14 (teilweise) neue Thesen zu Corona. Alles neu macht der Virus und fast alles schlechter. Wir sind auf dem Trip in die Gleichschaltungshölle, in eine bis ins Letzte durchreglementierte Gesellschaft. In dieser wird alles auf merkwürdige Weise groß, was wir seit Jahren bekämpft haben – Staatsautoritarismus, Anpassung, Ängstlichkeit – und alles klein, was wir liebten: Freiheitsdrang, selbständiges Denken und die Freude, andere zu berühren… Vorsichtsmaßnahmen in Ehren – jeder Tote, jeder Kranke ist einer zu viel –, aber wenn wir nicht auspassen, sterben nicht nur Menschen als Folge dieser „Schutzmaßnahmen“, es stirbt etwas Größeres: unsere Freiheit und die Verfassungsordnung, die uns bislang vor dem Schlimmsten bewahrt hat. Mit der Freiheit stirbt auch die Seele – jedenfalls die Teile von ihr, die zum Wertvollsten des Menschen gehören. Wir werden die jetzt anstehende große Bewährungsprobe unserer geistigen Eigenständigkeit und unserer Treue zu den bisher als richtig erkannten Werten nicht bestehen können, indem wir so tun als wäre da keine Bewährungsprobe. Roland Rottenfußer

Wir werden in diesen Tagen von Medienberichten, von Aussagen von Politikern, aber auch von Gesprächsangeboten vertrauter Menschen (Familie, Freunde, Kollegenkreis) heimgesucht, die untereinander auf geradezu gespenstische Weise einig sind. Wir sind gewöhnt, dass es zu allem mindestens zwei Meinungen gibt: Sollten aus humanitären Gründen mehr Flüchtlinge ins Land gelassen werden – ja oder nein? Sollte ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden – ja oder nein? Zur Frage: Ist das Corona-Virus außergewöhnlich gefährlich und ist deshalb die drastische Einschränkung von Bürgerrechten gerechtfertigt, scheint es dagegen nur eine Antwort zu geben:  ja!

Dieser Eindruck kann zumindest entstehen, wenn man sich nicht in Kreisen bewegt, die speziell an „alternativen“ und kritischen Deutungen zum Thema interessiert sind. Unter „Normalen“ wird die exzeptionelle Gefährlichkeit des Corona-Virus so wenig angezweifelt wie die Wirksamkeit der Schwerkraft. Was als Wahrheit gilt, ist jedoch auch eine Frage der Statistik. Wie oft höre ich eine bestimmte These? Wie oft kommen Gegenthesen zu Wort? Und wenn über die geredet wird, werden sie im gleichen Atemzug als „verrückt“ und irrational abkanzelt?

Das wichtigste ist in dieser Situation zunächst, anzuerkennen, dass es Zweifel an der „offiziellen“ Version gibt. Und dass diese Zweifel ihrerseits zwar nicht unanfechtbar, wohl aber durchaus begründet sind. Ich will in diesem Beitrag auch nicht auf die Frage nach der Gefährlichkeit des Virus eingehen, da dies für eine medizinischen Laien ein schwieriges Terrain ist. Da es aber praktisch keine Meinung gibt, die sich nicht durch Hinzuziehen eines „Experten“, durch das Zitieren von Untersuchungen oder plausibel klingendem Zahlenmaterial untermauern ließe, habe ich mich bei meinen 14 Thesen auf logisch oder auch intuitiv nachvollziehbare Gedankengänge konzentriert. Ich glaube, dass die meisten davon auch für Menschen interessant sind, die von einer außergewöhnlichen Gefährlichkeit des Corona-Virus im Sinne der von der Regierung und den Mainstream-Medien verbreiteten Meinung überzeugt sind.

These 1:

Da wir die vollständige Wahrheit nur schwer herausfinden können, empfiehlt sich ein Gedankenspiel: Was würde es bedeuten, wenn die Skeptiker Recht hätten?

Wenn der Corona-Virus weitaus weniger gefährlich wäre als allgemein verkündet wird, ginge es den Staat schlicht nichts an, ob jemand einen Buchladen offen hat und ein anderer diesen Buchladen betritt, ob jemand mit drei Freunden spazieren gehen oder nach Italien reisen will oder ob er sich, ohne die Hände zu waschen, an die Nase fasst. Es wäre grundgesetz- und menschenrechtswidrig, die Rechte ganzer Völker derart zu beschneiden.

Das würde auch dann gelten, wenn durch Maßnahmen wie Ausgangssperren Gesundheit und Leben geschützt werden könnten. Was hier vor allem zählt, ist die Verhältnismäßigkeit. Über Jahrzehnte haben die Eliten des Westens die DDR dafür angeklagt, „ein ganzes Volk eingesperrt zu haben.“ Im Rückblick kann man jedoch sagen: In der DDR wurde niemand von der Polizei aufgehalten, weil er mit zwei Freunden im Park spazieren ging. Der ganze Aufwand, der derzeit betrieben wird, müsste nicht nur massiv in Frage gestellt werden, es bestünde das Recht, ja die Pflicht zu Widerstand. Wie dieser im Einzelnen aussehen könnte, müsste man dann entscheiden.

Das genau macht jedoch vielen Menschen Angst. Dem Staat zu trotzen, ist gefährlich. Und selbst im Fall eines nur schriftlichen und theoretischen Aufbegehrens riskiert man in der derzeitigen aufgeheizten Stimmung viele Anfeindungen bis hinein ins private Umfeld. Vielleicht entschieden sich viele Menschen auch deshalb dafür, dem offiziellen Narrativ zu glauben. Dieser Glaube erzeugt einfach nicht so viel „Reibung“ mit dem Umfeld und ist weniger herausfordernd.

These 2:

Selbst wenn das offizielle Narrativ wahr wäre, wären doch einige der derzeitigen Vorgänge höchst bedenklich.  

Dies gilt vor allem für die „Durchregierbarkeit“ von vermeintlich der Demokratie und der Gewaltenteilung verpflichteten Gesellschaften. Die Möglichkeit der fast kompletten Gleich-Ausrichtung des öffentlichen Raums, der Ausbreitung des herrschenden Narrativs buchstäblich bis in die privaten Wohn- und Schlafzimmer der Menschen. Die Gelassenheit, mit der Bürger ihre Freiheiten preisgeben.

Dass die Mächtigen so handeln, mag gute und sogar menschenfreundliche Gründe haben – dass sie es können, wenn sie es wollen, empfinde ich jedoch als beängstigend. Denn einmal angenommen, es ginge hier wirklich um gemeinschaftliche Fürsorge für die Gesundheit und das Leben der Schwachen – was geschähe denn, wenn der Staat einmal mit einer schlechteren Begründung einen noch weitaus brutaleren Eingriff in unsere Freiheit vornähme? Von Seiten der Medien und der meisten Bürger wohl dasselbe wie jetzt: nichts.

These 3:

Schlimm am derzeitigen Geschehen ist, dass nicht annährungsweise eine Güterabwägung vorgenommen wird.

Die „Volksgesundheit“, vor allem wenn es bei einer Minderheit von Menschen um Leben und Tod geht, ist ein hohes Gut. Es ist insofern nicht erstaunlich, dass die „Eindämmung des Virus“ mit den Werten der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, der Gewerbefreiheit und anderen Grundrechten quasi in Konkurrenz tritt. Wirklich schlimm ist aber, dass für die meisten Politiker, Medien und Privatpersonen Freiheit als Wert überhaupt nicht zu existieren scheint; dass eine Güterabwägung so gut wie nicht stattfindet, so als sei Freiheit ein leicht verzichtbarer Ladenhüter, dessen Verlust man mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen könne.

Zur Erinnerung: Güterabwägung spielt bei allen normativen Entscheidungen eine wichtige Rolle. Wäre es anders, spräche z.B. nichts dagegen, jedes Schlafzimmer und jedes Klo in Privatwohnungen mit Überwachungskameras auszustatten. Diese Maßnahme könnte ja die Fälle häuslicher Gewalt drastisch reduzieren. Der Roman „The Circle“ von Dave Eggers hat dieses Szenario, ebenso wie George Orwells „1984“, weitergesponnen. Dennoch geschieht das (bisher) nicht. Güterabwägung, oder anders ausgedrückt: das Prinzip der Verhältnismäßigkeit stünde dem entgegen.

Man könnte, wie in einer Folge der Serie „Star Trek – The Next Generation“ gezeigt, für jede Straftat, jede Ordnungswidrigkeit die Todesstrafe verhängen – angefangen beim unbefugten Betreten des Rasens. Dies geschieht aber in der Realität (bisher) nicht. Es widerspräche der Verhältnismäßigkeit. Ohnehin müsste man schon wegen der jährlich über 3000 Verkehrstoten das Autofahren verbieten. Oder wegen eines Terroranschlags wie jenem in Hanau wochenlange Ausgangssperren verhängen, denn es wäre ja nie ganz auszuschließen, dass auf der Straße jemand zu Tode kommt.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit wird jedoch bei Corona im öffentlichen Raum so gut wie nicht gestellt. Warum nicht? Eine kollektiv gereizte Stimmung wurde geschürt, die sich darin äußern kann, dass dem „Corona-Skeptiker“ vorgeworfen wird, ihm seien die Toten der Epidemie gleichgültig. Vergleichbares geschah nach dem 11. September 2011. Wer damals das offizielle Narrativ in Zweifel zog, der sah sich schon mal dem Vorwurf der Pietätlosigkeit gegenüber den Toten des Groß-Attentats ausgesetzt. Als wäre ein offener und kontroverser Meinungsaustausch nicht eine Selbstverständlichkeit in der Demokratie. Als wäre er nicht hilfreich, um zu einer Synthese zu kommen, die wirklich alle plausiblen Argumente zu integrieren vermag.

Nicht nur die Freiheit als „abstrakter Wert“ liegt aber auf der Waagschale der „Skeptiker“ – man muss auch die existenzbedrohlichen finanziellen Verluste vieler Menschen durch die staatlich verhängten Einschränkungen ins Feld führen. „Kleine Ladeninhaber“ etwa, Freiberufler und auftretende Künstler sowie die Touristikbranche leiden erheblich. In Holland werden derzeit Millionen von Tulpen vernichtet. Nur eine „Randnotiz“, aber traurig.

Als irrelevant gilt ferner das millionenfache psychosoziale Leid durch die Ausgangsbeschränkungen. Einsame, die in ihren Wohnungen noch weiter in die Isolation getrieben werden. Familien, denen gerade das Übermaß an „Gesellschaft“ auf engem Raum Probleme bereitet, was jetzt schon spürbar zu einer Zunahme häuslicher Gewalt führt. Alte, halb demente Menschen, die im Krankenhaus nicht besucht werden können. Menschen bei denen wichtige Operationen „wegen Corona“ verschoben werden. Menschen sogar, die unbegleitet sterben und Großeltern, die ihrer Tochter nach der Geburt ihres Enkels nicht beistehen können. Dann auch eine Epidemie von Ängsten, die jetzt geschürt werden: Angst vor Ansteckung. Angst vor der Polizei. Angst vor einer sich anbahnenden Diktatur. Existenzängste. Schließlich ein Phänomen, das ich „Diktatur-Depression“ nenne: das drückende, die Seele überschattende und kränkende Gefühl, einer überlegenen, nicht unbedingt wohlwollenden Macht hilflos ausgeliefert zu sein.

„Alles in Ordnung, was die Politik jetzt beschließt“ – wirklich?

Wir wissen zwar alle nicht genau, was vor sich geht und noch weniger, wie sich die Lage künftig entwickeln wird. Aber so viel kann man sagen: Kritische und skeptische Menschen müssen sich für ihre Haltung nicht schämen. Zweifel an dem, was uns Politiker und Medien vorgeben, sind nicht nur „erlaubt“, sie sind der Sauerstoff der Freiheit. Sie sind das, was ein demokratisches Gemeinwesen am Leben hält. Ignoranz gegenüber Corona oder gar „Herzlosigkeit“ mit Blick auf die Toten und Infizierten der Seuche müssen wir uns jedenfalls nicht vorwerfen lassen. Wo ist denn das Herz derer, die dem herrschenden Narrativ zustimmen, für die vielen Opfer der „Kollateralschäden“ der derzeitigen Maßnahmen?

Und wo war das Mitgefühl gegenüber der Toten früherer Grippewellen, die vielfach noch mehr Opfer forderten? Etwa die Influenza-Epidemie 2017/2018 mit über 25.000 Toten allein in Deutschland? Wo waren damals die Medien? Wo waren die Fachminister? Wo blieben flächendeckende Belehrungen über notwendige Hygienemaßnahmen?

These 4:

Politiker handeln so, weil sie Angst haben, im Fall einer Ausweitung der Epidemie verantwortlich gemacht zu werden.

„Das sind Merkels Tote“, haben Rechte vielfach nach von Flüchtlingen begangenen Straftaten gehetzt. Hätte die Kanzlerin 2015 die Grenzen nicht für viele Flüchtende geöffnet, könnten diese Gewaltopfer noch leben, so hießt es. Politiker derzeit haben vermutlich panische Angst davor, man könne sie für weitere Corona-Tote verantwortlich machen, wenn sie nicht frühzeitig und hart durchgreifen. „Das sind Spahns/ Söders Tote“ – solche Schlagzeilen dürfte es auf keinen Fall geben. Dass sie derweil die Freiheit erdrosseln, nehmen diese Politiker in Kauf. Das Volk, so kalkulieren sie, wird ihnen das gewiss verzeihen. Speziell in Deutschland, wo die Liebe zur Freiheit ja noch nie so ausgeprägt war.

Und sie handeln natürlich auch im Sinne Karriereinteressen. Gerade Jens Spahn und Markus Söder waren schon lange als Ehrgeizlinge bekannt. Jetzt lässt man ihnen alles durchgehen, bejubelt sie als Macher, so als ob jeder Kritik an diesen fragwürdigen Politikern einer Verhöhnung der Corona-Opfer gleichkäme.

These 5:

Corona legt den geringen Respekt von Politikern und Medien vor Freiheitsrechten offen.

„Die Geschichte wird verraten von erzwungenen Demokraten“, sang der verstorbene Werner Schneyder. Viele Politiker derzeit – auch international – erwecken den Eindruck, dass sie die Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten nicht wirklich lieben. Um es vorsichtig auszudrücken. Es scheint, als betrachteten sie diese als einen lästigen Ballast aus der Nachkriegszeit, die mit Blick auf die Menschenrechtskatastrophe der „Dritten Reichs“ diesbezüglich besonders empfindsam war – einen Ballast, den sie jedoch bei erster Gelegenheit bereitwillig und entschlossen über Bord werfen.

Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) forderte am 17. März das Verbot von „Fake-News“. Dabei bleibt unklar blieb, ob damit wirklich nur „Panikmacher“ gemeint waren, oder nicht doch auch Menschen, die Zweifel am herrschenden Narrativ zu Corona äußern. Setzt sich eine solche Mentalität durch, könnte die Meinungsfreiheit der Bewegungsfreiheit in den Tod folgen.

Gesundheitsminister Spahn plante ein Ausspähen der Handydaten von Infizierten, was nur durch den Widerstand einiger Kritiker vorerst gestoppt werden konnte. Sehr häufig finden wir in der Mainstream-Presse auch Meldungen, die suggerieren, die jetzigen Freiheitseinschränkungen gingen nicht weit genug. So berichtete der Münchner Merkur über Forderungen des Landkreises Tegernsee, quasi ein Ausflugsverbot für alle Deutschen durchzusetzen – ein Art Residenzpflicht in der eigenen Heimatregion. Tegernseer Bürger hinterließen auf parkenden Münchener Autos Zettel mit der Aufschrift „Ihre Uneinsichtigkeit kann Leben kosten“, obwohl die Wochenendurlauber ja durchaus eine ausreichenden Abstand zu anderen Menschen einhalten könnten.

Sehr bedenklich ist auch, dass die öffentliche Meinung derzeit fast völlig gleichgerichtet ist. Natürlich sind die Medien nicht alle zentral gesteuert. Vermutlich haben wir es mit einer Mischung aus Gleichmacherei infolge der Medienkonzentration, der „ansteckenden“ Wirkung dominanter Narrative und wirklich Überzeugung von Journalisten zu tun, die Leben schützen wollen. Obwohl ich letzteres respektiere, beobachte ich eine gefährliche Tendenz zur Einebnung. Es wird suggeriert, in Zeiten der Not müsste das sonst übliche kontroverse Palaver aufhören, das ganze Volk müsse an einem Strang ziehen und sich hinter seine Anführer scharen. Man vergleiche dazu die Rhetorik von Politikern in Kriegszeigen, etwa die Behauptung von George W. Bush, nach Nine Eleven gebe es keine Republikaner oder Demokraten mehr, nur noch Amerikaner.

In der Summe zeigen die aktuellen Ereignisse leider folgendes: Demokratie und Freiheitsrechte existieren nicht, weil die Bürger diesbezüglich besonders wachsam und wehrhaft sind, sondern nur weil sich die Mächtigen bisher nicht zur Totalpreisgabe der Freiheit entschlossen haben. Dies könnte sich aber nun ändern.

Morgen lesen Sie an dieser Stelle: „Politiker, die sich an Kriegen beteiligen, Flüchtlinge ertrinken lassen und mit Hartz IV Sozialrassismus installiert haben, sind unglaubwürdig, wenn sie vorgeben, um jedes Leben zu ringen.“ Und weitere Thesen zu Corona.