Die Herrschenden hetzen Niedriglöhner gegen Erwerbslose auf, um die Löhne zu drücken, und verschärfen dadurch soziale Spannungen. Die kapitalistischen Verteilungskämpfe brodeln; die Herrschenden führen Krieg, um Zugriff auf Rohstoffe und Märkte zu bekommen, die Kleinen ringen um die Brosamen. Frust über das eigene geschundene Dasein und Angst vor dem Abstieg in Zeiten der Rezession sind der perfekte Nährboden für Neid und Missgunst. Das nutzen die Herrschenden für sich. In Italien zeigen sie es wieder einmal: Mit emotional aufgeladenen Kampagnen gegen vermeintliche „Faulpelze“ und „Schmarotzer“ setzt die Regierung harte Sozialkürzungen auf Kosten der Ärmsten durch. Vielen Zustimmenden ist nicht bewusst, dass sich der Deal gegen sie selbst richtet. Susan Bonath

Fiktive „Hängematten“ und „Faulpelze“

Während die Reichen wie gewohnt auf Kosten der Mehrheit Profite kassieren, sich Fördermittel aus den von Arbeitern gefütterten Steuertöpfen einstreichen und betrügen wie eh und je, strich Italiens Premierministerin Georgia Meloni rund 200.000 Menschen, bei denen keine Alten, Behinderten oder kleinen Kinder im Haushalt wohnen, quasi über Nacht die Sozialhilfe.

Es hätten mutmaßlich zu viele betrogen und die „Peanuts“ womöglich zu Unrecht bezogen, keiften nicht nur italienische Medien, ohne diese Behauptung näher zu belegen. Rauf und runter fabulierten sie von angeblichen Faulpelzen und Sozialschmarotzern.

Mit viel Bauchgefühl statt Fakten punkteten die Medien und Politiker mit ihrer Faulheitsdebatte auch bei jenen Teilen des Volkes, die diese bezüglich Corona, Russland und Ukraine eigentlich als Propaganda-Maschinen entlarvt haben. Private Glaubenssätze bestimmen offenbar, welcher Propaganda man verfällt.

Was für ein Aufreger: Da könnte jemand 780 Euro pro Monat — mit allem Drum und Dran der Höchstsatz pro alleinstehender Person, die in Italien Bürgergeld erhält — vom Staat kassiert haben, ohne hart dafür zu arbeiten! Selbst wenn jemand 50 Jahre lang Monat für Monat diesen Höchstsatz erhielte, käme er am Ende dieser Zeit auf 468.000 Euro. Jede Reichenvilla ist mehr wert als das.

Reiche Kriminelle hetzen gegen Arme

Der Zorn auf die Unbekannten, von denen man sich zuraunt, sie lägen ganztags in der Hängematte, ist riesig — vermutlich, weil die meisten Unzufriedenen ihr eigenes abhängiges Leben samt Arbeitsplatz hassen und selbst gern in der visualisierten, fiktiven Hängematte lägen. Doch nie in der Geschichte des Kapitalismus hat ein schuftender Arbeiter mehr Lohn bekommen, wenn Regierungen den Ärmsten die Unterstützung kürzten — nicht in Italien, nicht in Deutschland — nirgendwo. Um die paar Piepen kann es deshalb nicht gehen.

Um das mal einzuordnen: Laut italienischen Behörden gab Italien 2022 für die gesamte Sozialhilfe namens Bürgergeld rund 8 Milliarden Euro aus. Mit der Kürzung würde sie kommendes Jahr geschätzt 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro einsparen. Die Frage ist: Wofür soll das Geld dann ausgegeben werden?

Zum Vergleich: Italiens Rüstungsetat betrug 2022 gut 35,5 Milliarden Euro — Tendenz wie in allen NATO-Ländern steigend. Die Verluste durch die von Superreichen in Italien notorisch praktizierte Steuerhinterziehung schätzten Fachleute allein für das Jahr 2016 auf 91 Milliarden Euro — Tendenz ebenfalls steigend. Melonis gezielte Maßnahmen gegen diese ungleich schädlichere Reichen-Kriminalität: Keine.

Arbeiterrechte ausgehebelt mit „Florida-Rolf“

Der Faulpelz-Mythos hat Tradition. Pünktlich zur Einführung von Hartz IV machte das Springer-Boulevardblatt Bild in Deutschland damit mächtig Stimmung. Dessen präsentierte Faulpelz-Beispiele hießen „Florida-Rolf“ und „Mallorca-Karin“. Ersterer war übrigens ein schwerkranker Rentner, der zuvor lange Jahre in Florida gelebt und gearbeitet hatte. Weil er seine Behandlungskosten nicht mehr zahlen und aus gesundheitlichen Gründen nicht zurückreisen konnte, beantragte er mickrige deutsche Sozialhilfe.

Wenig später wurde der politische Aktivist Ralf Boes zum dreistesten Hartz-IV-Empfänger abgestempelt. Solchen Faulpelzen, so die Propaganda, könne man nur Beine machen, wenn man ihnen mit dem Hungertod drohe. Harte Sanktionen bei jeglichem Ungehorsam wurden zur Peitsche, mit der die Handlanger des Kapitals in der Politik und in Jobcentern Mittellose zuhauf in den Niedriglohnsektor trieben.

Motor für Elend und Kriminalität

Die Folgen sind heute in jeder deutschen Großstadt zu sehen: Die Obdachlosigkeit ist mit der Armutsquote und dem Niedriglohnsektor explodiert, Bettler und Drogenabhängige bevölkern die Bahnhöfe in einem Ausmaß, dass einem angst und bange werden kann. Der Ansturm auf die Tafeln vervielfachte sich, unter Brücken stehen Zelte, die Notunterkünfte platzen aus allen Nähten — und die Kriminalität steigt.

In Italien ist nichts anderes zu erwarten. EU-Daten zufolge beträgt die Jugendarbeitslosigkeit dort aktuell fast 22 Prozent — nach offiziellen Zahlen —, die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Das liegt mit Sicherheit nicht an einem mysteriösen Faulheitsvirus, das die italienische Jugend befallen hat, sondern an fehlenden Jobs, von denen man leben kann und daraus resultierenden sozialen Verwerfungen. Was wird wohl passieren, wenn nun all den jungen Leuten die Sozialhilfe gestrichen wird? Jeder Mensch hat schließlich Grundbedürfnisse.

Man kann es sich ausmalen: Wen die Eltern nicht irgendwie auffangen, der muss sich sein Geld und Essen eben anders beschaffen. Mit Schwarzarbeit, Drogenhandel, Einbrüchen, Diebstählen, Prostitution zum Beispiel. Die Kriminalität wird wachsen. Wollen alle Jobbesitzer sich künftig einmauern und Wachdienste beauftragen, um sich und ihren Nachwuchs vor diesen Folgen zu schützen?

Mit der Peitsche in den Niedriglohnsektor

Vor dem dadurch zwangsläufig explodierenden Niedriglohnsektor, wo Menschen unter prekärsten Bedingungen zu Minilöhnen schuften müssen, werden viele ihre Kinder aber nicht beschützen können. Wer als arm Geborener nicht stehlen oder anderweitig in die Kleinkriminalität abdriften will, wird sich dort nämlich verdingen müssen, wenn das soziale Auffangnetz nicht mehr existiert — ob er will oder nicht.

Selbstverständlich haben solche Sozialkürzungen gravierende Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt: Verschärfte Ausbeutung inklusive Lohndumping statt einst blutig erkämpfter sozialer und Arbeiterrechte. Man hört die Sklaventreiber schon frohlocken.

Die Pervertierung des Arbeitsbegriffs

Dem Mythos von den faulen Untertanen liegt ein perfides Propagandamärchen der Besitzenden zugrunde. Um von ihrer eigenen Faulheit abzulenken — immerhin profitieren Industrielle und ihre Vasallen von der Arbeit anderer — schieben sie diese Eigenschaft ihren Knechten in die Schuhe. Dabei pervertieren sie den Begriff der Arbeit: Jede Arbeit, die nicht für Lohn getan werden kann, nennt man einfach nicht mehr Arbeit.

So werden all die unbezahlten Ehrenamtlichen, die Mütter und die pflegenden Angehörigen, ohne die keine funktionierende Gesellschaft denkbar wäre, zu wertlosen Faulpelzen abgestempelt — obwohl das Kapital durchaus auf sie angewiesen ist. Die Konzernlenker und Großaktionäre brauchen schließlich Nachwuchs und können ihre Arbeitskräfte nicht einfach reihenweise an fehlender Fürsorge sterben lassen.

Die ganze Propaganda erfüllt nur einen Zweck: Die Besitzenden wollen die Besitzlosen mit Gewalt in die Mühlen ihres Arbeitsmarktes zwingen, um sie so brutal wie möglich auszubeuten.

Denn das sichert ihren Profit. Jede Ware, die die Knechte für den Markt herstellen — egal ob Brot oder Waffen, Autos oder Überwachungssoftware — dient nicht etwa der Versorgung von Menschen, sondern den Gewinnen der Eigentümer. Es spielt keine Rolle, welchen Nutzen die Produkte für die Gesellschaft haben.

Und selbst wenn jemand tatsächlich ganztags in der Hängematte läge und Sozialhilfe bezöge: Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, ob vielleicht ein Boss bei Rheinmetall oder ein kriegstreibender Ampel-Politiker für sein vieles Geld der Gesellschaft mehr schaden könnte als einer, der nichts tut?

Wie Arbeitskraft zur Ware wurde

Wir nehmen es als selbstverständlich hin, dass ökonomisch Besitzlose gezwungen werden, ihre Arbeitskraft zur Ware zu machen und an Besitzende oder deren Vasallen zu verkaufen. Wir tun so, als wäre es das Normalste der Welt. Aber die Welt, in der erzwungene Lohnarbeit zur alleinigen Ausbeutungs- und Profitquelle der Mächtigen wurde, ist noch nicht mal 300 Jahre alt.

Im 18. Jahrhundert, war der Verkauf der eigenen Arbeitskraft als Ware an einen Kapitalisten noch keineswegs normal. Das damals an die Macht strebende Bürgertum und sein Staat setzten den Arbeitsmarkt vielmehr mit brutaler Gewalt durch. Es gibt viele Schriften über die elenden Bedingungen der Arbeiterklasse im Europa des 19. Jahrhunderts. Die Enteigneten und Mittellosen migrierten aus blanker Not in die Städte zu den Fabriken. Elendsviertel mit schlechten, viel zu kleinen Behausungen waren die Regel.

Seuchen grassierten, was die ohnehin hohe Kindersterblichkeit explodieren ließ. Hunger war Alltag und die Kapitalisten verknappten stetig die Löhne, um die Arbeitszeiten auszuweiten, Kinder und Frauen in ihre Fabriken zu zwingen — denn Profitmaximierung kennt keine Grenzen. Auch wäre die Durchsetzung von Markt und Arbeitsmarkt gegen die damals präsente Subsistenzwirtschaft ohne Sklaverei undenkbar.

Die bürgerlichen Fabrikeigentümer und ihre politische Instanz, der Staat, kamen schon im 18. Jahrhundert auf die Idee, die „Arbeitsmoral“ der Unterdrückten mit Faulheitsdebatten zu „steigern“ und sie so gegeneinander aufzuhetzen. Der Staat installierte und verwarf zahlreiche Sozialmodelle, mit denen er damals, ähnlich wie bei Hartz IV, die Löhne aufstockte, um die benötigten Knechte vor dem Verhungern zu schützen. Am Ende schuf er Arbeitshäuser, in denen Betroffene unter elendsten Bedingungen samt Familien schuften mussten. Das rechtfertigte der Staat schon damals mit der Parole: Man müsse die Leute vom Faulenzen abhalten.

Bewusst gesäte Zwietracht

Es ist also kein Geheimnis, dass unterjochte Knechte leicht dazu zu animieren sind, nach unten zu treten, umso mehr, desto aussichtsloser sie ihre materielle Lage im Unterdrückungssystem bewerten. Der Mensch fokussiert sich gerne auf seinesgleichen, auf seine persönlich erlebte Gemeinschaft. Ein Sklave, der seinem Herrn eh nicht entkommen kann, achtet eher darauf, nicht von einem Mitsklaven übervorteilt zu werden, als die Verhältnisse im Großen zu analysieren und sich gegen seine Unterdrücker zu wehren.

Das ist historisch und soziologisch hinreichend belegt. Dieser Zustand ist im Laufe der technologischen Entwicklung und der Einführung einiger sozialer Maßnahmen keineswegs besser geworden. Das liegt wohl nicht zuletzt an den immer undurchsichtiger werdenden Machtstrukturen.

Ein als Aktiengesellschaft firmierender Großkonzern ist so abstrakt, so gesichtslos, dass kein Arbeiter in dieser Ausbeutungsmaschine seinen Unterdrücker noch personifizieren könnte. Gegen wen soll er sich also wehren?

Diese inzwischen gut erforschten Verhaltensweisen von Menschen zeigen allerdings auch eines sehr deutlich: Der Mensch sucht im Kern seines Wesens nach einem Leben in Gemeinschaft, in der Gleichheit herrscht. Sklaven und Herren, Vorteilsnahme und allumfassende Konkurrenz haben darin keinen Platz.

Die kapitalistischen Verhältnisse der Gegenwart und die Individualisierungsfloskeln ihrer Glorifizierer, also all der Marktradikalen von Margaret Thatcher bis Alice Weidel, von Augusto Pinochet bis Angela Merkel, von Olaf Scholz bis Markus Krall, die in jeder Sozialleistung sozialistisches Teufelswerk sehen, widersprechen diesem menschlichen Bedürfnis zutiefst. Diese Apologeten predigen in Wahrheit die Hierarchie, geprägt von der Ausbeutung vieler durch wenige, von Unterdrückung, Zwang, Gewalt und Übervorteilung.

Streben nach Gleichheit

Das Streben nach Gleichheit entspricht auch meinen persönlichen Erfahrungen in der ostdeutschen Provinz. In meiner Kleinstadt wählen viele die AfD. Viele schimpfen nicht nur auf die Regierung, sondern auch auf angeblich „rundumversorgte Ausländer“ oder „gepamperte Hartz-IV-Empfänger“. Auffällig dabei ist, dass es immer um abstrakte Personen geht, von denen sie in den Nachrichten oder der Gerüchteküche hörten.

In den Plattenbauten mit realen Menschen zeigt sich ein anderes Bild. Nach ostdeutscher Manier hängt man dort wie früher noch mit den Nachbarn vor dem Block herum — alt und jung, Arbeiter, Rentner und Hartz-IV-Bezieher, Ausländer und Deutsche. Dort interessiert es niemanden, woher der Nachbar sein Einkommen bezieht. Alle haben wenig, leiden ähnlich unter den explodierten Nebenkosten — man kennt sich und fühlt sich als Gleicher unter Gleichen mit den gleichen Sorgen.

Da trägt der syrische Familienvater der 80-Jährigen die Einkäufe in den dritten Stock, der polnische Leiharbeiter repariert das Fahrrad der Alleinerziehenden. Da treiben deutsche Hermes-Packerinnen ein gebrauchtes Fahrrad für die Tochter ihrer eritreischen Nachbarin auf, der junge Handwerker von nebenan macht es wieder schick. Und Mohammed aus Afghanistan regelt den Kratzer, den der 19-jährige Nachbarssohn beim Ausparken seinem Auto zugefügt hat, ganz ohne Polizei und großes Brimbamborium für einen Zwanziger und einen Handschlag.

Was daran ersichtlich wird: All der Hass, die Konkurrenz, der Neid und die Zwietracht werden von oben ganz bewusst gesät und beharrlich genährt. Es ist das übliche Spiel der Mächtigen: Teile und herrsche.