Offener Brief an die Friedensbewegung

 in FEATURED, Politik

Gemeinsame Sicherheit mit dem Atomwaffenverbot zusammendenken. Das Afghanistan-Desaster stellte für die USA und auch für die Nato eine Zäsur dar, es hat (trotz der neuen Einigkeit über den Umgang mit Russland im Ukraine-Konflikt) einen tiefen Riss innerhalb der Nato hinterlassen) und vor allem die USA spürbar geschwächt. Das Vorpreschen Russlands, jetzt erstaunlich selbstbewusst, Garantien gegen die Nato-Osterweiterung zu verlangen und die Unbekümmertheit Chinas, das eigene Projekt der „Wiedervereinigung des Vaterlandes“ zielstrebig durchziehen zu wollen, sind unbestreitbare Belege für die globale Machtverschiebung zu Ungunsten der Nato. Es wäre allerdings verhängnisvoll, liebe Freundinnen und Freunde, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Mohssen Massarrat

 

Die Nato ist ebenso weit entfernt von einem Zusammenbruch, wie die USA von der Bereitschaft zur nuklearen Abrüstung. Die von Aufrüstung, Kriegen und der US-Hegemonie profitierenden Kräfte, wie der Militärindustrielle Komplex, der fossil-nukleare Energiesektor und die zahlreichen durch Imperialismus und Rassismus sozialisierten Machtzentren dürften auch in Zukunft stark bleiben und mit allen propagandistischen Methoden der psychologischen Kriegsführung in der Lage sein, die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner auf ihre Seite zu ziehen.

Raus aus der Nato, aber wohin?

Bei der im Oktober 2021 in Frankfurt durchgeführten Afghanistankonferenz habe ich dieses Thema angesprochen. Hier würde ich es gern weiter ausführen. Aus diesem Grund und auch aus zwei weiteren Gründen ist deshalb m.E. die Zeit reif dafür, dass die internationale Friedensbewegung sich neu sortiert: Erstens ist die Idee von „Raus aus der Nato“, ohne eine perspektivisch positive wie realistische Alternative aufzuzeigen, nicht vermittelbar, daher war sie bisher auch nicht mehrheitsfähig.

Inzwischen reagiert sogar ein Teil der Sozialdemokratie auf die Forderung „Raus aus der Nato“ reflexhaft mit dem beinahe religiös anmutenden Mantra vom Bekenntnis zur Nato. Mit der aktuell herrschenden Politik der Nato und ihrer unbestreitbar konfrontativ-hegemonialen Sicherheitsstrategie, deren einziger Zweck darin besteht, die Lebensweise einer kleinen globalen und sündhaft reichen Minderheit für weitere Jahrzehnte zu sichern, ist weder Frieden noch Klimaschutz und erst recht keine
Gerechtigkeit zu machen. Und dennoch ist eine Zukunft ohne Atomwaffen, ohne die Nato und ohne eine militärisch basierte Sicherheitspolitik durchaus nicht alternativlos: Eine solche und für das friedliche Zusammenleben der Völker glaubwürdige Alternative ist das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit. Dieses Konzept beruht auf der Kooperation und auf einem Verständnis, das die Sicherheit
jedes Landes strukturell an die Sicherheit des anderen Landes koppelt. Diese seit der deutschen Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr längst bekannte Friedensidee müsste im Grunde nicht nur
für Europa mit Russland, sondern auch für Asien mit China, für den Mittleren Osten mit Iran und Israel sowie für alle anderen Weltregionen m.E. das Friedensthema ersten Ranges sein, das in den letzten Dekaden durch die aggressive Kriegspolitik der US-Neokonservativen gezielt ins Hintertreffen getrieben wurde. Die für Februar 2022 geplante Strategiekonferenz der deutschen Friedensbewegung mit dem Schwerpunktthema „Gemeinsame Sicherheit“ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Blick über den
europäischen Tellerrand in Richtung Asien und nicht zuletzt auch in den Mittleren Osten hätte der Konferenz allerdings gut gestanden.

Immerhin arbeiten aus dem Kreis der deutschen Friedensbewegung einige seit längerem an der Konzeption einer Konferenz für Kooperation und gemeinsame Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) und das durchaus erfolgreich. Die iranische Regierung hat sich beispielsweise inzwischen dem zentralen Gedanken dieser Initiative angenähert und 2019 die Persischen Golfanrainerstaaten zu einer gemeinsamen Initiative für Kooperation und Sicherheit, und insbesondere zum Schutz freier Schifffahrt (Hormuz Peace Endeavour), aufgerufen, die sich gegenwärtig auch im Vorbereitungsstadium befindet.

Ein Fenster der Hoffnung für den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag

Zweitens darf der seit Januar 2021 in Kraft getretene und inzwischen von fast 150 Staaten unterzeichnete Atomwaffen Verbotsvertrag und die das Projekt vorantreibende grandiose Bewegung nicht ins Hintertreffen geraten, weil sich die fünf Atomstaaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich und die US-Verbündeten in der Nato beharrlich weigern, den Wunsch der Völker für eine
nuklearfreie Welt zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb müsste eine Perspektive durchdacht und durchdekliniert werden, die geeignet ist, die Atommächte für nukleare Abrüstung zu sensibilisieren. Die USA – und in ihrem Schlepptau Israel – wären, allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wenn überhaupt, die letzten, die bereit wären, ihre Nuklearmacht und damit jene darauf beruhende Hegemonialmacht freiwillig zur Disposition zu stellen. Russland und die Volksrepublik China, beide Staaten als Befürworter von Gemeinsamer Sicherheit und große Gewinner einer nuklearfreien Welt wären dagegen für die Perspektive der nuklearen Abrüstung deshalb geradezu prädestiniert.

Tatsächlich ist eine Gemeinsame Sicherheit für Russland und China mit ihren westlichen Nachbarstaaten überhaupt nur denkbar, wenn diese Nuklearmächte bei den Verhandlungen für die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur ihre Bereitschaft zur nuklearen Abrüstung glaubwürdig unter Beweis stellen würden. Denn kein westliches Land, weder in Europa, noch in Asien, wäre bereit, sich ohne die perspektivische Überwindung ihrer nuklearen Überlegenheit mit diesen Staaten auf eine gemeinsame Sicherheit einzulassen. Je weiter die Perspektive einer Gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa mit Russland und in Asien zwischen Japan, Südkorea sowie anderen westlich orientierten Staaten Asiens mit China voranschreitet, desto höher steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass die mächtigen nuklearen und hegemonialen Befürworter in den USA die politische Legitimation für ihre ohnehin perspektivlose wie zerstörerische Politik verlieren und daher gezwungen werden, sich ebenfalls auf nukleare Abrüstung
einzulassen.

So gesehen öffnet die Gemeinsame Sicherheit also ein Fenster für nukleare Abrüstung, und sie ist daher auch ein Schlüssel zu Sicherheit neu Denken. Des Weiteren stellt gemeinsame Sicherheit übrigens die
Nato vor die größte Herausforderung und ist auch die friedenpolitische Antwort auf dieses aggressive Militärbündnis. Vor dem Hintergrund der obigen Analyse beider Projekte und deren systemsprengende Wechselwirkung sind Gemeinsame Sicherheit und Atomwaffenverbot notwendigerweise zusammen zu denken. Es wäre daher zu überlegen, zeitnah in Deutschland eine größere Konferenz zu organisieren, um gemeinsam die Details einer solchen Perspektive zusammen mit den relevanten Befürwortern beider Konzepte der gemeinsamen Sicherheit und der Initiative Atomwaffen-Verbotsvertrag, sowie mit Experten aus Russland, China, Iran, Israel und anderen betroffenen Staaten zu beraten.

Showing 3 comments
  • Gertrud Majakowski-Schlei
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    Auweia, da ist Herrn Massarat, dem ehemaligen Dozenten der „Heinrich-Böll-Stiftung“ aber möglicherweise ein dicker Schnitzer passiert, in seinem Text. Er sprich tatsächlich von „Amerikanern und Amerikannerinnen“,verzichtet auf die Kennzeichnung  „US-“ davor,  und diskriminiert auf diese Art und  Weise mal eben Millionen von Kubannerinnen und Kubanern,  Lateinamerikanerinnen und Lateinamerikanern. Venceremos!
    • Ulrike Spurgat
      Antworten
      Danke, mit einem Venceremos.  Wobei ich sofort an den faschistischen blutigen Putsch von 1973 in Chile denke: an Salvator Allende, Victor Jara, und an den unvergessenen Pablo Neruda. An die tiefen Wunden – noch heute im Volk sichtbar – , denn die Suche nach vermissten Angehörigen hat nie aufgehört.

      Mit Pinochet dem faschistische Schlächter der den frei gewählten Präsidenten Chiles, Salvator Allende mit der Unterstützung der CIA hat ermorden lassen begann eine Schreckensherrschaft mit der Unterstützung der damaligen deutschen Bundesregierung. Pfui Teufel !

      Tausende Chilenen wurden politisch verfolgt, gefoltert, verschleppt und bestialisch ermordet.

  • Ulrike Spurgat
    Antworten
    Vielleicht sollte es eine Ewähnung Wert sein, dass die NATO das aggressivste Militärbündnis aller Zeiten ist. Dabei ist es ist wurst ob die Forderung Raus aus der NATO zum derzeitigen historischen  Zeitpunkt zu realisieren ist.

    Die Forderung Raus aus der Nato ist und muss eine politische Forderung bleiben, denn sie ist enstanden aus den gesellschaftlichen Verhältnissen nach Faschismus und Krieg , und hat von daher eine zentrale Bedeutung die NIE zur Disposition stehen darf, weil als eine Mahnung für die Ewigkeit.

    Wo kommt man denn dahin, wenn man das heiße und glühende Friedensherz zum kalten Herz werden lässt, dass  diesen irren Rüstungsanbetern , Waffenschiebern und Lobbyisten in die blutigen Hände spielt. Lange rasseln die Säbel an den Grenzen Rußlands. Wahrscheinlich haben die Russen bis heute nicht begriffen, dass die NATO bestimmt wer Leben darf oder wer Sterben muss. Die Nato gegründet 1949, und der Warschauer Pakt hat jedoch erst sechs Jahre später (1955) nachgelegt. 

    1958 war der erste Ostermarsch von Pastor Martin Niemöller aktiv aus der Taufe gehoben und somit waren die Ostermärsche, die in den sechziger und auch in den seibziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, Hunderttausende Menschen auf die Straßen der Republik getrieben geboren aus der brennenden Notwendigkeit heraus weitere Krieg zu verhindern., denn der 8./9. Mai 1945 war da noch allgegenwärtig in den Herzen und Köpfen vieler Menschen.

    Man darf die mörderische und mordende NATO mit ihre devoten Helferlein in vielen Ländern niemals unterschätzen. Die USA verlieren an Einfluss in der Welt sind arm wie die Kirchenmäuse. Denen ist es doch egal wieviele Menschen bei ihren Raubzügen über die Klinge gehen. Die Mentalität der Mickey mouse über den Menschen und auch dem Völkerrecht zu stehen macht diese kriminelle Bande brandgefährlich selbst dann wenn sie die Diplomatie in die Tonne hauen geht es immer um die Interessen der herrschenden Klasse.

    Einige wenige Passagen eines Briefes des USA- Faschisten Mitt Romney auf einer seiner Wahlveranstaltungen für das Amt des Präsidenten von 2012. Ein Atemzug in der Geschichte, die Variante des Dulles Plan zur Vernichtung Rußlands:

    „…..Dieses wilde Land unter Leitung seines ständigen Präsidenten Putins , stellt nicht nur für die USA eine Bedrohung dar. Rußland ist eine Gefahr für die ganze Menschheit.

    ……..Unsere Aufgabe ist es Rußland zu zwingen, sich von innen zu zerfressen, die Wirren und die Zwietracht zur Gesellschaft dieses Landes beitragend. (Auf Nawalny bezogen….) Das was heute mit Herrn Nawalny nicht gelang, das wird Morgen mit vielen Tausenden solcher Leute wie er machen.

    Und weiter:

    Wir werden die Russen zwingen, zu den Waffen zu greifen. Wir werden die Tschetschenen , die Tataren, die Baschkiren, die Dagestaner gegen die Russen aufbringen. Wir sind verpflichtet, sie zu wingen, gegeneinander zu kämpfen usw….

    Jetzt aber kommt ungeheurliches:

    Und wenn nichts von dem Obengenannten ansprechen wird, bleibt uns nichts anderes übrig, als diesem Land einen schnellen und siegreichen Krieg zu erklären.

    Schnell, weil nachdem drei Monate den Kauf von Gas und das Erdöl bei diesem Land einstellen, die Regierung Putins nichts mehr hat, um das Gehalt der Mlitärs zu bezahlen. Und wenn wir unsere TRUPPEN in dieses Land einbringen werden, hat man niemanden mehr, um es zu schützen. Weil wir bei den Russen lange den Geist des Patriotismus vernichtet haben,  sie in eine Nation böser, kleinlicher und neidischer Unmenschen verwandelt haben. Wir haben sie gezwungen, ihr Land zu hassen, einander zu hassen, die eigene Nation zu hassen. Es gibt keine Russen mehr, wir haben sie zerstört.

    Wir haben die UDSSR zerstört, und wir werden auch Rußland zerstören.“

    Es bedarf keiner Worte mehr, außer ein laut und deutliches: RAUS aus der NATO und NIE WIEDER FASCHISMUS und KRIEG!

     

     

    Die Friedensbewegung muss endlich wieder bewegt sein und vielleicht auch werden. Frieden ist nicht verhandelbar, weil er die Gesellschaften, die Völker die ganze Menschheit betrifft.

    Wem nützt die Au

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