalster Systemgewalt nicht gebeugt !

    Übrigens – hätte radikaler Widerstand einer Mehrheit diesen Staatsterrorismus wie wir ihn nun haben, sehr schnell beendet, schon vor den ersten lock-down.

    Dennoch bin ich nun diesem gemäßigten Weg des Widerstandes als einen friedlichen nicht abgeneigt, warum sollte ich – meine Skepsis bleibt aber trotz wachsender Bewegung – und sollte dieser Weg aber niedergeknüppelt werden, was dann ? –

    dann müsste ich nochmal von vorne beginnen, wie hier geschrieben.

    Auch ich setze meine Hoffnungen nun erstmal auf diesen juristisch eingeschlagenen Weg, hoffen wir dass er Erfolg hat, sonst wird die Bewegung allein keinen Erfolg bringen, die Rechtsstaatlichkeit hat diese kriminelle Regierung ja überhaupt nicht interessiert, bisher.

    Dann haben wir noch den Generalstreik als Mittel – ihr seht also ich bin zu jedem friedlichen Weg bereit, erstmal. Einen solchen Aufruf  habe ich verfasst und unterschrieben, liegt zur Veröffentlichung bereit ! Und daran könnte auch der Bayerische Staatsschutz nichts ändern, der hinterfotziger Weise in meine Wohnung eingebrochen ist.

    Das letzte Mittel, der Untergrund, wenn alles andere nicht hilft, war damals notwendig geworden und wird wieder notwendig sein wenn nun alles andere nicht hilft, die Aufgabe, die Kapitulation wäre dann eine Alternative die wohl keinem wirklich Widerständigen recht sein könnte.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

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    Ulrike Spurgat
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    Ein interessanter Artikel den ich mit großem Interesse gelesen habe.

    Vielen Dank dafür !

    Anmerkung : Benno Ohnesorg war ein junger Kommunist KPD, der an einer der größten Jugend Demonstrationen 1952 teilgenommen hat. Die Demo war nicht angemeldet und das war die Begründung für die elende Mörderbande den jungen Mann hinterrücks zu erschießen. Nein, es war der Hass auf die Kommunisten !

    Und dem werde ich mich immer entgegenstellen !

    Also, der Geschichte mit der SED vermag ich nicht folgen zu können, da B. Ohnesorg der DDR zugewandt gewesen ist. Aber lassen wir das. Das ist nicht das Thema.

    Nach meinen Erkenntnissen der Geschichte ist der Sachverhalt ein anderer gewesen. Ruhe in Frieden, Benno !

    Heulsusen und Jammerlappen nennt man die Politiker da wo ich herkomme. Die können nichts ab und würden im Alltag jämmerlich versagen. Weicheier, Dampfplauderei und Schaumschläger. Die machen sich den schlanken Fuß ….  und machen sich in die Hosen wenn sie in ihrem Wolkenkuckucksheim mit dem realen Leben mit echten Menschen konfrontiert werden.

    Da geht denen die Düse. Das sind die 709 Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht gewohnt…und die Bundesregierung schon einmal gar nicht.

    Fernab vom teils tristen Alltag den Millionen Menschen in diesem Land zu bewältigen haben. Die haben doch alle keine Ahnung und man sollte sie in die Wüste schicken…,besser noch mindestens ein Jahr Hartz 4 und keinen Cent mehr und keine Vergünstigung.

    Dünnhäutig der Herr Mops Altmeyer der Kämpfer für den sterbenden Kapitalismus. Da werden Milliarden an die Unternehmen verschleudert. Lufthansa mal locker 9 Milliarden und die Konsequenz: weiterer Stellenabbau.

    Viele Aspekte die im Artikel angesprochen werden ziehen teils große Bögen zur Geschichte des Landes und stellen damit einen sinnvollen Zusammenhang her.

    Es ist die große Geschichte in der kleinen Geschichte der Menschen im Land. Und aus meiner Sicht geht es nur mit der Geschichte zusammen, wenn man die heutigen brutalen Verhältnisse einordnen will.

    Wie es der Zufall so will beschäftigen mich im Moment die Dokumente aus dem Prozeß „In der Strafsache gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Jan-Carl Raspe , Gudrun Ensslin wegen Mordes u.a.“ Erschütternd. Die Dokumente sind teils tief verstörend……und schwer auszuhalten.

    Freiheit für Julian Assange !

     

     

     

     

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    Volker
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    Das BKA warnt schon vor Anschlägen auf Impfzentren sowie Hersteller des Impfstoffs. Das erscheint mir krampfhaft an den Haaren herbeigezogen, aber solche Meldungen sind wohl ein beabsichtigter Teil der Stratgegie, jegliche Kritik u. a. zu kriminalisieren.
    Wie kommt das BKA darauf, gibt es stichhaltige Belege/Beweise dafür, oder will man Bürger noch mehr in Ängste versetzen dadurch, mit dem Hinweis, ihr Leben sei bedroht, zum einen durch Covid 19, zum anderen von ­__________________ (bitte passende Bezeichnung eintragen).
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    Ulrike Spurgat
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    Nachtrag:

    Ein Versehen und ich korrigiere. B. Ohnesorg hat eine andere Geschichte.

    Ich hatte Philip Müller im Kopf, der an einer der größten Jugenddemonstrationen im Jahr 1952 als junger Kommunist teilgenommen hat und erschossen wurde.  Diese elenden…. Nur, von Philip spricht keiner mehr !!!

    Er hat sein Grundrecht wahrgenommen…..und ist gegen die Remilitarisierung der jungen Bunderepublik auf die Straße gegangen und war Mitglied einer kommunistischen Jugendorganisation.

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    Ulrike Spurgat
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    Na ja…Einen Teufel werde ich tun den ÖR wo der „Deutschlandfunk“ zuzuordnen ist nur ein Wort zu „glauben“.

    „An allem ist zu zweifeln!“  (Karl Marx)

    Welches Interesse sollte ein System denn an einer Aufklärung denn haben ?

    Außer es setzt sich selbst damit auf die „Sonnenseite“ um im besseren Licht zu erstrahlen.

    Ein System, dass bis heute alles tut ihrer unsäglichen Geschichte zu entkommen, dass lügt, vertuscht und verdreht, und dass um niemals in den Spiegel der Geschichte, eine Geschichte die ihnen 60 Millionen ermordeter Menschen zeigt, davon alleine 27 Millionen Sowjetmenschen sehen will. Man muss sie dazu zwingen…. Dieses System wagt über andere den Stab zu brechen ?

    Ein System , dass für Flucht, für die Ausbeutung von Mensch und Natur steht, dass wieder an  Kriegen  an  Not und Elend sich beteiligt, deren Institutionen mit ihren Steigbügelhaltern, Vasallen, Speichel- und Stiefelleckern und dem die Völker und ihr Recht auf Selbstbestimmung egal ist. Das die Würde des Menschen verletzt und vieles mehr. Mit denen habe und hatte ich nie nie irgendetwas gemein: Außer, dass ich sie immer wo es möglich ist bekämpfen werde. Meine Verachtung ist ihnen sicher.

     

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    Ulrike Spurgat
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    Da sind mir wohl die Pferde beim vorangegangenen Kommentar durch gegangen.

    Es liegt mir völlig fern dem Freiherr so unüberlegt zu antworten. Nun ist es aber passiert.

    Und vielleicht sollte der Kommentar einfach nicht veröffentlicht werden.

    Wenn ich will kann ich ja einen neuen zum Thema schreiben.

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      Freiherr von Anarch
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      ..ach was – Liebe Ulrike,

      wilde, spontane Stuten sind mir doch weitaus lieber als die langweilig gezähmten… grins.

      Aber tatsächlich ist es so daß dieser Kurras als top-Spion entlarvt wurde ( viel später dann ) – daraus kann man freilich Schlüsse ziehen, eine durch seinen Mord herbeigeführte Instabilisierung des Staates BRD wäre ein solcher, plausibel, denn genau das war der Effekt.

      Die Geheimdienstmachenschaften der BRD haben lange Tradition und sitzen tief im Tiefen Rechten Staat bis heute.

      Übrigens ist der ‚Deutschlandfunk‘ auch für mich ansonsten keine glaubhafte Quelle, dennoch hat er da richtig berichtet.

      Der Freispruch des Mörders trotz mehrerer direkter Zeugen ist nicht anders zu erklären und wenn plötzlich keinerelei Akten da wären sind bis heute die Geheimdienste direkt verstrickt.

       

       

       

       

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        Ulrike Spurgat
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        …..auf die Großherzigkeit hatte ich gehofft, lieber Freiherr….und auf deinen Humor und Witz auch.

        Du hast mich neugierig gemacht bei Benno noch einmal genauer zu sein und den Spaten anzusetzen und zu graben.

        Sollte ich Material finden, dass von Interesse sein kann werde ich es sehr gerne weitergeben.

        Bleib am Ball; ich tus auch !

         

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    Ilias
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    Eine interessante Analyse,danke Herr Rottenfusser.  Wie gewinnt man mehr Menschen für den Ungehorsam gegen einen arroganten Obrigkeitsstaat?Wir leben seit Monaten im Kriegsrecht,der Souverän wurde in einen Angst u. Panikmodus versetzt durch korrupte Massenmedien und Wissenschaftler Täglich erlebe ich die Selbstdissiplinierer auf der Strasse,in den Geschäften ect. Mein Zorn auf dieses Regime mit seinen Machtinstrumenten wächst.Ich fühle mich in meinem Stolz und in meiner Würde tief verletzt. Ich schaue nach Frankreich und hoffe Ideen für einen konstruktiven Widerstand zu finden. Vielleicht ist ein Generalstreik das Mittel der Wahl um diese autoritäre Regierung zur Umkehr zu bewegen; aber ich fürchte dass Gewalt eskaliert,da sich der Polizeistaat etabliert hat…
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    Juergen W
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    „Global Reset“, „Transhumanismus“, „Pharma-Lobby“ und „Corona- Merkel-Diktatur“. Was auch immer – natürlich endet das alles in Rassismus, Homophobie und Antisemitismus. Scheint ja auch so weit niemanden zu stören. Mein Vorschlag:

    „Covid 19 wird primär über Haustiere übertragen . . .“ (eine bewusst gestreute Falschmeldung überzeugter, echter Demokraten aller Couleur).

    Da Kinder, Alte und Randgruppen dem NeoBürgertum offensichtlich egal sind, wäre es doch interessant zu wissen, ob- und wie dieses westliche Spektrum der so hyper-sozial-kompetenten Eliten darauf reagiert. Und in welcher Form. Da wäre ich sehr, sehr gespannt! Oder werde ich zu zynisch?

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    Michael
    Antworten
    Lieber Roland Rottenfußer,

    ich habe den Artikel mit großer Freude (nicht über den Inhalt, sondern über die ARgumentation) gelesen. Allerdings muß ich sagen: Daß sich der tödliche Schuß auf Benno Ohnesorg „gelöst“ hat, verdient eine Überprüfung. Gerne anhand von Uwe Soukups Buch „Der 2. Juni 1967“, das sie sicherlich kennen, das man aber hin und wieder empfehlen sollte.

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    Klage in Den Haag !
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    Allgemeiner Aufruf sich als Zeuge zu melden ! – für die Klage in Den Haag.

    https://2020news.de/aufruf-zur-zeugenaussage-fur-den-haag-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/

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