Rückschlag für das Völkerrecht

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Den Haag: bald ein Strafgerichtshof ohne Strafprozesse?

Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof. Die USA waren schon immer dagegen. Absurderweise ermöglicht es die internationale Ordnung, dass Verbrecher selbst darüber entscheiden, ob sie geruhen, sich für ihre Taten zur Verantwortung ziehen zu lassen. (Torsten Brügge)

Vor einigen Tagen gab es ein traurige Nachricht: Russland hat seine Verbindlichkeit, die Rechtssprechung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuerkennen und mit ihm zusammenzuarbeiten zurückgezogen. Meiner Ansicht nach ist dieser Gerichtshof eine bedeutende Errungenschaft eines globalen Bewusstseins in Hinblick auf Frieden. Er wirft ein wachsames Auge auf Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verbrecherische Aggressionen gemäß der UNO-Charta und kann verantwortliche Personen zur Rechenschaft ziehen. Dass Russland jetzt nicht mehr dabei ist, finde ich bedauerlich.

Zugleich zeigt sich hier auch eine der deutlichen Schwächen einer mangelnden Vorbildfunktion der momentan stärksten Weltmacht USA, die sich sonst gerne damit brüstet, für „Demokratie und Menschenrechte“ zu stehen. Denn die USA waren von Anfang an gegen diesen Gerichtshof und haben viel unternommen, um sein Inkrafttreten zu verhindern. Der Friedesforscher Daniele Ganser schreibt hierzu:

„Nach der Vertragsunterzeichnung in Rom mussten noch mindestens 60 Staaten den IStGH-Vertrag ratifizieren, bevor der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit aufnehmen konnte. Dies wollten die USA verhindern, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, nach der Konferenz in Rom klarmachte: ‚Wir werden die Option einer strikten Ablehnung des Gerichtshofes beibehalten, indem wir versuchen werden, die 60 zur Inkraftsetzung des Vertrages notwendigen Ratifikationen zu verhindern.‘ Doch auch dies gelang nicht. Nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde trat das Rom-Statut am 1. Juli 2002 in Kraft, worauf dann am 11. März 2003 die feierliche Vereidigung der ersten achtzehn IStGH-Richter in Den Haag erfolgte. Nur neun Tage später, am 20. März 2003, griff das US-Imperium den Irak an und unterstrich mit diesem Angriffskrieg seine Verachtung für den Strafgerichtshof.“

Tatsächlich verabschiedete die USA schon 2002 ein Gesetz (American Service Members Protection Act), das sämtlichen Staatsbeamten unter Androhung von Strafe untersagte, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten. Und es kam noch dicker: Dieses Gesetz räumte dem US-Militär die Erlaubnis ein, ggf. in Den Haag, dem Sitz des Gerichtes, angeklagte und festgehaltene US-Staatsbürger durch einen Militäreinsatz zu befreien.

Die Entscheidung Russlands, als Großmacht die „einseitige“ Bindung an den IStGh zu beenden, wird in diesem Licht sogar „verständlich“, obwohl ich es mir anders gewünscht hätte. Denn so wird sich die stillschweigende Akzeptanz von Kriegsverbrechen auf allen Seiten vermutlich weiter als dunkler Schatten über internationale Auseinandersetzungen legen. Darunter werden Zivilisten in Kriegsgebieten und auch das Fußvolk der Soldaten leiden. Ich würde mir wünschen, dass – trotz des massiven Widerstands der USA und des Austritts der Russen – weiter daran gearbeitet wird, die Macht des Rechtes mehr zu stärken als das Recht der Mächtigen.

Aber wer weiß, vielleicht tritt auch Deutschland bald aus den Vereinbarungen des IStGH aus, um bei den zahlreichen (im Moment über 10) Auslandseinsätzen der Bundeswehr „freie Hand“ zu haben? Mittlerweile schließe ich auch so etwas nicht mehr aus. Immerhin wird ja schon daran gearbeitet, den Parlamentsvorbehalt für den Einsatz der Bundeswehr aufzuheben. http://www.cashkurs.com/kateg(orie/wirtschaftsfacts/beitrag/regierung-will-bundeswehr-global-von-der-leine-lassen-anschlag-auf-den-parlamentsvorbehalt/) Das würde bedeuten, dass die Bundeswehr direkt dem europäischen NATO-Oberbefehlshaber unterstellt ist, der bis jetzt immer von einem US-Amerikaner gestellt wurde. Dann kann Trump „unsere Truppen“ mal hier und mal dorthin schicken, ganz nach Belieben. Gott sei Dank hat er ja bisher bewiesen, dass er zutiefst vertrauenswürdig ist.

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