Appell an die Bundesregierung 

 in FEATURED, Friedenspolitik

Obwohl auch Nato-Staaten in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelt waren, ist bislang die einzige Antwort dieser Staaten auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen. Ein Appell der Unabhängigen Grünen Linken Karl-W. Koch,  Bernhard Trautvetter


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Wem schaden die Sanktionen?

Das Bestreben, „Russland zu ruinieren“, wie es Deutschlands Außenministerin Baerbock kurz nach Kriegsbeginn laut RedaktionsNetzwerk Deutschland als Ziel ausgab, führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit. Die Kosten trägt die Bevölkerung: Inflation, Lieferketten-Unterbrechungen, Exportstopp unter anderem für Düngemittel und im Ergebnis Zwangsräumungen wegen Mietschulden, Stromabschaltungen wegen Schulden für Energie in Europa und außerdem zu Hungersnöten im globalen Süden. Die Verbreitung von Armut nimmt weltweit immer dramatischere Form an. Die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Weltwirtschaft wie auch der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit – all das belastet Menschen in allen Teilen der Welt. Ca. 13 Mio. Bürger*innen in Deutschland gelten laut statistischem Bundesamt aktuell bereits als armutsgefährdet, Tendenz durch die Entwicklungen: stark steigend!

Steuer-Geld kann nur einmal ausgegeben werden

Gewaltig angehobene Ausgaben für den Militärsektor gehen zu Lasten der Sozialpolitik, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert im Gegenzug unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten wie von Ägypten oder den Golfstaaten und vor allem von den USA.

Fracking-Gas ist die schlechteste Lösung

Die USA sind inzwischen der Hauptexporteur von Flüssiggas, überwiegend über umweltschädliches Fracking gewonnen. Die gesteigerte Abhängigkeit auch Deutschlands von US-Flüssiggas und die verstärkte Rückkehr zu „Erdgas als Lösung“ führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Schärfung der Klima-Katastrophe und weiteren Krisen. Selbst im dicht besiedelten Deutschland wird der Abbau von Frackinggas erwogen – mit der immensen Gefahr der Vergiftung des Grundwassers und der Böden. In den Niederlanden wird der Ausstieg aus dem umweltschädlichen Fracking rückgängig gemacht, und in der niederländischen Region Limburg soll wieder Erdgasabbau betrieben werden, obwohl der Boden unter den dortigen Wohngebieten immer instabiler wird.

Waffenlieferungen bringen keinen Frieden

Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine kostet noch mehr Menschenleben und steigert die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten sowie die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Die Frage, wann ein Staat durch Waffenlieferung, Finanzierung und Ausbildung von kämpfenden Soldaten selbst zur Kriegspartei wird, beantwortete der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am 16. März 2022 klar: Wenn „neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“. Das heißt: man wird dann zur Kriegspartei. Das widerspricht den Aussage von Nato-Kräften, das gelte es zu vermeiden. Im Verlauf kriegerischer Auseinandersetzungen, an denen Atommächte beteiligt sind, besteht ein unverantwortlich hohes Eskalationsrisiko. Auch steigt mit jeder Zunahme der Drohungen die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen (durch Bedienfehler, falsche Interpretation oder Panikreaktionen, die in Minuten gefällt werden müssen) überproportional.

Gefahr Atomkraftwerke

Die Sicherheit der in der Ukraine 15 laufenden und der stillgelegten Atomreaktoren, u.a. in Tschernobyl, ist nicht kontrollierbar: Diese hängt von einer zuverlässig ununterbrochenen Kühlung – also von einer sicheren Versorgung mit Wasser ab –  sowie von einem stabilen Stromnetz und zuverlässigem, arbeitsfähigem Personal. 72-h-Schichten unter Beschuss erhöhen das Risiko von verhängnisvollen Fehlern des Personals ins Unkalkulierbare. Zudem gibt es die paradoxe Situationen, dass die Anlage Saporischja, dem leistungsstärksten Atomkraftwerk Europas von russischen Truppen kontrolliert und gleichzeitig aber von ukrainischen Mitarbeitern bedient wird. Dies führt in Kriegssituationen allzu leicht zu unkontrollierbaren Spannungen. Aktuell (12. August 2022) laufen dort erneut direkte Kampfhandlungen am und im AKW, an denen beide Seiten aktiv beteiligt sind. Zudem wurden Drohungen beider Kriegsgegnern bekannt, die auf die Zerstörung der gesamten Anlagen zielen. Die russischen Truppen lagern dort Waffen und Kampfgeräte und beschießen von hier offenbar ukrainische Verbände. Die Ukraine bestätigt zumindest einen Drohnenangriff auf das AKW-Gelände. Eine unabsichtlich oder bewusst herbeigeführte Katastrophe würde den GAU von Fukushima deutlich übersteigen.

Grundsätzlich sind laut – auch von Russland, der Ukraine und der Nato akzeptierten – UN-Regeln des ‘Humanitären Völkerrecht‘ zu Sicherheitszonen AKWs von jeglichen Kriegshandlungen auszunehmen. Der Russland-Ukraine-Krieg birgt neben dem Leid, das er verursacht, das Potential in sich, auch ohne Atombombeneinsatz in einem nuklearen Inferno zu münden, das die Zivilisation ganz Europas bedroht.

Der einzig vertretbare Ausweg aus diesem Aspekt und der gesamten Gefahrenlage ist einzig die Diplomatie.

Dafür demonstriert die Friedensbewegung Anfang Oktober bundesweit – unter anderem am 1.10. in Berlin und Stuttgart und am 3.10 an der Nato-Luftleitzentrale im linksrheinischen Kalkar.

Wir fordern

   eine sofortige diplomatische Initiative zur Aufnahme von Waffenstillstands- und in der Folge Friedensverhandlungen unter Vermittlung von Friedensorganisationen wie der UNO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  das Ende des Wirtschaftskrieges

  das Ende der Hoch- und der Atomrüstung und des Zustroms von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete. Keine nuklearfähigen F 35-Tarnkappenbomber für die Bundeswehr. Umgehend die Einleitung neuer Abrüstungsverhandlungen

  den Aufbau der von der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie vom Vertrag zur Deutschen Einheit und von der Charta von Paris geforderten ZUKUNFTSFÄHIGEN FRIEDENSORDNUNG, welche die Sicherheitsinteressen eines jeden, also auch die Russlands und der Ukraine gleichermaßen respektiert und die weltweit mit den gleichen menschenrechtlichen Standards soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördert.

 

 

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