Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag von Union, SPD und FDP stoßen parteiübergreifend auf Widerstand. Kritiker bemängeln, dass das Rederecht von Abweichlern unter den Abgeordneten eingeschränkt wird. (Quelle: Neues Deutschland)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/224199.abweichlern-im-bundestag-droht-maulkorb.html
Archiv für die Kategorie „Politik (Inland)“
Abweichlern im Bundestag droht Maulkorb
Montag, 16. April 2012Niveauvolle Stimmen zu Grass (u.a. von Juden)
Montag, 16. April 2012
Noam Chomsky
Intellektuelle melden sich in Hintergrund zu Wort. Kommentare zur Grass-Debatte von Moshe Zuckermann, Noam Chomsky, Domenico Losurdo, Rolf Verleger, Ekkehart Krippendorff, Norman Paech, Adam Keller, Michel Warschawski, Tariq Ali und Yonatan Shapira. (Quelle: Hintergrund)
http://www.hintergrund.de/201204062011/feuilleton/zeitfragen/was-auch-noch-gesagt-werden-muss.html
Sind «Neger» besonders verdächtig?
Freitag, 13. April 2012Ein Gericht billigt Polizeikontrollen nach Augenschein. Die schwarze Community ist empört. (Quelle: Neues Deutschland)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/223350.nur-wegen-meiner-hautfarbe.html
Korruption in Deutschland
Donnerstag, 12. April 2012„Korruption geht uns alle an. Wir können jeden Tag Opfer solcher kriminellen Machenschaften werden. Bestechung ist nicht nur die abstrakte Bedrohung, die uns bei spektakulären Fällen in den Schlagzeilen begegnet. Dass Schmiergelder erwartet oder gezahlt werden, schadet uns allen: ob nun unser Kaffee teurer wird, ob der Ticketpreis für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Höhe getrieben wird oder ob wir über höhere Steuern überteuerte Bauprojekte mitfinanzieren müssen. (Quelle: Nachdenkseiten)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12769
Das Geschäft mit den Kulleraugen
Mittwoch, 11. April 2012Hilfswerke wie Plan International setzen immer mehr auf Gefühle statt auf Argumente. Wer Kinderpatenschaften anbietet, liegt auf dem Spendenmarkt ganz vorne. Eine besorgniserregende Entwicklung. (Quelle: Publik Forum)
http://www.publik-forum.de/wissen-ethik/artikel/das-geschaeft-mit-den-kulleraugen-online
Wer hat Angst vor Bettina Wulff?
Mittwoch, 11. April 2012Seine Autobiografie, ihre Memoiren: Der Schreibwahn im Hause Wulff eröffnet ein weiteres Kapitel in der Serie „hoch dotierte Peinlichkeiten“ (Quelle: Freitag)
http://www.freitag.de/politik/1214-seid-umschlungen-millionen
Botschaft deutscher Bürger an den Iran
Sonntag, 8. April 2012“We want peace” – auch die deutsche Version der Aktion israelischer Bürger, die sich direkt an ihre iranischen Mitmenschen wandten, ist sehenswert. Jahrtausende lang haben Regierungen den Eindruck erweckt, dass ihr eigenes Wahnsystem dem Bedürfnis ihrer Völker entspricht. Durch massive Waffenlieferungen an Israel sowie die Einbindung in die westliche antiiranische Propaganda droht Deutschland wieder zu einem Zulieferer und Kollaborateur des Massenmords zu werden. Daher, falls Iranerinnen und Iraner zuhören, auch von unserer Seite: Regierung und Hetzblätter sprechen nicht für alle Deutschen. Wir wollen Frieden.
«Noch nie so viele Kriege»
Donnerstag, 5. April 2012
Berliner Friedensbewegung mobilisiert zum 30. Ostermarsch. Themen sind Waffenexporte und ein drohender Krieg gegen den Iran sowie Solidarität mit Mumia Abu-Jamal. (Quelle: Junge Welt)
http://www.jungewelt.de/2012/04-05/055.php
Grass-Kritiker schießen über das Ziel hinaus
Donnerstag, 5. April 2012Was gesagt werden muß« – 383 Worte kurz ist die Stellungnahme des 
Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Günter Grass, in der er Israel wegen dessen Haltung im Atomkonflikt mit Iran und die deutschen Waffenexporte in die Krisenregion kritisiert. Sein Text erschien am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung, der New York Times, El Pais und La Repubblica. Das Prosagedicht, inhaltlich deckungsgleich mit Dutzenden Aufrufen der Friedensbewegung zu den bevorstehenden Ostermärschen, schlug ein wie eine Bombe. Binnen Stunden brach sich ein anschwellender Bocksgesang Bahn, der in massive Antisemitismusvorwürfe gipfelte. (Quelle: Junge Welt)
http://www.jungewelt.de/2012/04-05/058.php
Menschenunwürdige Zustände in deutschen Gefängnissen
Mittwoch, 4. April 2012
Vielleicht kann die Kritik der Anti-Folter-Stelle an der Situation in deutschen Gefängnissen der Einsicht zum Durchbruch verhelfen, dass auch Häftlinge Rechte haben und sie auch durchsetzen können müssen. (Quelle: Telepolis)
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151739