Dass Friedrich Merz als möglicher Bundeskanzler gehandelt wurde und noch wird, gehört zu den peinlichsten Episoden der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die CDU ist eine Partei, die von der Falschen geführt wird, ohne dass ein Richtiger in Sicht wäre. Inszenierte Richtungskämpfe in den letzten Monaten sind Kappes. Die Union verfügt über zwei Flügel – beide militaristisch. Friedrich Merz mag in seinem persönlichen Ehrgeiz ein wenig gebremst worden sein, aber sein „Geist“ durchdringt die Partei allenthalben. Merz Auftritt auf dem CDU-Parteitag vor einer Woche ist das Musterbeispiel einer Seifenblasen-Rede. Sein völlig überflüssiges Wiederauftauchen auf der politischen Bühne demonstriert, was eine konzertierte Pressekampagne heutzutage bewirken kann.   Roland Rottenfußer

Friedrich Merz wirkt unsicher – ohnehin eine Seltenheit in einer politischen Landschaft, in der Selbstbewusstauftreterei professionell kultiviert wird. Nachdem die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kurz zuvor die Rücktrittsdrohungs-Keule gezückt und damit Jubelorgien geerntet hatte, wirkte Merz kleinlaut. Er musste sich erst wieder ein bisschen fangen, was er durch betont energetisches Hervorstoßen von Satzbruchstücken zu kompensieren suchte. Dabei wäre ein Rücktritt von AKK keine Drohung, sondern ein Hoffnungsschimmer für alle gewesen, denen die andauernden Militarisierungsvorstöße der großen Vorsitzenden schon länger auf die Nerven gehen. Aber käme was Besseres nach? Die Merz-Rede lässt starke Zweifel aufkommen.

Friedrich Merz muss auch nicht gut sein, denn er ist der Kandidat der Finanzindustrie und der ihr gewogenen Medien. Dem Presseliebling wird schon ein mit ein paar Witzchen gewürztes Gestammel als große Rede abgekauft. „Die SPD ist strukturell illoyal“, sagte er. „Wir sind loyal – zu unserer Vorsitzenden und zur Bundesregierung…“ Wenn der Möchtegern-Kanzlerkandidat mit einer Strategie nicht durchkommt (etwa mit harscher, jedoch inhaltsleerer Kritik: „grottenschlecht“), schämt er sich nicht, es ein paar Wochen später mit der genau gegenteiligen Aussage zu versuchen – wohl wissend, dass in einem Jahr, wenn die Kanzlerfrage konkret ansteht, die Karten neue gemischt werden können.

Vereint mit Militarismus

Wenn Kuscheln mit AKK seinen Machtambitionen in einer gegebenen Situation nützt, kann Merz seine Vorsitzende auch urplötzlich umschleimen. Jedes zweite Wort von ihm ist dann „zusammen“. Man kann beobachten, dass ein Großteil der rhetorischen Hervorbringungen von AKK, Merz und Söder ohnehin nur auf diese beiden plumpen Aussagen hinauslief: „Wir halten zusammen“ und „Wir wollen weiter die stärkste Partei bleiben und den Kanzler stellen“. Solche Nichtigkeiten bekamen regelmäßig den größten Applaus unter den Delegierten.

Merz kokettiert im weiteren Verlauf der Rede mit seiner Idee der „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“, die „immer noch populär“ sei. Seine Fans hätten sich gedacht: „Da bringt mal einer auf einen einfachen Nenner, was wir in einer komplexen Welt wollen“. In Zeiten schwindenden Vertrauens in die Parteien, so Merz, bestünde vor allem ein Defizit auf dem Gebiet des Erklärens. Nicht etwa des schlechten Stils und der falschen Inhalte von Politik, könnte man ergänzen). Dieses Deutungsmuster findet man allenthalben und nicht nur bei der CDU. Wir sind an und für sich schon o.k., wir müssen den Bürgern nur besser erklären, dass dem so ist. Merz versucht das mit einem flammenden Bekenntnis zu unterkomplexer Politikvermittlung und liefert in der Folge einige besonders drastische Beispiele hierfür. „Wir müssen wieder die Fähigkeit besitzen, zu erklären,…“ (Sprechpause, Bodenblick, Stirn in Falten) „… nicht zu simplifizieren, aber auf einen einfachen Nenner zu bringen, wo wir heute stehen, wo wir hinwollen und wie der Weg dorthin geht.“

Nun kommt Friedrich Merz tatsächlich zu einigen Inhalten: „Ich bin unserer Parteivorsitzenden in ihrer Eigenschaft als Verteidigungsministerin ausgesprochen dankbar, dass sie den Mut gehabt hat, erste Vorschläge zu machen, wie Deutschland diese Verantwortung in Zukunft wahrnehmen will.“ Inmitten all der von den Medien aufgeblasenen Machtkämpfe der Merkel-Diadochen, zeigt sich jetzt: Wenn’s drauf ankommt, können sich die beiden „Erzrivalen“ mühelos auf eine schlechte und gefährliche Politik einigen: Aufrüstung und mehr „Verantwortung“ (also Kriegseinsätze) Deutschlands in der Welt.

„Mutig“ gegen die Bevölkerungsmehrheit

Niemals fehlen darf dabei das Wort „Mut“. Merz selber muss ja nicht in Schützengräben liegen, schwitzen, bluten und sich von Unteroffizieren anbrüllen lassen, muss die Todesangst vor Gefechten nicht spüren, nicht mit dem seelenzerstörenden Trauma „hinterher“ leben. Gratismut nennt man so was auch. „Mut“, das meint hier aber vor allem: die Politik muss sich tapfer auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellen, muss „unbequeme Themen“ ansprechen und unpopuläre Entscheidung durchsetzen, wenn ihr etwas wirklich wichtig ist. Feigheit vor dem USA-Präsidenten, aber Mut vor dem Wahlvolk, indem man das Gegenteil dessen tut, was dieses wünscht – das ist Demokratie heute.

Währenddessen hatten Greenpeace-Aktivisten das große „C“ im Parteinamen vor der Berliner Zentrale der CDU abmontiert. Merz gibt sich cool und merkt an, die könnten das C ruhig behalten. „Aber was dahintersteht, das nehmen sie uns nicht!“ Nun würde der aufmerksame Zuhörer ein Bekenntnis zum Christentum erwarten, das ein wenig spezifiziert, was christlich inspirierte Politik heute bedeuten könnte. Merz jedoch sagt nur, „dass wir nämlich auch Wirtschafts- und Finanzpolitik aus einem Wertefundament heraus formulieren.“

Der Blackrock-Manager kann damit eigentlich nur Wertpapiere meinen, die sein Heuschrecken-Fonds smart anzulegen weiß. Denn in dieser Rede versucht er nicht einmal, übliche Phrasen über das christliche Abendland, die Leitkultur, Frieden, Freiheit, Familie und Heimat hervorzustoßen. Er sagt – nichts. Selbst für die Simulation eines christlichen Weltbilds fehlt ihm das rhetorische Talent. In einem langen Schachtelsatz – während die Aufmerksamkeit des Zuhörers weg driftet – gelangt er zu der donnernden Aussage: „Wir haben ein Problem“. Auch diese Behauptung füllt er nicht inhaltlich und fährt gleich mit der Lösung fort: „Und dieses Problem müssen wir mit der Marktwirtschaft lösen und nicht ohne oder gar gegen sie“. (Aufbrandender Jubel beim Parteitag).

Mehr Kapitalismus wagen

Erst als Merz dann die Grünen erwähnt, ahnen wir, dass er mit „Das Problem“ die Klima- und Umweltkatastrophe meinen könnte. Er erspart uns jedoch Proben seiner umweltpolitischen Kompetenz – schließlich hat sich der Kandidat ja bewusst von übermäßiger Komplexität verabschiedet. „Natürlich sind da viele unterwegs, die am liebsten dieses Vehikel nehmen würden, um gleich die ganze Wirtschaftsordnung abzuschaffen. Und die Stimmen derer, die das wollen, werden ja lauter und lauter. Wir wollen das nicht. Wir wollen mit dieser marktwirtschaftlichen Ordnung diese Herausforderung bestehen. Aber das wird schwierig. Das erfordert Mut zur Veränderung.“

Friedrich Merz hat es ja über sich gebracht, mitten auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 ein Buch mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen“ auf den Markt zu bringen. Wieder war „Wagemut“ hier sein Leitbild – ein kläglicher Versuch, an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ anzuschließen. Nun, auf dem vorläufigen Höhepunkt der Klimadebatte, rät er – man darf raten! – zur ungebremsten Fortsetzung des Kapitalismus. Warum dieser angeblich so unentbehrlich ist – wichtiger noch als das Überleben des Ökosystems, also in letzter Konsequenz aller Menschen, Tiere und Pflanzen auf diesem Planeten – erklärt er nicht. Er setzt dieses „Wissen“ schlicht bei den Delegierten voraus.

„Und Mut kommt von ‚etwas Zumuten‘.“ Das trifft natürlich generell auf die Politik der CDU zu. „Wir müssen der Bevölkerung etwas zumuten. Wir müssen führen in dieser politisch schwierigen Zeit.“ Irgendetwas also plant Friedrich Merz, was der Bevölkerung möglicherweise nicht schmecken wird (er sagt nicht, was). Als Rezept gegen den möglichen Widerstand der Menschen empfiehlt er „Führung“, also verstärkte Machtausübung. Dass die Regierung aber an der Macht ist, wussten wir bereits. Was also ist an dieser Aussage bemerkenswert?

Undankbare Greta!

Der nächste Punkt auf seiner Agenda ist ein ziemlich schamloses Eingeständnis seiner Absicht, die Bevölkerung zu einer kurzsichtigen Politik zu verführen – ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen: „Die Menschen sitzen nicht da und machen sich von morgens bis abends Gedanken, ob nun tatsächlich oder vermeintlich die Welt endet. Sie machen sich Gedanken, wie der Monat endet“. Was will er uns damit sagen? Almosen für Menschen, die mit ihrem Geld nicht auskommen bei gleichzeitiger völliger Blindheit gegenüber der realen Möglichkeit eines ökologischen Kollapses? Nun bekommt die Fridays-for-Future-Bewegung ihr Fett ab. „Greta Thunberg ist eine beeindruckende Person. Aber wenn sie sagt, dass wir ihr die Jugend geraubt hätten, dann muss man ihr sagen: nein, ihr habt in der Generation die beste Jugend gehabt, die es jemals überhaupt in diesem Teil der Welt gegeben hat.“ (Aufbrandender, lang anhaltender Applaus).

Dies ist vielleicht die peinlichste Passage an dieser an Peinlichkeiten nicht armen Rede. Merz hat nicht annäherungsweise verstanden, was Greta Thunberg meinte. Nämlich nicht, dass es ihr in Schweden nicht möglich gewesen wäre, eine materiell behütete Jugend zu verbringen. Vielmehr warf Thunberg der Politik vor: Durch eure Untätigkeit, die anstehenden dramatischen Umweltprobleme in Angriff zu nehmen, zwingt ihr mich, obwohl ich noch ein Kind bin, herumzureisen und euren Job zu machen. Ich würde auch lieber unbeschwert meine Jugend genießen.

Im Übrigen: Durch eine Politik, die den Kapitalismus nicht loslassen kann, ihn vielmehr gegen jede Vernunft und Menschlichkeit selbst dann noch bewahren will, wenn die Erde schon in Brand steht, sorgen gekaufte Politiker wie Merz dafür, dass für junge Menschen auf eine behütete Jugend verheerende Erwachsenenjahre folgen werden, geprägt durch ein Leben ohne die Schönheit intakter Natur, durch Dürre und Mangel, durch Katastrophen, die einander in dichte Folgen ablösen. Vielleicht werden von der Generation Greta überhaupt nur wenige ein hohes Alter erreichen. Friedrich Merz freilich wird sich dann, wenn die Folgen der Klimakatastrophe schon richtig schlimm geworden sind, längst in Richtung Jenseits verabschiedet haben – schlimmstenfalls, nachdem er durch ein paar Jahre Kanzlerschaft weiteres Unheil angerichtet hat.

Bessere „Erzählung“ statt besserer Politik

Als nächstes beschwört Merz den Zusammenhalt der Partei. Er will niemanden ausgrenzen. Der größte Spalter stellt sich an die Spitze des Versöhner-Lagers. Für die Bürger an den Bildschirmen, sind solche internen Fragen natürlich gänzlich irrelevant. Eine Partei, die geeint das Falsche tut, ist für sie nicht unbedingt besser als eine, in der verschiedene Schattierungen des Falschen einander bekämpfen. Letzteres hätte wenigstens noch Unterhaltungswert und gäbe mehr Raum für die politische Konkurrenz.

Es klingt paradox: Selten wurde der Begriff „Worthülse“ stärker mit Inhalt gefüllt als bei dieser Rede von Friedrich Merz. Seine rhetorische Strategie besteht überwiegend darin, nichts Bestimmtes zu sagen, dieses Nicht-Bestimmte aber mit besonderem Nachdruck in den Raum zu werfen, d.h. mit dem Versuch, ein Charisma zu suggerieren, das natürlicherweise bei ihm nicht vorhanden ist. Da werden Dreiwort-Sätze durch Kunstpausen mit scheinbarer Bedeutung aufgeladen, wird die Luft vor dem Rednerpult mit den Händen zerhackt, steigert sich der Rhetorik-Held mit angeschwollenem Kopf und hochgestelltem Lautstärkeregler in einen Furor hinein, der umgekehrt proportional zur (fehlenden) Bedeutung seiner Inhalte ist.

Die nächste Passage ist ebenfalls wieder sehr entlarvend: „Wir haben schwierige Zeiten. Aber wir müssen doch an die [Stelle der] Erzählung des Kulturpessimismus und des Niedergangs eine andere Erzählung setzen, nämlich eine Erzählung der Zuversicht und des Optimismus und des Selbstvertrauens, dass wir die Probleme unserer Zeit lösen können.“ Merz ist nicht der einzige, der in der Politik eine bessere „Erzählung“ fordert. Die Tatsache, dass sich der Begriff derart eingebürgert hat, sagt aber viel über unser derzeitiges politisches Personal aus. „Erzählung“ – das ist eine Literaturgattung aus dem Bereich des Fiktionalen, des Erfundenen. Marcel Reich-Ranicki nahm in seinen Sammelband „Die besten deutschen Erzählungen“ u.a. Kafkas „Das Urteil“, Hauffs „Kalif Storch“ sowie „Hänsel und Gretel“ der Gebrüder Grimm auf. Angesichts der Erzählkunst von Friedrich Merz hätte sich der verstorbene Literaturkritiker wohl die spärlich vorhandenen Haare gerauft und hervorgestoßen: „Das ist miserrrable Literrratuuurrr!!!“

Guru Friedrichs Mentaltraining

Die Verwendung des Begriffs „Erzählung“ in der Politik enthüllt völlig schamlos, dass jemand beabsichtigt, uns nicht die Wahrheit zu sagen, dass er uns vielmehr mit erfundenen „Storys“ abspeisen will.  Auch inhaltlich bringt mich die „Erzählung“ dieses Redners hart an die Merzgrenze. Statt konkrete Lösungen anzubieten, will er die geneigten Zuhörer mit Mentaltrainingsphrasen abspeisen. Nicht die gesellschaftliche Realität im Land soll verbessert werden, sondern die Art und Weise, wie wir sie wahrnehmen. Mit „Optimismus“ und „Selbstvertrauen“ nämlich. Wir brauchen aber keine optimistischen Politiker, sondern solche, die das Optimum für das Wohl der Gemeinschaft leisten; nicht Politiker, die sich selbst vertrauen, sondern solche, denen wir vertrauen können. Ein Blackrock-Lobbyist, der sich viele Jahre zum Profitieren aus der Politik zurückgezogen hat und nun mit unverhohlenem Machtwillen gleich wieder ganz oben einsteigen will, ist da die schlechteste denkbare Wahl.

Schließlich sagt der Kandidat etwas, was eigentlich selbst im Kreis seiner Gesinnungsgenossen in kollektivem Hohngelächter hätte ertrinken müssen: „Es geht nicht um mich.“ Sondern? Es geht Merz darum, dass CDU und CSU ihre große Verantwortung für Deutschland und die EU in den kommenden „Jahren, vielleicht Jahrzehnten“ so erfolgreich wahrnehmen könne wie bisher. „Darum geht es: dass wir zusammen das machen.“ Als ob ohne diesen expliziten Hinweis des Redners niemand auf die Idee gekommen wäre, dass die CDU gern an der Macht bleiben würde.

Nach „Optimismus“ und „Selbstvertrauen“ schwört Merz die Delegierten also nun auf Willenskraft ein: auf den nicht mehr verhohlenen Willen zur Macht. „Mit dem klaren Willen, Verantwortung in Führung für dieses Land so zu übernehmen, dass die Menschen uns vertrauen.“ In seinen Rhetorikschulungen hat Friedrich Merz wohl gelernt, dass absolute rhetorische Gipfelmomente dadurch untermalt werden sollten, dass der Redner die Fäuste ballt oder beide Finger bohrend nach vorne, in Richtung Publikum stößt.

Ein direkter Machtergreifungsversuch des Kapitals

Das war’s dann gelesen. Freundlicher Applaus. Noch freundlichere Berichte der Presse, Merz habe sich „eingeordnet“. Teilweise wurde die Rede als weniger stark bewertet, nie aber als das Desaster, die sie tatsächlich war. Kaum ein Mainstream-Blatt, das der sauerländischen Eloquenzbestie nicht nach wie vor bescheinigte, ein „kluger Kopf“, ein „großes politisches Talent“ und dergleichen zu sein. Nun gesellten sich „Demut“ und Versöhner-Tugenden hinzu. Die CDU brauche beide – AKK und Merz – hieß es. Und Kramp-Karrenbauer will den Geistesheroen künftig „stärker einbinden“. Der hochgewachsene Klein-Zaches der Bundespolitik kann wohl gar nicht so deutlich scheitern, dass die Medien nicht die Glut seiner vermeintlichen Bedeutsamkeit künstlich anfachen würden.

Wie geht es weiter nach dem Parteitag? Annegret Kramp-Karrenbauer hat es ja inzwischen geschafft, dem Eindruck, sie sei die Gemäßigtere unter den drei Kanzlerhoffnungen (AKK, Merz, Spahn) konsequent entgegenzuwirken, indem sie sich als Hardlinerin und Scharfmacherin, vor allem in Sachen Militarisierung positionierte. Potenzielle Wählerinnern und Wähler könnten auf diese Weise auf den Gedanken verfallen, es sei eigentlich egal, wer von der Union Kanzler oder Kanzlerin wird.

Eine Kanzlerschaft von Merz wäre dennoch ein Tabubruch, weil damit erstmals das Kapital direkt an den Schalthebeln der Macht säße – nicht nur indirekt, wie es ja längst Usus ist. Ein deutscher „Fall Berlusconi“ oder „Fall Trump“ sozusagen. Ein Friedrich Merz als mächtigster Mann im Staat – das wäre in gewisser Weise ehrlich. Es wäre die unmissverständliche Selbstentlarvung des Politikbetriebs und „seiner“ Medien. Jeder, der noch halbwegs bei Sinnen wäre, wüsste, wogegen er zu kämpfen hätte – man denke dabei z.B. an die „Stoppt Strauß“-Kampagne von 1980. Daher gaben seit dem Wiederauftauchen des ehemaligen Unions-Fraktionschefs nicht wenige Kommentare zu bedenken, es wäre vielleicht für das „linke Lager“ besser, diesen Menschen zum Gegner zu haben. Er lasse mehr Raum in der Mitte.

Eine Mehrheit will Merz

Diese Rechnung würde aber vermutlich nicht aufgehen. Dann eine Umfrage vor wenigen Wochen zeigte, dass der im Wahlvolk beliebteste unter den Unionskandidaten tatsächlich er ist: Friedrich Merz, den sich 16 Prozent der Befragten als Kanzler vorstellen können. Weit vor Markus Söder (6 Prozent) sowie AKK, Jens Spahn und Armin Laschet (je 4 Prozent). https://www.cicero.de/innenpolitik/umfrage-annegret-kramp-karrenbauer-friedrich-merz-kanzlerkandidatur Verhindert werden wird seine Kanzlerschaft also wohl nicht von unser bekanntermaßen sehr anspruchslosen Bevölkerungsmehrheit; allenfalls in der CDU selbst könnte der Kandidat gestoppt werden. Und dieser CDU-Parteitag hat ihm zunächst einen Dämpfer gegeben. Diese – entschuldigen Sie den Ausdruck – grottenschlechte Rede, die selbst Anhängern der eigenen Glaubensgemeinschaften zeigen sollte, dass sie es mit einer Politiker-Attrappe zu tun haben, wird wohl leider nicht sein politisches Ende markieren.

Ich ertappe mich in diesen Tagen dabei, von einer Kanzler-Kandidatur Markus Söders zu träumen. Und das will etwas heißen, denn ich bin aus Bayern und verfolge die Karriere dieses Emporkömmlings schon seit vielen Jahren mit missmutigem Gesichtsausdruck. Söder, der das neue Bayerische Polizeigesetz einschließlich der Präventivhaft für Gefährder auf dem Gewissen hat. Aber man wird ja genügsamer mit den Jahren. Und mehr polizeiliche Repression würden uns alle CDU-Hoffnungsträger bescheren, kämen sie an die Macht. Söder sagt wenigstens das Falsche in relativ klarer und ansprechender Sprache, während Merz eher gar nichts sagt. Was natürlich nicht heißt, dass er in noch höherer Position in Deutschland und der Welt nicht immensen Schaden anrichten könnte.

Fast möchte man hoffen, dass die SPD die Kanzlerschaft Merkels noch zwei Jahre stützt. Eine Galgenfrist quasi, bevor einer ihrer „Nachfolger“ über uns hereinbricht…