Trump und Afghanistan: «Wir töten nur noch Terroristen»

 in FEATURED, Politik

Autorin Ellen Diederich

Der ohnehin nicht gerade feinsinnige US-Präsident hat seinen Politik-Ansatz jetzt nochmals vergröbert. „Kein Staatsaufbau mehr in Afghanistan. Wir töten nur noch Terroristen!“, sagte er und kündigte eine Erweiterung der Truppenkontingente in dem geschundenen Land an. Wie viel Leid diese Änderung der „Afghanistan-Strategie“ wieder verursachen wird, kann nur jemand erahnen, der genau hinschaut, die Einzelschicksale in Rechnung stellt und sich mit der Geschichte des Landes auskennt. Immer wieder in der Vergangenheit bestimmten wirtschaftliche Interessen die „humanitäre“ Agenda des Westens. Immer wieder war die Antwort auf gescheiterte Kriege: noch mehr Krieg. (Ellen Diederich)

 

Azadine

„Meine afghanische Freundin Azadine ist Ärztin. Sie macht es wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie kämpft für Frieden. Der Präsident kämpft mit Bomben. Azadine mit Zetteln. Azadine zeigt ihre Zettel westlichen Politikern und Exilafghanen. Wieder und wieder. Stundenlang.

Seit über drei Jahrzehnten, macht sie immer wieder das Gleiche. Sie spricht und kämpft und kämpft und spricht. Über die Lage in ihrer Heimat. Sie tauscht Ideen aus. Diskutiert. Streitet. Es geht um die Zukunft in ihrer Heimat. Um die Zukunft ihrer Kinder. Um ihre eigene Zukunft. Seit über drei Jahrzehnten. Immer wieder. Zukunft. Ob in den Dörfern, Städten oder in den Zelten der Nomadinnen – die Frauen wollen Frieden.

Bomben sind Bomben, sagen Azadine und ihre Freundinnen. In wessen Namen sie geworfen werden, macht für uns keinen Unterschied. Alles, was wir wissen, ist, dass Bomben töten. Statt Bomben zu werfen, Krieg zu führen und ihre Söldner nach Afghanistan zu bringen, soll die Welt uns endlich helfen, unser Land wieder aufzubauen. Schließlich sind die über drei Jahrzehnte andauernden Kriege nicht die der Afghanen. Nachdem die Sowjetunion abgezogen ist, haben Pakistan, Iran, Saudi-Arabien und wer weiß, wer sonst noch, und allen voran die USA ihren Krieg gegen Afghanistan fortgesetzt.

Anders. Aber sie haben ihn fortgesetzt. Sie haben ihre Minen und ihre Waffen zusammen mit ihren Agenten und Spitzeln, zusammen mit ihren Söldnern und Marionetten in Afghanistan gelassen und haben die Menschen dort angestachelt. Zum Brudermord.

Das letzte Mal hatte Azadine  Namen von Vergewaltigern dabei. Dieses Mal stehen Namen von Toten auf ihren Zetteln, Namen von Kindern, Frauen und Männern. Getötet von Bomben der USA und ihrer Verbündeten. Es gibt immer mindestens einen anderen Weg als Krieg, sagt sie. Das Mindeste, was der Westen und die UN hätten tun müssen, bevor sie ihre Bomben auf Afghanistan abwerfen, wäre die Einrichtung von Schutzzonen für die zivile Bevölkerung gewesen …

Für die Frauen in Afghanistan bedeutet Frieden, dass die Länder die ihnen seit 35 Jahren nichts als Krieg, Minen und Tote, Hunger, Krankheiten und Vergewaltigungen gebracht haben, ihre Minen, Waffen und Soldaten nehmen, das afghanische Volk um Vergebung bitten und gehen –

GEHEN!“

(Siba Shakib, Bomben sind Bomben – TAZ 24.12.2001, S. XIII)

In Europa ist die Erinnerung an den dreißigjährigen Krieg zwischen 1618 und 1648 gegenwärtig. Zu Beginn des Krieges lebten etwa 18 Millionen Menschen im Kriegsgebiet. An die 6 Millionen starben direkt durch Waffengewalt im Krieg, durch Hunger und Seuchen. Afghanistan befindet sich seit 35 Jahren im direkten Krieg. Die Auswirkungen der Kolonialherrschaft gehen noch weiter zurück.

Diese Kriege wurden und werden von unterschiedlichen Mächten geführt. Mal waren es kapitalistische Länder, allen voran die USA und Großbritannien, dann die kommunistische Sowjetunion, dazwischen fundamentalistische Islamisten und Gruppen wie die Taliban. Alle versuchten und versuchen weiter,  diesem Land ihr politisches System aufzudrücken.

Von den geschätzten 16 Millionen Afghanen Ende der 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts wurden etwa  zwei Millionen im Widerstandskampf gegen die sowjetischen Besatzer, dem darauf folgenden Bürgerkrieg und dem Krieg der USA und NATO umgebracht. Der Bürgerkrieg  wurde durch die fundamentalistischen Gruppierungen mit Hilfe ausländischer Kräfte entfesselt. Unzählige Menschen wurden im Krieg durch den Gebrauch von abgereichertem Uran verstümmelt, Kinder mit kaum vorstellbaren Deformationen geboren. Fünf Millionen Menschen sind in die Flüchtlingslager in den Iran und nach Pakistan geflohen. Ein weiterer Teil floh in die westlichen Länder. Ein großer Teil der im Land verbliebenen Bevölkerung wurde in Folge des in fünfunddreißig Jahren nicht enden wollenden Krieges, insbesondere aber in den letzten Jahren fundamentalistischer Kämpfe, intern umgesiedelt.

1992 kamen die islamischen Fundamentalisten an die Macht, einige Zeit später die Taliban. Wie kam es zur Konzentration der islamischen Fundamentalisten in Afghanistan?

1980 begann die Invasion der Sowjets in Afghanistan. In der Zeit des Ost-West Konfliktes sollte das pro kommunistische Regime Karmal durch die Sowjets gestützt werden. Strategisches und Interesse an den Ressourcen spielten auch hier eine Rolle.

1979 begannen die USA mit der größten Geheimoparation in der Geschichte der CIA. Der Öffentlichkeit wurde diese Geheimoperation als Reaktion auf den sowjetischen Einmarsch verkauft. Tatsächlich aber hatte die Rekrutierung von radikalen Muslimen bereits vorher begonnen, wie Brzensinski, damals Sicherheitsberater von Jimmy Carter, bestätigte. (Siehe Interview mit Brzesinski in: Michel Chossudowski: Global-Brutal, S. 359 f.)

Der afghanische Dschihad sollte in einen weltweiten Krieg der muslimischen Staaten gegen die Sowjetunion führen. Zwischen 1982 und 1992 schlossen sich etwa 35.000 radikale Muslime aus 40 islamischen Ländern dem Kampf in Afghanistan an. Einige Zehntausend kamen, um in den pakistanischen Koranschulen zu studieren.

1985 unterzeichnete Reagan die Direktive 166, die vorsah, dass es eine drastische Zunahme von Militärhilfe der USA an die Mudschaheddin geben werde. 1987 betrugen diese Lieferungen 65.000 Tonnen Waffen. Unzählige Spezialisten der CIA und des Pentagon arbeiteten im geheimen Hauptquartier des pakistanischen Geheimdienstes.

„Die CIA spielte (…) eine entscheidende Rolle bei der Ausbildung der Mudschaheddin. Diese Ausbildung ging einher mit Unterweisungen in den Islam, (sie wurden) von Saudi Arabien finanziert.  (…) Es war die Regierung der USA, die den pakistanischen Diktator General Mohammed Ziaul Haq dabei unterstützte, unzählige Religionsschulen zu schaffen, aus denen die Taliban hervorgingen. Dort wurde der Islam als integrale sozialpolitische Weltanschauung gelehrt und verkündet, dass der heilige Islam durch die atheistischen sowjetischen Truppen geschändet werde und das islamische Volk von Afghanistan seine Unabhängigkeit durch den Sturz des linken, von Moskau gestützten afghanischen Regimes wieder herstellen solle. (…) Auch Bin Laden und die ‚afghanischen Araber’ erhielten mit Billigung der CIA ein sehr fundiertes Training. (…) Angetrieben von Nationalismus und religiösem Eifer, waren sich die islamischen Krieger nicht bewusst, dass sie für Onkel Sam gegen die Sowjetarmee kämpften. Obwohl es Kontakte auf den höheren Ebenen der Geheimdiensthierarchien gab, hatten die islamischen Rebellenführer selbst keine Verbindung zu Washington und der CIA.“  (Michel Chossudowski, a.a.O. s. 361 f.)

Globalisierung und Krieg

Der Krieg in Afghanistan ist ein Teil der Globalisierung und der in diesem Zusammenhang zunehmenden Kriege. Der frühere US-amerikanische Kriegsminister Donald Rumsfeld  beschrieb im Oktober 2001 kurz nach den skrupellosen Anschlägen auf das Welthandelszentrum in New York und das Pentagon in Washington in der Washington Post die Zukunft der Kriege, von denen der jetzige seiner Meinung nach der erste sei:

„Wir stehen vor zwei wichtigen Herausforderungen:

  1. Den uns aufgezwungenen Krieg zu gewinnen, in dem wir die Terrornetzwerke vernichten, die unser Volk bedrohen.
  2. Uns auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Dies erfordert eine Umwandlung unserer Streitkräfte, die es uns ermöglicht, unsere Heimat zu verteidigen und gleichzeitig Einsätze in jedem Winkel der Erde durchzuführen, oft auch in feindlichen Umgebungen.“

Diese Kriege in aller Welt seien für das eigene Land und den eigenen Wohlstand notwendig, um die benötigten Ressourcen zu erhalten.

„Im Kontext der Globalisierung der Konzerne zerrinnen Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand für die Mehrheit der Menschen, statt dessen hat eine Verarmung und Zerstörung begonnen, die immer kriegerischere Züge annimmt. (…) Die Global Players sind zu einem Amoklauf gestartet, um die letzten Märkte, Investitionsfelder und Ressourcen der Welt so hemmungslos und ausgiebig und so lange wie noch möglich auszubeuten. Der Name dieses Projektes heißt WTO, also Welthandelsorganisation, bzw. Freihandel weltweit, unterstützt vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und den transnationalen Konzernvereinigungen.“ (Claudia von Werlhof in: Maria Mies, Krieg ohne Grenzen,  S.40 f.)

Welches sind die Ressourcen in Afghanistan?

Öl ist die Schlüssel-Ressource der auf Öl basierenden Ökonomie der Industrieländer. Es ist strittig, wie lange die Ölvorräte reichen. Die Regionen, in denen das meiste Öl gefördert wird sind:

  • Die Golfregion,
  • dort sind etwa 65% der gesicherten Weltreserven, Saudi-Arabien, Iran, Irak, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Libyen und Katar.
  • In der Region um das Kaspische Meer werden 5–10% der weltweiten Ölvorräte vermutet.
  • Weitere größere Vorkommen befinden sich in Venezuela und Nigeria.
  • Die Reserven in den USA reduzieren sich, werden nach Schätzungen in 10 Jahren zu Ende gehen.

In den USA leben 323.1 Millionen Menschen, das sind 4.4% der Weltbevölkerung. 1985 konnten die USA noch 65% ihres Bedarfs aus ihrem Land selber decken, heute sind es noch 42% mit sinkendem Anteil. Sie verbrauchen mehr als ein Viertel der weltweiten Ölförderungsmenge. Das ist die gleiche Menge wie drei Milliarden Menschen in Asien und dem gesamten Pazifikraum verbrauchen. Allerdings holen expandierende Wirtschaften wie China auf. In den letzten zehn Jahren hat sich der chinesische Verbrauch mehr als verdoppelt, mit einer weiteren Verdoppelung wird gerechnet. China kann diesen Bedarf nicht aus den eigenen Ressourcen decken. Für die expandierenden Wirtschaften Chinas, Indiens und Pakistans ist der Zugang zu Öl und Gas aus den mittelasiatischen Staaten notwendig.

Der Krieg der USA gegen die Taliban begann, nachdem sie viele Jahre durch die USA aufgebaut und gestützt worden waren, am 12.2.1998, also dreieinhalb Jahre vor dem 11. September 2001, mit einer Anhörung vor dem „Subcomittee on Asia and Pacific“, des Abgeordnetenhauses der USA. Die Taliban machten Schwierigkeiten in Bezug auf die Pläne der US Regierung zum Bau der notwendigen Pipelines, um das Öl und das Gas an den Indischen Ozean zu schaffen. Bei diesem Hearing formulierte der Vizepräsident Maresca von UNOCAL, der Ölfirma, die die Pipeline durch Afghanistan bauen will, den Anspruch künftiger US Politik für die Region:

„1.  Müssten schnell Pipelines für die riesigen Öl- und Gasreserven in Zentralasien gebaut werden,

2. müssten die USA dafür sorgen, dass in der Region neue politische Strukturen geschaffen werden, einschließlich Afghanistans,

3. müsse dort auf Dauer ein positives Investitionsklima geschaffen werden.

Der Markt der Zukunft liege  in Asien, im Süden und Osten Zentralasiens. Deshalb müssten die Pipelines nach Süden zum Indischen Ozean geführt werden.“

(Schnid und Schuhler: Krieg ums Erdöl in ISW Spezial Nr. 15)

Nach dieser Anhörung formulierte der  Sprecher des US-Repräsentantenhauses  den Anspruch der USA: „Das Interesse der US-amerikanischen Politik sei es, das russische Monopol über Transportwege für Öl und Gas zu brechen, sowie der Förderung des Baus einer Pipeline, die nicht durch den Iran führe.“

Ein strategisches Interesse konkurrierender Multis und Staaten besteht in dem Ansinnen, eine Pipeline durch das gebirgige Land zu bauen, um die großen Öl- und Gasvorkommen aus Mittelasien, vor allem in Turkmenistan, 3 Milliarden Barrel Öl, aber auch in Afghanistan selber 18.1 Billionen Kubikmeter Gas bis an das Arabische Meer nach Indien und Pakistan zu führen. Die US-amerikanische Ölgesellschaft Unocal wollte die Ressourcen in diese, Entwicklung und Profit versprechenden Länder Süd- und Südostasiens liefern. Indien und Pakistan und die  schnell wachsende Wirtschaft haben großen Bedarf an den Ressourcen aus Mittelasien. Um Indien zu versorgen, kamen nur zwei Routen in Frage, durch Afghanistan oder den Iran. Gegen den Iran aber bestehen US-Sanktionen, die es  US-Firmen verbieten, in iranische Projekte zu investieren, so dass eine afghanische Pipeline somit „die einzig mögliche Route“ darstellte. Gleichzeitig veranlasste der anhaltende Krieg  in Afghanistan die Regierung in Neu-Delhi dazu, sich immer entschiedener für eine iranische Pipeline  auszusprechen.

Bodenschätze in Afghanistan

„Der Stoff, aus dem die Träume sind, ist silberweiß und weich und er entzündet sich in Verbindung mit Sauerstoff schon bei Raumtemperatur: Lithium. Wegen seiner hohen Energiedichte wird das Alkalimetall in Batterien als Anode verwendet. Die Nachfrage der Laptop-, Mobiltelefon- und Autoindustrie steigt rasant. Jetzt könnte das kriegsverwüstete Afghanistan, eines der ärmsten Länder der Welt, zum ‚Saudi-Arabien des Lithium‘ werden. Das schreibt das Pentagon in einem internen Bericht zu gewaltigen Mineralvorkommen im Land am Hindukush, aus dem die ‚New York Times‘ zitiert. Darin geht es um unberührte Bodenschätze im Wert von nahezu einer Billion Dollar (825 Milliarden Euro), die amerikanische Geologen in Afghanistan entdeckt haben.

Neben dem begehrten chemischen Element, das in ähnlicher Masse bislang nur in Bolivien gefördert wird, handelt es sich unter anderem um Eisen, Kupfer, Kobalt und Gold, ‚Das Potenzial ist atemberaubend‘, sagte General David H. Petraeus, Oberkommandierender der US- und Nato-Truppen und Chef des Central Command dem Blatt. Dschalil Dschumriani, ein Berater des afghanischen Bergbauministers, ist euphorisch: ‚Das wird das Rückgrat der afghanischen Wirtschaft.'“ (Die Welt, 14.6.2010)

Der Heroinhandel

Ein anderes ökonomisches Interesse an der Region, das eine erhebliche Rolle spielt, ist der Heroinhandel. In Afghanistan begann seit Mitte der 80er Jahre im Zusammenhang mit den durchgeführten CIA-Operationen der größte Heroinanbau der Welt. Die durch die USA unterstützten Mudschaheddin forderten von den Bauern den Anbau von Heroin als Revolutionssteuer. Nach dem Verlassen Afghanistan durch die Sowjets wurde in Afghanistan 75% des weltweit konsumierten Heroins produziert. Der gesamte Drogenhandel weltweit generiert laut eines UNO Berichts einen Umsatz von etwa 500 Milliarden Dollar pro Jahr. 100 bis 200 Milliarden aus dem Heroinhandel werden aus der Produktion in der Region um Afghanistan umgesetzt. „Mächtige Wirtschaftssyndikate im Westen und in der ehemaligen Sowjetunion, die mit dem organisierten Verbrechen verbunden sind, kämpften um die strategische Kontrolle der Heroinhandelswege. Die Milliardenumsätze im Drogenhandel werden in das westliche Bankensystem geschleust. Die meisten großen internationalen Banken waschen zusammen mit ihren Tochtergesellschaften in den Steuerparadiesen – große Mengen von Drogendollar. Der internationale Drogenhandel stellt ein milliardenschweres Geschäft dar, der vom Umfang her mit dem internationalen Ölhandel vergleichbar ist.“ (Chossudowsky, S. 364 f.) Nicht nur die Öl- und Gasreserven, sondern eben auch der Heroinhandel verleiht also dieser Region eine strategische Bedeutung.

Der „Krieg gegen den Terror“.

„Vergessen Sie einmal die Rhetorik und überlegen Sie, dass die Welt bisher keine vernünftige Definition von ‚Terrorismus‘ kennt“, sagt Arundhati Roy

Staatlicher Terrorismus.

Die Ursachen für die Bildung von terroristischen Gruppen, die zum großen Teil erst durch die Finanzierung und Unterstützung vor allem der USA möglich wurden, sind vielfältig. Mit Sicherheit gehören die Armut, die Perspektivlosigkeit, die Arroganz des Westens und seine Kriege zu den Ursachen. Religiöser Fanatismus wird geschürt und benutzt.

Die Terrornetzwerke

Die so genannten „Terrornetzwerke“, Al Qaida, die Taliban und andere, sind zum großen Teil mit westlicher Finanzierung aufgebaut worden.

 Widerstandsbewegungen

Das Recht auf Widerstand gegen Besatzung, Zerstörung des Landes, Inhaftierung und Folter und Vergewaltigung von vielen tausend Menschen, die Verseuchung mit abgereichertem Uran und Landminen ist legitim.

Heute werden alle Freiheitsbewegungen sowie jeder Widerstand gegen den Wahnsinn der Kriegsmaschinerie durch die westlichen Länder mit dem Etikett „Terrorismus“ belegt. Die innenpolitischen Veränderungen in den westlichen Ländern sind seit dem 11. September 2001 enorm. Eine systematische Beschneidung von Grundrechten – Überwachungen, Aufrüstung der Polizei und des Militärs durch so genannte „Sanfte Waffen“, Einsetzen des Militärs im Inneren gegen Demonstrationen – schreiten voran. Die Antiglobalisierungsbewegung wird beschuldigt, ein Feind der „westlichen Zivilisation“ zu sein.

Nach heutiger Sprachregelung wären auch Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela zu ihrer Zeit mit dem Etikett „Terrorist“ gebrandmarkt worden. Hieß es in früheren Jahren „Guerillabekämpfung“, so legitimiert man Krieg heute als „Kampf gegen den Terror“.

„Jede Freiheitsbewegung mit Ausnahme Indiens unter dem wunderbaren Mahatma Gandhi musste durch den Blutsee des Terrors waten, weil ihr die Kolonial- oder Territorialmächte die Freiheit verwehrten, die Vietnamesen gegen Franzosen und US-Amerikaner, die Algerier gegen die Franzosen, die Kenianer gegen die Briten (…) Staatenbildung durch Terror – das war die Auflösungsphase des ‚Rechts‘ der westlichen Welt auf den Rest der Welt. Staatsterror. Gegenterror und im Erfolgsfall, wenn man unmenschlich genug war, ‚durchzuhalten‘, die internationale Anerkennung.“

(Eugen Drewermann, Reden gegen den Krieg, Düsseldorf 2002, S. 16)

Um all diese Ressourcen ausbeuten zu können, ist im Sinne der USA und der Nato militärisches Eingreifen, Krieg, notwendig. Neue Formen des Kriegs werden entwickelt, der Einsatz von Drohnen wurde zum Alltag.

Ein neuer Name wurde gefunden: Der Krieg gegen den Terrorismus. Es ist ein neuer Name, aber keine neue Entwicklung in der US-Außenpolitik.

In ihrem Kampf um Erhalt ihrer Machtposition führten die USA Kriege in nahezu allen Teilen der Erde oder sie unterstützten diktatorische und faschistische Regime: Korea, Guatemala, Indonesien, Kuba, Belgisch-Kongo, Laos, Vietnam, Kambodscha, Chile, Grenada, Libyen, El Salvador, Nicaragua, Panama, Golfkrieg, Irak, Bosnien, Sudan, Jugoslawien, Palästina, Afghanistan, Kongo.

Teil dieser Kriege war die systematische Bekämpfung von Befreiungsbewegungen. Die weitgehend durch die USA ausgebildeten Contras in Lateinamerika waren für mehr Morde verantwortlich als alle terroristischen Gruppen zusammen, die durch die Länder des Mittleren Ostens unterstützt wurden. Die CIA gab Order, Bombenattentate und Ermordungen zu vollziehen. Die Verantwortlichen hierfür sind niemals zur Rechenschaft gezogen worden. Insbesondere wurden auch die faschistischen Regime, die Millionen Tote gefordert haben, auf dem lateinamerikanischen Kontinent unterstützt.

Im Ost-West-Konflikt, dem so genannten „Kalten Krieg“, wurden Massenvernichtungswaffen entwickelt, deren Zerstörungsmöglichkeit jede Vorstellungskraft sprengt. „Würde eine Einzelperson derartiges ausbrüten, man müsste sie für wahnsinnig erklären und als öffentliche Gefahr einsperren. Nicht so ein Generalstab, nicht so eine Regierung. Den Exekutivorganen der Gesellschaft ist es erlaubt, Wahnsinnspläne zu spinnen, ja sogar unter dem Beifall eines Teils der öffentlichen Meinung konkret vorzubereiten.“

(Robert Jungk, Vorwort zu: Off limits für das Gewissen, Der Briefwechsel Claude Eatherly und Günther Anders, S. 9)

Claude Eatherly war einer der Piloten, die die Atombombe über Hiroshima abwarfen. In diesem Briefwechsel, den er mit dem Wiener Schriftsteller und Atombombengegner Gunther Anders über Jahre geführt hatte und der im Herbst 1961 unter dem Titel „Off Limits für das Gewissen“ erschien, gestand der Pilot starke Schuldgefühle ein.

Der militärische Arm dieser neuen Ordnung sind vor allem das US Militär und die Nato, deren Militärausgaben ins Unermessliche steigen. So entsprich das Nato Budget eines Tages heute dem Jahresbudget der Vereinten Nationen einschließlich all ihrer Hilfsprogramme gegen Hunger, Analphabetentum, dem Kinderhilfswerk usw. sowie aller friedenserhaltenden Maßnahmen. Unter der neuen Weltordnung bestimmen die Militärplaner des Außenministeriums, des Pentagons und der CIA die Außenpolitik der USA. Sie unterhalten Kontakte zu Vertretern des IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO).

„Die Ansprüche an Kriege sind gesunken. Verbrecher-Fahndung darf jetzt mit Streubomben betrieben (…) ein Land zerstört, (…) ein Massenmord an Zivilisten begangen werden, auch wenn am Ende kein einziger Verdächtiger gefasst ist, (…) die Zahl der Kriegstoten verschwiegen und das Beweisvideo in der Übersetzung entscheidend gefälscht werden. Das Ergebnis des Krieges ist auch in den Maßstäben der Kriegsführer ein Debakel. Es ist kein fadenscheinigerer Vorwand für einen Krieg, kein schnellerer Abbau demokratischer Rechte, keine dümmere Rhetorik denkbar als die von Bush. Es ist auch kaum eine konformere Kriegsbegeleitende Publizistik denkbar, keine uneingeschränkte Partnerschaft und keine entschiedenere Marginalisierung der Kritik. Kein einziger politischer oder humanitärer Einwand hatte auch nur den geringsten Einfluss auf diesen Krieg, den keine Diktatur hätte reibungsloser durchführen können.“

(Roger Willemsen, Kriegstagebuch, in: Terrorismus, Öl und die geheime Außenpolitik der USA – oder der 11. September und die Hintergründe des Krieges gegen den Terrorismus)

Die USA und die Nato-Verbündeten verfügen über 2/3 des weltweiten Militärbudgets. 8 von 10 Ländern mit dem größten nationalen Militär-Budgets sind Nato-Länder. Russland und China zusammen verfügen heute über 15% des weltweiten Militärbudgets. Die von den USA so genannten „Schurkenstaaten“ verfügen zusammen über 2% der weltweiten Militärausgaben.

* Die USA haben zurzeit 1.4 Millionen Frauen und Männer unter Waffen. Hinzu kommen 870.000 ReservistInnen.

* Das Pentagon beschäftigt neben Militärs 770.000 zivile Angestellte.

* Das Militär beansprucht über die Hälfte aller staatlichen Gehälter.

* 53 % aller subventionierten Forschung ist Kriegsforschung.

* Das US-Militär ist die größte Ausbildungsstätte der Welt.

Interessen des Militärs und der Rüstungskonzerne

In keinem Krieg zuvor  sind aber auch die Verflechtungen der US-Regierung mit den Rüstungs- und Ölkonzernen so deutlich geworden wie in diejenigen in Afghanistan und Irak.

Eine Woche nach dem 11. September nahm die Börse in der Wall Street den Handel wieder auf.  In dieser Woche waren die Kurse der großen Rüstungsfirmen wie Northrop-Grumman um 16% gestiegen. Auch Lockheed, die die F-16 Kampfbomber, bunkerbrechende Bomben und Tomahawk cruise missiles bauen hatte satte Kursgewinne zu verzeichnen. „Die Weichen für die größten Waffenkäufe seit den 80er Jahren sind gestellt“, so William Hartung vom Institut für Weltpolitik in New York.“ „Das Portemonnaie ist jetzt offen“, frohlockte Boeing Vizepräsident Harry Stonecipher im Wallstreet Journal.

Die militärische Sicherung der für die Industrieländer wichtigen Ressourcen wurde auch zum Bestandteil der neuen NATO-Strategie, die zum 50sten Jahrestag der NATO in Washington im April 1999 beschlossen wurde. Bei diesem Treffen wurde die Strategie der Verteidigung der Mitgliedsstaaten verändert zu einer Strategie der „jederzeitigen Garantie des freien Zugangs zu den Ressourcen, die für die Mitgliedsländer von Interesse sind“. Spätestens hier wurde aber auch deutlich, wie die NATO ihren Machtbereich ausdehnte. Zu Beginn des Jugoslawienkrieges wurde die Osterweiterung der NATO beschlossen. Drei Jahre vor Beginn des Afghanistan-Kriegs waren die Regierungschefs der Ukraine, Usbekistans, Aserbaidschans, Kasachstans, Georgiens und Moldawiens zu den Feierlichkeiten des 50. Jahrestages der NATO nach Washington eingeladen. Parallel zur neuen NATO Strategie unterzeichneten diese Regierungschefs den GUUAM-Vertrag, „einen regionalen militärischen Bündnisvertrag, dessen Geltungsbereich die strategisch wichtige Gas- und Ölregion um das Kaspische Meer umfasst, wobei Moldawien und die Ukraine dem Westen Pipelinerouten für den Ölexport anboten.“ (Chossudowsky, a.a.O. S. 389 f.)

Die USA haben in all diesen Ländern Militärbasen, von denen aus sie seit Beginn der Invasion in Afghanistan operieren.

Die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan Krieg

„Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 ließ die Regierung Schröder am 16. November 2001 im Bundestag über den Antrag Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA abstimmen und verband die Abstimmung mit der Vertrauensfrage.“  (Wikipedia)

Die Grünen befürchteten den Zusammenbruch der rot-grünen Regierung und stimmten bis auf wenige, so z.B. Christian Ströbele, zu. Der Antrag wurde knapp angenommen. Damit beteiligte sich Deutschland an der Operation Enduring Freedom. Die Abgeordnete Antje Vollmer charakterisierte meiner Meinung nach die Entwicklung der Grünen sehr gut in einem Satz nach der Abstimmung: „Mein Ja war eigentlich ein Nein.“

„Als Gerhard Schröder am 22. Dezember 2001 den Bundestag um Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz bat, klang alles nach einer überschaubaren Mission. Von einer „Friedenstruppe“ mit bis zu 5000 deutschen Soldaten sprach der damalige Bundeskanzler. Er sprach auch von einem zeitlich begrenzten Mandat. Von sechs Monaten war die Rede.

55 deutsche Soldaten verloren im Einsatz in Afghanistan ihr Leben.

„Heute gilt: Der Einsatz der Internationalen Schutztruppe (Isaf) war vieles, nur nicht überschaubar. Die deutsche Beteiligung dauerte nicht ein halbes, sondern 13 Jahre. Es nahmen nicht 5000, sondern insgesamt 135.000 deutsche Soldaten daran teil. 55 von ihnen verloren am Hindukush ihr Leben, Tausende kamen traumatisiert in ihre Heimat zurück. Haben sich die Entbehrungen und Opfer, die mit diesem Einsatz einhergingen, gelohnt? In der deutschen Gesellschaft klaffen die Meinungen über den Erfolg der Mission weit auseinander.“  (Isso Ehrich, NTV, 29.12.2014)

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wurde für Deutschland viel teurer als geplant. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen von manager magazin eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Nach diesen Berechnungen kostete die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan Deutschland rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Betrag steht in deutlichem Gegensatz zu den Angaben des Verteidigungsministeriums, das die deutschen Einsatzkosten in Afghanistan für das laufende Jahr auf gut eine Milliarde Euro beziffert. Insgesamt dürfte dem DIW zufolge die Deutschen Steuerzahler die Beteiligung am Afghanistan-Krieg etwa 36 Milliarden Euro kosten. (Infos: Spiegel.de 20.5.2010)

Die Bundeswehr arbeitet mit Rüstungsherstellern auf verschiedene Weise zusammen. Sie testet neue Waffensysteme und bildet befreundete Armeen an diesen aus.

Der Nominalwert der deutschen Rüstungsexporte hat sich im Zeitraum von 2005 bis 2009 etwa verdoppelt. Der Weltmarktanteil Deutschlands stieg in dem Zeitraum auf elf Prozent.

Zurzeit sind 1.120 deutsche Soldaten in Afghanistan. Stand vom 19.7.2017

2016 wurden in Afghanistan so viele Zivilisten wie nie zuvor Opfer von Gewalt.

Am 22.8.2017 erklärte Trump seine geänderte Afghanistan Strategie. Bis wenige Tage zuvor kritisierte er den US-Einsatz in Afghanistan. Jetzt verkündete er, dass die US-Truppen erhöht werden, forderte aber auch die Nato Partner auf, ihr Engagement, Truppen und Finanzen zu erhöhen.

Ziel ist in erster Linie die Bekämpfung der Taliban. „Derzeit erzielen Taliban Erfolge nicht nur im Süden des Landes, wo sie einen ganzen „Gürtel“ kontrollieren, sondern auch im Norden, in der Region Kunduz und in der Stadt Kunduz. Begleitet wird dies von Bemühungen der Taliban eine regelrechte Infrastruktur aufzubauen wie auch eine Schattenregierung.“ (Telepolis 11.5.2017)

„Ein übereilter Abzug der amerikanischen Truppen würde ein ‚Vakuum‘ für ‚Terroristen‘ hinterlassen, sagte Trump. ‚Wir werden angreifen!‘, kündigte er an.“ Am 14. April dieses Jahres wurde bereits über das normale Maß hinaus  angegriffen. An diesem Tag warfen die USA erstmals die größte Bombe unterhalb der Atombombe, die so genannte „Mutter aller Bomben“ über Afghanistan ab. Wer dieser Bombe den Namen Mutter gab, ist mir nicht bekannt. Er sollte auf seinen Geisteszustand untersucht werden.

Verbündete der USA begrüßten die Ankündigungen. Die Nato stehe weiter uneingeschränkt zu Afghanistan, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es bleibe das Ziel des Bündnisses, dass das Land nie wieder ein sicherer Rückzugsort für Terroristen werde, die Alliierte oder deren Partner angreifen wollten.“ (Spiegel online, 22.8.2017)

Wegen des Kampfs gegen die Terroristen vom „Islamischen Staat“ in Syrien und Irak, der Sorge vor einem aggressiveren Russland, den Kriegen in Afghanistan und Mali schaffen die Nato-Staaten neue Waffen und Munition an.

Im Interview mit Frau von der Leyen am 22.8.2017 durch Marietta Slomka im Heute Journal sagte die Ministerin u.a.: Sie begrüße die neue Strategie von Trump. Einen Erfolg gäbe es nur, wenn eine nachhaltige Strategie, so wie sie die Nato seit längerem verfolge, angewandt würde. Nachhaltig bedeute, dass lageabhängig entschieden werden müsse, dass es Sicherheit nur gäbe, wenn wirtschaftliche Perspektiven entwickelt würden. Voraussetzung hierfür sei die Verbindung von militärischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Entwicklung.

Das widerspricht aber Trumps Statement bei seiner Verkündung der Strategie Änderung. Er sagte klar: „Keinen Staatsaufbau mehr, wir töten nur noch Terroristen!“

Zur Forderung Trumps, dass die Nato-Mitgliedsstaaten ab sofort mehr militärische und finanzielle Hilfe geben müssten, erklärte Frau von der Leyen, Deutschland habe bereits im letzten Jahr die Hilfen um 18% erhöht. Über weitere Erhöhungen müssten die 29 Mitglieds Staaten noch beraten.

Eine wiederholte Empfehlung an Frau von der Leyen: Versuchen Sie endlich, sich über die Lage in Afghanistan anders als über die Informationen des Militärs sachkundig zu machen. Reden Sie mit den Menschen, insbesondere mit den afghanischen Frauen.

Die „Befreiung der afghanischen Frauen“

Neben dem „Kampf gegen Terrorismus“ wurde als zweites Ziel des Krieges die „Befreiung der afghanischen Frauen“ angegeben.

Wenn Regierungen der so genannten „zivilisierten Welt“ sich für Frauenbefreiung einsetzen, schrillen bei mir die Alarmglocken. In diesem Fall waren es neben Erklärungen der US-Militärs auch die prominenter Frauen, so z.B. von Laura Bush, Gattin des damaligen US-Präsidenten.

„Ich habe ein merkwürdiges Unbehagen, wenn patriarchalisch-kapitalistische Länder wie die USA [Deutschland, GB usw. E.D.], wo die Frauen in Werbung und Medien mehr und mehr zur Handelsware gemacht werden – wenn ausgerechnet solche Länder sagen, sie müssten Kriege zur Frauenbefreiung führen, eine Intervention durch die ‚zivilisierte Welt’. (…) Es ist merkwürdig, dass es gerade die Fernsehbilder über verschleierte Frauen in Afghanistan waren, die das allgemeine Publikum von der Notwendigkeit des US-amerikanischen Militärschlages gegen die Taliban überzeugten. (…) Ist die Burka frauenfeindlicher als die ‚moderne’ Entblößung des Frauenkörpers in der Werbung oder durch die Pornographie? Nach dem „Sieg der USA“ über die Taliban tauchten in Kabul sofort westliche Filme mit ‚modernen’ Frauenbildern auf, d.h. mehr oder weniger pornografische Darstellung von Frauenkörpern. (…) Kriege sind durch und durch patriarchalisch. Die neoliberale Globalisierung, die Freiheit, Demokratie und Gleichheit bringen soll, führt überall auf der Welt zu einem Neopatriarchat.“

(Maria Mies, Kriege ohne Grenzen, S. 101 ff. )

Unmittelbar nach den Bombardierungen des 1991er Irak-Kriegs fuhr ich mit einer Gruppe von westlichen Feministinnen auf Initiative der in diesem Kriege entstandenen internationalen Frauen-Widerstandsbewegung „Scheherazade“ nach Rabat in Marokko. Wir trafen uns dort bei Fatima Mernissi, einer der bekanntesten Feministinnen der arabischen Welt. Es war ein Treffen von westlichen mit arabischen Feministinnen. Die arabischen Teilnehmerinnen hatten sich in ihren Ländern jahrelang gegen den islamischen Fundamentalismus, gegen die Burka, die Klitorisbeschneidung, dem Verbot für Mädchen, eine qualifizierte Ausbildung zu bekommen und anderes  gewehrt. Viele waren verfolgt und im Gefängnis gewesen. Mit dem 91er Golfkrieg aber geschah eine Veränderung. Der Angriff der USA im Irak-Krieg war einer, den sie als gegen die gesamte islamische Welt gerichtet verstanden.

Bei diesen Gesprächen in Rabat bekamen wir hautnah mit, was Maria Mies beschreibt:

„Viele Frauen aus den islamischen Ländern (Ägypten, Marokko, Pakistan und Bangladesh) kämpfen jedoch sowohl gegen den frauenfeindlichen Islamismus in ihren Ländern (…) als auch gegen jede militärische, koloniale Intervention des Westens in ihre Länder. Klarer als viele westliche Feministinnen verstehen sie, dass ‚Frauenbefreiung’ in islamischen Ländern  durch den Westen zum Arsenal von ‚humanitären Vorwänden’ gehört, mit dem der Westen seine neuen imperialen Kolonialgelüste in ihren Ländern durchzusetzen versucht.“ (Maria Mies, a.a.O. S 103)

Shirin Ebadi, Iranerin, die bislang einzige Frau aus der islamischen Welt, die den Friedensnobelpreis erhielt, sagte: „Die Menschenrechte können niemals in einem Land durch äußere Einmischung erkämpft werden. Dafür müssen sich die BürgerInnen eines Landes selbst einsetzen!“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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