Wählen mit Herz – 3 geniale Vorschläge für eine Änderung des Wahlgesetzes

 In FEATURED, Monika Herz, Politik (Inland)

Autorin Monika Herz

Wir dürfen wählen, wen wir wollen; aber wir dürfen keinesfalls wählen, wie wir wollen. Das haben sich die mächtigen Parteien so ausgedacht, um lästige Konkurrenz klein zu halten. Es soll ja nur die Politik realisiert werden, die wir wollen sollen. So bringt das aktuelle Wahlrecht manch absurde Situation hervor. Wir wählen z.B. nicht die Partei, zu der es unser Herz eigentlich drängt, weil die „sowieso keine Chance hat, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen“. (Und sie kommt dann nicht über die 5-Prozent-Hürde, weil sich niemand traut, sie zu wählen). Auch wird der Protest der Nichtwähler ignoriert, indem deren Nicht-Stimmen auf alle im Bundestag vertretenen Parteien verteilt werde. Missstände, die dringend der Korrektur durch die klugen Vorschläge von Monika Herz bedürfen.

Gestern habe ich die Unterlagen für die Briefwahl zur 19. Bundestags-Wahl abgeholt. Die eidesstattliche Versicherung ist ausgefüllt, und nun sitze ich einigermaßen ratlos vor dem Stimmzettel. Ich habe 2 Stimmen. Die Erststimme ist für einen Wahlkreisabgeordneten. An erster Stelle steht bei mir Dobrindt, Alexander, der amtierende Verkehrsminister. Die restlichen 9 Personen haben nicht den Hauch einer Chance. Ich weiß das, weil ich selber schon mal gegen den Herrn Dobrindt angetreten bin. Damals, anno 2009, schwappte eine Welle durch das Land und überall auf den Stimmzetteln tauchten für die Erststimme Einzelpersonen auf, die feierlich für ihren Wahlkreis in den Bundestag einziehen wollten. Wir wollten damals eine Lücke für uns nutzen. Normalerweise kommt man nämlich nur mit Hilfe einer Partei in den Bundestag. Manche nennen diese Praxis ja „Parteien-Diktatur“. Das stimmt aber natürlich nicht. Denn jeder Mensch kann sich für die Erst-Stimme bewerben, wenn er es schafft, 200 Unterschriften zu sammeln und wenn diese Unterschriften fristgerecht von den jeweiligen Einwohnermeldeämtern bestätigt und dem Wahlleiter vorgelegt werden. Das kann man schaffen, ich hab es damals auch geschafft. Im ganzen Land haben das viele geschafft. Wie gesagt, es war wie eine Welle.

Der Frau Merkel und ihren Kollegen von den etablierten Parteien konnte diese Welle nicht das Geringste anhaben. Ich meinte damals, ich müsste den Leuten in meinem Wahlkreis doch „nur“ erklären, dass sie den Herrn Dobrindt nicht mit der Erststimme wählen müssen, weil der Herr Dobrindt sowieso über seinen Listenplatz bei der CSU so sicher wie das Amen in der Kirche in den Bundestag kommen wird. Die CSU müsste auf unter 5 % abrutschen, damit Herr Dobrindt seinen Platz verliert. Dass die CSU so tief sinken könnte, war damals so unrealistisch wie es heute ist. Der Herr Dobrindt vertritt seinen Wahlkreis im Bundestag also sowieso – es gibt also keinerlei Grund, ihn mit der Erststimme zu wählen. Nicht einmal, wenn man ansonsten CSU wählt. Ich sagte also: Wählen Sie mich! Dann hat der Wahlkreis eine zweite Person im Bundestag sitzen. Ich hätte die Mehrheit der Erststimmen erhalten müssen, damit das Wunder geschieht. Ich erhielt 0,4 % der Stimmen. Immerhin. Ich fragte mich schon damals, ob die Leute vielleicht nicht verstehen, was ich sage? Das könnte schon sein. Weil ich nämlich rein akustisch schon nicht gehört werden konnte. Denn ich wurde bei keiner der Wahl-Veranstaltungen zugelassen. Die Begründung lautete: Da könnte ja sonst jeder kommen! Nur die Kandidaten von bereits im Bundestag vertretenen Parteien dürften auf’s Podium. Das wäre allgemein Usus.

Komisch, dass diese Begründung bisher immer galt, bei allen „Kämpfen“ – nur dieses Mal gilt sie nicht mehr. Weil jetzt nämlich die AfD mit im Spiel ist. Fürchtet man etwa, dass die Anhänger der AfD lauthals marodierend und mit Brechstangen bewaffnet plündernd und mordend durch die Straßen ziehen werden, wenn ihre Leute nicht gehört werden?

Wie dem auch sei – die Sache mit der Erststimme ist schnell erledigt. Ich kreuze einen der aussichtslosen Kandidaten an. Herr Dobrindt wird auch dieses Mal das sog. Überhang-Mandat holen und damit der CSU noch ein bisschen mehr Macht verleihen. So ist das wohl gewünscht. Allerdings nicht von mir. Aber ich bin ja ein kreativer Mensch, deshalb mache ich jetzt meinen ersten kreativen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts:

  1. Für die Erststimme sollen nur noch Kandidaten und Kandidatinnen zugelassen werden, die keinen Listenplatz bei einer Partei innehaben.

Dann könnten auch mal Nicht-Partei-Menschen „da oben“ in Berlin mitreden. Diese Nicht-Partei-Menschen wären womöglich wirklich einzig ihrem Gewissen verantwortlich und nicht dem Fraktionszwang. Damit wäre dem Grundgesetz Artikel 38 (https://dejure.org/gesetze/GG/38.html) endlich Genüge getan. Unvorstellbar! So eine einfache Lösung – warum ist das eigentlich unvorstellbar? Weil diejenigen, die Gesetze wie etwas das Wahl-Gesetz ändern könnten zufällig zugleich diejenigen sind, die dann ihre Plätze im Bundestag mit denen teilen müssten, die über die Erststimmen reinkommen. Diese Leute würden womöglich die ganze „Weiter-so“-Strategie durcheinanderbringen. Das geht gar nicht.

Apropos Strategie. Ich sitze immer noch ratlos vor meinem Stimmzettel. Jetzt geht es nämlich um die Zweitstimme. Auf dem Zettel steht, dass dies die maßgebliche Stimme für die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien sei. Ich habe die Wahl zwischen 21 Parteien.

Wie auch sonst alles im Leben werden diese Parteien von meinem Gehirn in drei Schubladen aufgeteilt.

  1. Mag ich nicht
  2. Mag ich
  3. Ist mir egal

Zufällig wird jede der Schubladen ganz gleichmäßig mit je 7 Parteien gefüllt. Es gibt tatsächlich 7 Parteien, die wähle ich aus Prinzip nicht. Weitere 7 Parteien sind mir völlig gleichgültig und ich habe auch keine Lust, mich mit ihren Programmen zu beschäftigen. Es bleiben mir also sage und schreibe 7 Parteien, die ich alle gerne wählen würde. Ich kann sie gerne aufzählen, damit wenigstens ihre Namen einmal gewürdigt werden. Das wären also:

  1. Die Linke (Katja Kipping find ich einfach gut)
  2. Piraten (die haben ein gutes Programm, ich war bei der Ausarbeitung dabei)
  3. ÖDP (wenn es um Umweltschutz geht, dann sind sie besser als die Grünen)
  4. Tierschutzpartei (Tiere müssen vor den Menschen geschützt werden, definitiv)
  5. BGE (Bündnis Grundeinkommen – ein Grundeinkommen muss her, ganz klar)
  6. DM (Deutsche Mitte – ein kluger Freund von mir engagiert sich für die)
  7. V-Partei (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, klingt gut, ganz mein Ding!)

Ich möchte sie wirklich gerne alle wählen. Diese Wahl habe ich aber nicht. Ich muss mich für eine Partei entscheiden – und in mir innen drin muss ich nun entscheiden, ob ich strategisch oder nach meinem Gewissen ankreuzen soll. Wenn ich tatsächlich nach meinem Gewissen wählen möchte, dann wird meine Stimme bei „Sonstige: 4,5%“ untergehen. Wenn ich dagegen strategisch wähle, dann bleibt mir keine Wahl: Ich muss dann unter meinen Favoriten die Linken wählen. Dann ist meine Stimme wenigstens nicht verloren. So ist das.

Deswegen bin ich ratlos und lasse meinen Stimmzettel erstmal nur halb ausgefüllt herumliegen. Ich möchte viel lieber meinem Gewissen folgen. So bin ich nun mal. Und so hab ich auch schon oft gewählt. Mein Gewissen zieht mich dann immer zu den Verlierern der Wahl. Mein Herz schlägt halt nun mal für die Verlierer…

Aber ich wäre nicht ich selbst, wenn ich nicht auch für dieses Dilemma eine (natürlich aussichtslose) Lösung parat hätte. Täterätä! Es folgt mein zweiter Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes. Man kann daraus sehen, wie gut ich eigentlich als Abgeordnete im Bundestag aufgehoben wäre. Ich würde lauter solche tollen neue Gesetze vorschlagen. Diese zwei sind nur ein kleiner Vorgeschmack:

  1. Bei der Vergabe der Zweitstimme sollen die WählerInnen das Recht haben, Optionen zu erteilen. Wenn die Partei der ersten Option die 5%-Hürde nicht schafft, dann soll der Partei der zweiten Option die Stimme zugeschlagen werden.

Man könnte sogar Dritt-, Viert- oder noch mehr Optionen zulassen. Ich würden dann 1. die nagelneue V-Partei wählen, auf dem zweiten Platz wäre das Grundeinkommen, drittens die Piraten (aus alter Treue) und fünftens erst die Linken. Mathematisch und organisatorisch ist das nur ein winzig kleines Problem. Im Vergleich zur aktuellen Verwahrlosung der Demokratie wäre die Durchführung also so gut wie überhaupt gar kein Problem. So viel Intelligenz kann man unseren Wahlhelfern durchaus zutrauen, dass sie in der Lage sind, auch solche Stimmzettel auszuzählen. Keine einzige Stimme wäre verloren! Mein Herz könnte endlich frei wählen – und nebenher wären die Wahlen wieder spannend. Ich habe ehrlich gesagt noch nie eine langweiligere Wahl erlebt als diese hier.

Nun ja. Mein Stimmzettel liegt immer noch vor mir. Was soll ich tun? Wählen mit Herz? Oder soll ich mal wieder eine dieser (sinnlosen) Petitionen einreichen mit meinen neuesten Gesetzes-Ideen? Steht auch im Grundgesetz. Dass jeder das Recht hat, eine Petition einzureichen. Das schon. Aber niemand hat das Recht, dass über Petitionen auch verhandelt wird. Ich schaue kurz auf die website des Deutschen Bundestags. Tatsächlich. Es gibt sie noch, die online-Petitionen, bei denen man mitzeichnen kann. Gerade mal zwei Petitionen haben es geschafft, mehr als 100 Mitzeichner zu generieren. Bei der einen geht es um die Haftbarkeit von Politikern, wenn sie Steuergelder verschleudern und bei der anderen um die Begrenzung von Managergehältern.

https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.$$$.SSI.true.page.0.batchsize.10.html#pagerbottom

Ich erschrecke über meine eigene Müdigkeit. Ich bin echt zu müde, auch nur eine dieser Petitionen zu unterzeichnen. Und mein Stimmzettel liegt immer noch herum. Und ich weiß echt nicht, was ich tun soll. Ich könnte auch gar nicht wählen. Auch für diese Option hätte ich einen Gesetzes-Vorschlag, den dritten an diesem frühen Morgen:

  1. Die Anzahl der Nicht-Wähler soll im Bundestag durch „leere Stühle“ abgebildet werden.

Ich finde das eigentlich ziemlich genial. Bei aller Bescheidenheit. Leere Stühle! Bei der letzten Bundestagswahl betrug der Anteil der Nichtwähler knapp 30%. Man stelle sich vor: All diese leeren Stühle! Das Geld, das sich der Steuerzahler sparen würde, weil er ja für die leeren Stühle keine Diäten zahlen muss, keine Büros einrichten. Nichts! Und die Entscheidungsfähigkeit – immer würde diese „Schweigende Mehrheit“ mit im Spiel sein. Die Stimmen der leeren Stühle wären immer Enthaltungen. Was das wohl verändern würde? Aber auch hier dasselbe Problem wie bei all meinen Gesetzes-Vorschlägen. Diejenigen, die die Gesetze machen, werden sich doch nicht selber schaden. Leere Stühle? Dann würden die Abgeordneten sich ja selbst zu einem Drittel abschaffen. Mitsamt ihren Diäten. Das geht gar nicht.

Das wars für heute. Es ist inzwischen Abend geworden und mein Stimmzettel liegt immer noch herum. Im Lauf des Tages habe ich mich in der Integralen Demokratischen Simultan-Politik verloren. Was das ist? Die Lösung für mein Problem! Mathematiker wären davon höchst begeistert. Der Ausbruch aus dem Gefangenen-Dilemma! Klingt gut. Aber ich brauch mindestens noch eine weitere Wahlperiode, bis ich das so erklären kann, dass sogar ich es versteh…

http://integralesleben.org/de/il-home/eia-european-integral-academy/aktuelle-projekte/kampagne-fuer-simultan-politik/

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