Eine Kolumne von Jens Fischer Rodrian. Der Leser*innen dieses Magazins schon wohlbekannte Autor und Musiker ist in eine Partei eingetreten. Ungewöhnlich für ihn, denn ihm war stets daran gelegen gewesen, unabhängig zu bleiben. Die jüngeren Ereignisse, insbesondere das weitgehende Versagen des links-grünen Lagers, haben ihn in die politische Heimatlosigkeit getrieben. Verbitterung und politische Wirkungslosigkeit war aber keine Option für ihn. Der Liedermacher („Die Armada der Irren“) trat in die neugegründete Partei „Die Basis“ ein, hervorgegangen aus dem „Corona-Skeptiker“-Milieu, ihrem eigenen Anspruch nach eine Partei der Freiheit, der Bürgerrechte, der Mitbestimmung. Ohne Zweifel repräsentiert die Basis eine Farbe in der Parteienlandschaft, die derzeit schmerzlich fehlt. Es ist ein Experiment, das gelingen oder auch aus verschiedenen Gründen schief gehen kann. Um so wichtiger, dass HdS einen „Mann vor Ort“ hat, der in nächster Zeit regelmäßig berichten wird, was sich in seiner neuen politischen Heimat tut. Dieser Beitrag kann auch als Podcast gehört werden, eingelesen vom Autor Jens Fischer Rodrian – ein Novum in der Geschichte von HdS.

https://soundcloud.com/f-i-s-c-h-e-r/hds-neues-aus-der-basis-teil-iii

Teil III – Zum 1. ordentlichen Parteitag in Hannover

Die Partei existiert nicht mal ein Jahr, und trotzdem kann es die ARD nicht lassen, den Erfolg des Landesverbandes Baden-Württemberg, aus dem Nichts 1 Prozent der Stimmen geholt zu haben, klein zu reden. Aber das war von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ja auch nicht anders zu erwarten. Man kennt das. Kaum einer der Protagonisten spricht über die 40% Nichtwähler oder den Umstand, dass die Grünen ca. 50.000 Stimmen verloren haben, also ungefähr genau so viele, wie die junge Partei aus dem Stand errungen hat – und das, obwohl die Basis auf manchen Listen nicht mal geführt wurde. Aufgepasst, Hochmut und Arroganz kommen vor dem Fall, es geht manchmal schneller als man denkt. Macht ist vergänglich.

1. Tag – Einstieg in die bundesweite Professionalität

Einen Parteitag in Zeiten der Test-Pandemie abzuhalten, sich den ständig veränderten Hygieneregularien und der kurzfristig angekündigten Begrenzung der Teilnehmeranzahl beugen zu müssen, war sicherlich kein leichtes Unterfangen. Kurzum, es war professionell organisiert. Die Veranstaltung wurde von gut gelaunten Helfern und Ordnern unterstützt. Die Polizei vor Ort hat die beiden Tage unaufgeregt und fair begleitet. Ein Polizist signalisierte große Zustimmung und wünschte uns einen erfolgreichen Parteitag, um sicher zu sein, die Basis im September wählen zu können.

Der erste Tag war ein Findungsprozess. Viele administrative Aufgaben standen an, man feilte an der Satzung und bearbeitete zahllose Anträge der Mitglieder. Das war anstrengend und immer wieder auch nervig, da zeitraubende Fragen teilweise doppelt gestellt wurden, aber das gehört dazu. Hier sitzen vor allem Bürger, die aufstehen und gegen den Irrsinn, der gerade in unserem Land passiert, aufbegehren, keine Politprofis. So sieht Basisdemokratie nun mal aus. Man ist bemüht, keine Fehler zu machen und möglichst alle Bedenken zu berücksichtigen. Man will alles daransetzen, bei der Bundestagswahl präsent und gut aufgestellt zu sein. Das braucht Geduld und Zeit. Letzteres hat man aber nicht.

Der alte Vorstand wurde entlastet und unter großem Beifall für seine Arbeit im letzten Jahr verabschiedet. Sie haben den Grundstein für die Basis gelegt, herzlichen Dank an dieser Stelle auch von mir.

Der Tag war in jederlei Hinsicht ein „Kennenlerntag“. Viele waren sich aus diversen AGs vertraut, jetzt sah man, wer hinter dem „Zoom-Gesicht“ steckt. Nachdem man sich im „Klein-Klein“ der Paragraphen und Satzungsänderungen verloren hatte, stieg die Ungeduld einiger Mitglieder. Die Erschöpfung der letzten Monate war zu spüren. Es drängte sich immer wieder die Frage auf: Welche der alten Strukturen sind gut, welche sind im Übergang noch notwendig und was will man in Zukunft unbedingt anders machen? Natürlich hat da jeder eine andere Prioritätensetzung, und genau das wurde in den Änderungsanträgen klar spürbar.

Der Tag begann mit einer Meditationsübung, die Friederike Kaiser (AG Gesundheit) angeleitet hatte. Das Ende des Tages wurde zu einer Gedulds-und Achtsamkeitsübung, die wir als Gruppe nur partiell bestanden haben.

2. Tag – Die Wahl des Vorstands

„Der Vorstand macht keine Politik, er ermöglicht es dem Schwarm, Politik zu machen“, so der Kandidat Thomas Heckmann, der später zum Vorsitzenden der Säule Schwarmintelligenz gewählt wurde. All diejenigen, die Ihr politisches Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben, da diese weder transparente noch ergebnisoffene oder bürgernahe Regierung-oder Oppositionsarbeit leisten, erwarten von einer neuen Partei, dass sie es anders machen wird. Der Anspruch ist völlig berechtigt. Die Kandidat*innen für den Vorstand hatten sich jeweils 5 Minuten lang vorgestellt, dann gab es drei Fragen pro Person. Der Großteil von Ihnen wirkte authentisch und betonte immer wieder, die Säule der Machtbegrenzung ernst zu nehmen.

Die Partei ist sehr ausgeglichen aufgestellt. Von den 11.000 Mitgliedern sind ca. die Hälfte Frauen. Es hatten sich aber lediglich vier Frauen und zwölf Männer beworben. In die Doppelspitze und deren Vertretung wurden dann aber doch zwei Frauen und zwei Männer gewählt – da war er wieder, der paritätische Ausgleich.

Dr. Andreas Baum gewinnt die erste Wahl. Seine zugewandte Rede und sein erfolgreicher Wahlkampf in Baden-Württemberg haben die Mitglieder überzeugt. Diana Osterhage wurde dann die zweite Person in der Doppelspitze. Auf Grund Ihres Engagements gegen die Maßnahmen bringt sie viel Erfahrung mit. Sie ist seit Monaten für „Eltern stehen auf“ unterwegs. Ihre Kinder kommen immer vor dem Amt, die Mitglieder belohnen die Prioritätensetzung mit Zustimmung. Dagmar Knuth, eine der beiden Stellvertreter*innen, die eingangs erwähnte, dass sie gern mal beim Sprechen Schnappatmung bekommt, glänzte, als sie die Fragen der Basismitglieder mutig beantwortete. Der vierte im Bunde ist Oliver Schlutz, ein überzeugender Redner, der mit Ernsthaftigkeit, Witz und Gelassenheit die Mitglieder gewann.

Etwas hitzig wurde es, als sich die Kandidatin Adina Pages vorstellte, die am Ende des Vortags schon lautstark Ihre Frustration über die vielen Verzögerungen zum Ausdruck gebracht hatte. Genau das wurde Ihr dann auch vorgeworfen. Sie konterte ehrlich und offen, es sei ein Teil ihres Lebens, sich unbeliebt zu machen, weil sie Dinge ausspricht, die andere nur denken. Auch wenn sie in kein Amt gewählt wurde, brauchen wir jetzt genau solche „Um-die-Ecke-Denker“, die unbequem und mutig sind. Alina Salle, die auch aktiv in der Podcast AG ist, war die jüngste Bewerberin für den Vorstand, 29 Jahre jung. Sie will sich stark machen für die Herkulesaufgabe, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden – ein Thema das uns sicher die nächsten Jahre begleiten wird.

Jeder Abstimmung ging ein Stimmungsbild voraus. Das heißt, die Leute im Saal und alle Mitglieder online geben ihren Favoriten an. Danach wählt man die entsprechende Person für das jeweilige Amt. So können die Mitglieder vor Ort auch die Stimmung von den anderen Mitgliedern, die zu Hause an den Bildschirmen sitzen, bei Ihrer Wahl berücksichtigen.

Es wurden zwei Frauen und zwei Männer in das Amt gewählt, vier sympathische, engagierte Bürger*innen aus der Mitte der Gesellschaft.

Danach stimmte man über die Vertreter*innen der Säulen Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Freiheit, Schwarmintelligenz, sowie die Schatzmeister*innen ab.

Spannend wurde die Wahl zum Querdenker/ zur Querdenkerin, der Person, die unübliche Lösungsansätze anregt.  Unter den fünf Bewerber*innen waren vier junge, selbstbewusste, clevere Frauen und ein Mann – da hätte man gern mehr als eine Position besetzt.

Der sympathische Mann aus dem Norden, Holger Thiesen, ist „Spiele-Erfinder“. Er bringt als Handballcoach zusätzlich Teamerfahrung mit. Holger Thiesen betont, dass er kein Problem damit hat, Irrtümer zuzugeben und glaubt an die Kraft des Schwarms, man nimmt es ihm ab. Er wird Visionärsbeauftragter. Neeltje Willemsen, 17 Jahre jung, eine der großen Überraschungen des Tages, wird zu seiner Stellvertreterin gewählt.

Die Besetzung der Position des Medienvertreters war die letzte Wahl des Tages, die 15 Minuten vor Parteitagsende stattfand und so in letzter Minute den Vorstand vervollständigte.

Alexandra Motschmann betonte die Notwendigkeit, auf einander zuzugehen und gerade eben auch mit Maßnahmenbefürwortern, Polizisten und Vertretern der Antifa zu reden. David Claudio Siber bewarb sich auch und stellte in der kurzen Rede, die er hielt, seine rhetorischen und inhaltlichen Qualitäten eindrucksvoll unter Beweis. Sein Auftritt auf der Großdemonstration in Berlin vom 29.8.2020 ist den meisten noch im Gedächtnis, als er, damals noch Politiker der Grünen, das Scheitern seiner Partei, den Dialoge mit den Maßnahmenkritikern aufzunehmen und die kritischen Stimmen der Wissenschaft zuzulassen, beschrieb. Er folgte damals seinem Gewissen und nahm die daraus resultierende Konsequenz in Kauf. Jetzt ist er Teil der Basis und wurde mit über 60% im ersten Wahlgang bestätigt. Er könnte meiner Ansicht nach bei der Bundestagswahl 2021 eine bedeutende Rolle spielen. In allen Interviews und Diskussionen, die ich mit ihm gesehen habe, hört er seinem Gegenüber intensiv und offen zu, und genau diese Art des Diskurses ist so dringend notwendig. Sein Stellvertreter wird der erfahrene Jurist Dr. Harald von Herget.

Ein paar prominente Vertreter der Maßnahmenkritiker waren auch da und haben in ihren kurzen Reden den Leuten Mut gegeben, unter ihnen Viviane Fischer, Markus Haintz, Dirk Sattelmeier und allen voran Martin Schwab, der mit viel Energie, Humor und Menschlichkeit die erste flammende Rede auf dem Bundesparteitag der Basis gehalten hat.

Die nächsten Monate werden spannend werden. Die Wahl des Vorstands ist geschafft und dem Antritt zur Bundestagswahl steht nun nichts mehr im Weg – wenn sie dann stattfinden sollte. Es könnte für längere Zeit die letzte Chance sein, dass eine Partei entsteht, die aus der Unzufriedenheit und dem daraus entstandenen Handlungsdrang besorgter Bürger*innen geboren wird. Sie ist für mich, der aus Notwehr Parteimitglied wurde, und für viele Weggefährten eines der wenigen Lichter in einer völlig verrosteten Parteienlandschaft, die das Thema Machtbegrenzung und Korruptionsbekämpfung längst aufgegeben hat.

Hier der gesamte Vorstand der Partei die Basis:

Doppelspitze: Diana Osterhage & Dr. Andreas Baum

Stellvertreter*innen: Dagmar Knuth & Oliver Schlutz

Schatzmeisterin: Sabine Langer

Schatzmeister: John Stopfkuchen

Säule Freiheit: Andrea Henning

Säule Machtbegrenzung: Alexander Harm

Säule Achtsamkeit: Viola Schäfer

Säule Schwarmintelligenz: Thomas Heckmann

Querdenkerin (für die unüblichsten Lösungsansätze): Vicky Richter

Visionär: Holger Thiesen

Stellv. Visionär: Neeltje Willemsen

Beauftragte Medien und Kommunikation: David Claudio Siber, Dr. Harald von Herget