Links und Rechts– was heißt das? (2/3)

 in Politik (Ausland), Politik (Inland), Roland Rottenfußer
Ist er links? ...

Ist er links? …

CheGuevara

… oder eher er?

Links und Rechts: Die Zuordnung von politischen Phänomenen zu den Begriffen ist derart schwierig, dass ich mich immer ein wenig wundere, wenn mit Begriffen wie „rechts“ aus der Hüfte geschossen wird – wohlgemerkt in einem Tonfall unerschütterlicher Selbstgewissheit. Behauptet wird ein Kontinuum zwischen zwei Polen, innerhalb dessen sich politische Weltanschauungen klar positionieren lassen. Ist das so? Auch auf die Gefahr hin, dass sich manche provoziert fühlen werden, behaupte ich, dass „Rechts“ und „Links“ als Begriffe zur Beschreibung politischer Inhalte nur noch teilweise tauglich sind. In manchen Fällen trüben sie die klare Wahrnehmung eines Phänomens. Zu beachten sind außerdem unzählige „Shades of left and right“. (Roland Rottenfußer, der 1. Teil dieses Artikels ist hier nachzulesen)

Ich sage gleich vorab, was ich mit dieser Debatte nicht bewirken möchte:

– Ich möchte nicht leugnen, dass es „Rechts“ und „Links“ in Reinform auch heutzutage noch gibt. So sind Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, überhaupt die Behauptung einer natürlichen Rangordnung zwischen Menschengruppen, „rechts“; das Eintreten für Arbeitnehmerrechte ungeachtet der Herkunft, Religion oder Volkszugehörigkeit ist dagegen „links“.

– Das Rechts-Links-Schema zumindest in Teilbereichen zu relativieren, bedeutet für mich nicht, dass ich mich mit eindeutig rechtem Gedankengut verbrüdern will. Ich nenne ein Beispiel aus persönlicher Erfahrung: Eine ältere Dame, für die ich vor Jahren einen privaten Lektorats-Auftrag erledigte, überraschte mich beim Kaffee mit der Aussage: „Sie haben ja eigentlich noch zu wenige Juden vergast“. Ich bin abgereist, mit dieser Dame war keine Zusammenarbeit mehr möglich. Wie hätte ein Kompromiss auch aussehen sollen? Hätten wir darüber streiten sollen, welche Anzahl an Getöteten noch hinnehmbar gewesen wäre, um uns dann irgendwo in der Mitte zu einigen? Skepsis gegenüber der universellen Gültigkeit des Links-Rechts-Schemas ist nicht gleichzusetzen mit Kumpanei mit der Unmenschlichkeit.

Kein Entgegenkommen ist dort angezeigt, wo rechte Gruppen Feindschaft gegen eine ganze Kultur oder eine Religion (heute meist den Islam) verbreiten, ohne den Einzelmenschen zu beachten und ohne zwischen humanen und inhumanen Spielarten dieser Kultur zu unterscheiden. Kein Entgegenkommen auch dort, wo ohne Rücksicht auf die oft entsetzlichen und berührenden persönlichen Schicksale behauptet wird, es kämen „zu viele“ Flüchtlinge ins Land. Dies impliziert ja, dass man Migranten, ohne die Folgen in den Blick zu nehmen, einfach wieder über die Landesgrenzen dorthin zurücktreiben müsste, wo sie herkommen. Es kann also durchaus eine Situation eintreten, in der wir die ausgestreckte Hand von „Gemischtgläubigen“ zurückweisen müssen, die uns unter dem Motto „Was schert mich Rechts und Links, wir sind doch alle für den Frieden“ vereinnahmen wollen.

Dies vorausgeschickt, meine ich aber, dass es Weltanschauungen gibt, die

1. sowohl rechts als auch links sind

2. weder rechts noch links sind

3. naturgemäß eher links sind, von den Linken aber nicht als zu ihnen gehörig anerkannt werden.

Mit Menschen, die der Gruppe 1 angehören, können wir unter bestimmten Umständen zusammenarbeiten, wenn „rechts“ nicht mit „faschistisch“, sondern eher mit „konservativ“ gleich zu setzen ist. Bei Menschen der Gruppe 2 müssen wir prüfen, was „weder rechts noch links“ genau bedeutet. Mit Menschen der Gruppe 3 können wir auf jeden Fall zusammenarbeiten.

Ein Beispiel zu Gruppe 3: Ich habe in einem anderen Artikel argumentiert, dass der Tierschutz, also der Widerstand gegen die Ausbeutung und Verdinglichung so genannter „Nutztiere“, in seinem Wesen sozialistisch sei. Das hindert Linke in Bayern jedoch nicht, beim Schweinebraten gegen das Kapital zu wettern, und bei Grünen ist das Weißwurst-Pressefrühstück ohnehin Teil der Parteikultur. Soll ich als Linker nun, wenn es um die Zusammenarbeit mit Tierschützern geht, die von mir empfundene Seelenverwandtschaft aller Gegner von Ausbeutung und Unmenschlichkeit zum Maßstab nehmen? Oder sollte ich den Vegetarismus besser mit Rücksicht darauf meiden, dass er die Ernährungsform Hitlers gewesen ist? Mit anderen Worten: Wären Blut- und Leberwurst das passende Fanal im antifaschistischen Kampf?

Wichtig ist zunächst, sich klar zu machen, welche sehr unterschiedlichen politischen Strömungen als „rechts“ bzw. „links“ bezeichnet werden. Was „rechts“ betrifft, so sind es in er Gegenwart mindestens deren drei:

1. Rechtsradikalismus mit meist rassistischem und ausländerfeindlichem Einschlag. Nazis und Neonazis gehören klar in diese Kategorie, aber auch „mildere“ Formen von Patriotismus, Autoritarismus und Xenophobie.

2. Konservativismus mit Einstellungen wie Law and Order-Mentalität, Traditionalismus, Heimatliebe und Misstrauen gegenüber allem Ungewohnten. Der Begriff ist heute besonders schillernd. Bezeichnete er vor 100 Jahren noch ein unangenehm reaktionäres Weltbild, basierend z.B. auf Kaisertreue, Militarismus und Junker-Arroganz, so kann „konservativ“ heute auch berechtigten Widerstand signalisieren: gegen die fortwährende, profitgetriebene Zerstörung eines lieb gewonnenen Lebensumfelds.

3. Neoliberalismus: Parteinahme für die Umverteilungsgewinner, Arbeitgeberfreundlichkeit und Betonung der unternehmerischen Eigenverantwortung, die Ideologie einer Welt als Ware. Alle vier „Altparteien“ – Union, FDP, SPD und Grüne – gehören, mit nur geringfügig verschiedenen Schattierungen – hierher. Besonders die beiden letztgenannten Parteien würden sich aber gegen die Bezeichnung „rechts“ vehement zur Wehr setzen, obwohl sie einer globalen Ungleichheit den Boden bereiten, die von Jean Ziegler zu Recht als „neuer Feudalismus“ gebrandmarkt wurde. Ungleichheit wird in diesem Milieu überwiegend durch einen idealisierten Leistungsbegriff legitimiert. Jeder ist eigenverantwortlich „seines Glückes Schmied“, wobei der Kapitalismus diesen Grundsatz durch die Möglichkeit leistungsloser Einkünfte aus Bodenrenten, Mieten und Zinsen sowie der Vererbung von Reichtum wiederum selbst ad absurdum führt.

Wir haben also ein sehr unübersichtliches und heterogenes Feld vor uns. Konservativismus und Neoliberalismus geben sich gern gesetzestreu und systemkonform, während Rechtsradikalismus den Mut zur Illegalität und einen Nonkonformismus der Unmenschlichkeit betont. Als „rechts“ bezeichnet werden gleichermaßen CDU und NPD, technokratischer Internationalismus und rückschrittlicher, fremdenfeindlicher Nationalismus – eine Gleichsetzung, über die sich Unionsanhänger nicht ohne Grund beschweren. Ein mögliches CDU/AfD-Bündnis würde „Rechtsbündnis“ genannt werden.

Als „links“ können mindestens drei Gruppen bezeichnet werden:

1. Gemäßigt Neoliberale, dies betrifft vor allem SPD und Grüne. Wohlgemerkt: Sie werden als links bezeichnet, ob sie es sind, ist eine ganz andere Fragen. Gerade die SPD hat sich durch ihren dreifachen Verrat am Antinationalismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus in der Ära Friedrich Eberts nicht nur von den Wurzeln des „Linksseins“ abgeschnitten, sondern auch von sämtlichen Verzweigungen.

2. Die Partei „Die Linke“, die den Kapitalismus kritisiert und ihn spürbar umgestalten will, jedoch im Wesentlichen sozialdemokratisch (im traditionellen Sinn) argumentiert.

3. Kommunisten, die den Kapitalismus von Grund auf abschaffen wollen. Kein Privateigentum an Boden, Gemeingütern und Produktionsmitteln – solche Forderungen sind heute nicht gerade gängig in der politischen Diskussion. Hilfreich war die Tabuisierung kommunistischer Ideen während des Kalten Kriegs und der Wende-Euphorie nicht; man hat gesehen wohin es führt, wenn sich die gegenteiligen „Ideale“ ungehemmt entfalten können. „Roter Terror“, Gulag, Geheimpolizei, Mauer und Schießbefehl gehören entgegen dem Klischee nicht zum Wesen des Kommunismus; dass sie über lange Wegstrecken in der Geschichte seine Begleiter waren, ist allerdings nicht gerade ermutigend.

Was bedeutet also „links“ in unserer Zeit? Ein „Linksbündnis“ in der Realpolitik wäre ein Bündnis zwischen Stützen des Neoliberalismus und seinen gemäßigten Kritikern (den heutigen „Linken“). Auch hier also ein reichlich heterogenes Feld. Verwirrung über die Begriffe ist zunächst einmal der Beginn eines notwendigen Klärungsprozesses. Wenn wir von „Rechts“ und „Links“ sprechen, ist es also entscheidend wichtig, deutlich zu machen, welches Rechts und Links wir eigentlich meinen.

Das Reden von „Rechts und Links“ erschafft die Illusion einer Bipolarität auf nur einer Koordinatenachse, auf der sich alle konkreten Weltanschauungen verorten lassen. Es gibt aber unzählige Gegensatzpaare, unzählige „Skalen“, auf denen man politische Aussagen einordnen kann. Man denke etwa an die Pole „Freiheit“ und „Autoritarismus“. Hier gibt es mitunter eine echte „Querfront“ zwischen rechter und linker Staatsgläubigkeit, gegen die sich Libertäre zur Wehr setzen. Oder man denke an das Gegensatzpaar „Atheismus“ und „religiöser Fundamentalismus“. Hier können CSU und Salafisten nahe beieinander sein in ihrer Forderung nach einem strafbewehrten Gotteslästerungsparagrafen. Atheistische Linke können dagegen zusammen mit toleranten Anhängern einer freiheitlich-mystischen Spiritualität dagegen halten.

Neoliberale sehen sich selbst im Übrigen gern als eine Kraft der Mitte zwischen den Extremen des Rechts- und Linksextremismus. Der Kapitalismus ist jedoch keine „gemäßigte“ Ideologie, sondern lediglich diejenige Form des Extremismus, die derzeit an der Macht ist. Da er die kulturelle Hegemonie errungen hat, vermag er die meisten Bürger auch dazu zu überreden, in ihm das „Normale“ zu sehen. Wer wirklich an Humanität, Freiheit und Gerechtigkeit interessiert ist, wird im aktuellen politischen Spannungsfeld gegen mindestens vier extremistische Gegner kämpfen müssen: Faschisten, Linksautoritäre, Turbokapitalisten und religiöse Fundamentalisten.

Diese Überlegungen sind wichtig, wenn es beispielsweise um gemeinsames Demonstrieren oder um Aktionsbündnisse geht. Wichtig vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der etikettierende Begriff „rechts“ häufig undifferenziert verwendet wird, um Andersdenkenden in der Debatte einen rhetorischen Vernichtungsschlag zu versetzen. Ich bin durchaus für eine wehrhafte Humanität, die inakzeptable rechte Weltanschauungen klar benennt. Allerdings kommt es entscheidend darauf an, welches „rechts“ ich meine. Damit sind wir wieder am Beginn dieser Debatte: Was ist rechts, was links?

Jutta Ditfurth postete auf ihrer Facebook-Seite folgende interessante und schlüssige Definition: „Links sein heißt auf der Seite der Ausgebeuteten, Gedemütigten und Versklavten zu stehen und Werte wie soziale Gleichheit als Grundlage wirklicher Freiheit zu verteidigen. Diese Position radikaler Humanität schließt jede Form der Entwertung von Menschen aus. Rechts zu sein, bedeutet sich auf die Seite der Inhumanität zu stellen, und z.B. Hierarchien und Herrschaftssysteme nur anzugreifen, um sie durch solche zu ersetzen, von denen man selbst einen Vorteil hat. Rechts zu sein, bedeutet Menschen und Menschengruppen zu entwerten (Rassismus, Antisemitismus, Sexismus usw.).“ Dieser Unterscheidung Ditfurths leuchtet auf den ersten Blick ein. Zutreffend ist sie vor allem wenn man „links“ von seinen ideellen Wurzeln her – quasi als von der Realität ungetrübte Maximalforderung – definiert. Wenn „Links“ an der Macht war, hat es vor allem auf dem Gebiet des Demütigens von Menschen schwer gegen ursprüngliche Grundsätze verstoßen. Richtig ist die Unterscheidung Ditfurths auch, wenn man Rechts nicht mit „gemütlichem“ Wertkonservativismus, sondern mit dem gefährlichen Wahn faschistischer und anderer stark hierarchisierender Ideologien gleichsetzt.

Problematisch wird es jedoch, wenn Ditfurth schlussfolgert: „Wer behauptet, wie das die Neue Rechte tut, es gebe weder links noch rechts, verschleiert nur dass er rechts steht!“ Natürlich, wenn glühende Rechte behaupten, es gebe weder links noch rechts, ist das Unsinn und Verschleierungstaktik; für Menschen, die sich mit gutem Grund weder dem einen noch dem anderen Lager zurechnen, ist Ditfurths Satz jedoch diskriminierend. Er bedeutet nichts anderes als „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“. Um hier einen Politiker zu zitieren, der normalerweise links eingeordnet wird: Íñigo Errejón vom spanischen Bündnis Podemos hält Links und Rechts, wie unlängst in der „taz“ zu lesen war, für überholte Kategorien. Denn „ob Mitte-Links oder Mitte-Rechts, die Politik ist die gleiche: Austerität, Sozialkürzungen.“ Damit behauptet Errejón nicht, es sei egal, ob in Spanien Neofaschisten an die Macht kämen. Er konstatiert nur, dass sich die Unterschiede zwischen Links und Rechts nahe der Mitte schon jetzt eingeebnet haben.

Der Leidensdruck angesichts Jahre langer gnadenloser Verarmungsprogramme unter neoliberaler Herrschaft hat sogar den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras zu einem Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Anel verlasst. Zweifellos ein Wermutstropfen für Tsipras-Enthusiasten. Ich würde mir eine derartige Koalition für Deutschland auch nicht wünschen. Aber wäre für Tsipras mit der Alternative – einem Bündnis mit „Sozialdemokraten“ – ein Politikwechsel möglich gewesen? Wir kennen es ja aus Deutschland: Immer wird versucht, eine linke Partei so lange zurecht zu schleifen, bis ihr die Gegner gnädigerweise „Koalitionsfähigkeit“ zubilligen – das heißt, bis sie keine linke Partei mehr ist.

Um klar zu machen, welche Gruppierungen sich „mit gutem Grund weder dem einen noch dem anderen Lager zurechnen“, muss ich im dritten Teil meines Artikels etwas konkreter werden.

(Der dritte Teil dieses Artikels erscheint morgen auf „Hinter den Schlagzeilen“)

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