Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

 in Politik (Inland)

In Thüringen rächt sich die strategische Lebenslüge der CDU – ihre vulgäre Totalitarismustheorie von den zwei gleichermaßen extremistischen Rändern im Parteienspektrum, AfD und Linkspartei. (Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik)
https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/thueringen-als-menetekel-wie-man-aus-rechtsradikalen-buergerliche-macht

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    Roswitha halverscheid
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    Rächt sich nur eine strategische Lebenslüge der CDU? Es rächt sich viel, viel mehr: Die bürgerlichen Parteien haben es allesamt nicht so genau genommen mit einem radikalen und das heißt schonungslosen Umgang mit Rechtsextremisten, mit rechten Gedankenträgern – und äußerern und mit Rechtsbürgerlichen.

    CDU/CSU und FDP schämten sich nicht, rechtes Gesinnungsvolk bis zu deren Ableben in ihren Reihen zu haben oder an sie in Verwaltungen, Institutionen, in der Justiz Posten zu vergeben. Selbst in der SPD war der Widerstand oft gering oder nicht vorhanden, Rechtsdenkende „kalt zu stellen“. Natürlich soll es nicht leicht sein, Mitglieder aus einer Partei ausschließen zu können, aber es gibt Mittel, dieser Sorte von Mitgliedern das Leben zur Hölle zu machen.

    Das Bedienen mit Posten, das Schweigen in den Parteien, das Gewährenlassen der Rechten wurde uns durch die Fehler im Umgang mit dem NSU, durch Neonazis bei Polizei und Bundeswehr und durch vieles mehr zwar bewusst gemacht, aber hatte dies Konsequenzen? Thüringen zeigt: Nein!

    Rechtsextremisten waren noch nie nur die, die grölend durch die Straßen marschieren. Sie waren immer schon auch ins Mäntelchen der Gutbürgerlichkeit gehüllt. Man spricht von 25% der Bevölkerung, man relativiert diese Zahl gerne, man versucht, die, die sich doch nur nicht richtig verstanden glauben, aus dieser Prozentzahl auszuklammern. Nein, verdammt nochmal! 25% unserer Bevölkerung denken rechts und lassen die Höckes und Gaulands sich so sicher fühlen.

    Machen wir – jeder Bürger, jede Bürgerin, jedes Unternehmen, jede Verwaltung, jede Institution – also diesen 25% der Bevölkerung klar – egal, ob Politik versagt oder ihre Interessen nicht genügend Gehör finden oder ihr Wertekostüm mit Schwulenehen überfordert zu sein scheint -, dass ihre rechte Gesinnung ein Verbrechen ist und von uns niemals toleriert geschweige denn entschuldigt werden wird.

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    Peter Boettel
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    Den Spruch von Holdger Platta „Wer heute den extremen Rechten hinterherläuft, läuft morgen den eigenen Rechten hinterher.“ sollte man allen hinter die Ohren schreiben, die, wie vor allem die thüringische CDU und FDP die rechte Gefahr verharmlosen und mit diesen, wie Mohring es getan hatte, mit denen kungeln, um selbst aufzusteigen.

    Einen ähnlichen Spruch gibt es von dem vor rd 15 Jahren verstorbenen konservativen Juristen Otto Gritschneder, der folgendes Buch gexchrieben hatte: Bewährungsfrist für den Terroristen Adolf H. Der Hitler-Putsch und die bayerische Justiz. C.H. Beck, 1990, ISBN 3-406-34511-5,

    „Wer heute in der Demokratie schläft, wird morgen in der Diktatur aufwachen“ In dem erwähnten Buch wird deutlich aufgezeigt, wie einseitig die bayrische Justiz nach dem Putschversuch verfahren hat und, wie auch leider heute viele Politiker, Gerichte und Medien, auf dem rechten Auge blind war.

     

     

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    manfred
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    Die Zersetzung der parlamentarischen Demokratie beginnt nicht durch eine von Reichen finanzierte AfD, sondern durch die Unterstützung der anderen rechten Parteien und von innen heraus durch Polizei und Verfassungsschutz.

    Genauso wie vor 90 Jahren muss man die Frage stellen: Wem nützt das???

    Dem Fußvolk bestimmt nicht, denn das muss dann immer den Kopf hinhalten, während die oberen 20% die Sektkorken knallen lassen.

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    Peter Boettel
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    Und das Aufkommen und Erstarken der AfD ist zumindest teilweise durch die neoliberale Politik der Bundesregierungen entstanden.
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    manfred
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    Nein, die Entstehung der AfD haben wir dem ehem. BDI-Chef Henkel mit zu verdanken und dem Standesdünkel der Wirtschaftselite, die davon überzeugt ist, dass es richtig ist deren Willen umzusetzen und das halten die dann für Demokratie. Wenn Otto-Normal-Verbraucher da nicht mehr durchblickt und deshalb den Rattenfängern und deren geschickter Propaganda auch noch hinterher rennt, dann wiederholt sich die Geschichte eben doch noch. Es sei denn, sie haben in der Schule aufgepasst. Damals waren sich Medienzar Hugenberg, Franz von Papen und Hitler im Haus vom Bänker Schröder ja auch schnell einig geworden. (In der Politik geschieht nichts zufällig. Franklin D. Roosevelt)

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    Gast
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    Das Erstarken der Rechten ist nicht erst durch die AfD bewirkt worden. Es ist ein originärer Verdienst der konservativen Parteien CDU und CSU. Denn beide haben immer wieder mit rechten Parolen – wie heute die AfD – Stimmung gemacht und sind mit fremdenfeindlichen Slogans auf Wählerfang gegangen. Man erinnere sich:

    „Kinder statt Inder!“ – Rüttgers zur NRW-Landtagswahl oder

    „Wer betrügt, der fliegt!“ und „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme!“ – CSU oder

    die Postkarten- und Unterschriftensammelaktion der Hessen-CDU unter Roland Koch im Hessenwahlkampf, vorgeblich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber bei den Wähler kam an, was ankommen sollte: „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben.“

    Oder man schaue etwas weiter zurück, zum Anfang der Neunziger, als Volker Rühe Generalsekretär der CDU war. Unter ihm wurde von der CDU wahltaktisch gezielt Stimmung gegen Asylsuchende gemacht und damit fremdenfeindliche Ressentiments geschürt. Diese Stimmungsmache mündete schließlich in der ersten Verschärfung des Asylrechts – und auch in den Brandanschlägen in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen.

    Das bei diesem Hintergrund jetzt die AfD mit solche Typen wie Gauland, Weidel und Höcke von vielen CDUlern und CSUlern, angebliche Christen, immer ungenierter als möglicher politischer Partner gesehen wird – und das nicht nur verschämt hinter vorgehaltener Hand -, ist nicht überraschend:

    Hier wächst zusammen, was offensichtlich zusammen gehört.

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      Peter Boettel
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      Genau, das Erstarken der Rechten hat mehrere Ursachen, so u.a. die von Ihnen beschriebenen, an die ich mich sehr wohl erinnern kann, und die damals zum Aufkommen der Republikaner geführt haben.

      Ebenso treffen die von Manfred beschriebenen Machenschaften der Wirtschaftsbosse, zu denen heute Merz mit BlackRock, die Deutsche Bank, die Bundesvereinigung der Arbeitgeber, der BDI in trauter Einigkeit mit Minister Altmaier zu zählen sind, zu.

      Wie von mir oben erwähnt, stellt eine neoliberale Politik der Regierung trotz der Verneinung durch Manfred einen weiteren Faktor dar. Denn eine neoliberale Politik durch Sparmaßnahmen im Sozialbereich, Steuersenkungen für Reiche, Deregulierungen, Abbau von Kündigungsschutz, prekäre Arbeitsverhältnisse u.a. bewirkt bei vielen Menschen das Gefühl des „Abgehängtseins“ und des „Vernachlässigtwerdens“ durch die Herrschenden mit der Folge von Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung und schlimmstenfalls der „Verpassung von Denkzetteln“.

      Dabei können solche „Denkzettel“ leider schnell zum Aktenordner werden , wie manche Wahlergebnisse und Terroranschläge verdeutlichen.

      Daher sollten diese Wahlergebnisse und Terroranschläge endlich eine deutliche Warnung für die Regierungen und die darin vertretenen Parteien darstellen, Abstand von dieser neoliberalen Politik zu nehmen und eine Politik entsprechend ihrem grundgesetzlichen Auftrag für die Menschen zu machen statt auf Weisungen der Lobbyisten zu hören!!!

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      Ruth
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      Dem stimme ich zu – bis auf den letzten Satz. Ich denke, hier müsste man genau analysieren, denn nicht die gesamte CDU/CSU ist fremdenfeindlich und generell gegen Immigration oder Kriegsflüchtlinge, wie es die AfD tagtäglich mit begleitender Hetze formuliert. Umvolkung, wie es Höcke propagiert, die unterstelle ich der CDU/CSU nicht.

      Wer heute die Pressekonferenz mit Horst Seehofer gesehen hat, der glaubte allerdings seinen Ohren nicht mehr zu trauen!

      Er, Seehofer, hätte „linke Gewalt“ und „rechte Gewalt“ immer gleichermaßen als Gefahr für unsere Sicherheit eingestuft! Aha, ich erinnere seine Haltung doch entschieden anders. Aber das sind wir ja von Herrn Seehofer gewohnt! Er dreht sein Fähnchen in die Richtung, die ihm nutzt und gerade aktuell relevant ist!

      Man soll die Hoffnung nie aufgeben! Die Tötung der Menschen mit ausländischem Aussehen in Hanau, jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung, das veranlasst vielleicht ein Umdenken in den Köpfen, die sehr oft „Linke“ für Gewalttaten verantwortlich machen!

      Zum Verständnis: Ich bin gegen jegliche Gewalt! Sei es die Sprache – ungeheuer manipulierend – oder die Tat; weder von „Rechten“ oder „Linken“ Schlägern!

       

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        Peter Boettel
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        @ Ruth,

        ich verstehe nicht, was Sie gegen den letzten Satz meines Kommentars einzuwenden haben.

        Ich habe in keinem Satz die CDU/CSU als Ganzes als fremdenfeindlich hingestellt, jedoch sind die Distanzierungen gegen über Linken wesentlich deutlicher (s. Regierungsbildung in Thüringen) als gegenüber den Rechten, wo es vielfach Aussagen von Politikern gibt, mit der AfD zu kooperieren bzw. sogar gemeinsame Beschlüsse – entgegen einer bestehenden Koalition – gibt.

        Ich habe gestern an einer Mahnwache für Hanau teilgenommen, bei der verschiedene Organisationen, darunter die Grünen, die SPD und die Linke, teilgenommen haben. Von der CDU und der FDP war nichts zu sehen.

        Was Seehofer anbetrifft, hat er nach der ersten Ankündigung, gegen rechts vorzugehen, dies bereits kurz darauf wieder relativiert. Damit wird wieder abgewartet, bis neue Terrorakte geschehen und gewisse Vereinigungen gewarnt sind wie bei Combat 18.

         

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          Ruth
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          Peter@

          Meine Antwort bezog sich auf den Gast Kommentar/21.2.20

          Unsere Antworten, die haben sich wohl überschnitten, sodass beide hintereinander eingestellt wurden!

          Ich denke, unsere Ansichten  decken sich im Wesentlichen.

           

           

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            Peter Boettel
            @ Ruth:

            Vielen Dank für die Klarstellung; schön, dass wir uns wieder einig sind.

            Machen wir weiter für eine bessere Gesellschaft.

            Peter

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    Gast
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    Ein Nachtrag:

    In Diskussionen mit AfD-Wählern habe ich schon einige Male, wenn ich darauf hinwies, dass die AfD eine fremdenfeindliche Partei sei, was sich an vielem, eben auch an ihren Wahlkampfslogans festmachen ließe, erstaunte Blicke und Widerspruch geerntet mit dem Hinweis auf eben solche alten Wahlkampfslogans der CDU und CSU. — Und diese Parteien seien doch nicht fremdenfeindlich und rechts!!! Wie könne dann jetzt die AfD fremdenfeindlich und rechts sein. Sie sage doch nichts anderes als ehemals die CDU/CSU.

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    Palantir
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    Die sog. Werteunion ist dabei nicht mehr als ein Verein.

    Wundern muss man sich nur, dass sie abzugsfähige Spenden bekommen kann und das, obwohl sie sich doch reichlich in tagespolitische Angelegenheiten einmischt.

    War das nicht das Kriterium verschiedener Finanzämter, Attac und anderen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen?

    Alle Vereine sind gleich, nur manche sind gleicher… schäm dich, oh Scholz

    Und noch ein Wort zu Gauleiter: wem wegen Rechtsbruch die Immunität entzogen wurde, der gehört weder in den Bundestag, noch in die öffentlichen Medien! Das verletzt mein ethisches Empfinden ebenso sehr, wie euer rassistisch-faschistisches Geschwätz.

    Aber Sie, Seehofer, sind nicht minder Bürger- und damit Demokratiefern: heute beschwören sie „das Böse“, morgen erlassen sie wieder bürgerfeindliche Gesetze. Oder wie soll ich das verstehen, dass sie drastische Gebühren verlangen, wenn die Polizei auf einer Demo anlasslos meine Identität feststellen will, mich gar zur nächsten Wache schleppt, was auch Gebühren bedeutet und für den Transport dorthin extra Gebühren einzieht.

    Sie sind doch längst in der Demokratur angekommen.

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    Änwalt der VOLKSVERWERTER
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    Wenn ich in einem Verein Mitglied wäre, der gegen meine Einstellung und mein Empfinden gravierend tätig werden würde, wäre mein schnellster Schritt:

    .

    „HIERMIT KÜNDIGE ICH MEINE MITGLIEDSCHAFT.“

    .

    Schön, dass es in der Politik zum guten Stil gehört, das Mitglieder trotz ANGEBLICH GRAVIERENDER DISKREPANZEN zu ihrer Partei so innig gegen alle nach außen heuchelnde Werte ihre STAATSMACHT ausleben. Besonders, wenn es eine solche Ansammlung von „VERBRECHERN AM VOLK“ sind wie unsere ETABLIERTEN SCHWARZ/BRAUNEN SCHEINchristen, die ETABLIERTEN KIFFER der magendaGELBen, große Teile der ETABLIERTEN SCHEINsozialen, aber auch die NATO-BÜNDNIS 90 die OLIVgrünen.

    .

    Manche treten eben aus INNEREN ANTRIEB einem Wohlfahrtsverband bei, sind aber dann doch überglücklich, wenn dieser Verband sich als eine ORGANISIERTE VERBRECHERORGANISATION herausstellt.

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    ÖL und WASSER
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    „FREUNDSCHAFT UND GELD, DAS IST WIE ÖL UND WASSER“

    .

    Was einst im Film, haben wir schon seit EWIGKEITEN direkt vor unseren Augen, denn….

    Man könnte es auch so gut wie auf fast jede Glaubensrichtung und die Politik projizieren. So bräuchte man nur die Freundschaft durch den Glaube und das
    Geld durch die Politik ersetzen, und schon heißt es:

    .

    „GLAUBE UND POLITIK, DAS IST WIE ÖL UND WASSER“

    .

    Und so können wir festhalten:
    Die Trennung von Glaube und Politik hat es so gut wie nie gegeben! Und so wird auch die Menschheit immer wieder vom Bösen heimgesucht!

    .

    Unsere politisch aktiven SCHEINchristen, sie lernen doch immer wieder am liebsten vom Bösen dieser Welt. Ob von der MAFIA oder den KONZERNEN mit ihrer LOBBY, ob von MENSCHENHÄNDLER oder der MORDINDUSTRIE, ob von den KOCHs und GLEICHGESINNTEN oder eben IHREN höchsten Idolen, dem…

    SAMSONITE-KOHL mit seine GRÜNEN AUEN
    und
    und
    jaaaaaaaa
    das Nachkriegsoberhaupt KONRAD HERMANN JOSEPH ADENAUER mit seinen BRAUNEN LANDSCHAFTEN, den NSDAP-SCHERGEN.

    .

    Wozu brauchen CHRISTEN und unseren politisch aktiven SCHEINchristen einen Gott?

    .

    nenörf uz EBEILNETSHCÄN REHCILTNIEMREV ni nnad hcis mu , KCOBNEDNÜS nenie run hcafnie nehcuarb netsirhcNIEHCS eresnu , nellafrev uz ednüS red thcin mu ttoG nerhi nehcuarb netsirhC eiD

    .

    Psss…: „WAREN VOR NICHT ALLZU FERNER ZEIT SCHEINchristliche GRÖßEN AUF NAZIVERSAMMLUNGEN ZU BEWUNDERN?“

    .

    UPS…, hoffentlich habe ich diese jetzt nicht an IHRE GUTEN, AHNUNGSLOSEN SCHEINchristen verraten.

    .

    Wenns doch nicht so lang lang her wäre…
    .

    (T)TIP(P): „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“

    .

    Ein Kommentar besonders interessant…
    Und die Partei will jetzt 15 Jahre später der AfD vorwerfen, ausländerfeindliche Ressentiments zu bedienen und „am rechten Rand zu fischen“

    .

    Jaja, unsere SCHEINchristen…
    Die einen sind eben offen erkennbar „RECHTS BIS EXTREM“, die anderen doch nur „RECHTS BIS LISTIG EXTREM“.

    Die einen kommen eben durch die VORDERTÜR, die anderen nehmen immer mit Blick auf die VORDERTÜR doch lieber erst einmal die HINTERTÜR.

    GEHEN SIE NOCH GETRENNT GEGEN DAS VOLK VOR, AM ENDE DOCH GEMEINSAM HAND IN HAND!

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    Gast
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    Es mag zwar so sein, dass die CDU und CSU nicht genauso offen fremdenfeindliche Parteien wie die AfD sind. Ich bin aber der Meinung, dass ein erheblicher Anteil der Mitglieder und der Wähler dieser Parteien fremdenfeindliches Gedankengut hegen. Sie mögen sich selber so nicht sehen, sondern ihre Einstellung für besonders konservativ halten. Aber bei genauerer Analyse wird man sehen, dass solcherart Gedankengut nicht mehr konservativ ist sondern eben fremdenfeindlich. Ansonsten würden fremdenfeindliche Wahlsologans, wie ich sie oben zitierte, nicht auf Zustimmung in Mitglied- und Wählerschaft der CDU und CSU treffen.

    Das fremdenfeindliche hat zudem Tradition in der CDU und CSU. Es ist geradezu ein Bestandteil ihrer Gene. Denn nach dem Kriege, nach dem Ende der Naziherrschaft fanden viele Nazis Aufnahme in der CDU und CSU und machten mit dem neuen Parteibuch Karriere im neuen Staat.

    siehe dazu: https://www.heise.de/tp/features/Parteien-der-Mitte-Null-Toleranz-gegenueber-Nazis-4665883.html

    Eine weitere Partei, in der viele Nazis nach dem Kriege Aufnahme fanden, war die FDP.

    Erstaunt es da noch, dass ausgerechnet diese in Thüringen den Tabu-Bruch probten?

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