Habeck dechiffriert: Hass und Hetze vom Vizekanzler in seiner Rede zu den Bauer-Protesten
Robert Habeck sagte, es finde eine Entgrenzung der Meinungsäußerung statt. Man darf Meinungen also nur innerhalb von ihm vorgegebener Grenzen äußern. Habeck sagt auch, es kursierten Umsturzfantasien und Proteste würden teilweise von Putin finanziert, ohne beides zu belegen. Die Fantasie, dass die schlechteste Regierung der Nachkriegszeit vor der nächsten Bundestagswahl abtreten könnte, kursiert verständlicherweise – auch wenn es außer Union und AfD derzeit keine realistische Machtalternative gibt. Das gleichzeitige fundamentale Versagen der Ampelparteien und der Linken hat dazu geführt, dass die Mehrheit der Menschen derzeit eine Unions- oder AfD-geführte Regierung wünscht. So gesehen war Deutschland seit 1945 nicht mehr so „rechts“ wie heute. Ein herzliches Dankeschön also an „Mitte-Links“. Wie Habeck richtig sagt, ist die Hoffnung auf eine bessere Zukunft mittlerweile der Angst auf eine schlechtere gewichen. Er sagt das, ohne im nächsten Satz seinen Rücktritt zu verkünden. Eigentlich sagt er also: Ich mache schlechte Politik, möchte aber trotzdem im Amt bleiben, und alles, was ihr zu tun versucht, um mich aus dem Amt zu jagen, ist rechts oder kriminell. Reitschuster analysiert Robert Habecks Rede hier auf launige und erhellende Weise. Der pastorale Softie-Tonfall des Wirtschaftsministers täuscht nämlich leicht darüber hinweg, wie gefährlich manche seiner Aussagen sind.