Polizei attackiert LL-Demo

 in Politik (Inland)

Die Berliner Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am Sonntag war der Umstände halber keine Großveranstaltung, aber dennoch ertragreich für die politische Bildung. Da ist zunächst zu reden von einer Polizeiführung, die sich erstmals seit vielen Jahren dafür entschieden hat, die Demo direkt anzugreifen. (Quelle: Junge Welt)
https://www.jungewelt.de/artikel/394148.leicht-zu-begreifen.html

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    Ulrike Spurgat
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    Wo sind die so wichtigen Hintergrundinformationen zur Geschichte ?

    Es kann nicht genügen zu dieser alljährlich wichtigen Demonstration einen Text zu schreiben der dünner nicht sein kann. Und in keiner Zeile kann ich erkennen, dass der Verlust Rosas und Karl….und die gnadenlose Verfolgung der politischen Erben nach 1945 in der ach so hoch gehaltenen „Demokratie“ mehr ist als ein dünnes Geschreibsel.

    Polizeieinsätze hat es immer gegeben solange es hier Demos gibt.

    „Demokratie“ von Amis Gnaden.

    Einiges zur gewollt „vergessenen Geschichte“ der alten Bundesrepublik.

    Max Reimann der Fraktionsvorsitzende der KPD sprach 1949 im Parlamentarischen Rat inhaltsschwere Worte….

    „Wir Kommunisten unterschreiben (GG) nicht, weil wir damit die Spaltung Deutschlands unterschreiben würden. Aber wir Kommunisten werden diejenigen sein, die das GG gegen die verteidigen werden, die es heute unterschreiben.

    Immerhin war die KPD im ersten Deutschen Bundestag mit 5,7 % Prozent  ( 1.361.706) der Wählerstimmen gewählt worden und vertreten.

    Eine beispiellose Hetzjagd gegen die Kommunisten, angetrieben vom „Kölsche Jeck“ und Rosenzüchter Adenauer nahm seinen verhängnisvollen Lauf.

    1950 Verabschiedung den so genannten „Adenauer Erlaß., der die Verfassungstreue der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst festschrieb. 1951 Verbot der FdJ. Am 22.11.1951 Antrag auf Verbot der KPD. Am 11. Mai 1952 erschoss die Polizei in Essen das junge Mitglied der FdJ Philipp Müller auf einer der größten Jugenddemonstrationen des Landes gegen den Krieg.

    Kommunisten wurden mit Berufsverbot überzogen. Gesetze der Regierung verboten allen Behörden die kommunistische Presse zu unterstützen.

    Am 4. Juni 1955 verurteilte der BGH den Vorsitzenden Jupp Angenfurt zu fünf Jahren Zuchthaus. Wolfgang Seifert, Chefredakteur der FdJ Zeitung. Ihn steckte man für drei Jahre in den Knast. Die „Krönung“ der „Freiheit“ war das schändliche Verbot der KPD durch das BvG im August 1956.

    Jupp Angenfurt war von 1951 – 1954 Mitglied der KPD im Landtag NRW. Ungeachtet seiner Immunität als Landtagsabgeordneter wurde gegen ihn von Nazi Richtern eines BRD-Gerichts das höchste Strafmaß wegen einer politisch motivierten „Straftat“ gefällt.

    1969 wurde Jupp wieder verfolgt, wegen seines öffentlichen Eintreten für Frieden und den Sozialismus.

    Die Kopie seiner Vorladung liegt vor mir:

    Amtsgericht Düsseldorf, den 4. 6. 1969. Geschäftsnummer: 50 IGB 2282/69, Mühlenstr. 34.

    Ladung…..wegen Verdachts des Hochverrats. 30. 6. 1969, 11.30 Uhr, 3. Stockwerk, Zimmer Nr:. A 358 zur Vernehmung zu erscheinen.

    Strauß hat es im Bundestag so formuliert:

    „Es gibt für uns nur noch einen einzigen Fall auf der Welt , den Fall Rot.“ Als oberstes Regierungshandeln sagte er damit aus.

    Weiter schreibt die Geschichte: Über 600 000 Bundesbürger wurden von Polizei und Sondergerichten verfolgt. Die Gefängnisse waren mit den Kommunisten vollgestopft, während dessen es sich die Blutjuristen unter Adenauers Schutzschirm es sich gemütlich im Justiz- Innen und Außenministerium bei vollen Pensionsansprüchen machten.

    Frühzeitig war die KPD an den Aktionen gegen die Remilitarisierung, also gegen die Wiederbewaffnung und einer vom Bundesminister 1951 verbotenen Volksbefragung beteiligt. Immerhin konnte sie noch vor dem Verbote ca. 9 Millionen Nein Stimmen gegen eine Wiederbewaffnung einsammeln.

    Dieser Teil der Geschichte hat jede Berechtigung hier eine Erwähnung zu finden.

    Eine von vielen Momentaufnahmen.

    Ob die FdJ verboten bleibt ist nicht so einfach zu beantworten.

    Aus meiner Sicht wird es nicht reichen, dass nach der Vereinnahmung der DDR das Gesetz, dass die FdJ verboten hat außer Kraft gesetzt ist.

    Das bis heute gültige Gesetz des Verbotes der FdJ müsste wohl erst aufgehoben werden, bevor man sich auf die Vereinnahmung der DDR beziehen kann. Darüber ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen.

    Die autoritären und faschistischen Strukturen waren und sind nicht aufgearbeitet. Globke, Staatssekretär bei Adenauer: Verfasser und Kommentator der Rassegesetze im Faschismus, dass für den millionenfachen Völkermord an den Juden mit verantwortlich ist. dessen Bild hängt auf Anfrage immer noch im Kanzleramt. Mit dessen Ernennung hat man den Faschismus nach 1945 rehabilitiert.

    Und wer sich heute so alles „Demokrat“ schimpft wirkt befremdlich, bei Aussagen, wie: „Die Zügel enger anziehen“ uswusw. Bestens bezahlte und schlecht ausgebildete „Psychologen“ und „Pädagogen“ belagern den Bundestag mit ihrem Gesäusel und Gequatsche von „Werten“, „Demokratie“ und „Freiheit“…..

    Dietrich Kittner…, den kann man nur vermissen…

    „Alle Macht geht vom deutschen Volk aus……, wohin geht sie denn nur ?“

     

     

     

     

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