Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht

 in FEATURED, Politik (Ausland)

Der Staat Israel verbietet Familienzusammenführung aufgrund der ethnischen Identität. Das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz wurde 2003 mit einer temporären 6-monatigen Anordnung versehen, um zu verhindern, dass Palästinenser durch Familienzusammenführung Aufenthaltsrechte in Gebieten unter israelischer Kontrolle erhalten. Die Anordnung wurde seither alle sechs Monate verlängert, was Familien auseinanderreißt und viele Palästinenser*innen dazu veranlasst, das Land zu verlassen, um mit ihren Angehörigen zusammenleben zu können. Die derzeitige israelische Koalition hat Schwierigkeiten, die Anordnung zu verlängern. Textquelle: BIP

 

Wie jeder Staat der Welt hat auch der Staat Israel Gesetze, die die Möglichkeit seiner Bürger regeln, Familienmitglieder (z.B. Ehepartner und Kinder) nach Israel zu holen, wo sie einen Aufenthaltsstatus und schließlich die israelische Staatsbürgerschaft erhalten können. Das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1952 wurde im Jahr 2003 jedoch mit speziellen Änderungen ergänzt, die es in keinem anderen Land der Welt gibt.

Es handelt sich um zwei wichtige Änderungen: Erstens wurden die Grenzen des Staates Israel so definiert, dass sie die besetzten palästinensischen Gebiete, das Westjordanland und den Gazastreifen mit einschließen, auch wenn diese Gebiete nicht offiziell in das israelische Staatsgebiet eingegliedert sind. Zweitens legt die Gesetzesänderung fest, dass das israelische Innenministerium Anträge auf Familienzusammenführung aus „Sicherheitsgründen“ ablehnen kann. Die Formulierungen im Gesetz sind absichtlich vage. Das Gesetz kann nicht einfach Familienzusammenführungen mit Inhabern einer Staatsbürgerschaft eines feindlichen Staates verbieten, weil die meisten Palästinenser staatenlos sind und daher keine Staatsbürgerschaft haben. Das Gesetz sagt daher, dass das „Wohngebiet“ des Ehepartners als Grund für die Verweigerung des Rechts auf Familienzusammenführung angeführt werden kann.

Basma Qibha, Mutter von fünf Kindern, hat 2001 geheiratet, das Recht, mit ihrem Ehemann zu leben, wurde ihr verweigert. Quelle: Shiraz Grinbaum, Activestills, 2013.

Die Absicht des Gesetzes war jedoch von Anfang an klar: Es hat nichts mit Sicherheitsfragen zu tun. Denn wenn ein Ehepartner, der für die Familienzusammenführung den Aufenthalt in Israel anstrebt, ein Sicherheitsrisiko darstellt, könnte er oder sie verhaftet, verhört und vor Gericht gestellt werden. Der Zweck des Gesetzes ist es also, die Anzahl der Palästinenser*innen im Staat Israel zu begrenzen, um eine demographische jüdische Mehrheit zu erhalten. Human Rights Watch hat sich  auch  auf dieses Gesetz in ihrem Bericht über die israelische Apartheid bezogen (siehe BIP-Aktuell #169).

Als die Ergänzung zum Staatsbürgerschaftsgesetz im Jahr 2003 verabschiedet wurde, legten Menschenrechtsgruppen sofort Berufung beim Obersten Gerichtshof Israels ein. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass die Änderung rassistisch und nicht durch Sicherheitsgründe motiviert sei. Die israelische Regierung hielt dagegen, dass das Gesetz nur vorübergehend geändert wurde, nämlich aufgrund eines Sicherheitsnotstandes (es war die Zeit der Zweiten Intifada) für einen Zeitraum von 6 Monaten. Der israelische Oberste Gerichtshof akzeptierte das Argument und entschied, dass die Änderung aus Sicherheitsgründen notwendig sei – aber nur für den begrenzten Zeitraum von sechs Monaten.

Seit 2003 wurde die Änderung vom israelischen Parlament, der Knesset, alle sechs Monate verlängert, so dass sie seitdem 18 Jahre in Kraft ist.

Jawahir Nassar, Mutter von fünf Kindern, verheiratet 1996, wurde das Recht verweigert, mit ihrem Mann zu leben. Quelle: Shiraz Grinbaum, Activestills, 2013.

Diese Gesetzesänderung wurde gezielt und konsequent gegen Palästinenser*innen umgesetzt. Viele Palästinenser*innen mit israelischer Staatsbürgerschaft verlieben sich in Palästinenser*innen aus dem Westjordanland oder anderen Gebieten und heiraten sie. Wenn sie das tun, müssen sie sich entscheiden, entweder ihren israelischen Wohnsitz aufzugeben oder sich von ihrem Partner zu trennen. Das Gesetz wurde noch nie gegen eine jüdische Familie angewendet, aber Tausende von palästinensischen und gemischten Familien sind betroffen. Im Jahr 2013 machte das israelische Social TV ein kurzes Video über einige der betroffenen Familien, bei denen die israelischen Behörden versuchten, sie auseinanderzureißen.

Der Haaretz-Journalist Nir Hasson erklärte die humanitären Auswirkungen der Gesetzesänderung. Das Verbot der Familienzusammenführung von Palästinenser*innen führe dazu, dass Paare, die bereits seit Jahren verheiratet waren, plötzlich ihren Familienstatus verlieren, ebenso Kinder über 14 Jahre. Ohne Aufenthaltsstatus sind Palästinenser*innen verpflichtet, für eine private Krankenversicherung zu zahlen. Sie können auch nicht an der Universität studieren. Einige Knessetmitglieder drängten darauf, Menschen über fünfzig Jahre von der Ergänzung auszunehmen und ihnen zu erlauben, den Aufenthaltsstatus zu erhalten. Ihr Antrag wurde abgelehnt.

Dalia Scheindlin schrieb in Haaretz, die israelische Regierung verstecke mit dem Verbot der Familienzusammenführung ihre rassistische Agenda. Es seien 15.000 Menschen von dem Gesetz betroffen, obwohl fast keiner von ihnen am Widerstand gegen die israelischen Behörden beteiligt war.

Wegen der Fragilität der neuen Koalitionsregierung, die beide rechtsextremen Parteien, die islamische palästinensische Partei Ra’am und die zionistisch-linke Meretz-Partei umfasst, ist die rassistische Änderung nun zu einem heißen Thema in der israelischen Politik geworden. Beide Parteien weigern sich, für eine Verlängerung des Nachtrags um sechs Monate zu stimmen, und ohne sie hat die Koalition keine Mehrheit. Premierminister Bennett und Innenministerin Ayelet Shaked (beide von der Jamina-Partei, was „rechts“ bedeutet) sind entschlossen, die Änderung zu verlängern, und haben die rechten Parteien der Opposition, die Likud-Partei und die Partei des religiösen Zionismus, gebeten, mit ihnen zu stimmen, um die widerstrebenden Koalitionspartner zu überstimmen.

Der Likud und die Partei Religiöser Zionismuslehnten ab, ein Schritt, der viele israelische Journalisten überraschte. Von diesen rechtsgerichteten Parteien wurde erwartet, dass sie die Koalition unterstützen, um so viele Palästinenser wie möglich loszuwerden. Diese beiden Parteien hoffen jedoch, dass die Koalition aufgrund der Krise auseinanderbricht, was zu einer vorgezogenen Wahl und einer möglichen Rückkehr des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu an die Macht führen würde. Bennett wurde als „Verräter“ an der Rechten bezeichnet, weil sein persönliches Machtstreben einen Wortbruch und politischen Opportunismus darstelle, nämlich niemals einer „linken“ Koalition mit arabischen Knessetmitgliedern anzugehören. Jetzt zeigen dieselben Parteien, nunmehr in der Opposition, dass sie ihr politisches Machtstreben ihrem Engagement für Apartheid vorziehen.

Der Haaretz-Journalist Gideon Levy schrieb, der Nachtrag zum Staatsbürgerschaftsgesetz bedeute, dass der Staat Israel nicht als demokratischer Staat betrachtet werden könne. In der Tat kann kein Staat der Welt als demokratisch angesehen werden, wenn eine Familienzusammenführung aufgrund von ethnischer oder nationaler Diskriminierung verboten ist. Das Gesetz ist vergleichbar mit dem Gesetz zum Verbot der Mischehe von 1949 in Südafrika, das die Heirat von „europäischen“ und „nichteuropäischen“ Menschen verbot, aber in der Praxis die Heirat von weißen und schwarzen Menschen untersagte. Südafrika hob das Gesetz 1985 auf.

Im Moment hat die israelische Regierung beschlossen, die Abstimmung über die Verlängerung der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu verschieben. In der Zwischenzeit gehen die Verhandlungen innerhalb der Koalition weiter, um eine Mehrheit zu finden. Laut Channel 7 versucht die Regierung, den linken und palästinensischen Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Verlängerung zu unterstützen, wenn im Gegenzug die Familienzusammenführung in Ausnahmefällen als humanitäre Geste erlaubt wird (Quelle auf Hebräisch). Die letzte sechsmonatige Verlängerung wird in wenigen Wochen auslaufen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

  1. Israels Angriff auf die palästinensischen Health Work Committees ist Teil der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilgesellschaft

Am 9. Juni 2021 gegen 5 Uhr morgens stürmten die israelischen Besatzungstruppen das Hauptquartier von Health Work Committees (HWC) in der Stadt Al-Bireh und befahlen, das Büro für sechs Monate zu schließen. Dies stellt eine Fortsetzung von Israels systematischen Angriffen auf die palästinensische Zivilgesellschaft dar. Es ist eine Fortführung der israelischen Politik der kollektiven Bestrafung und der Missachtung der Rolle von Gesundheitseinrichtungen, einschließlich des HWC, einem der Hauptanbieter der Gesundheitsversorgung für das palästinensische Volk – besonders im Kontext der globalen COVID-19 Pandemie.

Die Soldaten brachen den Eingang des Büros auf, konfiszierten die Speicherlaufwerke der Computer, durchsuchten das Eigentum der Organisation und beschlagnahmten eine palästinensische Flagge sowie eine Landkarte. Die Begründung lautete, die „öffentliche Ordnung und die Sicherheit der israelischen Verteidigungskräfte zu bewahren.“ Bevor sich die Armee gegen 5.30 Uhr zurückzog, hatte sie Metallbarrieren am Haupteingang angebracht. Quelle: https://www.alhaq.org/advocacy/18527.html

  1. Mehrere eidesstattliche Erklärungen aus den letzten Wochen bezeugen zügellose, systematische Angriffe der israelischen Polizei auf palästinensische Bürger Israels

Anwälte von Adalah – dem Zentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel – haben mehrere eidesstattliche Erklärungen gesammelt, die von zügellosen, systematischen Angriffen der israelischen Polizei und brutalen Schlägen auf palästinensische Demonstranten, unschuldige Zuschauer, Kinder und sogar Anwälte innerhalb der Polizeistation von Nazareth während der Zeit der Proteste in der Stadt im Mai zeugen.

Omaiyer Lawabne, Nazareth:
„Ich bedeckte mein Gesicht, während ich die Polizisten, die mich umringten, anflehte, mich freizulassen, weil ich nichts getan hatte. Plötzlich fing einer der Polizisten an, mir ins Gesicht und auf den Kopf zu treten, trat mit seinem Stiefel auf meinen Kopf und dann auf meine Schulter. Mehrere Polizisten versammelten sich um mich, als ich auf dem Boden lag. Sie fingen an, mich zu schlagen, sowohl mit Tritten als auch mit Schlägen. Ich spürte intensive Schmerzen am ganzen Körper, von meinem Kopf bis zu meinen Beinen. Einer von ihnen begann, mir in die Schlagader hinter dem Ohr zu treten. In diesem Moment dachte ich, ich würde sterben.“

Quelle:https://www.adalah.org/en/content/view/10351?mc_cid=e976b9aadd&mc_eid=6d98142289#Stories%20subhead%20banner

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