Steuert Griechenland auf eine neue Junta zu?

 In FEATURED, GRIECHENLAND, Über diese Seite

Demonstration von Griechen gegen die Militärjunta in Stuttgart, 1967. Bildquelle: Bundesarchiv unter Lizenz Creative Commons.

194. Bericht zu unserer Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ Die Sorgen in Griechenland nehmen zu: steht immer stärker die Demokratie auf dem Spiel? Was bedeutet eigentlich Demokratie? Nur „Mehrheitsprinzip“? Und was haben diese Fragen mit der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ in Griechenland zu tun, was mit den wachsenden Mängeln in der griechischen Sozial- und Gesundheitspolitik? Ein – auch selbstkritischer – Analyseversuch, was die Verhältnisse in Griechenland und bei uns betrifft.  Holdger Platta

Liebe HdS-Leserinnen und liebe HdS-Leser,

vermutlich ergeht es zur Zeit sehr vielen unter Euch so: Ihr werdet von Spendenbitten überschwemmt – nicht zuletzt des nahenden Weihnachtsfests wegen.

Selbstverständlich sind viele Organisationen darunter, denen man jeden Cent gönnt: friedenspolitisch engagierte, sozial engagierte, ökologisch engagierte „NGO’s“ – nicht zu vergessen all jene Initiativen, die sich in humanitärer Pflicht sehen gegenüber den vielen Betroffenen auf diesem Erdball weltweit.

Ob es daran liegt, dass unsere Spendenaktion derzeit kaum noch Überweisungen registrieren darf? Ihr erinnert Euch: bereits in der Vorwoche kamen, überwiesen von 3 SpenderInnen, lediglich 55,- Euro auf unserem Hilfskonto an. Nun, während der letzten sieben Tage ging nur 1 Euro (von einem Spender) auf unserem Konto ein. Selbstverständlich Dank auch für diesen Hilfsbetrag! Aber Sorgen machen wir Organisatoren uns schon. Nun, vermutlich wird’s in der nächsten Woche schon wieder besser aussehen – des Monatswechsels wegen, der zwischen dem heutigen Datum und dem nächsten „Ablesetag“ liegt, und der Tatsache wegen, dass zahlreiche SpenderInnen Daueraufträge für unsere Hilfsaktion jeweils für den Monatsbeginn eingerichtet haben. Warten wir also ab!

Was unsere Hilfsaktionen betrifft, so werden wir unser Augenmerk in den nächsten Wochen vor allem auf zwei Unterstützungsfälle richten. Zum einen wird Panagiota K. aus Megara unserer Hilfe bedürfen, da dieser mit ihren drei Töchtern der Wohnungsverlust droht (ich berichtete ja schon in der letzten Woche darüber). Und zum anderen werden wir erkunden, welche Hilfe die Verarmten auf Andros benötigen; diese gehören ja ebenfalls seit längerem schon zu unserem Betreutenkreis.

Ansonsten will ich mich heute mal wieder mit der Situation in Exarchia beschäftigen. Ihr wisst: mit jenem Stadtteil in Athen, der mit seinen zahlreichen – vormals leer stehenden! – Häusern Zufluchtsstätte für Flüchtlinge war und der zugleich als das Künstler- und Anarchistenviertel in der griechischen Hauptstadt gelten darf.

Nun, in letzter Zeit drangen dort Polizisten immer häufiger auch in „normale“ Wohnungen ein, verprügelten die Mieter dort und verboten zeitweise sogar den Fußgängerverkehr in Exarchia. Man sperrte also Menschen in ihre Wohnungen ein und stellte zugleich den Rechtsstaat vor die Tür, als ob es sich bei ihm um Sperrmüll handelt. Tja, und die Berichterstattung darüber bei uns in den Medien? – Fehlanzeige!

Fehlanzeige auch in anderer Hinsicht: in Erinnerung an den Aufstand der Studenten 1973 gegen das griechische Obristen-Regime fand in Athen ein Gedenkmarsch statt – auch, um das von daher rührende Universitätsasyl für Politisch-Verfolgte wiederherzustellen. Mindestens 50.000 Menschen sollen an dieser Demonstration teilgenommen haben – dreimal mehr Teilnehmer als im letzten Jahr. Begründung dafür, so Beobachter in Athen (und auch anderswo in Griechenland, in Saloniki zum Beispiel und in Patras): eine allgemein anwachsende Angst, die neue Regierung in diesem Mittelmeerstaat steuere mehr und mehr auf Verhältnisse zu, die den Zuständen zu ähneln begännen, wie sie Griechenland aus der Zeit der Junta kennt (1967-1974). Heißt: die „Nea Dimokratia“, die „neuen Demokraten“ unter Kyriakos Mitsotakis bauen, diesen Beobachtern zufolge, das Land mehr und mehr zu einem Staatswesen um, das der Struktur des alten autoritären Regimes unter den Generälen und Obersten während der Jahre 1967 bis 1974 zu gleichen beginnt (auch die angestrebte Entmachtung der Gewerkschaften zählt zu diesem Programm – getarnt mit dem Begriff „Wachstumsgesetz“; auch über diese Prozesse berichtete ich schon).

Ich finde, erschreckend ist auch hier, dass diese Entdemokratisierungstendenzen in Griechenland kaum „Nachrichtenwert“ besitzen für die Medien in der Bundesrepublik.

Ganz gewiss wäre falsch, dieses allgemeinen Schweigens wegen von „Gleichschaltung“ zu sprechen. Das käme einer Verharmlosung dessen gleich, was unter dieser Bezeichnung kennzeichnend war für die Anfangszeit des Dritten Reichs. Auch der Begriff der „Selbstgleichschaltung“ wäre falsch. Es gibt nicht die große Verabredung der Medien bei uns, Griechenland als Nachrichtenthema fallen zu lassen. Für mich spiegelt sich in diesem Desinteresse der bundesweiten Print- und E-Medien an den Veränderungsprozessen in Griechenland eher ein anderer Sachverhalt wider, ein Sachverhalt, den ich bereits vor einer Woche auf den Punkt zu bringen versuchte: die Tatsache nämlich, dass vieles, was derzeit in Griechenland geschieht, auf die Billigung der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ in diesem Mittelmeerstaat zählen darf (inklusive der absoluten Mehrheit im Parlament). Und in einer „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ leben längst auch wir in der Bundesrepublik. Kurz also: was bei uns „normal“ ist, ist halt auch in Griechenland „normal“ – und demzufolge nicht mehr berichtenswert.

Dass hinter diesen realen Ähnlichkeiten und Mentalitätsentsprechungen ein Demokratieverständnis steckt, das mit echter Demokratie kaum noch etwas zu tun hat, stattdessen nur noch mit primitiver Mathematik, diese Erkenntnis freilich bleibt bei so viel Ähnlichkeitswonne auf der Strecke, und ich riskiere den Satz: fast einschränkungslos. Im Klartext: Demokratie funktioniert nicht nur nach dem Mehrheitsprinzip – vorliegend: nach Gusto der „Zwei-Drittel-Mehrheit“ –, sondern hat auch Minderheitsinteressen zu schützen, und vor allem, sie hat die Grundrechte für alle Menschen sicherzustellen, und zwar alle deren Rechte. Verhielte es sich anders, erschöpfte sich Demokratie darin, dass in ihr einzig die Mehrheit entscheidet, sonst nichts, dann wäre Hitlers Wahl zum Reichskanzler am 5. März 1933 eine demokratische Wahl gewesen und kein demokratiefeindlicher Entscheid. Mehrheitsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie, sehr wohl,  aber Minderheitenschutz ebenfalls. Und auf jeden Fall ist substantielles Merkmal einer jeden Demokratie, dass sie einschränkungslos die Menschenrechte wahrt und realisiert, und zwar die Menschenrechte aller im eigenen Land. Eine „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ tut genau dieses aber nicht, es ist ihr Definitionsmerkmal, dass sie dieses nicht tut – egal, ob sie bei uns oder in Griechenland das Sagen hat! Sie enthält dem unteren Drittel der Bevölkerung zumindest deren soziale und ökonomische Rechte vor, verweigert Gleichberechtigung in diesen Bereichen (in Griechenland auch: die Wahrung ihrer Gesundheitsinteressen) und lässt ihnen lediglich das Ein-Drittel-Recht, auch ihrerseits an den Wahlurnen einen Zettel in die Urne werfen zu dürfen.

Im deutschen Desinteresse an den Geschehnissen in Griechenland tritt aber genau dieses Missverständnis zutage: Demokratie nur noch für eine Formalie zu halten, für bloße Mathematik, nicht aber mehr für Gewährleistung der Menschenrechte für alle, und zwar in jedweder Hinsicht – in sozialer, in ökonomischer, in gesundheitspolitischer Hinsicht. Doch kann, so verstanden, von Demokratie in Griechenland noch die Rede sein? – Allein unsere Hilfsaktion zeigt es uns: keinesfalls! Was, andersherum formuliert, auch heißt:

Die Ereignisse in Exarchia, diese Vorfälle in einem „Randbereich“ der Gesellschaft in Griechenland, Menschenrechtsverstöße „nur“ ganz unten zudem, diese Ausschreitungen von Staat und Polizei signalisieren, dass die „neue Demokratie“ in Griechenland mit ihrer Selbstabschaffung begonnen hat. Sollte am Ende also wieder eine Junta das Sagen haben, wieder die Vernichtung einer Demokratie zu beklagen sein?

Wer sich dafür interessiert, darf auch über die Anfänge nicht schweigen. Für mich stellt also das Desinteresse der bundesdeutschen Medien an den bedrohlichen Veränderungsprozessen in Griechenland durchaus ein Demokratieversagen dar, und zwar ein Demokratieversagen bei uns!

Womit ich mal wieder  bei unserem Aufruf zu Spenden für unsere Hilfsaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland!“ bin.

Wer uns Gelder für unsere Hilfe für Menschen in Griechenland zukommen lassen will, der überweise uns diese bitte unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“  auf das Konto:

Inhaber: IHW

IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49

BIC: NOLADE21GOE

Wer eine Spendenbescheinigung benötigt – ab 201,- Euro erforderlich –, wende sich bitte an unseren Kassenwart Henry Royeck, entweder unter der Postanschrift Sültebecksbreite 14, 37075 Göttingen, oder unter der Mailadresse henryroyeck@web.de.

Und wer, wie gesagt, noch etwas mehr tun will: auch unser gemeinnütziger Verein, die „Initiative für eine humane Welt (IHW) e.V.“, ist immer wieder erneut auf neue Hilfsgelder angewiesen, zur finanziellen Absicherung unserer Arbeit ganz generell. Diese Spenden bitte dann an dasselbe Konto, wie oben angegeben, jedoch mit dem Stichwort „GR-IHW“ versehen. Es sei wiederholt: wir würden uns riesig auch über diese Unterstützung freuen.

Mit herzlichen Grüßen wie stets

Euer Holdger Platta

Kommentare
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    Peter Boettel
    Antworten
    Dass die deutschen „Qualitätsmedien“ das brutale Vorgehen gegen die Menschen in Griechenland verschweigen, hat natürlich System.

    Denn eine konservative Regierung wie ND macht nach deren Auffassung alles richtig, ob Austerität, Privatisierung oder andere Schw…Ebenso wird beispielsweise verschwiegen, wie die Polizei in Frankreich gegen die Menschen vorgeht. Schließlich ist dort der „Halbgott“ Macron der Machthaber.

    Wären diese Vorfälle unter linken Regierungen, würden die Meldungen die Schlagzeilen füllen wie die Vorfälle in Hongkong oder Russland, ohne dass ich die Situation dort rechtfertigen will.

    Aber wie es den Menschen in Griechenland geht, ist den Meinungsmachern von Springer, Burda, Bertelsmann u.a. egal.

    Aber es wird immer mit zweierlei Maß gemessen.

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