Cum-Ex und kein Ende
Bernhard Fricke
Olaf Scholz hat ja alles, was im Hinblick auf den Cum-Ex-Skandal wichtig wäre, vergessen. Zum Glück hat der Rechtsanwalt und Öko-Aktivist Bernhard Fricke nicht vergessen und hakt in diesem Beitrag nach.
Cum-Ex ist der größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einer Schadenshöhe von ca. 20 Milliarden Euro. Die meisten haben davon keine Ahnung, obwohl dieses Geld unserem Staat für dringende soziale und ökologische Aufgaben gefehlt hat und teilweise noch immer fehlt. Erst der kürzliche Rücktritt der seit vielen Jahren mit dieser Problematik befassten Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brohilker wegen mangelnder staatlicher und kollegialer Unterstützung hat die Alarmglocken angeschlagen.
Worum geht es? Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren über Jahre Aktien rund um den Dividenden-Stichtag mit (cum) und ohne (ex) Aussschüttungsansprüche so rasch zwischen den Beteiligten hin und her, dass die Finanzämter offenkundig den Überblick verloren und mehr
Steuern erstatteten, als überhaupt eingenommen wurden. Dieses Anlagemodell wurde von dem Anwalt für Steuer und Finanzprodukte Hanno Berger so intelligent aufgebaut, dass es jahrelang durch alle staatlichen und justiziellen Raster gefallen ist.
Erleichtert wurde das dadurch, dass die Justiz nach unserem Grundgesetz Ländersache ist und deshalb eine Vielzahl von Staatsanwaltschaften der Länder unabhängig voneinander damit befasst gewesen sind. Ganz offenkundig haben sie sich aber nicht genügend gegenseitig unterstützen können oder wollen. Eine länderübergreifende Stelle wie das Bundeskriminalamt gibt es für derartige Fälle immer noch nicht.
So bleibt der fatale Vorwurf bestehen: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
Ein Vorwurf, der unter keinen Umständen Bestand haben darf, weil er unserem Rechtsstaat schadet.
Auch da gab es nie eine Transparenz, auch Steuergelder versickern irgendwo, davor verschwinden die in Bankhäusern irgendwie und die machen badbank-Geschäfte.
Die staatseigene Bundesbank ist die kriminellste weltweit, auch aus der Finanzvernichtung Griechenlands hat die noch satte Gewinne gezogen, immer politisch gedeckt und befohlen auch, klar. Schäuble !
In einer Demokratie hat der Bürger auch in diesem Bereich des Staatskapitals Recht auf völlige Transparenz, er ist es schließlich der das Geld erarbeitet.
Aber was rede ich da vergeblichst – dieser Staat ist kriminell durch und durch, von oben nach unten politisch durchbefohlen, unten allerdings sind es jetzt schon 16 Millionen an und unter der Armutsgrenze.
Die Großen muss man endlich hängen, es gibt genug Laternen rund um den Reichstag herum…
Der absoluten Mehrheit fehlt jedes Verständnis für das System Kapitalismus. Es ist die allumfassendste Herrschaftsform der Geschichte, deren Kern leistungslose Einnahmen durch Zins, Pacht, Miete, Dividende u.a. sind. So einfach, sie geht Hand in Hand mit der offen kriminellen Illegalität, braucht Konspiration als zentralen Baustein, um die Wenigen gegen die Vielen abzuschirmen. Schreiben und schreien deshalb alle so schnell von Verschwörung, weil die Mauscheleien an der Spitze wirklich essentiell sind für den Fortbestand des Ausbeutungssystems Kapitalismus? Siehe Libor, der Jugoslawien- und/oder Irakkrieg, damit die unfassbare offizielle Geschichte zu 9/11, andere politische Intrigen à la Watergate, LKW-Kartell, S21, CumEx, CumCum, Maskendeals, ungeahndete Abgasskandale, die laut offizieller Zulassungsstudie nachweislich nur mit verschwindend geringen 7 Promille (95% Unterschied zwischen den Versuchsgruppen, ja, aber bei ca. 23.000 Probanden ergibt sich aus den wenigen “Infektionen” nicht eine hohe Wirksamkeit, sondern nur ein Unterschied) effektiv “un-wirksamen” Coronaimpfstoffe. Die Liste menschlicher Konspiration ließe sich ad infinitum weiterführen.
Solange den Menschen die Funktionsweise der Matrix nicht klar wird, werden sie sich im Paradies wähnen, solange die Supermärkte voll sind und der Strom fließt. Erst wenn ihnen klar würde, wie viel weniger sie in einem weniger korrupten Allokationssystem menschlicher Arbeitskraft leben würden und nur noch einen Bruchteil arbeiten müssten, weil ihnen der Großteil ihres erarbeiteten Mehrwerts bliebe, würden sie aufstehen und sich friedlich frei machen.
Aber dieser Bewusstseinsbildung steht unser unser Medien- und vor allem Unbildungssystem entgegen, das Menschen gerade so weit bildet, dass sie funktionieren können und dabei die, die das Wissen hätten, das korrupte System zu verändern, so in Watte packt, dass jeder Veränderungswille im Keim erstickt wird. Von daher: Umverteilung ist der erste Schritt!