Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik

 in Politik (Inland)

Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform waren, können die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zusätzliche Zweifel an der Integrität des Gerichts geweckt. Medien und Politik fühlen sich nun von dem Urteil beflügelt und zu weiteren autoritären Maßnahmen berufen. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen. (Quelle: Nachdenkseiten)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=78480

Comments
  • Freiherr
    Antworten
    Wie erreicht man am effektivsten, sichersten einen Putsch von Oben, eine Diktatur ?

    …man besetzt zuallererst die Oberste Justiz und die entscheidenden Medien !

    Harbarth ist ein Paradebeispiel für einen gezielten Austausch ehemalig einigermaßen unabhängiger Justiz gegen einen politischen Justizapparat.

    Mit ihm wird nicht mehr Recht gesprochen sondern Unrecht rechtlich gemacht, das war Ziel dieses vorsorglichen Austausches.

    “ Corona zeigt dass der Rechtsstaat funktioniert ! “

    “ die Polizei macht einen guten Job ! “ –

    das sind die öffentlichen Bekenntnisse eines politsch eingesetzten Verfassungsvernichters und bald auch :

    “ das Miltär macht einen guten Job im Einsatz im Inneren ! “

    oder aber auch:

    “ Gesundheit muss Vorrang vor Freiheit haben ! „.

    Von einem Glücksfall als Rechtsgehilfe für die Diktatur kann man nicht sprechen, denn –

    er wurde gezielt genau dafür genau dort inthronisiert.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

Kommentar schreiben:

Start typing and press Enter to search