Lobhudeleien für Griechenland – und unsere Kritik daran

 in FEATURED, GRIECHENLAND, Roland Rottenfußer, Über diese Seite

306. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Tatsächlich, es stimmt: was unsere Hilfsinitiative für die notleidenden Menschen in Griechenland betrifft, darf ich auch dieses Mal wieder Gutes berichten. Doch ein Überblick über einige Geschehnisse und Vorgänge in Griechenland zeigt zugleich: Dort verbessern sich die Verhältnisse überhaupt nicht, im Gegenteil: Egal, wohin man blickt, für das untere Bevölkerungsdrittel in diesem Mittelmeerstaat sieht es immer schlechter aus. Und kaum einer in Europa – sei er Journalist oder Politiker – schaut hin. Holdger Platta

 

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

ja, das ist ganz sicher eine gute Nachricht für uns: Während der letzten – rund zehn (!) – Tage durften wir einen weiteren Anstieg bei Eurer Spendenhilfe verzeichnen! Hatten wir bereits in den sieben Tagen davor ein gutes Ergebnis registrieren können – 420,- Euro, überwiesen von drei UnterstützerInnen an uns –, so belief sich dieses Mal der neue Spendenbetrag sogar auf 535,- Euro. Die Anzahl der HelferInnen wuchs dabei auf sechs GeldgeberInnen an,  darunter, wieder einmal, Renate H., die einen großen Betrag zu diesem guten Ergebnis beigesteuert hat. Unser Dank ist sehr groß, und zeitweilige Irritationen scheinen damit – so hoffen wir jedenfalls – endgültig überwunden zu sein.

Ganz ausdrücklich in diesen Dank schließe ich auch Tassos Chatzatoglou mit ein, der mir mit gestriger Mail mitgeteilt hat, dass er seine nächste Hilfsreise nach Griechenland für Anfang April eingeplant hat. Auf jeden Fall wird er Panagiota mit ihren Töchtern besuchen, außerdem Dionysos, den elfjährigen Jungen mit seiner umfangreichen Lebensmittelallergie sowie Alexander aus Athen, der – man glaubt es ja kaum – immer noch auf seine ersten Rentenzahlungen warten muss. Außerdem konnte Tassos mir Entwarnung geben, was Laura betrifft, die jedes Jahr (im Herbst) neue Fußprothesen benötigt: Da hat es wohl andere HelferInnen gegeben, die einspringen konnten. Vielleicht erfahre ich dazu noch Genaueres. Alles also gute Nachrichten, was unsere Spendenaktion ganz direkt betrifft. Und wie sieht es derzeit in Griechenland insgesamt aus?

Nun, lasst mich zunächst zurückgreifen auf eigentlich unfassbare Lobesworte, die der rechtskonservativen Regierung zum Ende des letzten Jahres zuteil geworden sind (Ihr kennt ja die verheerenden Sozialverhältnisse in Griechenland und die Probleme des völlig kaputtsanierten Gesundheitssystems in diesem Mittelmeerstaat).

Da hat „unser“ neuer Bundeskanzler Olaf Scholz dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis „wirklich gute Fortschritte“ bescheinigt – wahrhaft ein sozialdemokratisches Gesundungsattest! Da hat die Präsidentin der Europäischen Union, Frau Ursula von der Leyen, dieser Ferndiagnose aufs heftigste zugestimmt. Und der neue deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner – wen wundert’s – feierte die „Reformschritte“ in Griechenland ebenfalls: Dank der Politik des Athener Regenten Mitsotakis habe die „griechische Wirtschaft“ einen „neuen Erfolgskurs“ eingeschlagen, und unser Schatzmeister hat noch hinzugefügt, dieses müsse auch für Deutschland ein „Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden“. Ich gestatte mir den Kommentar: eine Aussage, die einer Drohung gleichkommt, wenn man auf die weitere Verarmung und Verelendung der Menschen ganz unten in Griechenland blickt! Fast könnte man schlussfolgern: also noch mehr Steuererleichterungen für die Superreichen bei uns, und wieso nicht neuerliche Kürzungen im Bereich des Harz-IV-Verelendungsprogramms?

Wie gut diese Lobhudeleien abgestimmt gewesen sein dürften mit der generellen Politik der Europäischen Union, kann man zusätzlich einer Erklärung der sogenannten „Eurogruppe“ in Brüssel entnehmen. Auch die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU insgesamt stimmten in diesen brutalen Jubel mit ein: „Zufrieden“ seien sie mit den „Reformfortschritten“ in Griechenland, das Land solle seine „Reformbemühungen“ fortsetzen, was im Kern vor allem bedeute, den Unternehmern in diesem schwerstgebeutelten Staat der Verelendung das Investieren zu „erleichtern bzw. mehr Privatisierungen“ umzusetzen. Na, Dankeschön, kann man da nur sagen! Einen anderen Weg scheinen diese Damen und Herren allesamt nicht zu kennen, als noch mehr Not herzustellen für die Menschen in Griechenland, im Interesse des Kapitalismus, zu dessen Grundmerkmalen es eben gehört, „notfalls“ auch Nöte zu produzieren und über Leichen zu gehen!

Was konkret dann eben so aussieht:

  • Fürs neue Jahr 2022 sollen laut Haushaltsplan weitere 820 Millionen Euro im Gesundheitssystem weggekürzt werden.
  • Die Arbeitslosigkeit darf gerne weiter steigen (sie nahm Ende des letzten Jahres erneut zu), und 3,2 Millionen Menschen in Griechenland haben es inzwischen aufgegeben, noch nach einer neuen Stelle zu suchen, um mithilfe eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt – wenigstens das – absichern zu können.
  • Die Immobiliensteuer wird für die Reichen um weitere 13 Prozent abgesenkt (arme Häuschenbesitzer in Griechenland bleiben hingegen ganz ausdrücklich ausgespart von diesem Steuersenkungsprogramm).
  • Und die ausländische Kriegsindustrie – in diesem Falle vor allem die französische – darf sich über eine weitere Anhebung des griechischen Militär-Etats freuen. Sieben Milliarden Euro sollen demnächst für die griechische Rüstung ausgegeben werden, unter anderem für 24 neue Bomber und 3 neue Fregatten.

Das wurde so vom griechischen Parlament in der Woche vor dem 20. Februar beschlossen, und neben der Mitsotakis-Partei „Nea Dimokratia“ und der rechtspopulistischen „Griechischen Lösung“ stimmte auch die „Sozialistische Bewegung der Veränderung (KinAI)“, die Nachfolgepartei der PASOK, diesen Planungen zu – Griechenlands Sozialdemokraten also. Wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls noch erwähnenswert ist: Nicht mal das „Bündnis der Radikalen“, die SYRIZA, stimmte gegen diese Beschlüsse, sondern enthielt sich lediglich! Nur die marxistisch-leninistische KKE sowie die linksliberale MeRA25, die Partei von Yannis Varoufakis, votierten gegen die Anhebung des griechischen Kriegswaffen-Etats. Wer wissen will, warum so viele Menschen in Griechenland ganz unten auf der Strecke bleiben, der muss sich nur dieses Trauerspiel im griechischen Parlament anschauen. Ich riskiere den Satz: ein Demokratie-„Theater“, das im unteren Drittel der griechischen Bevölkerung ganz reale und furchtbare Auswirkungen haben wird.

Und niemand, der relevant wäre, kritisiert das in Griechenland? Selbst die Presse, die sogenannte „Vierte Gewalt“, schweigt sich zu diesen Geschehnissen aus?

Nun, auch in dieser Hinsicht hat die rechtskonservative Regierung der sogenannten „Neudemokraten“ in Griechenland weitere Vorsorge getroffen – mein letzter Punkt in diesem Bericht:

Es gibt nur eine Nachrichtenagentur in Griechenland, die staatliche APE-MPE. Und diese wird, auf Betreiben des zuständigen Ministeriums, zukünftig von einem Aufsichtsrat kontrolliert, in dem die Regierung über die Mehrheit verfügt. Fünf der nunmehr neun Mitglieder dieses Gremiums wird die Regierung stellen. Natürlich haben Journalisten- und Arbeitnehmerverbände protestiert, natürlich haben die Gewerkschafter kritisiert, dass damit Griechenland die „unrühmliche Ausnahme“ im gesamten (?) Europa sei, in dem eine Nachrichtenagentur unmittelbar abhängig von der Regierung sei. Geholfen hat das alles nicht. Die APE-MPE, die ohnehin schon seit 2019 dem Büro des Ministerpräsidenten unterstellt war, wird zukünftig keine Nachricht mehr in die Welt schicken dürfen, ohne daß diese von der Regierung vorher ihren Segen bekommen hätte. Sieht so Demokratie aus? – Ganz gewiss nicht! Und zum x-ten Male stelle ich fest:

Kein – angeblich – demokratischer Staat in Europa protestiert gegen diese Vernichtung von Demokratie! Und nicht mal für die sonstigen JournalistenkollegInnen in diesem Europa ist dieser Vorgang eine Zeile wert! Aber vielleicht kommt ja einer daher und erzählt der Öffentlichkeit nun, ich würde lediglich Verschwörungsmythen unter die Leute bringen! – Leute, kann ich da nur sagen, glaubt nicht alles, was man den Leuten erzählt! Das alles, was ich heute berichtet habe, zeigt:

Die Menschen, denen wir zu helfen versuchen (und partiell auch helfen können – viel zu wenigen, ja, ich weiß!), können zukünftig noch weniger auf Beistand zählen im eigenen Land! Egal, ob es um Regierungshandeln geht oder um Berichterstattung, egal, ob man auf

Sozial- oder Gesundheitspolitik blickt, auf Steuerpolitik oder Militärpolitik, egal, ob man das Abstimmungsverhalten von Sozialdemokraten registriert oder das der „Radikalen Linken“, also der SYRIZA: die Verteidiger des unteren Bevölkerungsdrittels in Griechenland kann man mittlerweile mit der Lupe suchen. Deshalb – und ich stelle das ohne jede Selbstüberschätzung oder Überheblichkeit fest –, ist es so wichtig, dass es eine GriechInnenhilfe gibt, die sich auch als kritischer und protestierender Beistand für die verarmten und verelendeten Menschen in Griechenland versteht.

Bitte helft uns auch weiterhin dabei, dass es dabei bleiben kann! In diesem Sinne also wie immer:

Wer von Euch uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“  auf das Konto:

 

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21 GOE

Inhaber: IHW

 

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an Volker Töbel, entweder unter der Postanschrift Tewaagstraße 12, 44141 Dortmund, oder unter der Mailadresse vtoebel@web.de.

 

Mit herzlichen Grüßen

Euer Holdger Platta

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