Antifa, Anarchisten, Autonome allgemein, emanzipatorische Vereinigungen, Hausbesetzer, sonstige Widerständler gegen dieses Unrechtsregime, linksorientierte oder freiheitliche Zivilgesellschaft allgemein –

können Lieder singen, von einer ‘Justiz’ die sich wie dieser Polizeiapparat auch, längst verselbständigt hat.

Wo eine Verfassung für die Politik nicht mehr als Vorschrift gilt, da handeln Justiz und Polizei ebenfalls nicht danach und in einem rechtsorientierten Staat kommt die ‘Gefahr’ immer von links.

Politik, Justiz und Polizei ziehen an einem Strang, nicht mehr an die Verfassung gebunden, 3-faches Gewaltmonopol gegen die Zivilgesellschaft, sogar die Verwaltungsgerichte machen verselbständigt Jagd auf zivilgesellschaftliche Organisationen, Geheimdienste sitzen fest im Rechten Feld and all-in-all ist es ein Präventivsystem zur Verhinderung freiheitlich-demokratischer Strukturen.

Ein Staatsanwalt vertritt den Staat ! – und dieser ist ein rechtsorientierter, schon weil an links-freiheitlichen Strukturen nix verdient ist, einer Wirtschaftsallmacht nur hinderlich wäre.

Ich wünschte mir ‘whistleblower’ aus allen Instanzen dieser Diktatur, so dass die Bevölkerung endlich diesen unfassbaren, vor allem rechten Sumpf bis in die kleinsten Amtsstuben hinein erkennt.

Whistleblower, die diesen ‘tiefen Staat’ hinter der Scheinkulisse aufdecken helfen, –

und freilich ‘öffentlich-rechtliche’ Medien, die nicht unterdrücken, sondern unablässig aufdeckend berichten.

Nein – diese Erkenntnisse sind keine Verschwörungstheorie, so läuft der falsche Hase BRD, die Angst vor Auf- und Entdeckung dieses inzwischen ja verfassungsfeindlichen Staatsapparates veranlasst eben diesen zum Ausbau eines Repressionsregimes, die Staatspropaganda-Organe dabei immer fest an der Stange haltend.

Und Widerstand dagegen ist ‘freilich’ verfassungsfeindlich !

Was hat noch zuverlässige Gültigkeit im Sinne von Verfassung und Grundrechten ? – genau genommen nichts.

Die Waagschale der Justizia ist aus dem Gleichgewicht – hängt rechts nach unten – Staatsanwälte stellen dem tiefsitzenden Rechten Staat Blankovollmachten aus, dem Polizeistaat sowieso, das Repressionsregime wird justiziär gefördert.

Und wiedermal meine immer wiederkehrende Frage: und das Verfassungsgericht ??

Als Anarchist sollte mir all das eigentlich ‘wurscht’ sein, jedoch habe gerade ich als Freiheitlicher besonders darunter zu leiden.

Fassen wir mal zusammen:

Verfassung und Grundrechte ungültig, Polizeistaat, politisch-weisungsgebundene Justiz, Repressionsregime, Überwachungs- und Ausspionierungssystem, Politk- und Wirtschaftsdiktatur, Maulkorbregime , Dauer-Notstandsgesetzgebung –

ja was ist denn nun übriggeblieben von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ? – für welche man immer noch zur Wahlurne rennt…

…Gartenzwerge, Currywurst, Sauerkraut und Bratwurst – die Insignien deutscher Kulturheiligtümer, solange es die gibt, macht sich ‘Der Deutsche Bürger’ keine Sorgen. ( den Pfälzer Saumagen habe ich in der Eile vergessen, Entschuldigung ! )