Die neue israelische rechtsextreme Partei

 in FEATURED, Politik (Ausland)

Gebäude der Knesset, des israelischen Parlaments, JerusalemDie rechtsextreme Partei „Religiöser Zionismus“ errang 14 von 120 Sitzen in der Knesset und ist damit die drittgrößte Partei. Die meisten Abgeordneten der Partei sind zum ersten Mal in der Knesset vertreten und repräsentieren die schlimmsten Tendenzen in der israelischen Politik: rassistisch, homophob, islamfeindlich, kolonialistisch und gewalttätig. Quelle: BIP jetzt

 

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/

Hier kann man teilnehmen

Im Rahmen seiner Strategie zur Rückkehr an die Macht rief Benjamin Netanjahu die extremsten rechten Gruppen in Israel dazu auf (antipalästinensische Bürgerwehr, Organisationen gegen Rassenmischung und gleichgeschlechtliche Ehe usw.) sich zusammenzuschließen und eine gemeinsame politische Liste zu gründen, um die für den Einzug in die Knesset erforderliche Mindestquote von 3,25 % zu erreichen.


Itamar Ben Gvir in Sheikh Jarrah, Ostjerusalem Quelle: Shai Kandler, 2022, Wikipedia.

Einige dieser Gruppen haben ihre Wurzeln in der kahanistischen Partei „Kach“, die 1988 von der Knesset verboten wurde. Es ist eine üble Strategie, dass die Likud-Partei, die den Aufruf zum Verbot der Kach-Partei wegen ihres Rassismus und ihrer Forderung nach Ausweisung von Arabern angeführt hat, dieselbe Partei ist, die die Gründung der neuen Partei „Religiöser Zionismus“ gefördert hat. Sie wurde aus mehreren kleineren Parteien zusammengestellt, darunter „Otzma Yehudit“ („Jüdische Macht“), eine Partei mit der Agenda einer weißen Vorherrschaft, die „weiß“ durch „jüdisch“ ersetzt. Das zweite Mitglied ist „Noam“, eine konservative Partei mit „familiären Werten“, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten möchte und gegen die Beteiligung von Frauen in der Politik ist. Die anderen drei Mitgliedsparteien sind die „Nationale Union“, „Tekuma“ („Aufstehen“) und das „Jüdische Heim“. Viele Parteimitglieder waren an Lynchmobs beteiligt, die im Mai 2021 Jagd auf Palästinenser machten (siehe BIP-Aktuell #168). Die Partei „Religiöser Zionismus“ hat jetzt 14 Sitze in der Knesset gewonnen, mehr als jede andere religiös-nationalistische Partei in der Geschichte des Staates Israel. Sie ist auch die drittgrößte Partei in der Knesset, nach Netanjahus „Likud“-Partei (32 Sitze) und „Yesh Atid“ („Es gibt eine Zukunft“) von Yair Lapid (24 Sitze). Nur drei der religiös-zionistischen Knessetmitglieder sind Frauen; das unterstreicht ihre marginale Rolle.

Bezalel Smotrich steht auf dem ersten Platz der Liste des „religiösen Zionismus“, der 42-jährige Parteivorsitzende ist Anwalt und Siedler. Smotrich beschrieb seinen Wunsch, den Palästinensern die Hoffnung zu nehmen, jemals Gleichberechtigung im Land Israel, sein Begriff für ganz Palästina, zu erreichen, und sie zu zwingen, entweder das Land zu verlassen, oder als Diener der jüdischen Bürger des Staates Israel zu leben oder gar getötet zu werden. Smotrich wurde des Interessenkonflikts beschuldigt, als er sich für die rückwirkende Genehmigung des illegalen Siedlungsbaus einsetzte, da sein eigenes Haus in Kdumim auf dem Land des palästinensischen Dorfes Qadoum in der Nähe von Nablus illegal gebaut wurde. Smotrich ist gegen LGBTQIA-Rechte und organisierte den schwulenfeindlichen „Marsch der Bestien“, um den Pride March zu verspotten. Smotrich ist Mitbegründer der rechtsextremen NGO Regavim, die er in den ersten Jahren auch geleitet hat. Regavim organisierte während des Pogroms im Mai 2021 in der binationalen Stadt Lod bewaffnete Bürgerwehren, die mit Bussen anreisten, um die palästinensischen Bewohner der Stadt zu terrorisieren. Als Anwalt hat Smotrich auch gegen palästinensische Menschenrechte agiert (siehe BIP-Aktuell #222). Vor den Wahlen bezeichnete er Benjamin Netanjahu als „Lügner“, sagte aber auch, dass er Netanjahus Koalition nur beitreten werde, wenn diese die Straftaten des Betrugs und der Untreue, für die Netanjahu derzeit vor Gericht steht, entkriminalisiert und Netanjahu damit einen Weg zur Begnadigung eröffnet.

Itamar Ben-Gvir steht auf dem zweiten Platz der Liste. Der 46-jährige rechtsgerichtete Politiker begann im Alter von 14 Jahren, sich in terroristischen jüdischen Organisationen zu engagieren. Er war Mitglied der faschistischen „Kach“-Partei, die in 1994 Israel als Terrororganisation eingestuft wurde. Das israelische Militär verzichtete darauf, Ben-Gvir wegen seiner früheren Mitgliedschaft in dieser Organisation zu rekrutieren. Kurz vor der Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin brüstete sich Ben-Gvir damit, den Stern von Rabins Mercedes gestohlen zu haben, und erklärte in einem Fernsehinterview: „So wie wir an dieses Emblem gekommen sind, können wir auch an Rabin kommen“. Ben-Gvir wurde Anwalt und widmete seine juristische Karriere der Verteidigung gewalttätiger rechter Aktivisten. Er selbst sagte, dass dreiundfünfzig Anklagen gegen ihn erhoben wurden, von denen er in acht Fällen verurteilt wurde. Ben-Gvir lud einen Journalisten zu sich nach Hause ein, um zu zeigen, dass er ein Bild des Terroristen Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser ermordete, in seinem Wohnzimmer hat, entfernte das Foto aber später. Als er 2021 Knessetmitglied wurde, eröffnete Ben-Gvir sein Büro im Stadtteil Sheikh-Jarrah im besetzten Ost-Jerusalem, um während des Ramadan zu provozieren. Er betrat wiederholt das Haram Al-Shareef-Gelände mit der Al-Aksa-Moschee und wurde dabei gefilmt, wie er Palästinenser mit seiner Pistole bedrohte.

Ofir Sofer ist die Nummer 3. Er ist 48 Jahre alt, ein ehemaliger Infanterie-Major des israelischen Militärs, der Mitglied in drei verschiedenen politischen Parteien in Israel war (Likud, Jüdisches Heim und Religiöser Zionismus). Seine politische Agenda in der Knesset war die Erhöhung des Sicherheitsbudgets und die „Judaisierung“ des Staates Israel.

Orit Strook ist die ranghöchste Frau in der Partei „Religiöser Zionismus“. Die 62-jährige ist eine Siedlerin im Herzen des besetzten Hebron und bezeichnet sich selbst als Menschenrechtsaktivistin. 2002 gründete sie die „Judea and Samaria Human Rights Organization“, eine Organisation, die sich ausschließlich für jüdische Rechte einsetzt, insbesondere für die Verteidigung des Rechts jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland (und früher im Gazastreifen). In der Knesset setzte sie sich für den raschen Bau illegaler Siedlungen, die Annexion von besetztem Land durch die Umsetzung israelischer Gesetze in Gebieten, die unter der militärischen Besetzung stehen, sowie für Gesetze zur Kriminalisierung des Boykotts israelischer Waren ein (Quelle auf Hebräisch). Im Jahr 2014 gehörte Strook zu den lautstärksten Stimmen, die aufgrund falscher Informationen über die angebliche Entführung von drei jungen Israelis, die fälschlicherweise den Hamas-Kräften zugeschrieben wurde, einen Generalangriff des israelischen Militärs auf das Westjordanland forderten. Obwohl Strook bei den Vorwahlen der Partei des religiösen Zionismus den zweiten Platz belegte, wurde sie auf der Liste auf den vierten Platz zurückgestuft, um Ben-Gvir und Sofer den Vortritt zu lassen.

Yitzhak Wasserlauf, ein 30-jähriger Politiker, der in der Partei den fünften Platz belegt, ist das jüngste Mitglied der neuen Knesset. Wasserlauf ist der Vorsitzende der Partei „Jüdische Macht“. Neben seinem Aktivismus gegen Palästinenser setzt sich Wasserlauf auch für die Abschiebung nicht-jüdischer afrikanischer Asylbewerber ein.

Simha Rotman ist die Nummer sechs. Er ist 42 Jahre alt, Rechtsanwalt und vertritt die Partei „Nationale Union“ innerhalb der Partei „Religiöser Zionismus“. Er lebte früher in der illegalen Siedlung Gush Etzion und wohnt jetzt in der Stadt Lod. Seine politische Agenda konzentriert sich auf die Kritik am Obersten Gerichtshof Israels und die Forderung nach einer Schwächung der Justiz. Er ist auch Mitglied der Tempelberg-Bewegung (siehe BIP-Aktuell #215).

Die Nummer sieben in der Partei ist Almog Cohen. Das 35-jährige Knessetmitglied gehört der Partei „Jüdische Macht“ an. Nach seinem Militärdienst diente Cohen 11 Jahre lang bei der israelischen Polizei, wo er einem Sondereinsatzkommando angehörte. Kürzlich veröffentlichte er ein Foto, das ihn vor neun Jahren zeigt, wie er sich über drei Palästinenser aus der Stadt Rahat beugt, die gefesselt auf dem Boden liegen (Quelle auf Hebräisch). Neben das Bild schrieb Cohen mit einem zwinkernden Emoji: „Die da unten erinnern sich daran, was ich in der Armee getan habe“. Das Bild ermöglichte es den drei Männern, Cohen als einen der Polizeibeamten zu erkennen, die an dem Angriff auf sie beteiligt waren. Die drei sagten aus, dass die Polizeibeamten sie fesselten und ihnen dann in die Leisten schlugen, ihnen mit „einer Kugel in den Kopf“ drohten, ihnen ins Gesicht urinierten und weitere Misshandlungen vornahmen. Gegen keinen der Polizeibeamten wurden disziplinarische Maßnahmen ergriffen. In den letzten Jahren gründete Almog Cohen eine bewaffnete Bürgerwehr, die in den südlichen Teilen des Staates Israel patrouilliert, um „die Kriminalität unter den Beduinen zu bekämpfen“. Cohen löschte im August seine Konten in den sozialen Medien und eröffnete neue, weil er zuvor Beiträge veröffentlicht hatte, in denen er die interne Ermittlungseinheit der Polizei als „die Kampfhunde der Post-Nazis“ bezeichnete, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine unterstützte und zu einer Operation gegen Beduinen im Negev (dem südlichen Teil des Staates Israel) aufrief, die er „Kristallnacht“ nannte (Quelle auf Hebräisch).


Das Bild, das Almog Cohen auf Twitter geteilt hat, wurde ursprünglich von Activestills aufgenommen. Quelle: Twitter.

Auf den Plätzen 8-10 sind die neuen Knessetmitglieder des „Religiösen Zionismus“ Michal Waldiger, Amihai Eliyahu und Tzvika Fogel. Waldiger ist eine 53-jährige Rechtsanwältin und ehemalige Stadträtin von Gan Shmuel. Ihre Arbeit konzentriert sich auf psychische Gesundheit, Hilfe für Drogenabhängige und konservative Werte. Eliyahu ist ein 43-jähriger Rabbiner, ein Mitglied von „Jüdische Macht“, deren Politik sich auf den Aufbau mächtiger jüdischer religiöser Organisationen, den Widerstand gegen Rassenmischung und die Förderung der jüdischen Einwanderung nach Palästina konzentriert. Fogel ist ein 65-jähriger pensionierter Brigadegeneral, der als Artilleriekommandeur an den israelischen Invasionen in den Libanon 1983 und 1996, an der Unterdrückung der ersten und zweiten Intifada und an den israelischen Artillerieangriffen auf den Gazastreifen in den Jahren 2008-2009 und 2012 beteiligt war. Fogel gehört der Partei „Jüdische Macht“ an und konzentriert sich in seinem politischen Aktivismus auf die Annexion des besetzten Jordantals (Quelle auf Hebräisch).

Die Plätze 11-14 belegen Avi Maoz, Ohad Tal, Limor Sohn Har Melekh und Moshe Salomon. Maoz ist der Vorsitzende der „Noam“-Partei. Der 66-jährige Siedler, der in Ostjerusalem lebt, fordert die Errichtung einer theokratischen Herrschaft im Staat Israel. Ohad Tal ist ein 40-jähriger Siedler aus der Siedlung Efrat, ehemaliger Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Elbit Systems (siehe BIP-Aktuell #235) und ehemaliger Leiter der weltweiten Jugendbewegung Bnei Akiva. Limor Sohn Har Melekh, die dritte Frau in der Partei, ist eine 43-jährige Siedlerin aus Shevi Shomron im nördlichen Westjordanland. Sie wurde bekannt, als sie 2003 eine Schießerei überlebte, bei der ihr erster Ehemann getötet und sie schwer verletzt wurde. Moshe Salomon ist ein 48-jähriger Rabbiner und ehemaliger Oberstleutnant. Er ist ein Einwanderer aus Äthiopien (Quelle auf Hebräisch).

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, hat die Bezeichnung der Partei „Religiöser Zionismus“ als rechtsradikal zurückgewiesen. Auf der Grundlage der hier vorgestellten Informationen empfiehlt das BIP den Leserinnen und Lesern, eigene Schlussfolgerungen zu ziehen.

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