Die Welt-Stasi

 In FEATURED, HdS-Klassiker, Politik, Roland Rottenfußer

Der NSA-Skandal ist aus den Nachrichten verschwunden, doch der Ausbau einer globalen Totalüberwachung geht ungebremst weiter. Der NSA-Überwachungsskandal ist nur ein Symptom für eine noch viel umfassendere und Besorgnis erregendere Entwicklung: Die USA dominieren den Rest der Welt mittlerweile in einem Ausmaß, von dem frühere Weltreiche nur hätten träumen können. Nicht nur, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ auf fast jedem Territorium der Erde macht, was es will – auch die Reaktionen der Nationalstaaten darauf sind deutlich von Angst diktiert. Gegen die US-Regierung und ihren zum monströsen Welt-Tyrannen angeschwollenen Sicherheitsapparat hilft jetzt aber nur noch der entschlossene Widerstand der unterworfenen Länder.  Roland Rottenfußer

Joseph Nacchio, Chef einer US-Telekommunikationsfirma, lehnte die Forderung der NSA ab, Kundendaten herauszugeben. Bald darauf verurteilte ihn ein Gericht wegen „Insider-Handels“. Zufall? Ecuadors Präsident Corea war bereit, Edward Snowden Asyl zu gewähren. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, verkündete er stolz. Kurz darauf ruderte er zurück. US-Vizepräsident Biden hatte ihn angerufen und gewarnt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern würden sich „stark verschlechtern“, falls der Whistleblower in dem lateinamerikanischen Land unterkäme.

1991 wurde Jeffrey Carney in Berlin auf offener Straße von der CIA entführt. Carney hatte bei der US-Luftwaffe in Westberlin gearbeitet und geplant, in die DDR zu gehen – Geheimnisverrat. Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sagt dazu: „Weder damals noch später gab es auch nur den geringsten diplomatischen Protest der Bundesregierung darüber, dass die Entführung auf deutschem Boden stattgefunden hatte.“

Orwell reloaded

Dies sind nur einige Vorfälle von vielen. Ich will mit diesem Artikel ausdrücklich nicht auf eine „geheime Weltregierung“ anspielen, wie sie manchmal beschrieben wird (dies wäre ein eigener Artikel). Das heißt, es geht mir nicht darum, die „Bilderberger“, bestimmte amerikanische Familienclans oder allgemein „die globalen Banken und Konzerne“ als die Drahtzieher hinter den Kulissen zu entlarven. Mir geht es allein um deutlich erkennbare Vorgänge, die sich im Vordergrund des Weltgeschehens abspielen. Speziell: um die ungesunde Dominanz der USA über den Rest der Welt.

Kaum jemand hält es heute für nötig, diesen Weltherrschaftsanspruch zu bemänteln. Von „Global Leadership“ ist die Rede, oder von „Informational Superiority“. Ich beziehe mich hier auch zunächst auf ein Mainstream-Magazin, das sich klar neoliberal und pro Krieg positioniert, im Zusammenhang mit der NSA-Affäre aber durchaus erfreulich Flagge gezeigt hat: den „Spiegel“.

„Angst regiert gerade diese Welt“, schreibt der Spiegel in seiner Ausgabe vom 8. Juli 2013. „Angst vor dem Zorn der Vereinigten Staaten von Amerika, Angst vor Präsident Barack Obama, der einst als Weltenretter begrüßt wurde. Kaum einer will es sich mit der politischen und wirtschaftlichen Supermacht verscherzen.“ Und, durchaus wertend: „Der Westen macht sich gerade lächerlich durch Unterwürfigkeit, durch freiwillige Unfreiheit, durch den Verstoß gegen die eigenen Werte.“ In den 1970er-Jahren, so der Spiegel, habe Senator Frank Church im Zusammenhang mit einer Geheimdienst-Affäre gewarnt, die NSA würde „einem Diktator ermöglichen, ein System totaler Tyrannei zu errichten, gegen den niemand ankämpfen könnte“.

Wer sich in der Schule mit George Orwells Roman „1984“ befasst hat, hat in diesem Zusammenhang vermutlich folgendes „gelernt“: Orwells Vision habe sich nicht bewahrheitet. Die großen faschistischen und linksautoritären Regime Europas seien zusammengebrochen. Freiheit und Demokratie hätten gesiegt. Doch was in den 1980ern vielleicht noch galt, war nur eine Zwischenstandsmeldung, die von der Geschichte längst überholt ist.

„Gute Hirten“ im Einsatz

Einen bemerkenswerten Film zum Thema „US-Sicherheitsapparat“ haben Matt Damon und Robert Niro gedreht. „Der gute Hirte“ (2006). Er zeigt die Lebensgeschichte des CIA-Mitbegründers Edward Wilson. Als Wilson (Damon) dem Geheimdienst seinen alten Lyrikprofessor quasi als „Gesellenstück“ ans Messer liefert, warnt ihn dieser: „Steigen Sie aus, so lange Sie noch eine Seele haben.“ Der Professor wird vor Wilsons Augen wegen angeblicher politischer Unzuverlässigkeit barbarisch ermordet. Später werden solche Vorfälle für den CIA-Mann zur lieb gewordenen Gewohnheit.

Ein mutmaßlicher russischer Agent wird in Guantanamo-Manier durch psychischen Druck, Schläge und Waterboarding gefoltert. Vor seinem Tod deckt der Russe die wahren Gründe der US-amerikanischen Sicherheits-Hysterie auf: „Ihr müsst den sowjetischen Mythos am Leben halten, damit euer militärisch-industrieller Komplex floriert. Euer System ist abhängig von der Annahme, Russland sei eine tödliche Bedrohung.“ Heute dienen sowohl das wieder aufgewärmte Feindbild Russland als auch der „Internationale Terrorismus“ diesem Zweck. Robert de Niro als besonnener Geheimdienstchef warnt: „Ich fürchte, dass zu viel Macht in die Hände von zu wenigen fällt.“

Genau das ist längst geschehen. Wir leben in einem „Goldenen Zeitalter der Überwachung“, so der Spiegel. Und, um einen Satz von Konstantin Wecker zu variieren: Die Zeiten stinken, und die Politiker schweigen. Zwar gab es, als der Skandal „frisch“ war, ein zaghaftes Aufbegehren seitens der Regierungen der ausspionierten Länder, doch diente dieses wohl eher der Volksberuhigung. Der Tenor der offiziellen Verlautbarungen war: Wir wussten nichts, und hätten wir etwas gewusst, wäre das Verhalten der amerikanischen Kollegen sicher in Ordnung gewesen. Schließlich dient es der Terrorbekämpfung, und wer würde die nicht aus tiefster Seele ersehnen?

Der vergessene Skandal

Seither ist es um den NSA-Skandal verdächtig ruhig geworden. Man hat sich gewöhnt, der Vorgang wurde quasi „ent-skandalisiert“. Gegenkräfte sind erlahmt. Die Piratenpartei, die sich Überwachungskritik dankenswerterweise auf die Fahnen geschrieben hatte, sackte paradoxerweise ausgerechnet nach dem Jahr 2013 in allen Bundesländern unter die 5-Prozent-Hürde und damit unter die Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit. Das Sterben dieser Partei, deren Existenz allemal mehr Anlass zur Hoffnung gab als die der später erfolgreicheren AfD, war einer Mischung aus Medienkampagnen und eigenen Fehlern der teilweise chaotisch agierenden Protagonisten geschuldet.

Bald darauf – mit Höhepunkt im Jahr 2016 – machte eine Serie von Terroranschlägen jede Überwachungskritik vorerst obsolet. Aufgescheucht durch medial zusätzlich aufgebauschte Schreckensereignisse war die Bevölkerung bereit, Schutz suchend bei Vater Staat unterzukriechen und ihre Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern.

Die Welt verwandelt sich schleichend, aber auch nicht allzu langsam, in eine gewaltige „Black Mirror“-Folge – jene geniale dystopische Serie von Drehbuch-Genie Charlie Brooker, die bei uns leider nur über Netflix zu sehen ist. China führte unbedarft das „Social Scoring“ ein, ein Punktesystem, das Bürger ständig im Hinblick auf ihr Wohlverhalten im Sinne staatlicher Regeln bewertet – gestützt durch modernste Überwachungstechnologie. Bereits etwa [ein Drittel aller Deutschen] (https://www.macwelt.de/a/ein-drittel-der-deutschen-wollen-social-scoring-la-china,3440427) würde ein Social Scoring-System auch für ihr Land befürworten. Diese Zahl ist erschreckend hoch in Anbetracht dessen, dass es sich um gefährlichen faschistoiden Irrsinn handelt.

Eine globale “Black Mirror”-Folge

In Deutschland nutzt Horst Seehofer, unser Bavarian Big Brother, jede Gelegenheit, um die Schlinge um unsere Hälse fester zuzuschnüren. Schärfere Polizeigesetze sind in mehreren Bundesländern installiert oder in Planung. Die automatische Gesichtserkennung wurde im Feldversuch an einem Berliner Bahnhof 2017 schon einmal ausprobiert; ein Vorstoß, alle Autofahrer-Nummernschilder im Vorüberfahren und verdachtsunabhängig zu registrieren (Kennzeichen-Scan), wendete das Bundesverfassungsgericht vorerst – zum Glück – ab.

Die Europäische Harmonisierung der Repression wird auf verschiedenen Wegen massiv vorangetrieben  Etwa durch die „E-Evidence-Verordnung“ zur gesamteuropäischen Nutzung der Internet- und Emaildaten der Bürger und die „Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)“. Beide Einrichtungen würden es Behörden aus dem europäischen Ausland – auch solchen aus rechtsstaatlich fragwürdigen Ländern wie Ungarn – erlauben, auf die Daten deutscher Bürger zuzugreifen.

Die Fügsamkeit, ja Unbedenklichkeit in der Bevölkerung ist zum großen Teil auch durch einen Gewöhnungseffekt bedingt, den der tägliche Umgang mit Kommerz- und Überwachungsriesen wie facebook, Google und amazon, mit Kreditkarteninstituten und der Omnipräsenz von Überwachungskameras mit sich bringt. Nicht zu vergessen die persönliche mobile Wanze, gemeinhin auch bekannt als Smart Phone. Dave Eggers Roman „The Circle“ hat das Phänomen der Überwachungsfreundlichkeit als Teil einer vermeintlich sozialen Spaßkultur trefflich beschrieben. „Die Überwachung kann noch so sehr zunehmen, es interessiert keinen, es führt zu keinerlei Widerstand“, sagt da die Romanfigur Mercer, quasi ein Sprachrohr des Autors.

Der Kopf unter der Guillotine

In der Tat ist das auffälligste Phänomen an unserer Epoche nicht die Tatsache, dass eine kleine Clique technikverrückter und profitgeiler Bastler ein paar wahnwitzige Ideen ausbrütet. Was wirklich Angst macht, ist die Tatsache, dass die Mehrheit dergleichen acht- und widerstandslos durchwinkt. Die Figur „Ty“, ein genialer Konstrukteur privater Überwachungstechnologie, wundert sich in „The Circle“ selbst über die Geister, die er rief. „Ich meine, es war, als würde man auf dem Marktplatz eine Guillotine aufstellen. Du rechnest doch nicht damit, dass zig Leute Schlange stehen, um den Kopf reinzulegen.“ Ein totaler Überwachungsstaat, das Ende jeder Privatsphäre – kann so etwas quasi aus einem spielerischen Impuls heraus entstehen –  aus Versehen?

An ein Versehen kann ich, was unsere realen Zustände betrifft, nicht glauben. Sicher ist aber: Wir müssen unsere Hälse schleunigst von der Guillotine nehmen – sonst rennen wir kopflos in unser eigenes Verderben! Private und staatliche Freiheitsfeinde, Repression und „freiwillige“ (jedoch durch massive Manipulation erzeugte) Impulse der Bürger, an ihrer zunehmenden Überwachbarkeit mitzuwirken, gehen derzeit Hand in Hand – in Richtung auf den totalitären Abgrund.

Es lohnt, noch einmal ins Jahr 2013 und zu den damaligen Diskussionen zurückzukehren. Sie markieren quasi einen Meilenstein dieser höchst bedenklichen Entwicklung – jedoch weder den Anfang noch das Ende. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich sagte 2013: „Deutschland ist glücklicherweise in den letzten Jahren von großen Anschlägen verschont geblieben. Wir verdanken das auch den Hinweisen unserer amerikanischen Freunde.“ Vielleicht kennen einige die Geschichte über einen Mann, der in der Fußgängerzone steht und andauernd in die Hände klatscht. „Warum klatschen Sie in die Hände?“, fragt ein Passant. „Um die Elefanten zu vertreiben“. „Aber hier gibt es doch gar keine Elefanten!“ „Eben!“. Ähnlich argumentieren Sicherheitsfetischisten: Gibt es Terroranschläge, beweist dies die Notwendigkeit eines gigantischen Sicherheitsapparats und des Abbaus von Bürgerrechten. Gibt es keine Terroranschläge, beweist dies – dasselbe. Der Sicherheitsapparat war dann die Ursache dafür, dass alles ruhig geblieben ist.

Das Televisor-Prinzip

Der scheinbar nachvollziehbarste Grund für die Schnüffelaktivitäten der NSA ist zugleich der perfideste. Es offenbart sich darin, so der Spiegel, „eine funktionale Sicht auf den Überwachungsapparat der Supermacht: Was genau die NSA macht, ist zweitrangig – es zählt, was hinten rauskommt“. Setzt sich das Argument durch, Überwachung habe Terror verhindert und Terrorprävention sei wichtiger als Datensicherheit, könnte mit demselben Argument auch der Televisor eingeführt werden.

Man erinnert sich: Der Televisor in George Orwells Roman „1984“ ist ein Überwachungsapparat in jedem Zimmer jeder Privatwohnung des Landes. Es gibt keinen unüberwachten Winkel mehr. Ohne Zweifel könnte eine solche Maßnahme häusliche Gewalt verhindern. Käme es dennoch zu Straftaten in einem Wohnzimmer, Schlafzimmer oder Klo könnten sie rascher aufgeklärt werden. Was hindert uns also noch an der flächendeckenden Einführung des Televisors?

„Wenn du nach einer Nadel im Heuhaufen suchst, brauchst du einen Heuhaufen“, sagte Jememy Bash, ehemaliger Stabschef des CIA-Direktors. Der Heuhaufen: das sind wir alle. Das ist das menschliche Leben mit seinen ungezählten mündlichen und schriftlichen Kommunikationsvorgängen. Der menschliche Geist erscheint den Weltregenten als Blackbox, als schwer durchschaubarer Abgrund, dem jederzeit terroristische und antiamerikanische Gedanken entquellen könnten. Menschsein selbst ist in dieser Logik ein Sicherheitsrisiko, und es erscheint geradezu fahrlässig, dass es immer noch so viele unverwanzte Wohnungen, unüberwachte Plätze, unabgehörte mündliche Kommunikationsvorgänge gibt. Könnten NSA-Techniker in unsere Köpfe so leicht schauen wie in unsere E-Mails, sie würden es tun.

Terror durch Abschreckung

Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt im Vergleich zum Ertrag? NSA-Chef Alexander äußerte 2013 zur Rechtfertigung seiner Überwachungsaktivitäten, diese hätten dazu beigetragen, 10 Anschläge zu verhindern. Da ist auf der einen Seite ein Generalverdacht gegen Milliarden von Menschen, ein unfassbarer technischer und personeller Aufwand – und auf der anderen Seite stehen 10 verhinderte Anschläge. Um das zu verstehen, muss man den Sekundärnutzen der Überwachung ins Auge fassen, der in Wahrheit wohl der Hauptnutzen ist.

Überwachung übt eine disziplinierende Wirkung auf die Bevölkerung aus, lange bevor Polizeieinheiten unsere Wohnungen stürmen. Wer annimmt, dass er überwacht werden könnte, passt schon vorher auf, was er sagt und schreibt. Der Überwacher sitzt gleichsam in unserem Kopf. Und auch wenn da keiner ist, vergiftet allein die Vorstellung, es könnte ihn geben, unseren Geist und unsere Kommunikation. Aus Filmen über die DDR kennen wir diesen Flüsterton, die angstgelenkt nur geduckte und übervorsichtige Kommunikation. Insofern dient paradoxerweise auch die Aufklärung über die Realität der Welt-Überwachung durch Edward Snowden und andere der Disziplinierung der Bevölkerung. Denn je mehr wir darüber wissen, desto größer wird unsere diffuse Angst.

Als Mensch auf dieser Erde zu leben, bedeutet künftig, sein Leben ständig im Hinblick auf mögliches Überwachtwerden zu führen. Es wäre unrealistisch, anzunehmen, dass dies nicht unsere Art zu denken und zu sprechen schleichend verändern würde. Edward Snowden erklärte im Spiegel vom 8. Juli 2013 folgendes: „Aus Millionen von Facebook-Profilen und E-Mails werden nach bestimmten Kriterien Personen herausgefiltert, bei denen besondere Sicherheitsbedenken bestehen. Diese Personen werden markiert, und dies bedeutet: „Die Zielperson wird komplett überwacht.

Ein Analytiker wird täglich einen Report über das bekommen, was sich im Computersystem der Zielperson geändert hat. (…) Der Analytiker kann entscheiden, was er tun will – der Computer der Zielperson gehört nicht mehr ihr, er gehört dann der US-Regierung.“ Natürlich: Dass Sie oder ich so intensiv überwacht werden, ist immer noch relativ unwahrscheinlich. Damit es aber gar nicht so weit kommt, müssen wir künftig mit unserem Mail- und Surfverhalten, unseren Äußerungen im Internet vorsichtiger sein. Oder?

Die Welt-Stasi

Was ich hier skizziert habe, bedeutet subtiler Psychoterror gegen die gesamte Welt. Realisiert ist bereits jetzt eine Art Welt-Stasi. Die USA sind (assistiert von Europa) zu dem geworden, was der Westen in Gestalt des Ostblocks überwunden zu haben glaubte. Prinzessin Amidala sagt in „Star Wars, Episode III“: „Hast du je darüber nachgedacht, ob wir nicht vielleicht auf der falschen Seite stehen? Was ist, wenn die Demokratie, der wir zu dienen glaubten, nicht mehr existiert, und die Republik zu dem Bösen geworden ist, das wir bekämpfen wollten?“

Die „Global Leaders“ flankieren die Totalüberwachung noch durch einige weitere, höchst bedrohliche Maßnahmen. Wenn es um Drohnenangriffen, die Einrichtung von Folterlagern und Drohungen mit Wirtschaftssanktionen geht, dann ist der Psychoterror wahrlich nicht mehr allzu subtil.

Die USA nehmen sich das Recht heraus, jeden Bürger, überall auf der Welt durch Drohnenangriffe zu töten. Wenn dies in Deutschland derzeit nicht geschieht, liegt es an der engen „Freundschaft“ der neoliberal gesinnten Brudervölker. Sollte Deutschland aber einmal aus der Koalition der Gutwilligen ausscheren und Staatsfeinde auf seinem Territorium dulden – wer weiß? Wikipedia gibt für Pakistan folgende Opferzahlen an: „Laut der Studie ‚Living Under Drones’ starben zwischen Juni 2004 und September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen durch Drohnenangriffe. Die Zahl der Zivilisten unter den Toten benennt die Studie mit 474 bis 881, darunter 176 Kinder.“ Allein die Zahl der unter dem Oberbefehl des Friedensnobelpreisträgers Obama getöteten Kinder (!) übersteigt also bei weitem die Zahl der Menschen, die von der RAF und Nationalsozialistischen Untergrundkämpfern zusammen getötet wurden.

Der globale Amon Göth

Drohnen-Angriffe auf Menschen fremder Staaten schaffen ein Klima diffuser Angst. Nicht jeder kann zum Angriffsziel werden, aber jeder zum „Kollateralschaden“. Stirbt dein Kind, tröstet es dich ohnehin kaum, wenn die Täter vor Gericht gestellt werden. Schmerzlich ist es dennoch, dass es für die Täter nie ein Gerichtsurteil geben wird. Die Opfer werden so noch zusätzlich verhöhnt, weil sie in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden. Das Lebensgefühl, das sich hieraus für alle ergibt, ist beklemmend: Ein globaler Amon Göth feuert von seiner Terrasse aus auf jeden Menschen, den zu eliminieren ihm beliebt. Im Gegensatz zu dem KZ-Kommandanten aus „Schindlers Liste“ haben die Menschen, die Drohnen steuern, bei der Auswahl ihrer Opfer zwar klare Kriterien; doch es sind die Kriterien der Mörder, nicht die einer unparteiischen, humanen Justiz.

Mit Folterlagern ist es wie mit der Überwachung: Je mehr empörte Aufklärung es darüber gibt, desto mehr verstärkt sich ein Klima der Angst. Kaum einer, der in Guantanamo sitzt, wurde auf dem Staatsgebiet der USA verhaftet. Murat Kurnaz etwa, dessen Schicksal ebenfalls 2013 unter dem Titel „5 Jahre Leben“ verfilmt wurde, ist ein in Bremen gebürtiger türkischer Staatsbürger, der in Pakistan von den USA gekidnappt wurde und ohne Prozess vier Jahre lang in Guantanamo einsaß.

Momentan scheint es unwahrscheinlich, dass ein deutscher Gegner der US-Politik auf deutschem Boden verhaftet wird. Aber können wir uns dessen in Zukunft sicher sein? Und was ist mit denen, die in muslimischen Ländern Urlaub machen? Glaubt jemand im Ernst, Merkel und Maas würden für ihn eintreten, wenn er in Guantanamo schlimmsten Erniedrigungen ausgesetzt ist? Während der argentinischen Militärdiktatur wurden Folterkeller bewusst nicht vollständig von der Bevölkerung abgeschirmt. Das heißt, Die Schmerzensschreie hörte man teilweise bis auf die Straße. Dies übte eine stärkere disziplinierende Wirkung auf die Bevölkerung aus als jedes Geheimlager. Eine Drohung mit einer Strafe, von deren Existenz niemand weiß, ist schließlich völlig wirkungslos.

„Feinde der USA“ – zum Abschuss freigegeben

Ab einem gewissen Ausmaß des Terrors wächst der Widerstand nicht mehr, er sinkt – aus Angst. Geschieht vor unseren Augen etwas Unfassbares, fallen wir leicht in Schockstarre. Merken wir dann, dass wir mit unserer Empörung offenbar allein sind, weil Politiker und Medien die Vorgänge herunterspielen, zweifeln wir vielleicht auch noch an unserem eigenen Verstand. Hinzu kommt bei den USA die Eliminierung von Staatsfeinden zur Abschreckung. Siehe Osama Bin Laden, Muammar al-Gaddafi und Chelsea Manning (vormals Bradley Manning), die gefoltert wurde und bis 2017 hinter Gittern blieb, bevor ein „Gnadenakt“ ihr zur Freiheit verhalf.

Edward Snowden muss Ähnliches befürchten. Es scheint nicht einmal sicher, ob es Snowden gelingen würde, mit dem Flugzeug von Russland nach Venezuela einzureisen, ohne „abgefangen“ zu werden. Sollte er je nach Venezuela gelangen, muss er befürchten, dass ihn die USA auch dort zur Strecke bringen werden. So wird ein globales System der Selbstjustiz und des Schreckens etabliert – vergleichbar nur noch mit der Fatwa gegen Salman Rushdie durch den früheren iranischen Machthaber Khomeini. Das Todesurteil übt eine einschüchternde Wirkung auf alle aus, die sich künftig kritisch oder satirisch über den Propheten Mohammed äußern wollen. „Wohin du auch fliehst, wir kriegen dich“ – solche Sätze scheinen einem Film über die mexikanische Drogenmafia zu entstammen.

Erschreckend ist auch das scheinbar unerschütterliche Selbstbewusstsein der Täter. Barack Obama legte sich im Zusammenhang mit dem NSA- und Snowden-Skandal mittlerweile sowohl mit Russland als auch mit vielen südamerikanischen und europäischen Staaten an. Putin drohte er mit der Absage eines Staatsbesuchs, falls Snowden sich noch länger dort aufhalte. Südamerika wurde brüskiert, als der bolivianische Präsident Morales für 13 Stunden auf dem Wiener Flughafen festgehalten wurde – weil Snowden sich im Flugzeug hätte befinden können.

Wusste Obama, dass ernsthafte Konsequenzen seitens dieser Länder nicht zu befürchten waren? Oder war es ihm egal, weil er sich selbst gegenüber so vielen Ländern, die die Politik der USA vor den Kopf stößt, als der Mächtigere fühlte? Beides trifft wohl zu. Der Terror gegen „Feinde der USA“ war ihm wichtiger als selbst gute Beziehungen zu wichtigen Partnern. Die „Verschlechterung der Beziehung zu den USA“ wird so zum globalen Popanz, vor dem fast alle Staaten der Erde kuschen. Sei es aus Angst vor wirtschaftlichen Einbrüchen, vor Isolation oder vor militärischem Druck. Damit sind selbst vormals freie und stolze Länder zu angstschlotternden Duckmäusern mutiert. Dies ist unter dem nach außen hin gröber gestrickten neuen Präsidenten Trump nicht besser, sondern eher schlimmer geworden, denn seine völlige Unberechenbarkeit hält die Welt noch zusätzlich in Atem.

Appeasement statt Rückgrat

Die unterworfenen Staaten reagieren gegenüber den USA wie Kleinkinder gegenüber einem gewalttätigen Vater. Aus einem Gefühl totaler Machtlosigkeit heraus möchte man es sich nicht mit demjenigen verscherzen, von dessen Gnade man existenziell abhängig ist. Lieber idealisiert man den Gewalttäter und versucht, sich mit ihm zu verbünden. Die Entrüstung europäischer Politiker über die NSA-Affäre war ohnehin eher gespielt, weil erstens die Führungsschicht wahrscheinlich davon wusste und zweitens die „Elite“ insgeheim mit den diktatorischen Maßnahmen sympathisiert, weil sie darin eine Blaupause für eigene Pläne zur Kontrolle der Bevölkerung sieht.

Sollten einzelne Politiker tief in ihrem Herzen anderer Meinung sein, werden sie sich mit Kritik zurückhalten. Ist es nicht, um „Schaden vom Volk abzuwenden“ opportun, sich mit dem Großen Bruder Amerika nicht anzulegen? Ab einem gewissen Stadium der Etablierung einer Weltdiktatur ist „Appeasementpolitik“ nur logisch. Denn wer möchte seinem Wahlvolk den Status eines Schurkenstaats zumuten – mit Folgen wie in Pakistan?

Zum Versagen der Exekutive kommt das Versagen des Justizapparats, beginnend mit den USA selbst. Edward Snowden sagte im Spiegel-Interview: „Die Frage, wer theoretisch angeklagt werden könnte, ist hinfällig, wenn die Gesetze nicht respektiert werden. Gesetze sind gedacht für Leute wie Sie oder mich – nicht aber für die.“ Hinzu kommt vielfaches weiteres Versagen, etwa das von Ex-Bundespräsident Gauck und Angela Merkel, deren Milde vor dem Hintergrund ihrer Biografien im Stasi-Staat DDR besonders kläglich anmutet.

Nicht zuletzt scheitert ernsthafter Widerstand gegen die USA natürlich am üblichen „Schweigen der Lämmer“, also der Bevölkerungsmehrheit. An der hat natürlich auch die Presse ihren Anteil, denn Medienmanipulation ist allemal die wirksamste Freiwilligkeit erzwingende Maßnahme. Allerdings sind die Nachrichten im Spiegel und anderswo alarmierend genug. Selbst bei einem Volk, das traditionell nicht gerade demonstrationsfreudig ist, müsste das eigentlich genügen, um so viele Leute auf die Straße zu treiben wie der Reaktorunfall von Fukushima 2011. War auf dem Höhepunkt des NSA-Skandals jedoch noch teilweise geheuchelte Entrüstung aus der Politik zu vernehmen, ist heute jegliche Entrüstung versiegt.

„Die Diktatur ist nicht ganz ausgereift“

Global muss eine weitgehende Isolierung der USA angestrebt werden. Das ist schwierig, da in den meisten Ländern, die als „Verbündete“ in Frage kommen, selbst mehr oder minder gut bemäntelte „Faschismen“ an der Macht sind (Russland, China, arabische Welt …). Vielleicht dulden kleine Länder die Weltdiktatur der USA vielfach auch deshalb, weil sie denken: „Ganz ohne großen Partner sind wir schutzlos, und die Alternativen zur USA – Russland oder China – wären noch schlimmer.“ Allmählich verschwimmt dieser Unterschied jedoch, da die USA sich, was Demokratie und Menschenrechte betrifft, dem Niveau ihrer früheren Gegner nach unten anpasst. Wir sind auf dem Weg in eine globale „DDR“ unter kapitalistischen Vorzeichen, aus der keine Flucht möglich ist, weil es kein „Hinter der Mauer“ gibt. Eingemauert sind wir vor allem durch unsere Ängste, die fleißig geschürt werden. Wie sagte König Ägist in Sartres Stück „Die Fliegen“: „Wer bin ich denn, wenn nicht die Summe der Ängste, die auf mich projiziert werden?“

Wie haben frühere Diktatoren ihre Schreckensherrschaft etabliert? Meist geschah dies nicht mit einem „großen Knall“, sondern auf geordnete Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnten. Naomi Wolf zeigte solche Prozesse in ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie?“ auf. Faschismus, sagt sie, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht. Er offenbart sich in seiner Anfangsphase selten durch Massenerschießungen oder die rauchenden Schlote von Vernichtungslagern. Manchmal ist er zunächst nur daran zu erkennen, dass wir beginnen, unsere Worte abzuwägen.

Wolfs Buch spricht eine deutliche Warnung aus: Wenn die Bürger nicht jetzt sofort entschlossen gegensteuern, wird sich in den USA ein „Übergang zum Faschismus“ vollziehen, der bereits begonnen hat. „Eine ruhig gestellte, angsterfüllte amerikanische Bürgerschaft könnte das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten“, schreibt Wolf. „Wir haben nur noch wenig Zeit, um zu verhindern, dass dies geschieht.“

 

 

 

 

 

 

Anzeigen von 30 Kommentaren
  • Gerold Flock
    Antworten
    Der Staat als “Stalker”?

    Wie ein Stalker, der seinem Opfer auf Schritt und Tritt folgt, sich aber als großer Held aufspielt, wenn sich jemand anderes dem Objekt der Begierde nähert?

    DIE SMARTIFIZIERUNG DER MACHT.

    Beiträge zu einer Offensive gegen das technologische Netz. – Seite 124.

    EDITION IRREVERSIBEL

    https://black-mosquito.org/de/die-smartifizierung-der-macht-beitrage-zu-einer-offensive-gegen-das-technologische-netz.html

     

     

  • heike
    Antworten

    Wikipedia gibt für Pakistan folgende Opferzahlen an: „Laut der Studie ‚Living Under Drones’ starben zwischen Juni 2004 und September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen durch Drohnenangriffe. Die Zahl der Zivilisten unter den Toten benennt die Studie mit 474 bis 881, darunter 176 Kinder.“

    “Die US-Drohnenangriffe in Ländern wie Pakistan, Libyen, Afghanistan, Somalia, Jemen und dem Irak gäbe es ohne die Militärbasis Ramstein nicht. Ramstein ist der größte Luftwaffenstützpunkt der USA und bislang der einzige Militärstützpunkt, der ihnen die technischen Voraussetzungen für Drohnenangriffe im Nahen Osten bietet.”

    Das heißt im Klartexte – ohne die Militärbasis der uSA in Ramstein auf deutschem Boden, könnten die USA diese hinterhältigen, feigen Morde nicht ausführen.

    Mehr dazu auf

    https://verfassungsblog.de/ramstein-deutschlands-mitverantwortung-fuer-voelkerrechtswidrige-drohnenangriffe/

    • Peter Boettel
      Antworten
      Hinzu kommt der Luftwaffenflugplatz Büchel, wo amerikanische Atomwaffen gelagert sind und derzeit erneuert werden.

      Menschen, die dort demonstrieren, werden bestraft, aber diejenigen, die das Morden ermöglichen und fördern, gelten als die “Friedensstifter”.

      Es ist das Gleiche wie bei den Whistleblowern: Diejenigen, die die Schweinereien aufdecken, gelten als kriminell, nicht aber diejenigen, die die Schweinereien, Beispiel auch bei den Cum-Ex-Skandalen, begehen.

    • Peter Boettel
      Antworten
      Und noch was zu Ramstein:

      https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-ermittlungen-100.html

      Wie oben erwähnt, die Übeltäter bleiben ungestraft.

  • heike
    Antworten
    Im Artikel der oben genannten Inernetadresse steht u.a. auch folgende Begebenheit:

    “Am 29. August 2012 feierte Faisal bin Ali Jaber im Dorf Kashamer im Ostjemen die Hochzeit seines Sohnes, als US-amerikanische Drohnen vier Raketen auf das Gebiet feuerten und zwei Familienmitglieder töteten. Die beiden getöteten Familienmitglieder waren erklärte Gegner von Al-Qaida: Salim bin Ali Jaber hatte Al-Qaida in der Woche zuvor öffentlich kritisiert und wurde nun selbst bedroht; Walid bin Ali Jaber war Polizist. Die Mutter von Walid erlitt infolge des Angriffs einen Schock und verstarb wenige Wochen später. Faisal bin Ali Jaber konnte aufgrund eines schweren Traumas ein halbes Jahr nicht arbeiten und verlor schließlich seine Arbeit. Alle Betroffenen leiden bis heute unter posttraumatischen Belastungsstörungen.”

    Die Opfer waren Gegner von Al-Qaida – also Gegner des “Gegners” der USA.

    Diese ganze angebliche Terrorbekämpfung ist eine einzige große Lüge, die der USA alle Freiräume zur Unterdrückung anderer Staaten einräumen soll.

  • Peter Boettel
    Antworten
    Einen weiteren Beitrag hierzu stellt die Schnapsidee des “Gesundheits”ministers, nunmehr Immunitätsausweise einzuführen, dar.

    Zum Einen ist bislang keineswegs erwiesen, ob man tatsächlich nach einer Covid-19-Infektion immun ist, zum Anderen kann man nur den Anmerkungen zur Meldung beipflichten, dass solche Ausweise den Überwachungsstaat nebst der von Spahn beschworenen App in der Tat beschleunigen.

    Bald sind wir dann so weit, dass in diesem Ausweis zusätzlich vermerkt wird, wer Raucher ist, wer in einem bestimmten Zeitraum eine gewisse Menge an Alkohol konsumiert, welche sexuelle Orientierung der Ausweisinhaber hat, ob er in der Schule eine Klasse wiederholen musste und und und…

    • heike
      Antworten
      Der Herr Spahn will jetzt die Heilpraktiker abschaffen. Es ist wirklich so: sie wollen alles unter ihre Kontrolle bringen, kontrollieren, reglementieren.

      Menschen sollten ein Recht haben, sich die Art und Weise ihrer Behandlungen selbst zu wählen …. man kann nicht ein Schema F entwickeln und dieses allen überstülpen wollen.

      Noch ein paar Zahlen:

      Es gibt in Deutschland pro Jahr ca. 8000 Suizide, die auf Depressionen zurückzuführen sind und laut ICCT (International Council on Clean Transportation Europe) 43.000 vorzeitige Todesfälle (laut Berechnungen des Mainzer Max-Planck-Institutes für Chemie sogar 120.000 vorzeitige Todesfälle) verursacht durch Feinstaub- und Ozonbelastungen, 13.000 davon gehen auf den Verkehr zurück. (Die Feinstaubpartikel dringen durch die Nase über die Bronchien bis in die Lungenbläschen vor, besonders feine Partikel kann man sogar im Blut nachweisen. Sie führen zu chronischen Entzündungen und damit einhergehenden Vernarbungen des Lungengewebes.)

      Wenn man aktiv etwas für die Gesundheit seiner Bevölkerung tun möchte, dann kann man die Verkehrsbelastung in den Innenstädten reduzieren und die Nutzung des ÖPNV fördern. Man kann auch anerkennen, dass Depressionen nicht nur eine “Krankheit” des Gehirns und des Hirnstoffwechsels sind, sondern seelische Ursachen haben, die gerade Heilpraktiker*innen (es gibt auch psychologische Heilpraktiker*innen) gut betreuen oder ergänzend betreuen können. Da verdient nur die Pharmaindustrie nichts mehr dran …. und das ist der ganze Haken an der Sache.

      An Corona sind bis heute in Deutschland übrigens ca. 8570 Menschen frühzeitig verstorben. (Wenn man die Heilpraktiker abschafft, werden es auch nicht weniger…)

      • heike
        Antworten
        Noch ein Wort zu den angedachten Heilpraktiker*innenbeschränkungen des Gesundheitsministerium unter der Leiter des Herrn Spahn:

         

        Nachdem die Schulmedizin die Naturheikunde über viele Jahrzehnte hinweg verpönt, abgelehnt und verachtet hat, will sie sich nun, nachdem durch die gute Arbeit der Heilpraktiker*innen eine zunehmende Akzeptanz der Naturheilkunde in der Bevölkerung eingetreten ist , diesem Berufsstand sein Handwerkszeug entziehen oder ihn sogar ganz abschaffen. Ich empfinde das als einen Skandal.

        Nachdem im Jahr 2006 die Ausübung der Neuraltherapie (eine Therapie, bei der an vegetative Ganglien, Spinalnervensegmente, Akupunkturpunkte und Störfelder Lokalanästhetika injiziert werden, um Schmerzzustände, chronische Entzündungen und vegetative Störungen zu behandeln) für Heilpraktiker*innen auf die subkutane Quaddelung beschränkt wurde, wird jetzt angedacht, Heilpraktiker*innen die Anwendung sämtlicher invasiver Verfahren (also alle Injektionen – venös, arteriell, artikulär, subkutan) zu verbieten.

        Damit könnten Heilpraktiker*innen keine Infusionen (z.B. Baseninfusionen, Vitamin C-Hochdosis-Infusionen) mehr verabreichen und auch die Anwendung des  klassischen Naturheilverfahrens der Eigenbluttherapie würde ihnen entzogen werden. Diese Therapieform wird angewandt zur Stärkung der körpereigenen Abwehrkräfte und zur Durchbrechung sogenannter Regulationsblockaden. Wenn ein Mensch über längere Zeit mit einer Krankheit kämpft, diese aber nicht zu überwinden vermag – sich also so etwas wie eine (für den Körper kräftezehrende) Pattsituation eingestellt hat, kann eine Eigenbluttherapie zur einer Überwindung der Erkrankung beitragen. Auch bei der Behandlung von Allergien wird die Eigenbluttherapie erfolgreich eingesetzt. Man kann Eigenblut zudem mit verschiedenen homöopathischen, phythotherapeutischen oder spagyrischen Medikamenten versetzen.

        Es ist eine gängige und tausendfach bewährte Therapie in den Naturheilpraxen, aber trotzdem keine, die man einfach nach einem verfestigtem Schema jedem/jeder Patient*in in gleicher Weise überstülpen kann. Man muss die Menge des entnommenen und verabreichten Blutes und die Intervalle der Behandlungen auf den jeweiligen Menschen in seiner besonderen Konstitution und aktuell vorliegender Verfassung beachten. Diese Therapie wird auch eingebunden in ein Behandlungskonzept, welches aus Gespräch und anderen Empfehlungen oder Behandlungen besteht. Die Naturheilpraxis ist der richtige Ort für diese Art von Therapie – wie am Fließband Eigenblutinjektionen zu verabreichen, ist sicher kontraindiziert.

        Diese Möglichkeiten den Heilpraktiker*innen zu entziehen, die diese Verfahren überhaupt erst bewahrt und weiter verfeinert und „perfektioniert“ haben, ist in etwa dasselbe, als würde man Tischler*innen  ihr Werkzeug entziehen, nur weil jetzt auch IKEA eine Abteilung eingerichtet hat, in der traditionell handgefertigte Möbel verkauft werden

        Das ist wirklich eine grobe Ungerechtigkeit, das kann man so nicht machen.

        Das wäre wirklich eine grobe Beschränkung der Freiheit eines Berufsstandes  – und ganz sicher nicht zum Nutzen der Volksgesundheit.

        Man macht die Naturheilkundeverfahren kaputt, wenn man sie in den ohnehin schon überlasteten Krankenhausbetrieb oder die Hausarztpraxen verfrachtet.

        • heike
          Antworten
          https://www.change.org/p/petition-f%C3%BCr-den-erhalt-des-heilpraktikerberufes-in-seiner-gesamten-vielfalt

          Unter dieser Adresse kann man die Heilpraktiker*innen und den Erhalt der therapeutischen Wahlfreiheit unterstützen.

          • heike
            Entschuldigt bitte, dass ich hier tausend Kommentarfelder öffne – aber das muss ich jetzt noch schreiben. Ich finde es ungeheuerlich, dass man um solche Dinge (siehe oben) überhaupt kämpfen muss.

            Mir fällt eigentlich nur Gerhard Gunderman ein: ” …Ich will auch wieder mit den Tieren sprechen können, und ich will das Gras verstehn. Was es flüstert in den warmen Sommernächten, ich habe mich so lang danach gesehnt …”

            Und das darf man auch. Das muss man sich nicht austreiben lassen. Das ist Menschsein – und dazu braucht man kein Auto und keine Flugreisen und keine Technologien und kein sonstwas. Dazu braucht man nur ein Herz.

            Ich wünsche mir so sehr, dass diese Menschen, die das verstehen können, die Welt einrichten.

          • heike
            Zu diesen Politiker*innen zählen für mich Sven Giegold von den Grünen aus dem Europaparlament, unsere Unweltministerin Svenja Schulze , auch Sahra Wagenknecht (die zwar für einige Leute sehr provokativ auftritt, aber mit einer guten Absicht dahinter: soziale Strukturen innerhalb von Deutschland und Europa zu stärken und dem Finanzkapitalismus seine Allgewalt zu nehmen) – auch unsere Bundeskanzlerin zähle ich immer noch dazu.

            Man versucht heute den Menschen den Wert der Erhaltung der Natur auch durch Vorrechnen ihrer dadurch zu erreichenden potentiellen Einnahmen und Vorteile schmackhaft zu machen. Dadurch z.B., dass man ihnen erzählt, dass es noch viele unentdeckte Arzneipflanzen im Regenwald (und anderswo) gibt, oder dass der Wald eine wichtige Rolle beim Erhalt des Weltklimas spielt.

            Das alles mag richtig sein und stimmen, aber am schönsten wäre es, wenn die Menschen die Umwelt einfach erhalten wollen, weil sie sie lieben und spüren, dass mit jeder ausgestorbenen Korallenart und jedem verloren gegangenen Hektar ursprünglichen Regenwaldes auch ein Teil ihrer Seele stirbt.

            Die indigenen Völker, die seit tausenden Jahren im Regenwald leben, ohne diesen dadurch zu schädigen und zu vernichten, haben ein so großes Wissen in sich, auch wenn sie es nicht oder nur in sehr wenige Worte fassen …. Deshalb müssen wir die Sprache des/der Herzen lernen, dann können wir das verstehen.

             

            Scheinbar hat der Mensch auch die Aufgabe, den Weltraum zu erkunden. Ich habe nichts gegen Raumforschung oder die Entwicklung der nötigen Technologien dafür. Aber warum ist das alles immer wieder mit Kriegen verbunden? Mit Kriegen von Menschen untereinander oder einem Krieg gegen die Natur unseres Heimatplaneten?

            Wir müssen ja nicht die Erde zugrunde wirtschaften, nur damit wir einen Grund haben und quasi dazu gezwungen sind, ferne Planeten zu besiedeln …

          • Piranha

            Es gibt wohl ein paar spezielle Indikationen und wird vermutlich auch nur von wenigen Heilpraktiker*innen angewandt … Ich kann dir dazu keine genauere Auskunft geben. Aber wenn man gut ausgebildet ist, die Technik beherrscht und sorgsam anwendet, dann ist es nicht grob fahrlässig.

            Ganz ehrlich: du hast nicht alle Tassen im Schrank, wenn du bei dieser Behauptung bleibst.
            Es gibt nur ganz wenige Indikationen eine Arterie überhaupt zu punktieren Und wenn, dann ausschließlich auf Intensivstationen und nur nach sorgsamer Indikationsstellung. Hast du eine Ahnung, wie viele Kontraindikationen und mögliche Komplikationen bestehen.
            Hör auf über Dinge zu reden, von denen du offensichtlich keinerlei Ahnung hast.

            Ich habe überhaupt nichts gegen Heilpraktiker, denn es gibt eine ganze Reihe seriöser und sorgfältiger Praktiker, die jedoch eines auszeichnet: sie wissen genau wovon sie reden, kennen ihre Grenzen und verstehen sich als Begleittherapeuten zur Schulmedizin.

            Wer sich in deine Hände begeben würde, würde sich auch von Trump Desinfektionsmittel spritzen lassen.
            Offenbar bist du nicht umsonst als HP gescheitert, was mir inzwischen – anders als zuvor – auch nicht mehr leid tut für dich.

          • heike
            Piranha, ich habe noch niemals in eine Arterie gespritzt und auch nicht vor, das zu tun.

            Was du hier systematisch betreibst, ist Rufmord an mir. Mehr habe ich dazu nicht mehr zu sagen. Und “Schandmaul” und all die anderen Begriffe, die du so gern über deine politischen Gegner auskippst, die kannst du dir selbst im Spiegel vorsagen.

             

             

          • ak

            Liebe Leute, die Zeiten sind aufgeheizt, alle sind nervös, alles ist verständlich in der Emotion, weil Worte, auch gegen Einzelne gerichtet, für viele derzeit die einzige Möglichkeit sind, kreativ zu sein. In den nächsten Tagen wird nichts mehr derart Persönliches wie hier freigeschaltet, auch und vor allem um ALLE zu schützen. Ab nächster Woche schauen wir weiter. Herzliche Grüße Alexander (HdS-Redaktion)

          • heike
            Von Ärzt*innen werden intrarterielle Injektionen u.a. angewandt, um Krebsmedikamente gezielt in das Versorgungsgebiet einer Arterie zu bringen (und nicht in den gesamten Körperkreislauf). Einige wenige Heilpraktiker*innen haben wohl aus dem gleichen Grund isotonische Kochsalzlösung in Arterien injiziert, ich möchte mich dafür nicht 100 prozentig verbürgen, aber mir war so, als ich hätte ich so etwas mal gehört. Ich habe dem keine große Bedeutung beigemessen, einfach weil es kein Thema für mich war (auch keines der Öffentlichkeit) und ich nicht damit gerechnet habe, irgendwann in meinem Leben mal einem virtuellen Piranha zu begegnen, der ständig nach Angriffsflächen bei mir sucht.
        • Piranha
          Antworten
          Arterielle Injektionen durch einen Heilpraktiker???

          Das wäre hochgradig grob fahrlässig und vor allem frage ich dich, wozu?

           

           

          • heike
            Es gibt wohl ein paar spezielle Indikationen und wird vermutlich auch nur von wenigen Heilpraktiker*innen angewandt … Ich kann dir dazu keine genauere Auskunft geben. Aber wenn man gut ausgebildet ist, die Technik beherrscht und sorgsam anwendet, dann ist es nicht grob fahrlässig.
          • Die A N N A loge
            Liebe Piranha,

            grundsätzlich lese ich gerne deine Kommentare. Doch deine Reaktion vom 02. Juni auf Heikes Kommentar finde ich in seiner Angriffsformulierung auf Heike inakzeptabel und schmerzhaft. Inhaltlich kann und möchte ich zu eurem Diskussionsthema nicht beitragen. Ich würde mir nur wünschen, dass ihr euch mit mehr Respekt begegnet. Sollte das nicht gehen, weil sich die Fronten zwischen euch inzwischen zu sehr verhärtet haben, dann wäre es mein Vorschlag, dass ihr euch eine zeitlang “aus dem Weg geht”.

            Herzliche Grüße

  • max lewin
    Antworten
    Danke für den Hinweis  auf den  erpresserischen Anruf , den B i d e n  beim  linken Ecuadorianischen Präsdienten Correa getätigt haben soll. Gerne hätte ich dazu eine Quellen-Angabe.Trifft  diese Meldung zu, dann  gibt es noch mehr politische Gründe, diesen  Ukraine-Putsch-Fan (und vermutlich auch -neben Obama und Nuland) als dessen Vorarbeiter(Finanziere?) und späterer  Nutznnießer als  Vertreter  des  heutigen -nicht ungeschickten – US-Imperialismus  und evtl.Kriege gegen Rußland u nnd China ?  vor   der Wahl  warnend  zu attackieren!
  • Die A N N A loge
    Antworten
    Die Überwachung

     

    Wir leben in einem überwachten System. Nicht nur die Kameras, die uns überall begleiten, sind Ausdruck dessen, sondern auch die Fingerabdrücke, die wir mit jeder digitalen Tätigkeit hinterlassen, lassen sich überwachen. Das Smartphone ist ein ideales Überwachungsinstrument. Sobald wir online sind, folgt Google unseren Wegen und fragt uns, wie es uns denn hier und da gefallen habe. Die Algorithmen, eine Folge des Fußabdrucks, die wir auf  sozialen Netzwerken hinterlassen, schlagen uns Beiträge vor, die auf unseren Bewegungen im Netz resultieren. Unsere Netz-Bewegungen werden von einem uns nicht bekannten Computerprogramm gespeichert und ausgewertet. Das Resultat sind die vorgeschlagenen Beiträge auf Google, Facebook, Twitter und YouTube. Wie häufig werden wir, um einen Artikel öffnen zu können, nach der Zustimmung zu den Cookis gefragt. Auch das sind Markierungen, die wir hinterlassen.

    Was wäre das Leben doch unbeschwert, wenn der digitale Einzug in unseren Privaträumen nicht stattgefunden hätte. Jetzt stehen wir in der Verantwortung, unsere Privatsphäre zu schützen, doch wie soll uns das je gelingen, ohne die Kenntnis dessen, auf welchem Weg sich digital alles speichern und überwachen lässt?

    George Orwell hatte mit seinen düsteren Visionen leider gar nicht so Unrecht…

  • Die A N N A loge
    Antworten
    P. S. Folgender Artikel lässt mich aufhorchen. Wo der beim Artikelaufruf geöffnete Cooki wohl seine Spuren hinterlassen wird?

    whttps://m.faz.net/aktuell/politik/inland/ueberwachung-was-passiert-mit-den-gesammelten-informationen-15445555.html

    • A.K.
      Antworten
      hier ist noch ein zwar älterer jedoch immer noch aktueller Artikel:

      whttps://m.faz.net/aktuell/politik/inland/ueberwachung-was-passiert-mit-den-gesammelten-informationen-15445555.html

      Fast alle Innovationen wie Mobilfunk und Internet wurden zunächst für das Militär entwickelt. Das Internet taugt nicht wirklich um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken.

  • A.K.
    Antworten
    Über die Angst vor Krankheit und Tod, haben es die Staatlichen Mächte es geschafft, den faschistischen Geist Tür und Tor geöffnet.

    Im Saarland wurden Autos mit französischem Kennzeichen (die zwar arbeiten aber sonst auch nichts in Deutschland durften) bespuckt! (DLF Beitrag, Gesichter Europas über die 3 Länderecken)

    Nationalistisches Denken allerorten. UNSERE WIRTSCHAFT, UNSERE LUFTHANSA, UNSERE AUTOMOBILINDUSTRIE, … wer ist hier wir?

    Überwachung wird begrüßt und akzeptiert!. Covid 19 wurde als meldepflichtige Krankheit zum 1 a Machtinstrument, und niemand fragt nach.

    SoldatInnen bekommen die Anweisung Flüchtlingsbooten auszuweichen, Rettungsschiffe sollen im Hafen bleiben! Menschenleben unerwünscht. So brutal, wie der Polizist George Floyd das Leben genommen hat sind ca. 20 Tsd. Menschen ertrunken! Wieviele in den Wüsten sterben, weiß niemand so genau.

    Deutsche Waffenexporte auf dem Hoch, Aktionäre froh. Die Böre brummt weiter.

     

    • Piranha
      Antworten

      Im Saarland wurden Autos mit französischem Kennzeichen (die zwar arbeiten aber sonst auch nichts in Deutschland durften) bespuckt!

      Ja, von einem ähnlichen Vorfall hörte ich ebenfalls an der Grenze von Großrosseln (dt) und Petite Rosselle (fr), allerdings war hierbei ein deutscher Grenzschützer beteiligt. Ich hatte daraufhin auf der Stelle die oberste Polizeibehörde angeschrieben mit der dringenden Bitte, durch solche Vorfälle nicht die gewachsene deutsch-französische Freundschaft aufs Spiel zu setzen und den Grenzschützer mindestens zu ermahnen. Ob und was darauf folgte weiß ich nicht, denn Antwort habe ich keine bekommen.

      Mich beschämen solche Vorfälle, zumal ich Jahre vor Schengen eine Weile in Frankreichs Grenzregion gelebt hatte und gut aufgenommen wurde. Dennoch: alte Ressentiments waren auch auf französischer Seite zu hören: “Sale boche” (dreckiger Kraut ), eine Beschimpfung, die selbst bei kleinsten Konflikten im Straßenverkehr schnell flog.

       

       

  • Ulrike Spurgat
    Antworten
    Ganz kurz:

    Dreißig Jahre existiert die DDR nicht mehr.

    Was für ein Quark, dass es immer wieder Leute gibt die es nicht lassen können Dreck und Jauche über die DDR aus zu kippen mir ihren unsäglichen dummen und suggestiven Äußerungen. Nun fehlt nur noch die “Totalitarismus Doktrin” Hannah Arendt und Kurt Schumacher und die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus.

    Einfach nur noch widerlich.

    Als Tochter eines Kommunisten, der im Faschismus gekämpft hat und KZ-Häftling gewesen ist kommt mir die Galle hoch.

    Nach dem Verbot der KPD 1956 wurde er wieder, wie Hunderttausende Kommunisten politisch verfolgt und starb schwer krank an den Folgen des langen und schweren Kampfes für ein anderes Deutschland, als dass, wo die Faschisten bis in die siebziger des letzten Jahrhunderts im Innen- und im Justizministerium ihr dreckiges Unwesen treiben konnten.

    Hans Globke der Oberfaschist, Adenauers Staatssekretär und Schoßhündchen, Kommentator der Rassegesetze, dessen Bild hing zumindest noch im letzten Jahr im Kanzleramt, darüber will ich lesen.

    Wo bleibt da der Aufschrei der jüdischen Gemeinden ?

    Die Anklagen gegen die Kommunisten haben die Faschisten, die nahtlos nach der Zerschlagung und der Befreiung durch die ROTE ARMEE  vom Rosenzüchter Adenauer in gesicherte Pöstchen mit Pensionsanspruch und lecker warme Büros gehieft worden sind verfasst und umgesetzt.

    In den fünfziger bis in die sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts sind Hunderttausende Kommunisten verfolgt, angeklagt und verurteilt worden, von denen die sie bereits im Faschismus verfolgt und verurteilt hatten.

    Die undifferenzierte Art und Weise mit der Geschichte umzugehen ist mir zutiefst zuwider.

  • A.K.
    Antworten
    Hier noch eine Doku über ein zurückliegendes Ereignis.

    Operation Kony – US-Beutezug in Afrika – Doku

    https://www.youtube.com/watch?v=wQUR_-TWvHU

    verdeutlicht die Rolle von “sozialen” Medien und NGOs und das Verhältnis zu Afrika. Wer immer noch Zweifel hat, und die Stasi mit den heutigen Terrororganisationen vergleicht (wie Ulrike Spurgat zu Recht kritisiert), verliert sie vielleicht jetzt?

     

  • Gerold Flock
    Antworten
    Dieser Beitrag und Kommentar von mir ist gerade auf Facebook gesperrt worden.
    Wahrscheinlich werde ich da demnächst wieder entsorgt.

    Heutzutage erzählen mir schon Anarchos die Märchen der Konzernmedien als ihre Wahrheit.
    – Wenn die was nicht berichten wollen, dann wird das nur so am Rande erwähnt.

    – Wenn sie mit ihrer neoliberalen Berichterstattung was erreichen wollen, dann berichten Sie so,
    daß es ihrer neoliberalen Oligarchie den Profit jetzt gleich, oder eben später bringt.-
    Neoliberale PolitikerINNEN an der Macht sind nur noch die korrumpierten Marionetten dieser neoliberalen Oligarchie.

    – Die Konzernpresse & das Konzern-TV berichten also für die herrschende Klasse
    der neoliberalen Konzerne und somit für die Superreichen und Reichen.

    Das ist leider so. Jeder/Jede glaubt nun also was die so an Zahlen und Berichterstattung bringen.
    Jeder/Jede Bürger und Untertan und leider auch jeder/jede AnarchistIN. –
    Und ALLE die sich zu sagen trauen, daß sie dieser korrupten Berichterstattung in Presse und TV
    nicht vertrauen werden ausgelacht, oder eben abgelehnt.

    – Selbst die sogenannte kommunistische Presse bringt diesselben Zahlen und Berichte? WARUM?
    – Weil das 3-5 Konzernen gehört und somit alle dieselben Zahlen bekommen.
    – Sie können also nur eine andere DENKE übermitteln,
    aber keine anderen Zahlen und keine andere Berichterstattung, genauso wie es eben die herrschende Klasse so will!

    Das glaubt mir komischerweise kein ANARCHO, obwohl wichtige Anarchos,
    wie Noam Chomsky und Murray Bookchin und Cornelius Castoriadis usw. genau das von sich gegeben haben.

    Wahrscheinlich ist die dauernde Medienberieselung wirksamer. – Denn selbst Leute die auf Chomsky vertrauen…
    vergessen anscheinend genau diese Tatsachen, die Chomsky von sich gegeben hat. –
    Somit wird mensch als Corona-Verleugner bezeichnet, obwohl ich sogar sage, daß 2003 und 2017/18
    mehr MENSCHEN an den Sars-Viren gestorben sind. – Das darüber nur nicht berichtet wurde? Warum?
    Es war der Oligarchie zu diesem damaligen Zeitpunkt eben noch unwichtig. – Die Zielrichtung war anders.
    – Die DEMOS & Flüchtlinge usw. werden diesmal der neoliberalen Oligarchie zuviel usw.
    Vielleicht ist auch der Kapitalismus schon wieder in einer Krise? – JETZT.
    Jedenfalls haben WIR bald durch den LOCKDOWN wieder eine Finanz-Krise
    …die nicht nur eine Atemmasken und 1,5mtr. Abstands-Diktatur erlaubt,
    sondern demnächst Schlimmeres.

    Jetzt muß der POLIZEISTAAT verstärkt und durchgesetzt werden und dafür wird dieser VIRUS benutzt.
    DIESEN LEUTEN IST DOCH ABER EGAL…Wieviele Menschen weltweit verhungern, oder an ihren Kriegen zugrunde gehen!!!
    – Plötzlich tun die so, als wenn denen nicht egal wäre wieviele weltweit auch an einem VIRUS VER-recken könnten
    und tatsächlich auch sterben…Der VIRUS ist ein ideales Mittel um den Neoliberalismus zu stärken.
    – Diese Virologen und das Robert-Koch-Institut sind vielleicht auch bestochen und wenn die Virologen dort das nicht sind…

    Dann berichten sie eben über die genauen Zahlen, nach denen sie aber kein neoliberaler Oligarch und neoliberaler Politiker gefragt hätte,
    wenn das End-ZIEL nicht ein völlig anderes wäre… Wenn sie nicht gefragt worden wären
    …Würde das vielleicht in wissenschaftlichen Berichten stehen, was die über den VIRUS wissen ,
    aber nicht in den KONZERN-MEDIEN berichtet werden…. –

    Da das Ziel aber ein anscheinend neues neoliberales Ziel ist,
    werden wissenschaftliche virologische Erkenntnisse eben nun auch in den Konzernmedien gesendet und verbreitet.

    Ok. Glaubt den neoliberalen Konzern-Medien. Mir wurscht! ich traue den neoliberalen FAKERN nicht!
    – Diese Leute arbeiten am neoliberalen Totalitarismus. Wohlgemerkt am neoliberalen Totalitarismus.
    – Nicht an einer Weltverschwörung …NEIN: Der Neoliberalismus ist so normal, der bedarf keiner Verschwörung…

    Der wird nur verstärkt…und weil der Neoliberalismus so normal ist
    …aber seine Ideologie schon von vielen Mitmenschen angezweifelt wird.
    …BRAUCHEN DIE OLIGARCHEN den Virus um nach dem LOCKDOWN so weiter machen zu können wie bisher
    …oder sogar noch schlimmer?

    Es wird sich später vielleicht doch noch rausstellen. Was da wirklich abgeht?
    – Obwohl die politische Korruption treibt ein perfektes Spiel. DAS KOMMT NICHT RAUS!
    Ich hab Noam Chomsky gelesen und ich traue somit auch der Berichterstattung der Medien nicht.

    – Nein. Ihr habt schon recht. Mit den vielen Toten. Das ist wirklich schlimm…
    Aber warum hat man da 2017/18 kaum was in den Medien gehört , gesehen und gelesen?
    – Da müssen genau soviel gestorben sein. Auch in anderen Ländern. 2003 muß es noch schlimmer gewesen sein.
    Ausführlich berichtet wurde in den Konzernmedien darüber nicht. Warum nicht?
    – War damals gerade der Irak-Krieg?

    – Hat das damals mehr Einschalt-Quoten und Zeitungskäufe usw. gebracht?
    – Waren damals 0,9 % Prozent Sars-Virus Tote keine Berichterstattung wert?
    Die Neoliberalen haben was anderes vor und Ihr fallt auf die Berichterstattung der Konzernmedien rein.
    Die putschen hoch was gerade das meiste Geld bringt. So schaut´s aus. Außerdem sind die selber die Oligarchie.
    Diese Medienbosse. 2003 waren mehr Sars-Tote. Fast doppelt soviel. Der Virus war sogar gefährlicher als diesmal.
    – Folglich gab es mehr Tote überall. DAS WAR NUR DAMALS NICHT INTERESSANT GENUG FÜR DIE PRESSE
    – Außerdem hatten die keinen Lockdown damals. – Meine Meinung darf ich behalten? G.F.

    https://anarchypeaceangel.jimdofree.com/lesestoff-startseite/152-covid19-news/

    Doch. Das 1.Sarsvirus hatte eine Sterblichkeitsrate von 9.6% Prozent.
    – Nicht nur 0,4% wie Covid19. – Ab 16min22. im Video unten.
    https://www.youtube.com/watch?v=j5mklQf6rp0&fbclid=IwAR19kni07DQMLW08gzoEYn9Pv_4CEOpoi3siyWXma2m8PDlvAs37HEI0f4c

  • Weber Johann
    Antworten
    Roland Rottenfußer schreibt:

    Wir sind auf dem Weg in eine globale „DDR“ unter kapitalistischen Vorzeichen, aus der keine Flucht möglich ist, weil es kein „Hinter der Mauer“ gibt.

    Wollen Sie bitte bei den Fakten bleiben.

    Die Mauer ging um Westberlin. Es gab eine Demarkationslinie, später eine DDR-Grenze aber nie eine DDR-Mauer.

    Nächster Fakt:Auch wenn es weh tut. Last Experten sprechen.

    Hier ein Auszug aus dem Buch „Die Erinnerungen“ aus dem Jahre 1988 von Bayerns größten Politiker aller Zeiten, Franz Josef Strauß. Strauß schreibt:

    Seite 388:

    Für den Fall, daß der von den Amerikanern geplante Vorstoß zu Lande nach Berlin von der Sowjetunion aufgrund ihrer Überlegenheit aufgehalten werde, hätten die USA die Absicht, so Foertsch, bevor es zum großen Schlag gegen die Sowjetunion komme, eine Atombombe zu werfen und zwar im Gebiet der DDR. Ich fragte nach: »Im Gebiet der Sowjetunion?« Nein, so die Antwort, im Gebiet der DDR.[..]

    Seite 388:

    Es war dann von einem russischen Truppenübungsplatz die Rede, auf der große Mengen russischer Truppen konzentriert waren. Wenn diese Atombombe präzise geworfen und wenn sie einen begrenzten Wirkungsradius haben würde, dann wären die Opfer unter der Zivil-Bevölkerung weitgehend auf die Menschen beschränkt, die auf diesem Truppenübungsplatz arbeiteten. Einen Truppenübungsplatz, den ich kannte, habe ich namentlich genannt – ich war dort im Jahre 1942 eine Zeitlang bei der Aufstellung einer neuen deutschen Panzerflakeinheit. Dies erschien mir, wenn es schon dazu kommen mußte und wir den Amerikanern nicht in den Arm fallen konnten, unter den gegeben Übeln das geringste zu sein, obwohl es noch immer schlimm genug war. [..]

    Seite 388:

    Solche Überlegungen sind am Sonntag, dem 13. August 1961 zum Glück Makulatur geworden.“ […]

    Seite 390:

    Mit dem Mauerbau war die Krise, wenn auch in einer für die Deutschen unerfreulichen Weise, nicht nur aufgehoben, sondern eigentlich auch abgeschlossen. Es gab noch kurzfristig Meinungen und Hinweise, daß die Vorgänge vom 13. August nur die Vorstufe seien zur Besetzung von West-Berlin, aber sie waren falsch. Dabei hätte dies an sich der von harter Konfrontation geprägten Stimmung zwischen Ost und West entsprochen. Die Erfahrung, daß ein Diktator, wenn er einmal etwas erreicht hat, immer mehr will, wurde im Fall von Kreml-Chef Chruschtschow nicht bestätigt, der Vergleich Hitlers mit den Sowjetführern stimmt eben nicht.“

    Was Bayern größter Politiker aller Zeiten hier schrieb öffnete mir die Augen was das Ministerium für Staatssicherheit (Mfs) für wichtige Aufgaben hatte. Das Mfs verhinderte den ersten Atombombenabwurf durch die NATO auf deutschen Boden.

    Wer den frame „Stasi“ verwendet spielt genau den Leuten in die Hände, die er „angreifen“ wollte.

  • ert_ertrus
    Antworten
    Hier ein Auszug aus dem Buch „Die Erinnerungen“ aus dem Jahre 1988 von Bayerns größten Politiker aller Zeiten, Franz Josef Strauß. Strauß schreibt: …

     

    Bayerns größter Politkrimineller aller Zeiten würde besser passen. Schon die mit der Lockheed-Affäre hat er sich auf alle Zeiten inkriminiert. Ich nenne drei Zahlen für Eingeweihte(re): 916/ 269/ 108. Beziehen sich auf einen bemannten Marschflugkörper …

    Wenn diese Atombombe präzise geworfen und wenn sie einen begrenzten Wirkungsradius haben würde, dann wären die Opfer unter der Zivil-Bevölkerung weitgehend auf die Menschen beschränkt, die auf diesem Truppenübungsplatz arbeiteten.

    Cool, hatten die Amis damals schon die Neutronenbombe – oder glaubte B-gröPolaZ an die amerikanische Doktrin vom möglichen begrenzten Einsatz von Kernwaffen bzw. wollte sie schmackhaft machen? Über seine Nachfolgerin A. K. K. wäre er gewiss erbaut, die sich ebenso wie er seinerzeit für nukleare Teilhabe engagiert und dafür tief in den Rüstungsetat greift.

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