Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

 in Politik (Inland)

In Thüringen rächt sich die strategische Lebenslüge der CDU – ihre vulgäre Totalitarismustheorie von den zwei gleichermaßen extremistischen Rändern im Parteienspektrum, AfD und Linkspartei. (Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik)
https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/thueringen-als-menetekel-wie-man-aus-rechtsradikalen-buergerliche-macht

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    Roswitha halverscheid
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    Rächt sich nur eine strategische Lebenslüge der CDU? Es rächt sich viel, viel mehr: Die bürgerlichen Parteien haben es allesamt nicht so genau genommen mit einem radikalen und das heißt schonungslosen Umgang mit Rechtsextremisten, mit rechten Gedankenträgern – und äußerern und mit Rechtsbürgerlichen.

    CDU/CSU und FDP schämten sich nicht, rechtes Gesinnungsvolk bis zu deren Ableben in ihren Reihen zu haben oder an sie in Verwaltungen, Institutionen, in der Justiz Posten zu vergeben. Selbst in der SPD war der Widerstand oft gering oder nicht vorhanden, Rechtsdenkende „kalt zu stellen“. Natürlich soll es nicht leicht sein, Mitglieder aus einer Partei ausschließen zu können, aber es gibt Mittel, dieser Sorte von Mitgliedern das Leben zur Hölle zu machen.

    Das Bedienen mit Posten, das Schweigen in den Parteien, das Gewährenlassen der Rechten wurde uns durch die Fehler im Umgang mit dem NSU, durch Neonazis bei Polizei und Bundeswehr und durch vieles mehr zwar bewusst gemacht, aber hatte dies Konsequenzen? Thüringen zeigt: Nein!

    Rechtsextremisten waren noch nie nur die, die grölend durch die Straßen marschieren. Sie waren immer schon auch ins Mäntelchen der Gutbürgerlichkeit gehüllt. Man spricht von 25% der Bevölkerung, man relativiert diese Zahl gerne, man versucht, die, die sich doch nur nicht richtig verstanden glauben, aus dieser Prozentzahl auszuklammern. Nein, verdammt nochmal! 25% unserer Bevölkerung denken rechts und lassen die Höckes und Gaulands sich so sicher fühlen.

    Machen wir – jeder Bürger, jede Bürgerin, jedes Unternehmen, jede Verwaltung, jede Institution – also diesen 25% der Bevölkerung klar – egal, ob Politik versagt oder ihre Interessen nicht genügend Gehör finden oder ihr Wertekostüm mit Schwulenehen überfordert zu sein scheint -, dass ihre rechte Gesinnung ein Verbrechen ist und von uns niemals toleriert geschweige denn entschuldigt werden wird.

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    Peter Boettel
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    Den Spruch von Holdger Platta „Wer heute den extremen Rechten hinterherläuft, läuft morgen den eigenen Rechten hinterher.“ sollte man allen hinter die Ohren schreiben, die, wie vor allem die thüringische CDU und FDP die rechte Gefahr verharmlosen und mit diesen, wie Mohring es getan hatte, mit denen kungeln, um selbst aufzusteigen.

    Einen ähnlichen Spruch gibt es von dem vor rd 15 Jahren verstorbenen konservativen Juristen Otto Gritschneder, der folgendes Buch gexchrieben hatte: Bewährungsfrist für den Terroristen Adolf H. Der Hitler-Putsch und die bayerische Justiz. C.H. Beck, 1990, ISBN 3-406-34511-5,

    „Wer heute in der Demokratie schläft, wird morgen in der Diktatur aufwachen“ In dem erwähnten Buch wird deutlich aufgezeigt, wie einseitig die bayrische Justiz nach dem Putschversuch verfahren hat und, wie auch leider heute viele Politiker, Gerichte und Medien, auf dem rechten Auge blind war.

     

     

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    manfred
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    Die Zersetzung der parlamentarischen Demokratie beginnt nicht durch eine von Reichen finanzierte AfD, sondern durch die Unterstützung der anderen rechten Parteien und von innen heraus durch Polizei und Verfassungsschutz.

    Genauso wie vor 90 Jahren muss man die Frage stellen: Wem nützt das???

    Dem Fußvolk bestimmt nicht, denn das muss dann immer den Kopf hinhalten, während die oberen 20% die Sektkorken knallen lassen.

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    Peter Boettel
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    Und das Aufkommen und Erstarken der AfD ist zumindest teilweise durch die neoliberale Politik der Bundesregierungen entstanden.
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    manfred
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    Nein, die Entstehung der AfD haben wir dem ehem. BDI-Chef Henkel mit zu verdanken und dem Standesdünkel der Wirtschaftselite, die davon überzeugt ist, dass es richtig ist deren Willen umzusetzen und das halten die dann für Demokratie. Wenn Otto-Normal-Verbraucher da nicht mehr durchblickt und deshalb den Rattenfängern und deren geschickter Propaganda auch noch hinterher rennt, dann wiederholt sich die Geschichte eben doch noch. Es sei denn, sie haben in der Schule aufgepasst. Damals waren sich Medienzar Hugenberg, Franz von Papen und Hitler im Haus vom Bänker Schröder ja auch schnell einig geworden. (In der Politik geschieht nichts zufällig. Franklin D. Roosevelt)

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