Michael Andrick: Demokratie bedeutet friedliche Streitverwaltung
Roberto De Lapuente spricht mit Michael Andrick sein kürzlich erschienenes Buch »Im Moralgefängnis«. Wieso enden unsere Meinungsverschiedenheiten in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet miteinander streiten und freundlich auseinandergehen? Woher stammt das peinlich-laute Schweigen in Familien, unter Freunden, Kollegen und in den Medien? Ob Coronakrise, Gendern oder Ukrainekrieg: Dass die Gesellschaft gespalten sei und der private wie öffentliche Diskurs erodiert, hören wir seit Jahren. Doch an einer profunden Analyse der Gründe und Mechanismen mangelt es. Der Philosoph Michael Andrick zeigt, dass es ein Übermaß an Moralin ist, an der unsere Debattenkultur krankt: Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Dieses Buch klärt auf, warum wir uns so stark voneinander entfremden konnten – und wie wir endlich wieder zueinanderfinden.
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Was heißt „Politik“ in einer Demokratie?
Politik, soviel weiß jeder, ist die Gestaltung und Regelung der öffentlichen Angelegenheiten – all der Fragen also, deren Beantwortung alle auf einem Territorium lebenden Menschen gemeinsam angehen. Die entscheidende Frage ist, wer in einer Staats- und Gesellschaftsordnung Politik machen darf.
In Diktaturen aller Art wird diese Gestaltungsarbeit von einem Obersten und seinen Getreuen erledigt und alle anderen müssen sich bei Strafe seinem Willen fügen. In oligarchischen Verhältnissen treffen einige Wenige ihre Absprachen. Dann steuern sie die beschilderten Aufbauten mit respektheischenden Namen wie „Verfassungsgericht“, „Parlament“ oder „Regierung“ über ihre Seilschaften in der Weise, wie sie es zur Umsetzung dieser Absprachen nötig finden.
Dabei achten Oligarchen darauf, einen gewissen Anschein von Respektabilität aller Vorgänge zu wahren, die medial berichtet werden könnten. Man schreibt z.B. den Gesetzentwurf selbst, jedoch stimmt das Parlament ordentlich darüber ab. Man bugsiert einen Gefolgsmann an die Spitze des obersten Gerichts und speist gelegentlich am Regierungssitz mit ihm, jedoch trägt er seine Robe mit Würde und liefert die gewünschten Entscheide auf Papier ohne Sponsorenabzeichen. (…)”
Weiter im Text: “(…) Politik wird in unfreien Gesellschafts- und Staatsformen eben gerade nicht von allen zusammen gestaltet. Vielmehr machen wenige Bevorrechtigte (Privilegierte) die Politik und alle anderen müssen einfach gehorchen, wollen sie nicht mit ihren Herren in Konflikt geraten und Sanktionen erleiden. (…)”
“(…) Menschen, die sich im Vorhinein jeder politischen Auseinandersetzung selbst als privilegiert betrachten, sind keine Demokraten und keine Anhänger der Republik. (…)”
Ein lesenswerter Beitrag, der das jurastudierte Regierungspersonal vor Scham in den Boden versinken lassen sollte.
Es ist wohl kein Zufall, dass Michael Andrick damit den Zustand der Republik und der Demokratie in Deutschland heute beschreibt, eine Benennung der dafür verantwortlichen Protagonisten ist nicht notwendig.