
Flüchtlinge hinter einem Stacheldrahtzaun an der griechischen Grenze: Foto: anfdeutsch.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan beraten an diesem Dienstag per Videokonferenz über den Syrien-Konflikt und die Lage an den EU-Außengrenzen: Die Türkei will eine Neuauflage für das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Doch ein neuer Deal mit dem „größenwahnsinnigen Machthaber” wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik, erklärt Linkspolitikerin Ulla Jelpke. Und die renommierte zivilgesellschaftliche Organisation PRO ASYL hat heute eine Erklärung zum heutigen Gespräch zwischen Merkel, Macron und Erdoğan abgeben. Sie bezeichnet einen neuen Deal als „Sargnagel“ für das internationale Flüchtlingsrecht. Weitere Infos unter:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/pro-asyl-kein-neuer-deal-auf-kosten-der-menschenrechte-17944
und https://anfdeutsch.com/aktuelles/jelpke-kein-neuer-deal-mit-erdogan-17951
Allerdings wäre das in zweierlei Hinsicht fatal:
1. bekommt der Despot Erdogan eine Blaupause, diese Masche der Erpressung wann immer ihm beliebt zu wiederholen. Er wird sich in seiner menschenfeindlichen Politik ggü. den Flüchtlingen bestätigt fühlen und von der EU dafür auch noch belohnt werden.
2. sollte die europäische Politik auch die Signalwirkung einer solchen Entscheidung auf die Rechten und ihre Höckisten nicht unterschätzen, die durch solch eine Entscheidung (“Wir wollen die nicht!”) zusätzlichen Aufwind erhalten werden.
Was hin dieser Hinsicht wirklich wichtig wäre, wäre sich um die Menschen an der Grenze zu kümmern und auch denen, die bereits in europäischen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen ausharren, endlich eine Menschenwürdige Unterkunft anzubieten, denn gerade diese wären durch Corona besonders hart getroffen. Auf diese Weise könnte man auch Erdogan vollkommen auflaufen lassen.
Der einzig richtige politische Weg, um zu erreichen, dass weniger Menschen aus ihrer Heimat auswandern müssen, wäre sie dabei zu unterstützen, dort ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das schließt das Beenden und Verhindern von Kriegen genauso ein, wie sie bei ihrer Ausbildung und dem Aufbau einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu unterstützen, so dass sie vor Ort profitieren können, ohne die Fehler der Industrieländer zu wiederholen, oder gar Produktionsstätten, die hier aufgrund der Umweltvorschriften außer Betrieb genommen wurden, dorthin auszulagern.
Anreize können ja so geschaffen werden, dass sie zweckgebunden erfolgen und eben nicht nur die Taschen einiger Weniger füllen.
Das muss doch zu schaffen sein!
Darüber hinaus müssen die Klimaziele weltweit zu einer schnellstmöglichsten Umkehr führen, so dass sie möglicherweise noch unterboten werden könnten.
Es gilt ja schon lange die “Konsumentenweisheit”: “Wer billig kauft, kauft teuer!”
Nicht Gewinnmaximierung, sondern Nutzenmaximierung muss die Devise sein. Wenn Reparatur sich wieder lohnt und Dinge eine längere Lebensdauer erhalten, wäre Allen geholfen.
Weitere Milliarden – wie viele, das wissen wir noch nicht – werden in den türkischen Haushalt fließen, um Löcher zu stopfen, die immer deutlicher sichtbar und spürbar sind. Wahlen stehen vor der Tür, Machtverlust der AKP ist zu befürchten. Nun eine Wahlkampfhilfe zum richtigen Zeitpunkt! Ein weiteres Mal hat sich Deutschland in die Hände eines skrupellosen Mannes begeben!
In dieser Zeit, in der Nationalismen unverhohlen durchgezogen werden, Trump, Erdogan, Johnson die EU und die Welt erpressen und damit erfolgreich sind, da werden Flüchtlinge zum Spielball machtgieriger Männer!
Assad zerbombt sein eigenes Volk und Putin versucht seine Macht auszubauen; eine weitere Amtszeit und er wäre 24 Jahre an der Macht!
In der Zwischenzeit leiden Flüchtlinge weiter! Ihre Chance auf Hilfe schwindet, die EU macht gerade ihre Grenzen dicht, Corona hält die Welt in Atem und ich fürchte, die Flüchtlinge geraten mehr und mehr aus dem Fokus der Öffentlichkeit; ihr Zustand in den Lagern verschlimmert sich, die Welt schaut unbarmherzig zu!
Eine uneinige EU steht vor einem Scherbenhaufen, ihr Fortbestand ist gefährdeter als je zuvor und damit auch unser aller Frieden!
Am 18. März 2020 jährt sich zum zweiten Mal der Beginn der türkischen Besetzung der syrisch-kurdischen Stadt Afrin mit Unterstützung Türkei-loyaler dschihadistischer Gruppierungen. Damit verbunden ist nun seit zwei Jahren auch das tagtägliche Leid des syrischen Volkes vor den Augen der internationalen Gemeinschaft.
Am 20. Januar 2018 begann der türkische Staat seine brutale und völkerrechtswidrige Expansion gegen seinen souveränen Nachbarstaat Syrien, unterstützt durch dschihadistische Kräfte. Dies geschah unter vollständiger Missachtung westlicher Werte. Eine Gefährdung des NATO-Bündnisses wurde in Kauf genommen, um die Serie von Angriffen auf syrisch-kurdisches Territorium fortzusetzen.
Vor der Aggression und Besetzung war Afrin eine bis dahin weitestgehend vom Krieg verschont gebliebene multiethnische Stadt. Hunderttausende Vertriebene aus allen Regionen Syriens waren vor der Geißel des Krieges und der Zerstörung geflohen, um in Afrin Zuflucht und Schutz zu finden.
Binnen kurzer Zeit und unter widrigen Verhältnissen hatte es Afrin geschafft, seine demokratische Selbstverwaltung unter starker und effektiver Beteiligung von Frauen in verschiedenen Institutionen aufzubauen. Ziel war es, der Bevölkerung durch die geschaffene Stabilität Schutz zu bieten und sich vom Machtkampf zwischen einem diktatorisch-nationalistischen Regime und einer von der Türkei unterstützten islamistischen Opposition fernzuhalten.
Die türkische Regierung, die Demokratie ablehnt, sieht eine existenzielle Gefahr für ihre expansionistisch-islamistische Politik im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt im Etablieren einer Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und in den damit verknüpften praktischen Schritten beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage von Koexistenz und Frieden. Den Einmarsch in Afrin sehen wir im Zeichen dieses kolonialistischen Selbstverständnisses und im Zusammenhang mit zunehmenden, geschürten Ängsten vor einem Misslingen dieses Vorhabens. Dies gilt insbesondere seitdem die Internationale Koalition und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) große Siege über die Terrororganisation IS in Syrien errungen haben.
Die türkische Aggression schuf fast eine halbe Million Vertriebener. Von diesen lebt ein Großteil unter harten, unmenschlichen Bedingungen in mehreren Flüchtlingslagern in der Region Shahba. Diese werden kontinuierlich durch den türkischen Staat und von ihm unterstützten Terrorgruppen bombardiert. Dutzende unbewaffneter Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen fielen den Angriffen bereits zum Opfer. Systematische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten sind an der Tagesordnung: Entführungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Tötungen, Vertreibungen, Plünderungen mit Antiquitätendiebstahl und die Zerstörung eines unwiederbringlichen kulturellen Erbes werden im Sinne einer Türkisierungspolitik durchgeführt. Ziel ist eine nachhaltige demografische Veränderung und die Festigung der Vorherrschaft des türkischen Staates auf besetztem syrischem Territorium gemäß neoosmanischer Ambitionen.
Wie Sie sicherlich verfolgen, sind die Berichte verschiedener humanitärer und Menschenrechtsorganisationen aus Afrin und der umliegenden Region ein Abbild der türkischen Besatzungsrealität. Sie zeugen von den wahren Absichten der türkischen Regierung. Diese Situation wiederholte sich nach Jarablus, in Sari Kani, in Tell Abiad und nun auch in Idlib. Völkerrechtswidrige Besetzungen mit all ihren Konsequenzen für die Bevölkerung machen das Erreichen einer friedlichen Lösung in Syrien nahezu unmöglich.
Deutschlands Präsenz in der europäischen und internationalen Politik sowie seine politisch-ökonomische Kraft können eine entscheidende Rolle bei der Lösung der Syrienkrise spielen.
Wir fordern die Bundesregierung hiermit auf, ihre verschiedenen diplomatischen Möglichkeiten sowie ihre guten politischen und Handelsbeziehungen zu allen Parteien zu nutzen, um die Geschicke in der Region entscheidend positiv zu beeinflussen. Wir fordern die Bundesregierung auf,
(Quelle:
https://anfdeutsch.com/aktuelles/efrin-besatzung-offener-brief-an-angela-merkel-17981 )
Die Fett-Hervorhebungen sind von mir.
Und ganz kurz die Situation zusammengefasst:
Die Türkei unter Erdogan fällt auf völkerrechtswidrige Weise und unter Zuhilfenahme dschihadistischer Kräfte ins Nachbarland Syrien ein, zerbombt eine funktionierende Stadt, die endlich einen Weg aus dem Konflikt zwischen nationalistisch-diktatorischen Assad_Regime und islamisierungswütiger IS-Mörder gefunden hat, um eigene (d.h. türkische) islamisch ausgerichtete Vorherrschaft zu errichten, schafft damit 500.000 Vertriebene, die in Flüchtlingslagern weiter bombardiert und gedemütigt werden.
Das kann man nicht unterstützen.
Ich bin für ein Europa, das friedliche Lösungen unterstützt.
Trump habe ich bezüglich seiner Erpressungsversuche erwähnt… wenn ihr nicht – nämlich die EU – dann erhöhe ich die Zölle auf …..!
Habe ich Deinen Kommentar nicht richtig gelesen?
Gruss, Ruth