Erwerbslosen-Forum gegen AfD

 in Politik (Inland)

Wir kennen ja das Sprichwort, demzufolge eine bestimmte Tierart seine Metzger selber wählt. Die AfD zu wählen, ist für Erwerbslose und sozial Schlechtergestellte ein Schlag ins Gesicht – ins eigene. Der Wunsch, dass es Flüchtlingen schlechter geht, scheint bei manchen „Protestwählern“ stärker ausgeprägt als der Wunsch, dass es ihnen selbst gut geht. Das Erwerbslosen-Forum jedenfalls grenzt sich klar gegen die neue „Volkspartei“ ab. Die Initiative weigert sich gar, AfD- und Pegida-Anhänger zu beraten. Sie schöpft die Argumente hierfür aus dem AfD-Parteiprogramm. http://www.erwerbslosenforum.de/

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 – 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.

Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:
. Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
. späteres Renteneinstiegsalter,
. Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
. ALG 1 privatisieren,
. Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose
. gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
. Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
. Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
. Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
. keine Finanzierung Alleinerziehender,
. Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
. Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
. traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
. Gender-Forschung abschaffen,
. Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
. Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
. „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“:“Systemwechsel hin zu“ „Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung“,
. Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
. Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
. keine „verengte“ „Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“,
. Grundrecht auf Asyl abschaffen,
. jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
. „der Islam gehört nicht zu Deutschland“,
. AKW-Laufzeitverlängerung
. Schluss mit der Klimaschutzpolitik
. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)

Das sind nur einige Prunkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.

Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere Geschichte nicht wiederholt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht, Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.

Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.

Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland

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