Für die Bundestagswahl 2017 warb die CDU mit einem Plakat, auf welchem die damalige Bundeskanzlerin lächelnd die Botschaft vermittelte, dass Deutschland ein Land sei, in dem wir gut und gerne leben. Ständig wird auch heute noch der Satz, dass es uns gut ginge, durch das Land getragen. Wer sich mit schwächeren Ländern vergleicht, steht natürlich immer besser da und ignoriert dabei, dass der Vergleich hinkt. In Deutschland wurde zwar nach dem Zweiten Weltkrieg viel auf den Weg gebracht und Sinnvolles beibehalten, doch seit der Neoliberalismus das Tun und Handeln der Volksvertreter bestimmt, wurden viele Errungenschaften massiv zurückgefahren. Lässt es sich in diesem Land wirklich gut leben? Einige Beispiele zeigen, dass in Deutschland einiges gewaltig schiefläuft und dass es keine Aussicht auf Besserung gibt, wenn sich die Bürger nicht endlich in die Politik einmischen. Das wird immer schwieriger, da die Medien Regularien unter dem Vorwand, Fake News aufzuspüren, geschaffen haben, die dafür sorgen, dass nur noch die Informationen in den Medien verbreitet werden dürfen, die den Mainstream-Medien nicht widersprechen. Enno Kotitzke

Wer eine gut honorierte Arbeitsstelle, eine bezahlbare Wohnung hat und dabei noch Geld sparen kann, ist privilegiert und stimmt dieser Aussage wohl eher zu. Auf den Großteil der Bevölkerung trifft dies aber nicht zu. Mit einer solchen Aussage wird von einer Minderheit auf die Mehrheit geschlossen, damit der Eindruck entsteht, dass es den Bürgern hierzulande gut ginge, schließlich werde man in Notlagen von der Solidargemeinschaft aufgefangen, niemand müsse in Deutschland auf der Straße leben, denn Obdachlosenunterkünfte, diverse Suppenküchen und Tafeln versorgen arme Menschen mit einem Dach über dem Kopf und Essen. Damit wird ausgeblendet, dass diese Einrichtungen die Armut nur verwalten, aber nicht beseitigen.

Zudem seien Errungenschaften wie kostenlose Bildung und eine Gesundheitsversorgung allen Gesellschaftsmitgliedern zugänglich, dabei wird ausgeblendet, dass immer mehr Leistungen subventioniert werden müssen, beispielsweise Hilfsmittel für Behinderte, Rezeptgebühren oder Untersuchungen, die die gesetzliche Krankenkasse nicht als notwendig erachtet. Der Wahlspruch der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ klang für viele Menschen sicher wie Hohn. Auch wenn in Deutschland keine zerlumpten Kinder auf Müllbergen nach Essbarem suchen, gibt es hierzulande eine wachsende Armut, verursacht u.a. durch die unsägliche Agenda 2010, mit welcher sich Deutschland vom Anspruch eines Wohlfahrtstaates mit einem eigenständigen Recht auf (monetärem) Schutz gegen soziale Risiken weitgehend verabschiedet hat.

Der unsägliche Mindestlohn von 12 Euro reicht für viele Menschen nicht einmal zum Leben, sie müssen sich zudem mit Minilohnjobs über Wasser halten. In den Ballungszentren steigen die Mieten ins Unermessliche. Der Mindestlohn müsste mindestens 17 Euro betragen, um auch dem Namen gerecht zu werden.

Die Teilprivatisierung der Rente, die Absenkung des Rentenniveaus haben dazu geführt, dass die Renten nicht mehr für ein würdiges Leben im Alter ausreichen. Insbesondere Rentner und Alleinerziehende sind von Armut betroffen. Während die Bürger eines der reichsten Länder der Erde in Armut leben, besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung lt. Nichtregierungsorganisation Oxfam inzwischen mehr als alle anderen auf der Erde lebenden Menschen zusammen.

Da stellt sich für den kritisch denkenden Bürger sehr wohl die Frage, ob es sich in einem Land gut leben lässt, in dem für viele Arbeitnehmer das Einkommen nicht zum Leben reicht und sie trotz Arbeit arm sind. Inzwischen werden Löhne aufgestockt, Renten aufgestockt, Mieten aufgestockt usw. Hauptsache, die Rendite stimmt für Investoren, Arbeitgeber und Vermieter. Der Steuerzahler zahlt die Differenz drauf. Dabei sind das bei Lichte betrachtet verdeckte Subventionen. Das ist eine massive Subvention der Wirtschaft, die Gewinne macht auf Kosten der Arbeitnehmer, die von ihrem Geld nicht mehr leben können und im Alter arm sein werden.

Christian Lindner (FDP) will die Renten mit Aktien auf dem Kapitalmarkt sichern. Lebt Christian Lindner im Schrank? Hat er etwa nicht mitbekommen, dass diese Methode schon in Schweden ein Rohrkrepierer war? Sollte Christian Lindner auch nicht mitbekommen haben, dass das Versprechen, Geld auf dem Kapitalmarkt anzulegen, ein Schuss war, der schon mit der Riester- und Rürup-Rente nach hinten losgegangen ist? Dieser Ansatz hat übrigens sehr viele Menschen in diesem Lande um sehr viel Geld gebracht. Eigentlich müsste das Aufwärmen dieser Methode zu einem Volksaufstand führen. Warum funktioniert die Rente in Österreich und in Deutschland nicht? Weil in Österreich Sonderlocken abgeschnitten wurden. So zahlen alle Bürger in die Rentenversicherung ein, auch alle Gutverdienenden und alle Beamten und alle Selbständigen. Das funktioniert so gut, dass sogar 14 Renten im Jahr gezahlt werden können. Warum kopieren wir dieses System nicht und schicken die Verfechter der privaten Renten in die Wüste?

Eigentlich schien durch die hart erkämpfte Sozialgesetzgebung das Kapitel Verarmung der Vergangenheit anzugehören. Doch durch die unsäglichen „Reformen“, allen voran die Agenda 2010, die Absenkung des Rentenniveaus, die Teilprivatisierung der Rente – um die Riester-Rente zu forcieren, die ein Rohrkrepierer war -, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und vieles mehr, ist Armut in Deutschland ein nicht mehr zu übersehendes Thema geworden. Flaschensammler gehören zum Stadtbild, und die Schlangen an den Tafeln werden immer länger.

Dabei sollte doch ein Staat seine Bürger stärken und nicht schwächen und aus der Vergangenheit lernen. Unwürdige Arbeitsbedingungen, wie die der Wanderarbeiter, schienen überwunden und durch die Arbeiterbewegung erkämpften Rechte schienen etabliert zu sein – sie haben doch einen wesentlichen Beitrag zu der gewachsenen Gesellschaft in unserem Lande geleistet. Heute führen Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit und Rente oftmals wieder in die Armut. Die heutigen Zustände gleichen sich immer mehr der Situation der Armen im 19./20. Jahrhundert an.

Enno Kotitzke ist ein Anhänger der Demokratie, wenn die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit gewahrt bleiben und die Bürger nicht mithilfe eines Kampagnenjournalismus und einer staatlichen Kampagnenpolitik manipuliert werden und wenn demokratiefeindliche Kräfte die basisdemokratischen Vereinigungen nicht unterwandern und beeinflussen. Enno Kotizke ist Autodidakt, hat sich mit Fragen der Freiheitlichen Grundordnung, demokratischen Prinzipien und Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinandergesetzt und sieht sich als selbst denkenden Menschen.

In der nächsten Folge dieser Reihe führt Enno Kotitzke eine Reihe schlagkräftiger Argumente an, warum wir alle in Deutschland gut und gerne leben können. Dann ist Schluss mit dem Genörgel auf den hinteren Rängen.