Justiz macht den Staats-Diener

 In Politik (Inland)

Rachejustiz und das neue Pharma-Recht Glaubt man dem Grundgesetz, dann sind „(…) Richter (…) unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ – Artikel 97 GG. Diese „Unabhängigkeit“ war immer schon abhängig von denen, die die Richter berufen. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde zum Beispiel spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“. Im Umfeld des Corona-Regimes ist diese Machtausdehnung besonders deutlich geworden. Aus der Vielzahl der Fälle, die in jüngster Zeit diese Liquidierung der Unabhängigkeit belegen, stechen drei besonders ins Auge. (Quelle: Rationalgalerie)
https://www.rationalgalerie.de/home/justiz-macht-den-staats-diener

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