„Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“

 in Politik (Inland)

Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: „Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat“. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“. (Quelle: Multipolar)
https://multipolar-magazin.de/artikel/kalkulierter-verfassungsverstoss

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