In Maaßen antifaschistisch

 In FEATURED, Politik (Inland), Roland Rottenfußer

Während Neonazis in Deutschlands Straßen aufmarschieren, bekennen die Parteien Farblosigkeit. „Freu dich bloß nicht zu früh, spar dein Mitleid dir auf“, sang Gitte Haenning 1980. Dies gilt wohl auch für die Wahlen in Bayern, die aller Wahrscheinlichkeit nach für die repressionsfreudigen Bajuwaren desaströs ausfallen werden. Dennoch wäre Triumphgeheul verfrüht. Vielleicht werden Köpfe rollen, die man aber in Windeseile durch ebenso engstirnige andere Köpfe ersetzen wird. Der Rechtsruck marschiert noch, auch wenn er teilweise an Schwung verloren zu haben scheint. Sein Erfolg ist weniger, dass es jetzt so viele hundertprozentige Nazis gäbe; bedenklich stimmt vielmehr, dass sich kaum noch jemand traut, nicht wenigstens ein bisschen rechts zu sein. Allenthalben wiegeln Politiker ab, um sich opportunistisch ihr Stück vom großen Kuchen des rechten Wählerpotenzials zu sichern. (Roland Rottenfußer)

„Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, sagte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer in seiner Regierungserklärung am 5.9. Dies, obwohl auf einem Video zu sehen war, wie zwei Deutsche bedrohlich auf einen Farbigen zuliefen und brüllten: „Haut ab! Was ist denn, ihr Kanacken?“ Mehrere Beobachter sprachen von „Jagdszenen“ auf Flüchtlinge. Besonders scharf kritisierte Kretschmer jedoch Journalisten, die die sächsische Stadt „von außen“ anzuschwärzen versucht hätten. Die Gewalttäter und Verbalradikalen auf den Straßen seien schließlich nicht alle Chemnitzer gewesen. Und sie seien außerdem nicht in der Mehrheit gewesen. Das deutsche Establishment ist anspruchslos geworden. Reicht es wirklich aus, wenn die Zahl der Neonazis, der Hitlergruß-Zeiger und Flüchtlingsjäger unter 50 Prozent bleibt.

Innenminister Seehofer schwieg lange zu den Ereignissen vom 1. September in Chemnitz; vieles, was er dann doch vorbrachte, mussten Journalisten ihm aus der Nase ziehen. Er habe Verständnis „dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen“. Wen er als „die Bevölkerung“ titulierte, blieb unklar. Andererseits gebe es bei ihm „Null Toleranz bei Gewalt“. Diese Äquidistanz zu Neonazis wie Antifaschisten verschob sich bei „Crazy Horst“ dann bald zu einem Übergewicht des Verständnisses für die rechten Demonstranten. Unmittelbar nach den Übergriffen bezeichnet Seehofer die Migrationsfrage als „die Mutter aller Probleme“ im Land. Alle anderen Probleme – Arbeitslosigkeit, Klimawandel, Bildungsmisere und so weiter – wären demgemäß nur „Söhne und Töchter“ des einen Urproblems. Migration als Superproblem ergänzt Sicherheit als Supergrundrecht – so die neurechte Agenda. Na super! Angela Merkel konterte Seehofers Vorstoß indes mit der ihr eigenen wägenden Milde. „Ich sag‘ das anders.“

Das Buhlen um rechte Wähler

Sahra Wagenknecht erreichte in ihren Äußerungen zu Chemnitz zwar natürlich nicht Seehofersche Geistesniederungen; aber auch sie wiegelte ab – indem sie das rechte Sympathisantenumfeld mit wohlklingenden Selbstverständlichkeiten einlullte: „Es geht um die Vielen, die heute AfD wählen und teilweise auch zu Demos gehen, die aus dem AfD-Umfeld organisiert werden. Wer sie alle zu Nazis abstempelt, macht es sich viel zu einfach.“ Das ist formal korrekt, aber politisch erschütternd anspruchslos. Dass wir nicht an die 20 Prozent „echte“ Nazis in Deutschland haben, mag richtig sein. Aber schon 0,2 Prozent wären zu viele, und 2 Prozent Sympathisanten und demonstrationsbereite „Rechtsoffene“ wären bei weitem zu viele. Zu schweigen von nahezu 20 Prozent AfD-Wählern, die sich an den die Nazi-Diktatur bagatellisierenden Zündeleien eines Höcke und Gauland nicht zu stören scheinen. Ganz offensichtlich will es sich auch Wagenknecht nicht mit diesem potenten Wählerpotenzial verderben. Lieber verdirbt sie es sich mit aufrechten Antifaschisten. Sie verurteilt die Übergriffe von Chemnitz, duckt sich jedoch weg, wenn – wie am kommenden Samstag in Berlin – zehntausende Bürgerinnen und Bürger endlich gegen den braunen Terror und den rechten Zeitgeist aufstehen.

Nach Chemnitz ist das politische Deutschland rasch wieder zur Tagesunordnung übergegangen. Heil-Hitler-Grüße, Hetzjagden – ja, ich nenne es so! – gegen Zuwanderer, ein Überfall auf ein jüdisches Restaurant… Wenn ich mir ein solche Szenario vor 10 oder 20 Jahren vorgestellt hätte, dann immer mit einem beruhigenden Hintergedanken: Wenn es mal so weit käme, würde die Staatsmacht das schon in den Griff bekommen. Von den etablierten Parteien ist zwar keinerlei Verbesserung in punkto Kriegspolitik, Sozialabbau und neoliberalem Ausverkauf der Gemeinschaftsgüter zu erwarten; aber eines werden sie dann doch nicht zulassen: eine Machtergreifung brauner Horden auf den Straßen.

Laut einem aktuellen Bericht der „Jungen Welt“ häufen sich jedoch seit Chemnitz rechte Übergriffe in der Stadt. U.a. wurde das von einem Muslim betriebene Restaurant „Safran“ verwüstet, der Inhaber krankenhausreif geschlagen. Und auch die Gewalt auf den Straßen eskaliert. „Einer der Betroffenen sagte dem Blatt, aus einer Gruppe dunkel gekleideter Personen heraus angegriffen worden zu sein: ‚Drei oder vier Männer rannten auf mich zu und begannen, mich zu schlagen.‘ Ein anderer Mann habe da bereits blutend auf dem Boden gesessen, die Täter hätten ‚Adolf Hitler Hooligans‘ gerufen, erinnerte sich der 23jährige. Eine angegriffene Chemnitzerin erzählt, die herbeigerufene Polizei habe abgeraten, Anzeige zu erstatten.“

Alles vor dem Aber…

Nun gibt es natürlich allenthalben Abgrenzungs- und Entrüstungsrhetorik im Stil von Kretschmers Aussage: „Das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“ Über solchen „klaren“ Verurteilungen rechter Gewalt schwebte aber immer ein riesengroßes „Aber“. Es ist schlimm, was das passiert, aber ebenso schlimm ist doch die Ermordung von Daniel Hillig durch einen Flüchtling. Es ist schlimm, was da passiert, aber auf keinen Fall dürfen wir Pauschalverurteilungen äußern: gegen die Sachsen, gegen die Chemnitzer, gegen besorgte Bürger und Zuwanderungsskeptiker generell. Aber: „Alles vor dem Aber ist nicht wichtig“. So singt der Liedermacher Roger Stein in einem neuen Lied sehr treffend. Wir hören dieses „Aber“ allenthalben in Wendungen wie „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“ oder „Ich bin kein Rassist, aber…“

Der Beschwichtigungsdiskurs in Sachen Rechtsradikalismus hängt sich weitgehend an Selbstverständlichkeiten auf und „übersieht“ die gefährliche Richtung, in die sich das Ganze bewegt. Natürlich sind nicht „alle“ Chemnitzer rechts und natürlich ist es ein Verbrechen, einen Menschen zu ermorden – egal, woher der Mörder kommt. Auch die Bezeichnung „Pogrom“, die von einigen Medien verwendet wurde, ist vermutlich nicht ganz passend, nimmt man die so genannte Reichskristallnacht 1938 als Maßstab, als im ganzen Land Synagogen brannten, Juden gedemütigt und misshandelt wurden. Es scheint, als ob ein verhängnisvoller Gewöhnungseffekt eingetreten wäre und die meisten mit sehr wenig zufrieden sind, was das Niveau der „Auseinandersetzung“ auf unseren Straßen, in den Foren, Talkshows und Parlamenten betrifft. „Es ist immerhin kein Völkermord“ reicht da fast schon für behagliche Zufriedenheit.

Gefährlich ist aber nicht, dass es im Jahr 2018 in jeder Hinsicht genauso zugehen würde wie 1933; gefährlich ist, dass die Tendenz, was fremdenfeindliche Übergriff betrifft, steigend ist, dass Deutschland in kleinen – und manchmal gar nicht so kleinen – Schritten scheinbar unaufhaltsam nach rechts marschiert. Und viele unserer „etablierten“ Politiker bewegen sich in die gleiche Richtung, nur auf einem gepflegteren Diskursniveau und ohne die Grenze zur Illegalität zu überschreiten.

Karriere eines „Sonderberaters“

Ein Schlaglicht auf den herrschenden „Geist“ in der Politik hat die Causa Maaßen geworfen. In einem eigentlich unfassbaren Vorgang wurde dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, der ein Live-Video von fremdenfeindlichen Übergriffen ohne plausiblen Grund als gefälscht bezeichnet hatte, zuerst ein noch höher dotiertes Amt als Staatssekretär im Innenministerium angeboten. Mit Zustimmung der SPD-Spitze. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ So hatte Hans-Georg Maaßen in der BILD-Zeitung (!) zum Besten gegeben – und diese Aussage später weder zurückgenommen noch belegen können.

Später, nach massiven Protesten, ruderten die Regierungspolitiker zurück und gestanden Maaßen „nur noch“ einen Job als Sonderberater im Innenministerium zu. Aber in welche Richtung dürfte dessen absonderliche „Beratung“ wohl gehen? Will er weiterhin rechte Gewalt bagatellisieren und deren Gegner als Fälscher diffamieren? Bei seinem Innenminister dürfte der ehemals oberste Verfassungsschützer damit auf offene Ohren stoßen. Ja, der gesamte Seehofersche Diskurs der letzten Monate erweckt den Eindruck als sei Maaßen des CSU-Chefs Guru und Stichwortgeber. Arme Verfassung, die auf solche „Schützer“ angewiesen ist.

Das ganze Drama um Hans-Georg Maaßen wurde von den Medien überwiegend als privater Machtkampf dargestellt, bei dem Seehofer, Merkel und Nahles von jeweils unterschiedlichen Positionen aus ihr „Gesicht zu wahren“ versuchten. Fast nie wurde untersucht, warum Maaßen, der ganz offensichtlich aus niedrigen Beweggründen versagt hatte, vom gesamten Regierungs-Establishment auf Rosen gebettet wurde. Ein Gespenst geht um in der deutschen Politik. Es ist das Gespenst der Angst davor, die ersehnte Gunst des anschwellenden rechten Wählerreservoirs zu verlieren. Maaßens Versuch, das Hetzjagd-Video zu diskreditieren, und der Versuch „seriöser“ Politiker, ihm trotzdem die Stange zu halten, dokumentieren die verbreitete Feigheit vor den Feinden der Demokratie.

Hauptsache legal!

Auch scheint das Unbehagen über die Umtriebe in Sachsen zum großen Teil legalistischen Motiven zu entspringen. Anständige Menschen halten sich an die Gesetze und tun nichts Verbotenes. Diese Grenzüberschreitung, die Verweigerung des Gehorsams gegenüber der Staatsmacht ist es, was Politiker an Rechtsradikalen vor allem irritiert. So stand es u.a. in einem Beschluss der FDP-Fraktion nach den fraglichen Ereignissen. „In Chemnitz waren nicht nur zu wenige Einsatzkräfte vor Ort, es wurden auch Straftaten wie etwa das Zeigen des Hitlergrußes nicht konsequent unterbunden“. Der Staat müsse jederzeit sein „Gewaltmonopol“ durchsetzen, sagte Christian Lindner. Nicht so sehr der Inhalt dieser Grenzüberschreitung scheint also zu stören – also das Leid der Opfer und die Schäbigkeit jener Weltanschauung, die von den Tätern immer unverblümter auf unsere Straßen getragen wird.

Wenn aber keine ernsthaft empfundene Abscheu vor rechten, also vor faschistoiden, rassistischen und inhumanen Gesinnungen mehr vorhanden ist, wenn sich der brave Bürger, um nicht in der braunen Suppe zu ertrinken, nur noch an den Strohhalm der Legalität klammern kann – dann „kippt“ die Situation in dem Moment, in dem die Unmenschlichkeit in Gesetze gegossen wird. AfD-Politiker in deutschen Länderregierungen und in der Bundesregierung sind so wenig undenkbar wie Gesetzesverschärfungen, die von AfD-Imitatoren in den „normale“ Parteien vorangetrieben werden könnten – in der Absicht, den Rechten durch Angleichung Wählerstimmen abzunehmen. „If you can’t beat them, join them“.

Ein historisches Versagen

Es scheint, als ob die AfD-Wählerschaft ein unglaublich süß schmeckender Kuchen sei, von dem jeder sich gern etwas abschneiden würde. Den Abtrünnigen wird Resozialisierung und Generalamnestie versprochen, ohne dass sie etwas an ihrer Einstellung ändern müssten. Geändert haben sich ja schon die Wirtsparteien, die diese Wähler nur allzu gern zu sich einladen würden. Fast jede Partei hat ihre „Sondierer“, die in der Auseinandersetzung mit den Rechten schon mal die weiße Flagge hissen, während die Partei-Mehrheit sich noch in der Burg der offiziellen Sprachregelung verschanzt: Wir sind ungeheuer entsetzt über diese verwerflichen braunen Umtriebe und schließen eine Koalition mit der AfD aus.

Als Tabubrecher und volksnahe Vom-Leder-Zieher hat die CDU ihren Jens Spahn, die FDP ihren Christian Linder, die SPD Heinz Buschkowsky und – es ist traurig zu sagen – die Linke hat Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Die CSU – nun ja – wer geht in dieser Katastrophen-Partei eigentlich nicht auf Kuschelkurs zu den Rechten? Wer wiederholt rechts blinkt, von dem ist zu erwarten, dass auch irgendwann einmal rechts abbiegt.

Deutschland – seine Politiker, Medien und „Normalmenschen“ – sind dabei, in einer historischen Situation zu versagen, die angesichts verheerender deutscher und europäischer Faschismus-Erfahrung doch eigentlich gar nicht so furchtbar schwer zu analysieren wäre. „Seht euch diese dumpfen Bürger an. Zweimal kam der große Krieg mit aller Macht. Und sie sind zum dritten Mal nicht aufgewacht.“ Diesen Vers schrieb Konstantin Wecker im Hinblick auf die beiden Weltkriege und auf die neue drohende Kriegsgefahr. Mit Blick auf den momentanen Rechtsruck könnte man das so abändern: „…zum zweiten Mal nicht aufgewacht“.

Die Verführungskraft des Hässlichen

Man reibt sich die Augen und fragt: Worin genau besteht die Verführungskraft dieser jetzt offenbar eminent marktgängigen Weltanschauung? Menschen, die Hilfe brauchen, nicht helfen – aus Egoismus. Die Nation wieder hochhalten. Das Eigene idealisieren und bewahren, das „Fremde“ disqualifizieren und abwehren. Es ist eigentlich ein alter Hut. Und es ist ziemlich billig. Dergleichen wurde schon hundertmal analysiert, durchschaut und widerlegt. Was hat diese Ideologie an sich, dass so viele meinen, vor ihr kuschen, mit ihr kuscheln, sich vor ihr wegducken und ihr zumindest hie und da ein paar Schritte entgegen kommen zu müssen? Ist es die schon schwelende Angst, dass „die“ doch noch einmal an die Macht kommen könnten? Möchte man sich insofern schon jetzt gut stellen mit den möglichen Siegern? Ober steckt dahinter schlicht die Verkennung der Situation, spielerisches Nicht-Ernstnehmen und Nicht-wahrhaben-Wollen?

Das politische Deutschland hat sich weitgehend die Suggestion der Rechten angeeignet, ein Mord der von einem Ausländer verübt wurde, sei schlimmer als andere, von Deutschen verübte Morde und bedürfe somit einer ganz anderen Beachtung. Es sei, wenn auch nicht völlig korrekt, so doch menschlich verständlich, dass sich da der Volkszorn rege, dass fremdenfeindliche Großdemonstrationen das Land aufwühlten und verstörten wie nur wenige andere Ereignisse der letzten Jahre. Wenn mich Hans ermordet, ist das eine Fünfzeilen-Nachricht in der Lokalpresse wert; rammt mir dagegen Mehmet ein Messer in den Rücken, darf ich davon ausgehen, dass die Ministerin auf meiner Beerdigung redet. In Teilen der Presse und der politischen Elite würde die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels beschworen – wenn nicht gar das Heraufdämmern ein neuen Großepoche der Menschheit.

Der Zeit-Ungeist ist derzeit so stark, dass fast jeder, der nicht rechts ist, zumindest heuchelt, es zu sein. Das ist ein zunehmendes Ärgernis und eine Belastung für den politischen Diskurs. Denn wenn man zu den Überzeugungsrechten noch die strategischen, die scheinbaren, die partiellen und tendenziellen Rechten hinzu addiert, bleiben nur noch wenige übrig, die mit offenem Visier zu sagen wagen: Nein, ich bin kein Rechter.

Rechte „verstehen“ – ja aber…

Ich möchte zum Thema „Verständnis“ noch etwas hinzufügen: Immer wenn der Begriff „Versteher“ in der Vergangenheit als Schimpfwort in die Diskussion geworfen wurde (siehe z.B. „Putin-Versteher“), argumentierte ich, dass „Verstehen“ doch erst mal etwas Gutes sei und nichts damit zu tun habe, dass man sich die Weltanschauung dessen, den man versteht, auch selbst aneigne. Dies sage ich auch weiterhin. Es gibt zu Rechtsradikalen und deren „bürgerlichem“ Sympathisantenumfeld aber drei Haltungen, die man unterscheiden muss.

Zuerst ist da eine philosophische, fast spirituell zu nennende Haltung: Auch rechtsextremen Verbrechern kommen Menschenrechte und Menschenwürde zu. Es führt zu nichts, sie quasi als „Untermenschen“ zu beleidigen. Damit würde man sich auf das Niveau hinab begeben, auf dem Rechte selbst gegen Migranten hetzen. Neonazis sind vielleicht Menschen mit einem guten Kern und mit dem Potenzial zur Umkehr. Vergebung ist möglich und auch wünschenswert, da wir mit ewig geschürten Ressentiments auf Dauer nur uns selbst vergiften.

Zum zweiten kann man sich Rechtsradikalen psychologisch-deutend nähern. Man kann z.B. Kindheitstraumata aufdecken, Gewalterfahrungen, die ihrer nun selbst gewaltbereiten Gesinnung zugrunde liegen können. Solche Zusammenhänge aufzudecken hat nichts mit gutmenschlichem Sozialpädagogen-Gedöns zu tun. Gerade als Linke sollten wir den Einfluss von Milieu, Elternhaus und früher Opfererfahrung stets mit in den Blick nehmen. Diese Faktoren erklären Fehlverhalten mitunter; ob man sie auch als Entschuldigung durchgehen lässt, darüber kann man sich streiten.

Die dritte Herangehensweise ist jedoch eine politische: Jenseits allen spirituellen und psychologischen Verständnisses sollte man in Debatten bei einer klaren Haltung bleiben und niemals das, was man zu verstehen versucht, auch selbst werden. Verständnis sollte uns nicht dazu verführen, den Platz zu verlassen, von dem aus wir verstehend auf die Rechten blicken. Zu viel Entgegenkommen, um Rechte „abholen, wo sie gerade stehen“ führt dazu, dass diese am Ende uns abholen und nach rechts ziehen. Der Abgrund, in den wir starren, darf uns nicht selbst einschwärzen bzw. in diesem Fall -bräunen. Wir riskieren sonst, den Einflussbereich des rechten Zeitgeists um Teile unserer selbst zu erweitern, wie es bei Politikern von Spahn bis Wagenknecht, von Buschkowsky bis Lindner geschehen ist. Entgegenkommen wird von Gegnern als Erfolg verbucht und ermutigt sie, uns in diesem großen gesellschaftlichen Tauziehen weiter in ihre Richtung zu ziehen. Die grandiose Strategie, Rechtsradikale zu „bekämpfen“, indem man ihnen immer ähnlicher wird, sollten wir der CSU überlassen, die vermutlich am kommenden Sonntag damit kläglich untergehen wird.

CSU-Absturz: Nicht zu früh freuen!

Opportunistische Politik kann man eigentlich nur drehen, indem man so viel Druck ausübt, dass es bestimmten Politikern opportun erscheint, nunmehr links zu blinken. Die drei großen Anti-CSU-Demonstrationen in München (am 10. Mai, 23. Juli und 3. Oktober) haben gezeigt, dass sich Widerstand formieren kann. Die Demonstrationen in Bayern und im Hambacher Forst ließen zum ersten Mal bei einigen die Hoffnung auf eine Trendumkehr keimen. Das überwältigend negative Echo, das Horst Seehofer und die CSU aufgrund ihres Sommertheaters im Juni/Juli ernteten, signalisiert zum ersten Mal nach einer endlos erscheinenden Siegesserie des rechten Zeitgeists, dass die Rechnung der Appeasement-Politiker nicht immer aufgehen muss.

Der Innenminister hatte das Bestehen der Großen Koalition von der Zurückweisung von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze abhängig gemacht, die man – wie man heute weiß – an den Fingern einer Hand abzählen kann. Das hat ihm viele Sympathien gekostet, und vermutlich wird er zurücktreten müssen. Aber, selbst wenn derzeit einiges politisch in die richtige Richtung läuft – es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Allzu offensichtlich ist, dass die Koalition in ihrem Schlingerkurs eben auch mal aus Rücksicht auf die „liberale Mitte“ der Bevölkerung einen Schritt nach links zu machen versucht. Die Akteure sind gedanklich so davon absorbiert, abwechselnd das Lager der zuwanderungskritischen Besorgtbürger und jenes der öko-neoliberalen „Mitte“ zu bedienen, dass sich die Frage, was ihre ureigene Überzeugung ist, für sie offenbar gar nicht stellt.

Man sollte auch keine voreiligen Schlüsse aus den Umfrageergebnissen ziehen. Noch immer ist die Bevölkerungsmehrheit in Bayern unfähig, auch nur in Ansätzen einen „Linksruck“ zu vollziehen. Ohne das Auftauchen der AfD und der wertkonservativen, bürgerlichen „Freien Wähler“ stünde die CSU noch heute bei Werten um 50 Prozent. Auch darf man die Abscheu, die heute viele Menschen vor Seehofer und Söder zeigen, nicht ausschließlich auf politische Inhalte zurückführen. Vielmehr fühlen sich Wähler von „Gezänk“ und „Theater“, von dem Schwanzlängenmessen der Streithammel oder von der Intimfeindschaft Seehofer/Merkel abgestoßen – nicht von deren politischen Programmen, die sich keineswegs drastisch voneinander unterscheiden. Neoliberaler Bellizismus, ein autoritärer Polizeistaat und eine restriktive Flüchtlingspolitik sind mittlerweile weitgehend Konsens. Bürgern, die sich jetzt von der CSU abwenden, wären vielleicht nur harmonischer agierende Neoliberale und Bellizisten lieber.

„Kanzlerinnendämmerung“ – aus den falschen Gründen

Auch die Unkenrufe über Angela Merkels bevorstehende „Kanzlerinnendämmerung“ bleiben weitgehend inhaltsleer. Die Medien interessieren sich für ein spannendes Königsdrama, nicht dafür, wie es den Statisten – also uns Bürgern – aufgrund der falschen Politik nach 13 Jahren Merkel geht. Sie geißeln vermeintliche Schwäche und idealisieren Stärke. Richtiger wäre es, das Fehlen von Menschlichkeit zu beklagen. Die Mainstream-Presse richtet eher diffuse Appelle an die Union – wie zuvor schon an die SPD. Es müsse sich was ändern. Aufbruch und Erneuerung seien nötig. Pure Langeweile angesichts sattsam bekannter Akteure macht sich breit.

Kaum jemand wirft Merkel jedoch das vor, was man ihr eigentlich vorwerfen müsste: Sie war die systemfromme Exekutorin der neoliberalen Umgestaltung Deutschlands und Europas und hat selbst die halbherzige Distanzierung ihres Vorgängers Schröder von der US-Kriegspolitik eilfertig rückgängig gemacht. Merkel war Befürworterin der antidemokratischen TTIP-Verträge und hat die Bespitzelung der Bevölkerung durch die NSA resigniert durchgewunken. Sie hat zugelassen, dass Griechenland durch die „Rettungspolitik“ der EU-Institutionen ins Elend gestürzt wurde. Merkel hat eine Politik der Sicherheitshysterie und einer damit einhergehenden Einschränkung der Bürgerrechte mitgetragen. Sie ist für das Menschen-Verelendungsprogramm Hartz IV das, was Obama für Guantanamo war: nicht die Erfinderin des Grauens, wohl aber seine an Veränderungen letztlich uninteressierte Verwalterin.

Dies ficht die öko-neoliberal fühlenden Journalisten von Zeit, Spiegel, Stern und Süddeutscher Zeitung jedoch nicht an. Von Merkel blieben ihnen hauptsächlich die Phrasen „Sie kennen mich“ und „Wir schaffen das“ im Gedächtnis. Vor allem natürlich ihre Flüchtlingspolitik, die sie längst nach rechts gedreht hat, deren vorübergehend menschliches Gesicht im Jahr 2015 ihr jedoch nach vorherrschender Meinung Kopf und Kragen gekostet hat. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, so die Kanzlerin in ihrem vielleicht tapfersten Statement. Der Uckermärkischen Göttin Ende dämmert nun herauf, und die Medien inszenieren dies als Warnung an alle, die es künftig wagen sollten, sich offen gegen Rechts zu stellen.

Merkel-Nachfolge – ein hoffnungsloser Fall

Es ist leicht, über Merkels missmutiges und müdes Mienenspiel zu spotten. Über die Raute, die sie mit ihren Fingern zu formen pflegt. Über ihren fundamentalen Mangel an politischer Inspiration und inspirierendem rhetorischem Schwung. Über Jahre der Stagnation und schließlich versiegende Führungsstärke. Nicht übersehen werden sollte aber, dass Angela Merkel aus Sicht des neoliberalen Gesamtprojekts ein überaus effektive und durchaus „starke“ Kanzlerin war. Die Mainstream-Presse versagt auch gegen Ende dieser Kanzlerinnenschaft an der Aufgabe, die Problemzonen von Merkels Politik wirklich ungeschönt zu benennen.

Ein glatteres Gesicht wird dieselbe (oder eine ganz ähnliche) Politik bald vor den Kameras vertreten. Es wird Annegret Kramp Karrenbauer gehören. Oder Armin Laschet. Oder – schlimmer noch – Jens Spahn. Wenn die SPD dann bei Neuwahlen als Gegenkandidaten wahrscheinlich Heiko Maas aufbietet, ist alles wieder gut. Maas wird mit seiner gut aussehenden Gattin, der Schauspielerin Natalia Wörner, glamourieren. Und Jens Spahn sieht selbst gut genug aus. Ein Duell der smarten Karrieristen. Neue Besen kehren in jedem Fall gut und lassen für ein paar weitere bleierne Jahre ungerechtfertigte Hoffnung keimen.

Weder bei der Union noch bei der SPD zeigen sich die geringsten Anzeichen, in welche Richtung die allenthalben beschworene „Erneuerung“ gehen könnte. Nach links trauen sich beide Parteien nicht. Bei der Union wird es vermutlich nach rechts gehen – aber auch nicht zu sehr, denn man hat ja den Absturz des AfD-Imitators Horst Seehofer noch in frischer Erinnerung. Für andere Wege jenseits von „Rechts“ und „Links“ fehlt die politische Fantasie. Ein bisschen Europa, bessere Bildung und Digitalisierung müssen reichen.

Systemstabilisierende Volksberuhigung

Bei sozialen Problemen gehen alle Regierungsparteien pragmatisch vor: Deren Existenz wird so lange geleugnet, bis sie absolut unübersehbar und bedrängend geworden sind. Dann werden hektisch Maßnahmenpakete geschnürt, die in die richtige Richtung gehen, jedoch niemals so weit, dass Großkonzerne und Kapitalbesitzer um ihre Pfründe fürchten müssten. Wohnungsbau, Pflege und Renten: auf diesen Gebieten dürfte sich auf jeden Fall was tun, jedoch in einem kapitalverträglichen Ausmaß. Anstreben wird man systemstabilisierende Volksberuhigung, nicht „systemabschaffende Reform“ wie sie Rudi Dutschke vorschlug.

Wir dürfen uns ruhig ein bisschen darüber freuen, dass die CSU am kommenden Sonntag in die Regionen einer „normalen“ Partei abrutschen wird. Der Machtapparat, der Bayern seit dem Zweiten Weltkrieg fest im Griff hielt, wird ein wenig aufgebrochen und aufgefrischt werden. Aber eine Regierung Söder/Aitwanger – wenn dies die größte realistische Hoffnung für Bayern sein soll, dann möchte ich nicht wissen, was Verzweiflung bedeutet.

Wenn sich tatsächlich etwas tun soll in naher Zukunft, so muss der Impuls aus dem außerparlamentarischen Raum kommen, muss Veränderung von Kräften abseits ritueller Parteien-Spiegelfechtereien erzwungen werden. Wir alle sind aufgerufen, unseren Teil dazu beizutragen.

Anzeige von 10 kommentaren
  • Omelett
    Antworten
    Crazy Horst…

    ein Wallach der seine Eier beim braunen Abschaum sucht. Doch alles was er finden kann, ist sein doppeltes Spiegelei.

  • heike
    Antworten
    Ich verstehe nicht, warum man der Bewegung von Sahra Wagenknecht immer wieder Anbiederung an rechtes Gedankengut, sprich Rassismus, Fremdenfeinlichkeit, Überhöhung der eigenen Rasse usw. unterstellen muss. Das Gute kann aus sich selbst heraus gut sein und braucht dafür keinen Feind zu kreieren.
  • Piranha
    Antworten

    Maaßens Versuch, das Hetzjagd-Video zu diskreditieren, und der Versuch „seriöser“ Politiker, ihm trotzdem die Stange zu halten, dokumentieren die verbreitete Feigheit vor den Feinden der Demokratie.

    Jeder amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hat Zugriff auf das Gedächtnis, bzw. die Gedächtnisse seiner Vorgänger — Heinz Fromm, Peter Frisch, Hans-Jörg Geiger…. der am längsten amtierende war Hubert Schrübbers von 56 – 72, der selbst Nazi-Jurist war und in der jungen dt. Demokratie viele ehemalige Nazis in sein Amt holte.

    Man könnte also sagen dieses Bundesamt war immer schon in gewisser Weise verseucht.

    Und spekulieren darf man sicher, dass Maaßen mehr über die derzeitigen Bundespolitiker weiß, als jenen recht sein dürfte. Vermutlich könnte er diese mit einem Fingerschnipsen aus den Ämtern jagen.

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    Die Akteure sind gedanklich so davon absorbiert, abwechselnd das Lager der zuwanderungskritischen Besorgtbürger und jenes der öko-neoliberalen „Mitte“ zu bedienen, dass sich die Frage, was ihre ureigene Überzeugung ist, für sie offenbar gar nicht stellt.

    Fast zu höchster Kunst, hat dies unsere Bundeskanzlerin betrieben. Sinngemäß hat dies schon Volker Pispers vor einigen Jahren so ausgedrückt: „Ganz gleich, was die Merkel zuvor gesagt hat, die lässt jede Woche eine Umfrage machen, was die Bevölkerung so denkt, dreht sich (ihre Meinung)  dann wieder um und sagt ‚die stehen alle hinter mir‘. “

    Politikerverdrossenheit beobachten wir schon länger. Sie nicht ernst zu nehmen, wäre dennoch ein Fehler, auch wenn manche Medien uns fast täglich mit neuen Blödheiten dieses Deppen im weißen Haus fluten. So brauchen wir uns nicht mehr zu sehr mit unseren eigenen Deppen zu beschäftigen, wenngleich uns dennoch weniger unterscheidet von Amiland, als mir lieb ist, denn:

    Neoliberaler Bellizismus, ein autoritärer Polizeistaat und eine restriktive Flüchtlingspolitik sind mittlerweile weitgehend Konsens. Bürgern, die sich jetzt von der CSU abwenden, wären vielleicht nur harmonischer agierende Neoliberale und Bellizisten lieber.

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    Wohnungsbau, Pflege und Renten: auf diesen Gebieten dürfte sich auf jeden Fall was tun, jedoch in einem kapitalverträglichen Ausmaß.

    Mit einem Söder sicher nicht, denn er war mit verantwortlich, als die GBW-Wohnungen an private Investoren verkauft wurden (auch wenn ein Django Asül behauptet, es sei die Münchener SPD gewesen) und die Mieter durch drastische Mieterhöhungen verjagt wurden. (Da grinst dieses versöderte Pannengesicht doch nur arrogant)

    Und bei der Pflege? Sicher, es wird sich etwas tun. Ob dies in irgendeiner Weise besseres wird, kann ich derzeit noch nicht erkennen.

     

    Klasse Artikel, lieber Roland

    Schönes Wochenende,

    P.

     

  • Musil
    Antworten
    @heike

    Weil die selektiven Salonhumanisten wie Roland Rottenfußer natürlich auch etwas zu verlieren haben. Am Faschismus kann man sich wunderbar abarbeiten und als positive moralische Instanz profilieren. Und die Kosten tragen die anderen.

    Eine Wagenknecht meint es mit der Umverteilung vielleicht tatsächlich gefährlich ernst. Dass würden die Rottenfußers merken – auf ihrem Bankkonto. Und soviel Menschlichkeit ist einfach eine Spur zuviel. 

    • Piranha
      Antworten
      Also Roland, dann freu Dich doch mal – irgendwann gibt es endlich mal eine angemessene Entlohnung für die Arbeit der HdS-Redaktion 🙂 🙂
    • Holdger Platta
      Antworten
      Was der Mitmensch mit dem reichlich angemaßten Pseudonym „Musil“ von sich gegeben hat, als vermeintliche Sachaussage zur Person Roland Rottenfußers, sollte man als das bezeichnen, was es ist: als Unterstellung oder als bloße Projektion. Nichts an diesen Behauptungen des Kommentators ist wahr, und es läßt tief blicken, daß sich der Kommentator solcher Lügen bedienen muß, um seinen Unfug loszuwerden. Er hat also nichts als haltlos üble Nachrede ‚beiegtragen‘ zum Thema hier, ohne jede Kenntnis der realen Lebensverhältnisse, unter denen Roland Rottenfußer zu leben hat.

      Roland hat bewundernswerterweise eine ironisch-humorvolle Antwort darauf gegeben. Ich füge hinzu, ganz humorlos und ohne Ironie: genau das ist das, was ich bescheuert finde: statt auf Sachargumente einzugehen, geht man auf die andersdenkende Person los. Und man tut dieses, indem man einfach mal so drauflosbehauptet.

      Mit Rationalität und Fairness, mit Interesse am Thema und mit Toleranz hat solches Verhalten nichts zu tun. Dieser Beitrag des Mitmenschen „Musil“ hat jedenfalls sehr viele „Eigenschaften“ – und keine davon sollte anständigerweise unsere Debatten bestimmen.

      • Piranha
        Antworten
        Wäre er wenigstens sein eigener (zumindest psychologischer)  „vivisecteur“; wieviel Erkenntnisgewinn würde ihm wohl beschert, diesem Musil.

        Wenigstens bliebe der Leser verschont vom Herauspusten ungeprüfter Dummheiten.

        Am … Faschismus abarbeiten…

        Ja, das bleibt notwendig.

        Die Nazis waren sich (wie bei so vielen Dingen) auch nicht zu schade, Vivisektionen an nicht betäubten KZ-Häftlingen durchzuführen, und haben dies gleichzeitig bei Tieren verboten.

         

  • rr
    rr
    Antworten

    Ich bin jetzt schon betroffen darüber, was Musil hier schreibt. Er hat mich durchschaut, so dass ich jetzt beschämt vor seinem Scharfblick stehe. Es stimmt: in meinem Salon wären die Goldstukkaturen dringend renovierungsbedürftig. Das kostet Geld, und wenn die von Wagenknecht geforderte Reichensteuer wirklich kommt, wäre ich natürlich als einer der ersten dran, zu zahlen. Ich müsste dann den zweiten Diener und und die Zofe meiner Frau entlassen und mit wenig Dienstpersonal auskommen: der Köchin, dem Butler, dem Stubenmädchen und einer Reinigungskraft. Unzumutbar!

    Musil hat schon recht: Wir reichen Gutmenschen holen tugendbesoffen all die Kanaken herein, mit denen wir in unseren Villenvierteln persönlich natürlich nie konfrontiert sind. Und der anständige, einfache Mann von der Straße muss ihren Anblick dann ertragen.

    • Volker
      Antworten
      Aha. Villa und Dienstpersonal, die Info haut mich armen Schlucker nun wirklich um.

      Geldspeicher lassen sich im Allgäu wohl gut tarnen, beispielsweise als Berg, da braucht man seine Kohle nicht aufwendig in’s Ausland verfrachten, und eine Villa lässt sich architektonisch sogar als Baumhaus gestalten, fällt nicht auf, zieht keine Schnorrer an. Kapitalist du bist…
      Aber vorsicht: der Bedarf an Dienstpersonal sollte die Einwohnerzahl eines Dorfes nicht verdoppeln; Slums auf grünen Wiesen eignen sich kaum als Postkartenidylle mit Auerhahn bei Sonnenuntergang.
      Und wundere Dich bitte nicht, sollte ich eines Tages vor deiner Villa demonstrieren, als Bergsteiger getarnt, auf der Suche nach verborgenen Euros.
      🙂

  • Bettina
    Antworten

    Unmittelbar nach den Übergriffen bezeichnet Seehofer die Migrationsfrage als „die Mutter aller Probleme“ im Land. Alle anderen Probleme – Arbeitslosigkeit, Klimawandel, Bildungsmisere und so weiter – wären demgemäß nur „Söhne und Töchter“ des einen Urproblems.

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    Mir kommt, angesichts der Aussage von Horst Seehofer die Galle hoch. Was bildet der Depp sich ein? Ist er so doof, oder tut er nur so? Wann endlich, wird der mal politisch abgesägt, und mit ihm Söder und all die Würstchen, die in der AFD sitzen?

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    Während die Demos in allen Städten laufen, bin ich in eigener Mission unterwegs. Ich möchte rausfinden, unter dem Aspekt der wahren Klimakiller-Forschung, mit wem RWE hinsichtlich des Kohle  Abbaus verbandelt ist. Heute war ich vor Ort, Braunkohletageabbau Garzweiler, Kohle- Kraftwerk Gimmersdorf und Neurath, in der Ferne dampfte noch das Kohlekraftwerk Niederaußen. Es war sehr interessant und aufschlussreich, anhand der Beschilderung direkt an den Orten des Geschehens die wirtschaftlichen Verflechtungen zu sehen, alles fofodokumentarisch festgehalten. Nein Herr Seehofer, die Klimakiller sind KEINE Frage der Migration, die Klimakiller sitzen mitten unter uns, in der Wirtschaft, von den Politikern wie ein Kind gehätschelt und getätschelt!!!
    Der Baumbewuchs im Einzugsbereich der Kohleabbaugebiete bildet ein erschreckendes Bild: kahle, blattlose Bäume, dem Kohlefeinstaub zum Opfer gefallen.
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    Sehr sauer stieß mir auf, dass direkt neben dem Kohlekraftwerk Frimmersdorf ein großes Asylantenheim steht (fotografisch festgehalten). Das ist wohl die Antwort der Politiker wie Seehofer auf die Migrationsfrage. Die Asylanten, die sie nicht zurückschicken können, werden an Orte gesteckt, wo sie unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, wie in Frimmersdorf, wenige 100 m vom Kohle-Tageabbaugebiet Garzweiler entfernt, direkt am Fuße des Kohlekraftwerks Frimmersdorf. Sie werden den Feinstaub tagtäglich einatmen müssen.  Sind das die Foltermethoden von heute???

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    Ich bin entsetzt und empört, wenn ich die Politiker von heute reden höre. Ich bin keiner politischen Partei zugehörig, aus dem Klüngel halte ich mich fern, ebenso, wie aus politischen Ideologien. Ich weiß nur eins: ich benutze meinen gesunden Menschenverstand, den Rest ziehe ich aus meinen mir ureigenen spirituellen Wurzeln. Beides sagt mir, dass es, bezogen auf Migration und bezogen auf den elenden Rechtsruck in Deutschland genau zwei Lieder gibt, an denen ich festhalte:

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    Sage Nein- Konstantin Wecker
    https://youtu.be/aZtmfCJRErY

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    Ich habe einen Traum -Konstantin Wecker

    https://youtu.be/CfJawNZm-rQ

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