„Gerne wieder Krieg!“

 In FEATURED, Politik (Ausland), Politik (Inland)

Mit der Berufung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin dürfte die Militarisierung Europas weiter voranschreiten. Ursula von der Leyen könnte noch heute in das höchste Amt der EU gehievt werden. Schon jetzt schwärmt die Presse von einer mitreißenden Rede, in der die Heilige Uschi der Schlachtfelder mehr Klimaschutz gefordert hätte. Keine Rede mehr von dem demokratiewidrigen Verfahren, mit dessen Hilfe sie ausgewählt wurde. Keine Rede davon, dass die Deutsche, die bewiesen hat, dass auch Frauen Krieg „können“, die Lieblingskandidatin des rechten Ostens Europas gewesen ist. Vor allem aber scheint sich niemand daran zu stören, dass von der Leyen die aggressive Kriegspolitik der NATO über Jahre mitgetragen und mitgestaltet hat. Ellen Diederich, Friedensaktivistin seit mehr als 50 Jahren, kann ihr das nicht so leicht vergessen. Sie erinnert an die Anfangszeiten einer Verteidigungsministerin, die das Töten und Sterben so wirkungsvoll verkaufte wie kaum eine andere. Und sie geißelt die Rückkehr des Kriegs nach Europa, der sich kaum jemand ernsthaft entgegenstellt.  Ellen Diederich

In den letzten Wochen bin ich so fassungslos wie kaum jemals zuvor. Wenn ich morgens aufwache, brauche ich mehrere Momente, um denken zu können, mich von den Alpträumen der Nacht zu lösen. Bis ich dann merke, es sind nicht nur Alpträume der Nacht, die mich so runter ziehen. Sie sind real.

International gibt es einen Mann der noch stärker als seine Vorgänger vorprescht in Richtung Krieg: der Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Donald Trump. Er hat Verträge, die nach langen Auseinandersetzungen zum Klima, zur Abrüstung, endlich abgeschlossen wurden, kurzerhand aufgekündigt. Wie viele Jahre haben wir versucht, Feindbilder abzubauen! Die Verhandlungen zwischen Reagan, später Bush, und Gorbatschow führten zu einem Abbau der Atomwaffen. Der so genannte Kalte Krieg war für mich immer ein heißer Krieg, weil die Ressourcen der Welt in die unsinnige Rüstung, statt in Mittel gesteckt wurden, die Welt zu befrieden.

Der Satz, der die Folgen unseres Wirtschaftssystems so drastisch zeigt wie kein anderer, heißt:

„Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen von Hunger, Mangel an Medikamenten und unsauberem Wasser“. Man kann es auch so sagen:

„Jetzt ist wieder ein Kind verhungert, jetzt ist wieder ein Kind verhungert, jetzt ist wieder ein Kind verhungert…“

Der Satz galt in der Zeit des „Kalten Krieges“ und gilt bis heute.

Trump fordert über die NATO die Mitgliedsländer auf, ihre Militärbudgets zu erhöhen. Zum ersten Mal war der Nationalfeiertag der USA durch eine Militärparade gekennzeichnet.

Auf der europäischen Seite, vor kurzem der Nationalfeiertag in Frankreich, eine große Militärparade, mit der Ankündigung des französischen Präsidenten Macron:  eine neue Entwicklung des Krieges im Weltraum zu forcieren, die künftige Kriege sollen im Weltraum ausgeführt werden.

Die Idee gab es schon mal unter Ronald Reagan, als entschieden wurde, den Weltraum atomar zu bewaffnen, dagegen haben wir unzählige Widerstandsaktionen organisiert.

Die Medien unterstützten diese Entwicklung weitgehend. Gestern in der Tagesschau wurden in Paris einige Menschen befragt, was sie zu dieser Militärparade und der damit verbundenen Vorstellung, die militärische Macht solle erweitert werden, denken. Es wurden ausschließlich Menschen befragt, die sich für eine Stärkung der Militärpräsenz aussprachen.

Ich habe, trotz einer Reihe von Kritikpunkten, in Deutschland leben können, weil ein Satz lange Jahre galt:

NIE WIEDER KRIEG !

Geboren 1944, aufgewachsen mit den Traumata der totalen Zerstörung Deutschlands, den Bombennächten im Bunker, der Angst meiner Mutter. Nach dem Ende des Krieges wuchs ich mit Friedensliedern und Büchern und Theaterstücken gegen Krieg auf. „Nie wieder Krieg“ war viele Jahre die Grundlage unseres Lebens.

Hinzu kamen die guten Erfahrungen der großen Friedensbewegung in den Achtzigern, eine tiefe internationale Zusammenarbeit gegen die atomare Bedrohung. Am Abend nach großen Demonstrationen konnten Menschen aus unserer Bewegung wie Heinrich Böll, Petra Kelly und andere in der Tagesschau sprechen. Unendlich viele Aktionen in vielen Ländern, Anstrengungen, Feindbilder abzubauen. Mit unserem Friedensbus fuhren wir an die 200.000 km durch Ost- und Westeuropa, um uns kennen zu lernen. Bei den Weltfrauenkonferenzen in Nairobi und Peking schufen wir Orte, an denen Frauen aus so genannten Feindesländern in den Dialog kommen konnten.

Wir hatten sehr viel Hoffnung und positive Erfahrungen. Wir fuhren zu allen Gipfeltreffen von Reagan und Gorbatschow, wir konnten Vorschläge machen, uns wurde zugehört. Wir machten ständig Aktionen im Atomtestgebiet in Nevada gegen die Produktion neuer Generationen von Atomwaffen, demonstrierten so lange vor der NATO in Brüssel, sangen dazu „Imagine“ und „All we are saying, is: Give peace a chance“ von John Lennon und Yoko Ono,  bis die Generäle uns empfingen. Die Unterstützung von Künstlern war sehr wichtig! Wir machten Friedensmärsche in vielen Ländern, demonstrierten an Militärstützpunkten und Atomwaffenbasen. Im Dezember 1982 umarmten etwa 30.000 Frauen die britische Cruise missiles Basis Greenham Common. Arm hat im Englischen die doppelte Bedeutung von Arm und „bewaffnen“. „Arms are for linking!“ „Arme sind zum umarmen“, sagten die Frauen und verwandelten den Zaun, der den zigfachen Tod einschloss in einen Zaun des Lebens, flochten Kinderkleidung Spielzeug, Symbole des Lebens in diesen Zaun.

Im Rahmen der unterschiedlichen Friedensaktionen wurden 45.000 Atomwaffen abgebaut.

1989 öffnete sich das Symbol des „Kalten Krieges“, die Berliner Mauer. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Wir atmen für einen Moment auf.

Der NATO ging das Feindbild verloren. Die Waffenproduzenten bekamen Angst, dass sie nicht mehr so viele Waffen produzieren und verkaufen könnten. Neue Feindbilder mussten her.

In diesem Kontext änderten sich Diskussionen und mit einem Mal begann  Deutschland neben der Beteiligung an Kriegen durch ständige Waffenlieferungen, seit dem Ende des 2. Weltkrieges  mit Soldaten der Bundeswehr direkt am Krieg zu beteiligen. Die Grüne Abgeordnete Antje Vollmer kam aus der Abstimmung zur Beteiligung am Kosovo Krieg heraus und sagte den Satz, der die Entwicklung der Gründen gut charakterisiert: „Mein Ja war eigentlich ein Nein.“ Es gab einen Außenminister, der auch auf dem Rücken der Friedensbewegung als Grüner ins Parlament gewählte wurde, Joschka Fischer. Ein Teil der Friedenspartei schwenkte mit absolut idiotischen Begründungen um, u.a.: man müsse im Kosovo ein weiteres Auschwitz verhindern. Ein großer Teil der Mitglieder verließ die Partei.

Außenminister zu werden, kitzelte das Ego von Herrn Fischer. Nach seinem ersten Treffen als Außenminister mit Madeleine Albright, zu der Zeit Außenministerin der USA, verkündete Fischer stolz: „Wir sagen jetzt Madeleine und Joschka“.

Morgen soll im Europarlament darüber entschieden werden, ob Frau von der Leyen Vorsitzende werden soll. Sie trägt all die Entscheidungen, das Militär zu stärken, mit. Mir ist speiübel, wenn ich mir die Entwicklungen vorstelle.

Danke an die SPD und die Grünen, dass sie bereits entschieden haben, diese Kandidatur nicht zu unterstützen.

Hier ist eine ausführliche Stellungnahme zur Rolle von Ursula von der Leyen (Erstveröffentlichung vor einigen Jahren auf Hinter den Schlagzeilen).

Ursula von der Leyen, adrette Botschafterin des Tötens

Ursula von der Leyen, die Bundeswehr in Afghanistan und die „Attraktivitäts-Offensive“ der Europäischen Union.

“Soldaten sind, man glaubt es nicht, aufs Sterben gar nicht so erpicht”, sang Reinhard Mey in “Alle Soldaten wollen nach Haus”. Das soll sich jetzt ändern, denn Ursula von der Leyen, neue “Mutter aller Schlachten” und voraussichtlich bald an der Spitze der Europäischen Union, möchte den Soldatenberuf attraktiver und familienfreundlicher machen. Dazu gehört unter anderem auch eine bessere Kinderbetreuung, quasi am Rand der Schlachtfelder. Soldaten soll der Rücken frei gehalten werden, damit sie getrost im Ausland kämpfen – und wenn’s blöd läuft die Frauen und Kinder anderer töten – können.

Ursula von der Leyen ist als neue Kriegsministerin zuständig für Bundeswehr, Krieg und Verteidigung. Ihr erster Auslandsbesuch deutscher Truppen in einem Kriegsgebiet führte sie nach Afghanistan.

In Deutschland wurde das Wort „Krieg“ für den Zustand in Afghanistan lange umgangen. Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete ihn als „kriegsähnlichen Zustand“, später sagte er: „Man könne umgangssprachlich vom Krieg reden.“ (Wikipedia) Frau von der Leyen ist die erste der MinisterInnen, die für die Bundeswehr zuständig waren und sind, die den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ohne wenn und aber als „Krieg“ bezeichnet. „Wir sind die Leitnation im Norden Afghanistans gewesen über viele, viele Jahre und haben dort eben auch gekämpft. Das ist zu Recht als Krieg bezeichnet worden“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Die Bezeichnung Kriegsministerin ist also passend.

„Die Truppenbesuche von Verteidigungsministern sind spätestens seit dem Polit-Popstar Karl-Theodor zu Guttenberg eine Art Emotions-Show für die Soldaten und das Publikum daheim. Von der Leyen allerdings gab ihrem Antrittsbesuch noch mal einen neuen Dreh. Statt mit Stahlhelm und Schussweste präsentiert sie sich als zivile Mutter der Kompanie, als menschliche Kümmerin, eine Art Wehrbeauftragte mit Ministertitel.“ (Spiegel online, 22.12.2013)

Afghanistan ist das Land, in dem jetzt seit 33 Jahren Krieg ist. In Deutschland gab es unter den vielen Kriegen einen, der dreißig Jahre gedauert hat, von 1618 bis 1648. Er ist bis heute im Bewusstsein der Menschen präsent. Am Ende dieses Krieges war die Hälfte der Bevölkerung tot, die Länder zerstört, Krankheiten und Seuchen hatten sich flächendeckend ausgebreitet.

Was weiß Frau von der Leyen von der afghanischen Geschichte der letzten 33 Jahre Kriegsrealität? Durch eine Beobachtung des Einsatzes der Bundeswehr bekommt man die notwendigen Kenntnisse nicht.

33 Jahre also ununterbrochen Krieg. Vor dieser direkten Kriegszeit waren es verschiedene Kolonialmächte, die versuchten, dieses Land für ihre Interessen zu missbrauchen. Die Kriege der letzten 33 Jahre wurden und werden von unterschiedlichen Mächten geführt. Mal waren es kapitalistische Länder, allen voran die USA und Großbritannien, dann die kommunistische Sowjetunion, dazwischen fundamentalistische Islamisten und Gruppen wie die Taliban. Alle versuchten, diesem Land ihr politisches System aufzudrücken.

Von den zu Ende der siebziger Jahre geschätzten 16 Millionen Afghanen wurden mehr als zwei Millionen im Widerstandskampf gegen die sowjetischen Besatzer, im Bürgerkrieg, der durch die fundamentalistischen Gruppierungen mit Hilfe ausländischer Kräfte entfesselt wurde oder durch die Invasion der NATO umgebracht, Andere wurden durch radioaktive Substanzen (abgereichertes Uran) verstümmelt oder mit Missbildungen geboren. Anderthalb Millionen mussten in Flüchtlingslager in den Iran und Pakistan fliehen. Ein großer Teil der Menschen, die im Land blieben, wurde in Folge des nicht enden wollenden Krieges intern umgesiedelt.

Eine der zentralen Orte der Bundeswehr war Kunduz

„Angst materialisiert sich. Angst, die über die Straße heranrollt, durch den Hof kommt, aus den Wänden tritt, über meinem Lager zusammenschwappt. Plötzlich ist jede Angst, die sich in der Stadt je befunden hat, zielgerichtet und bei mir. Sie hat keine genießbare Seite und erlaubt auch kein Abschweifen. Vielmehr meint sie es ernst, als Einschüchterung, als Bedrohung. Wenn Orte geronnene Erfahrung sind, wenn sie sich zusammensetzen aus allem, was je in ihnen gefühlt wurde, dann ist diese Angst eine Art Offenbarung. Kunduz gibt sich zu erkennen. In das Weichbild der Stadt haben sich Bombenabwürfe und Raketenbeschuss, Vergewaltigungen, Folter und Morde eingedrückt. Heckenschützen haben gelauert, Späher haben Häuser auf der Suche nach Versteckten durchsucht, Marodierende haben zerstört, Soldatentrupps haben Bauwerke gestürmt und verwüstet, Frauen haben geschrieen, Kinder das Weite gesucht. Jede denkbare Konstellation kann sich wiederholen. Es ist alles noch zu frisch. Die Gewalt ist nicht Vergangenheit, ist nicht archaisch, nicht Kultus.“
(Roger Willemsen, Kriegstagebuch in: Terrorismus, Öl und die geheime Außenpolitik der USA – oder Der 11. September und die Hintergründe des Krieges gegen den Terrorismus, S. 116 f.)

In Gesprächen mit Soldaten in Masar-i-Sharif verkündete die neue Ministerin ihre ersten Pläne: Es sollen bessere Lösungen für Soldaten mit Familie und Kindern gefunden und mehr Respekt vor dem SoldatInnenberuf in der Öffentlichkeit hergestellt werden. Den SoldatInnen versicherte sie: „Sie können sich auf mich verlassen“ und sprach ihnen Respekt für die Arbeit aus, über deren Gefahren sie sich bewusst sei. Frau von der Leyen will sich besonders um die Familien kümmern, die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden, Kinderkrippen in die Kasernen.

Mich schaudert es, wenn ich mir das vorstelle. Da sollen Kinder in diesem Land besonders gut behütet werden, damit ihre Väter und Mütter guten Gewissens Krieg machen können, in andere Länder fliegen, um dort Gewalt gegen „den Feind“ auszuüben, der nur zu oft aus Frauen, Kindern und Männern des anderen Landes besteht.

Der Feind ist nur allzu oft der Feind, weil er eine andere Vorstellung davon hat, was mit den Ressourcen seines Landes geschehen soll als sie den reichen Industrieländern zu geben.

Die Ressourcen Afghanistans

Neben riesigen Gasvorkommen sind vor kurzem in Afghanistan Bodenschätze entdeckt worden, deren Wert nahezu einer Billion Dollar entspricht. Da ist Lithium, ein heiß begehrter Stoff, der wegen seiner Energiedichte in Batterien als Anode verwendet wird. Es wird für Mobiltelefone, Laptops und in der Autoindustrie gebraucht. „Jetzt könnte das kriegsverwüstete Afghanistan, eines der ärmsten Länder der Welt, zum „Saudi-Arabien des Lithiums“ werden. Das schreibt das Pentagon in einem internen Bericht zu gewaltigen Mineralvorkommen im Land am Hindukush, aus dem die „New York Times“ zitiert. Darin geht es um unberührte Bodenschätze im Wert von nahezu einer Billion Dollar (825 Milliarden Euro), die amerikanische Geologen in Afghanistan entdeckt haben.

Neben dem begehrten chemischen Element, das in ähnlicher Masse bislang nur in Bolivien gefördert wird, handelt es sich unter anderem um Eisen, Kupfer, Kobalt und Gold. „Das Potenzial ist atemberaubend“, sagte General David H. Petraeus, Oberkommandierender der US- und Nato-Truppen und Chef des Central Command dem Blatt.“
(Die Welt vom 14.6.2010)

Die Einstellung, mehr Respekt für den Soldatenberuf herzustellen, passt perfekt in die Strategie für die geplante weitere Militarisierung der Europäischen Union.

Am 19. und 20. Dezember 2013 fand in Brüssel der EU-Ratsgipfel statt. Zentraler Tagungsordnungspunkt war die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Margaret Ashton, (Baroness Ashton of Upholland), eine britische Politikerin, ist heute die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission“. Im Vorfeld der Konferenz erhielt sie den Auftrag, zu dem Inhalt des EU Ratsgipfels ein Arbeitspapier vorzubereiten. In diesem Papier heißt es u.a.:

“Es ist wichtig, der Öffentlichkeit zu kommunizieren, dass Fragen der Sicherheit und Verteidigung heute von Bedeutung sind und sie für ihren künftigen Wohlstand wichtig sein werden, auch wenn unsere Bürger nicht notwendigerweise immer eine unmittelbare äußere Gefahr sehen müssen. Die Staats- und Regierungschefs sind genau die richtigen, um diese Botschaft einer breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln und wir sollten diese Gelegenheit nicht verpassen.” (S. 13)

Worum geht es bei dieser „Sicherheit und Verteidigung des künftigen Wohlstands“?

Thomas Friedman, Kolumnist der New York Times, stellte fest, dass für eine funktionierende Globalisierung die USA als unüberwindliche Macht handeln müssten. Die unsichtbare Hand des Marktes brauche die sichtbare Faust der amerikanischen Streitkräfte. Mac Donalds mit seinem Fast Food könne nicht ohne die Kampfjets von McDonnellDouglas expandieren.

Die militärische Sicherung der für die Industrieländer wichtigen Ressourcen wurde zum 50sten Jahrestag der NATO in Washington im April 1999 zum Bestandteil der neuen NATO-Strategie. Bei diesem Treffen gab es eine einschneidende Veränderung: Anstelle der Verteidigung der Mitgliedsstaaten sieht die neue Strategie „eine Garantie vor, jederzeit den freien Zugangs zu den Ressourcen zu gewähren, die für die Mitgliedsländer von Interesse sind“.

Auf diesem Weg sind wir weit gekommen.

„Im Kontext der Globalisierung der Konzerne zerrinnen Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand für die Mehrheit der Menschen, und stattdessen hat eine Verarmung und Zerstörung begonnen, die immer kriegerischere Züge annimmt. (…)Aus der Systemsicht ist nur das am Profit orientierte Geld akzeptabel, nicht aber der allgemeine soziale Wohlstand. Umgekehrt gibt es aber sehr wohl eine dramatisch gesteigerte Umverteilung von unten nach oben. (…) Die Riesen-Vermögen sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr auf parasitäre Weise zustande gekommen, ohne eigene Arbeit und Produktion, sondern durch Enteignung, Subventionierung, Spekulation und Geldverleihung gegen hohe Zinsen. (…) Wir befinden uns aus dieser Sicht in einem Wirtschaftskrieg/einer Kriegswirtschaft, die inzwischen in eine wahrhaftige Zivilisationskrise münden. Denn es ist absehbar, dass eine Fortführung dieser Umverteilungspolitik von unten nach oben zu einem Kollaps von Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft führen muss.Die Global Players sind zu einem Amoklauf gestartet, um die letzten Märkte, Investitionsfelder und Ressourcen der Welt so hemmungslos und ausgiebig und so lange wie noch möglich auszubeuten. Der Name dieses Projektes heißt WTO, also Welthandelsorganisation, bzw. Freihandel weltweit, unterstützt vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und den transnationalen Konzernvereinigungen.“
(Claudia von Werlhof in: Maria Mies, Krieg ohne Grenzen, Köln 2004, S.40 f. )

Der militärische Arm dieser neuen Ordnung sind vor allem das US Militär und die NATO, deren Militärausgaben ins Unermessliche steigen. So entsprich das NATO Budget eines Tages heute dem Jahresbudget der Vereinten Nationen einschließlich all ihrer Hilfsprogramme gegen Hunger, Analphabetentum, dem Kinderhilfswerk usw. sowie der friedenserhaltenden Maßnahmen. Unter der neuen Weltordnung bestimmen die Militärplaner des Außenministeriums, des Pentagons und der CIA die Außenpolitik der USA. Sie unterhalten Kontakte zu Vertretern des IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO).

Das Verhältnis von Militärausgaben zu denen des Wiederaufbaus beträgt in Afghanistan 900 zu 1. Das heißt 900 Dollar für den Krieg steht ein Dollar für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung. Die Militärstrategien, wie sie im Dezember 2013 in Brüssel diskutiert wurden,
passen in das Konzept.

Auf der Agenda des Gipfeltreffens im Dezember standen aber nicht nur eine Forcierung der Militarisierung, sondern auch die einer Militarisierungs-Propaganda. Der Begriff, den Frau Ashton dafür gefunden hat, heißt: „Attraktivitätsoffensive“.

Das Militär attraktiver zu machen, wird Teil des neuen Jobs von Frau von der Leyen sein.

In ihrem ersten Tagesbefehl definierte sie drei Aufgaben als zentrale Ziele:
– „Wir werden verlässlich unsere sicherheitspolitische Verantwortung erfüllen,
– die Neuausrichtung der Bundeswehr mit Umsicht und Augenmaß vorantreiben
– und nicht zuletzt die Bundeswehr breit in der Gesellschaft verankern.”

Der Dienst in der Bundeswehr verdiene große Wertschätzung, betonte von der Leyen. „Dafür will ich alles tun, was in meinen Kräften steht. Die Bundeswehrreform, die vor drei Jahren angestoßen wurde, bringe erhebliche Belastungen für die Soldaten und ihre Familien mit sich. Auch diese Dimension der Neuausrichtung habe ich im Blick“, schrieb sie weiter“.
(Spiegel online, 18.12.2013)

Als ehemalige Familienministerin wolle sie sich besonders um die Familien von Soldaten kümmern, die durch ihren Kriegseinsatz verwundet und/oder traumatisiert zurückkommen.

Die USA haben größere Erfahrungen mit Traumata oder versuchten Selbstmorden zurückgekehrter Soldaten. Bereits nach dem Vietnamkrieg haben sich mehr ehemalige Soldaten das Leben genommen, als im Krieg in Vietnam umgekommen sind.

Irak- und Afghanistankrieg haben hohe Raten an Traumatisierungen, Selbstmorden hervorgerufen, die Gewaltanwendungen in den Familien zurück gekehrter Soldaten sind dramatisch hoch.

Die Zahl der Selbstmordversuche ist noch fünfmal so hoch wie die der vollendeten Selbstmorde. Eine Umfrage des Pentagon zeigte ein „gefährliches Ausmaß“ des Alkohol-Missbrauchs und des illegalen Gebrauches von Rauschgiften und starken Schmerzmitteln bei 12 Prozent aller Angehörigen der Streitkräfte. Weitere Studien schätzen, dass 20 – 30% der zurückgekehrten Soldaten an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leiden. Das zerstört Beziehungen und macht es schwer, eine Arbeit zu finden, vom Drogenmissbrauch wegzukommen und den Willen zum Weiterleben aufrecht zu erhalten. Die derzeitige wirtschaftliche Lage der USA erschwert darüber hinaus die Suche nach Arbeitsplätzen.
(Vergleiche: James Cogan, World Socialist website, 6.1.2010)

Durch Selbstmord sterben mehr US-Soldaten als im Afghanistan-Krieg gefallen sind.

Frau von der Leyen sagt, sie sei „dankbar und stolz, für Menschen zu arbeiten, die Deutschland in einer so außergewöhnlichen Form dienen“ und freue sich „einen Teil dazu beizutragen.“

Was ist diese „außergewöhnliche Form“?

Diese Form heißt Krieg, dem hat sie unmissverständlich zugestimmt.

Zuerst veröffentlicht auf der Seite: Hinter den Schlagzeilen, hrsg. Von Konstantin Wecker. Der 2. Teil dieses Artikels wird morgen an dieser Stelle veröffentlicht

„Die Ansprüche an Kriege sind gesunken. Verbrecher-Fahndung darf jetzt mit Streubomben betrieben (…) ein Land zerstört, (…) ein Massenmord an Zivilisten begangen werden, auch wenn am Ende kein einziger Verdächtiger gefasst ist, (…) die Zahl der Kriegstoten verschwiegen und das Beweisvideo in der Übersetzung entscheidend gefälscht werden.

Das Ergebnis des Krieges ist auch in den Maßstäben der Kriegsführer ein Debakel. Es ist kein fadenscheinigerer Vorwand für einen Krieg, kein schnellerer Abbau demokratischer Rechte, keine dümmere Rhetorik denkbar als die von Bush.

Es ist auch kaum eine konformere kriegsbegleitende Publizistik denkbar, keine uneingeschränkte Partnerschaft und keine entschiedenere Marginalisierung der Kritik. Kein einziger politischer oder humanitärer Einwand hatte auch nur den geringsten Einfluss auf diesen Krieg, den keine Diktatur hätte reibungsloser durchführen können.“ (Roger Willemsen, Kriegstagebuch in: Terrorismus, Öl und die geheime Außenpolitik der USA – oder Der 11. September und die Hintergründe des Krieges gegen den Terrorismus)

Vor allem während des Ost-West Konflikts, dem so genannten „Kalten Krieg“, wurden bereits Massenvernichtungswaffen entwickelt, deren Zerstörungsmöglichkeit jede Vorstellungskraft sprengt. „Würde eine Einzelperson derartiges ausbrüten, man müsste sie für wahnsinnig erklären und als öffentliche Gefahr einsperren. Nicht so ein Generalstab, nicht so eine Regierung. Den Exekutivorganen der Gesellschaft ist es erlaubt, Wahnsinnspläne zu spinnen, ja sogar unter dem Beifall eines Teils der öffentlichen Meinung konkret vorzubereiten.“
(Robert Jungk, Vorwort zu: Off limits für das Gewissen, Der Briefwechsel Claude Eatherly und Günther Anders, Hamburg 1961, S. 9)

Auf die Frage: Was ist Krieg? Gibt es viele Antworten. Ein Moment aber ist aller Definitionen inne:

Krieg ist keine Abstraktion.

Wie oft kamen der befürchtete Anruf oder die Email am Tag oder in der Nacht: Isabels Mann Orlando ist durch eine Autobombe im Washingtoner Exil durch den chilenischen Geheimdienst mit Unterstützung der CIA getötet worden. Anna arbeitet beim Komitee der Mütter der Verschwundenen in El Salvador. Ihre vierjährige Tochter wird nach unserer gemeinsamen Reise durch Europa, um über Salvador aufzuklären, absichtlich von einem Militär LKW angefahren und schwer verletzt. Carmen vom gleichen Komitee wurde von sechs Soldaten vergewaltigt, sie haben ihr eine Brust abgeschnitten, aus dem Militärbus auf die Straße geworfen in der Annahme, sie sei tot. Ein zufällig vorbeikommender Taxifahrer fand sie, brachte sie ins Krankenhaus, so wurde sie gerettet. Laura vom gleichen Komitee wurde nach unserer Reise von den Todesschwadronen geholt, vergewaltigt und gefoltert, ihr Sohn Oscar wurde im Gefängnis geboren. Maria musste endgültig aus Tschetschenien fliehen, lebt jetzt in einem der unsäglichen Flüchtlingslager in Inguschetien.

Das Haus von Monicas Eltern in Nordirland wurde von einer Bombe getroffen. Monica trainierte Polizistinnen in Belfast, die sich um die Familien von Soldaten bei Anwendung von Gewalt kümmerten. Die IRA verfolgte eine Zeit lang jede Zusammenarbeit mit der Polizei. So war Monica höchst gefährdet. Wenn sie ihre Kinder zum Kindergarten brachte, ging sie immer als erste alleine in das Auto, drehte den Schlüssel um. Sie wollte sicherstellen, dass dabei keine Bombe gezündet wurde. Lara hatte die Vergewaltigungen in Bosnien nicht verkraftet, war wie versteinert, schloss sich der kroatischen Armee an. Gloria ist Bürgermeisterin von Apartado in Kolumbien. Die UNO hat sie als Bürgermeisterin des Friedens ausgezeichnet. Sie wird durch einen General öffentlich bedroht, ihr Leben ist gefährdet. Sumaya erzählte, dass sie in drei Monaten auf 26 Beerdigungen in Palästina war, unter den Toten viele Jugendliche, Freunde ihres Sohnes.

Die Liste geht endlos weiter.

Das Gegenteil von Krieg ist Frieden. Ich bin Friedensarbeiterin, seit 50 Jahren. Unsere Friedensarbeit ist nicht die der neutralen Beobachterinnen aus dem sicheren Abstand der Theorie oder des Geldes. Wir fliegen nicht, gut geschützt, für ein, zwei Tage in das Kriegsgebiet. Wir gehen dorthin, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, Solidaritätsarbeit zu leisten, Öffentlichkeit herzustellen. Vor allem aber auch die Beteiligung unserer Länder an Kriegshandlungen durch Rüstungsexport, Entsendung von Soldaten, Teilhabe am Krieg zu dokumentieren und zu kritisieren. Im Laufe der Zeit sind Menschen zu FreundInnen geworden, die in Kriegsgebieten leben, bedroht sind. Das hat uns geprägt.

In einer Reihe von Umfragen, Zeitungsartikeln und Kommentaren wurde darauf Bezug genommen, dass mit Von der Leyen zum ersten Mal in der BRD eine Frau das Ministeramt für alles Militärische innehat. Im ersten Interview beim Soldatensender Radio Andernach spielte sie die Tatsache herunter. Nicht das „in“ hinten an ihrem Titel sei wichtig, sagte sie. Wohl wahr!

Nicht das Geschlecht oder die Hautfarbe sind ausschlaggebend, sondern vielmehr, welchen Zurichtungen und Drangsalierungen zur Anpassung an den Dienst in primitiven oder hochgerüsteten Armeen die Menschen, Männer und Frauen, ausgesetzt sind. Bei der NATO, der Bundeswehr, den Marines, den Ledernacken, den special forces, den Geheimdiensten und andere Militäreinheiten. Frauen sind auch nicht per se das friedlichere Geschlecht.

Welche Rollen haben Frauen in diesem Kontext? Sehr viele verschiedene, sie arbeiten in der Kriegsindustrie, sie versorgen als Ärztinnen und Krankenschwestern Wunden, für die wir nicht verantwortlich sind, hier haben wir eine lange Tradition! Sie sind Soldatinnen, Politikerinnen, die über Krieg oder Frieden mit entscheiden.

Frauen werden heute eben auch „Verteidigungs-“ bzw. Kriegsministerinnen. Selbst ein Teil der Feministinnen sieht die Beteiligung von Frauen am Krieg als Schritt zur Gleichberechtigung. „Einige unsere besten Soldaten tragen Lippenstift“ titelte die Zeitschrift Emma.

Frauen sind auch Bomberpilotinnen. Bombardierungen von Ländern wie dem Irak, Afghanistan und anderen durch die Allianz der „zivilisierten Welt“, in der nahezu alle Waffen produziert werden, geschehen aus dem sicheren Abstand des High Tech Krieges, zunehmend durch ferngesteuerte Drohnen.

Bei einer Diskussion mit einer britischen Bomberpilotin in Krefeld, die ihren Beruf so viel aufregender findet, als den Lehrerinnenberuf, den sie vorher ausgeübt hat, wurde ich gefragt: „Meinen Sie denn nicht, dass die Armeen jetzt durch die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen am Krieg weiblicher und dadurch menschlicher werden?“

Ich fragte die Bomberpilotin: „Was ist ein weiblicher Krieg? Was ist eine weibliche Bombardierung? Holen Sie die Bomben erst in die Maschine, streicheln sie, spritzen etwas Parfüm darauf und binden Schleifchen darum, bevor Sie sie abwerfen? Oder was ist es sonst?“ Sie konnte die Frage nicht beantworten. Die PilotInnen werfen die Bomben. Unten rennen Frauen, Kinder und Männer um ihr Leben. Wir winken von oben: Schönen Gruß, diese Bombe wurde von einer Frau geworfen! Schönen Gruß von der Gleichberechtigung der Frauen aus den reichen Ländern. Die wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist: Was sind das für Rechte, die wir haben wollen?

„Wenn Gleichheit das Recht auf einen gleichen Anteil an den Profiten einer Wirtschaftstyrannei bedeutet, ist sie mit Emanzipation unvereinbar. Freiheit in einer unfreien Welt ist nichts als ein Freibrief zur Ausbeutung. Lippenbekenntnisse zum Feminismus in den Industriestaaten sind eine geschickte Verschleierung der Vermännlichung der Macht der Verweiblichung der Armut in den Entwicklungsländern.“
(Germaine Greer: Die ganze Frau, München 2000, S. 14 f.)

Um nicht missverstanden zu werden: Ich will auch keine Männer in den Armeen, ich will die Abschaffung aller Armeen.

In Afghanistan haben Feministinnen weltweit zu Recht die brutale Frauenunterdrückung angeklagt. Zu glauben aber, Frauenunterdrückung durch Bombardierungen beseitigen zu können, ist eine grausame Illusion. Auch Laura Bush äußerte sich zu Beginn des Krieges der USA in Afghanistan in diesem Sinne und forderte den Einsatz der US Kriegskräfte. Mit Frau Bush und den Marines gemeinsam gegen Frauenunterdrückung? „Unsere Demokratie“ soll diesen Ländern beigebracht werden, indem wir unsere Armeen dort hin schicken und ihre Länder bombardieren?

„Die Worte Freiheit und Demokratie jagen uns inzwischen einen Schauder über den Rücken.“ (Arundhati Roy)

In diesem Krieg geschieht also das, was wir aus vielen Kriegen kennen: Frauen werden instrumentalisiert, zu ihrem „Schutz“ steht der Krieger bereit. Im Kosovo Krieg wurde argumentiert, die NATO müsse eingreifen und bombardieren, damit im Kosovo keine Vergewaltigungen wie in Bosnien geschehen sollten. Der damalige Kriegsminister Scharping sagte, er habe ein gutes Gewissen in der Befürwortung dieses Krieges, seine Töchter seien auch dafür. In Afghanistan nun also sollten die Frauen befreit werden.

Shirin Ebadi, bislang die einzige Frau aus der islamischen Welt, die den Friedensnobelpreis erhielt, sagt: „Die Menschenrechte können niemals in einem Land durch äußere Einmischung erkämpft werden. Dafür müssen sich die BürgerInnen eines Landes selbst einsetzen!“

Für uns hier in Deutschland und der EU heißt das:
– Bekämpfung der Rüstungsindustrie und Stopp des Rüstungsexportes.
– Schrittweise Abbau der Bundeswehr und der Militarisierung der EU
– Einsetzen in der europäischen Union für Abrüstung.
– Die Rüstungsmilliarden sollen für die Lösung der dringenden Probleme, für soziale Gerechtigkeit eingesetzt werden.

Frau von der Leyen empfehlen wir bei ihrem nächsten Besuch in Afghanistan, sich mit denen zusammen zu setzen, die in diesem kriegszerstörten Land jetzt so lange gelebt haben. Vor allem auch mit den Frauen des Landes. Sie haben mit Sicherheit konstruktive Ideen, wie der Wiederaufbau des Landes entwickelt werden kann.

Die deutschen SoldatInnen vor Traumatisierungen, Verletzungen und der Zerstörung ihrer Familien zu schützen, geht am besten, wenn sie gar nicht erst in diese Kriegseinsätze gehen.

Azadine

Meine afghanische Freundin Azadine ist Ärztin. Sie macht es wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie kämpft für Frieden. Der Präsident kämpft mit Bomben. Azadine mit Zetteln. Azadine zeigt ihre Zettel westlichen Politikern und Exilafghanen. Wieder und wieder. Stundenlang.

Seit über zwei Jahrzehnten, macht sie immer wieder das Gleiche. Sie spricht und kämpft und kämpft und spricht. Über die Lage in ihrer Heimat. Sie tauscht Ideen aus. Diskutiert. Streitet. Es geht um die Zukunft in ihrer Heimat. Um die Zukunft ihrer Kinder. Um ihre eigene Zukunft. Seit über zwei Jahrzehnten. Immer wieder. Zukunft. Ob in den Dörfern, Städten oder in den Zelten der Nomadinnen – die Frauen wollen Frieden.

Bomben sind Bomben, sagen Azadine und ihre Freundinnen. In wessen Namen sie geworfen werden, macht für uns keinen Unterschied. Alles, was wir wissen, ist, dass Bomben töten. Statt Bomben zu werfen, Krieg zu führen und ihre Söldner nach Afghanistan zu bringen, soll die Welt uns endlich helfen, unser Land wieder aufzubauen. Schließlich sind die über zwei Jahrzehnte andauernden Kriege nicht die der Afghanen. Nachdem die Sowjetunion und die USA abgezogen sind, haben Pakistan, Iran, Saudi-Arabien  und wer weiß, wer sonst noch, und allen voran die USA ihren Krieg gegen Afghanistan fortgesetzt. Anders. Aber sie haben ihn fortgesetzt. Sie haben ihre Minen und ihre Waffen zusammen mit ihren Agenten und Spitzeln, zusammen mit ihren Söldnern und Marionetten in Afghanistan gelassen und haben sie angestachelt. Zum Brudermord.

Das letzte Mal hatte Azadine  Namen von Vergewaltigern dabei. Dieses Mal stehen Namen von Toten auf ihren Zetteln, Namen von Kindern, Frauen und Männern. Getötet von Bomben der USA und ihrer Verbündeten. Es gibt immer mindestens einen anderen Weg als Krieg, sagen sie. Das Mindeste, was der Westen und die UN hätten tun müssen, bevor sie ihre Bomben auf Afghanistan abwerfen, wäre die Einrichtung von Schutzzonen für die zivile Bevölkerung gewesen. …

Für die Frauen in Afghanistan bedeutet Frieden, dass die Länder die ihnen seit 29 Jahren nichts als Krieg, Minen und Tote, Hunger, Krankheiten und Vergewaltigungen gebracht haben, ihre Minen, Waffen und Soldaten nehmen, das afghanische Volk um Vergebung bitten und gehen.

Gehen!“

(Siba Shakib, Bomben sind Bomben – TAZ 24.12.2001, S. XIII)

 

 

Anzeige von 3 kommentaren
  • Avatar
    Ruth
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    Die geschilderten barbarischen  Kriegsmethoden und die Akzeptanz derer, die ihre Verantwortlichkeit und Aufrüstung unter dem Deckmantel der EU vorantreiben, lassen auch mich nicht mehr an eine aufgeklärte und humane Gesellschaft glauben!

    Welche Konsequenz sollte daraus gezogen werden? Hinnehmen, weil wir keine anderen Möglichkeiten sehen?

    Nein, immer wieder nein! Auf der Bonner Hofgartenwiese – mit meiner kleinen Tochter – habe ich protestiert und wir hatten Hoffnung: nie wieder Krieg!

    Wo bleiben die Stimmen der Intellektuellen – damals noch Studenten?!

    Heute im Kapitalismus  angekommen und es sich bequem gemacht!

    Meine Enkelin ist vier Jahre alt  und wird sie eine friedliche Zukunft erleben oder alle Grausamkeiten der Menschheit  “ e r l e b e n “ müssen?

    Ein unerträglicher Gedanke!

     

  • Avatar
    Charly
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    „Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“

    Mark Twain

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    Klaus-Peter Kostag
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    In der UNO wurde vor wenigen Monaten der INF-Vertrag absolut demokratisch abgewählt. Durch die merkwürdigen Kommandanten, die unsere Völker kraft unserer Wählerstimmen herumkommandieren können. Vielleicht sollten alle die, die Flinten-Uschis Karriere heute laut beklagen, zuallererst mal über die Folgen dieser Abwahl nachdenken und endlich für einen Bestand des Vertrages friedensbewegt zu Milllionen angewachsen mindestens Europa weit demonstrieren.

    Wenn nämlich die bisher verpönten Mittelstrecken-Raketen dann zuerst von der westlichen Unwerte-Gemeinschaft installiert werden, ist dann ein einziger winzig kleiner Fehler im Alarmsystem das Ende Europas, wie wir es kennen. Russland besitzt derzeit die haushoch überlegenen Angriffs-Waffensysteme. Sie haben unabwehrbare Hyperschallraketen und unabwehrbare Unterwasser-Tsunami-Bomben. 200 kmh schnelle. Ausreichend, Westeuropa nicht in Schutt und Asche zerlegen zu müssen, sondern komplett zu ersäufen. Gleichfalls die Küstenregionen der JewSA. Dort wohnen etwa 80 % der dortigen Bevölkerung. Auch andere bedrohte, ziemlich in die Ecke getriebene Staaten erklären beispielsweise, dass lediglich 30 Minuten zur Auslöschung Israels benötigt würden. Dessen Nachbarländer wären durch Gebirge einigermaßen geschützt. Bei einem Deutsch-russischen Treffen im Berliner Adlon vor Kurzem sprach ein Herr Alexej Gromyko seine ganz privaten Gedanken aus: Ein russischer Präventivschlag wäre seines Erachtens einzig mögliche Notwehr gegen den sonst durch Fehlalarm ausgelösteren gleichwertigeren Krieg der Mittelstrecken-Nukes in Europa, einzige kleine russische Chance wenigstens zur nackten Weiterexistenz, zum teilweisen Überleben. Und der russische Generalstab hatte schon vor einem reichlichen Jahrzehnt laut und beinahe öffentlichkeitswirksam gegen den INF-Vertrag revoltiert. Erklären Sie doch mal nach dem Fehlalarm-Krieg in Europa dem Rest des russischen Volkes, dass man trotz militärischen Vorsprungs, trotz der besseren Strategie, trotz der besseren geographischen Lage von politischen westlich unwerten Abenteurern und deren rückständigen, dampfbetriebenen Kernwaffen fast ganz ausgerottet wurde. Und der Herr Gromyko erntete keinen flammenden deutschen Protest, die deutsche Antwort dort im Adlon war bedrücktes, beschämtes zu Boden blicken. Also typisch deutsch. Wir haben ja das Fremdschämen schon sehr oft üben müssen.

    Wer bitte, war doch gleich von der Leyen?

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